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Nr. 103.
Donnerstag, 3. Mai 1923.
71. Jahrgang.
Die deutsche Note ist am Mittwoch in den Entente- Hauptstädten übergeben worden. Sie enthält, wie wir bereits gestern mitteilen konnten, ein Angebot von 30 Milliarden Eoldmark. 20 Milliarden sind sofort auf dem Wege der Anleihe flüssig zu machen. Hinsichtlich der Räumung des Ruhrgebietes setzt die deutsche Regierung voraus, daß das rechtsrheinische Ufer nach Abschluß der Verhandlungen geräumt wird. Bezüglich der militärischen Garantien schlägt Deutschland ein Abkommen vor. das die Integrität aller Signatarmächte sicherstellt. Besondere Garantien für den Zinsendienst sind nicht vorgesehen. Die deutsche Regierung erklärt sich bereit, durch Gesetz die deutschen Wirt- schaftskreise zu zwingen, die nötigen Garantien zu leisten. Mr den Fall, daß das Angebot nicht angenommen wird, erklärt sich die deutsche Regierung bereit, ein Schiedsgericht mit der Festsetzung der Entschädigungssumme betrauen zu lassen.
Damit hat Deutschland seine Bereitwilligkeit, das Äußerste zu leisten, was in seinen Kräften steht, vor aller Welt kundgetan. Es hat ferner erneut x seinen Willen zur Verständigung und zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden zum Ausdruck gebracht. Die Rote ist so kurz und sachlich wie möglich gehalten und beschränkt sich darauf, den deutschen Standpunkt noch einmal ohne jebe Schärfe aber mit Entschiedenheit zu betonen: Keine Kapitulation Deutschlands, aber Verhandlungen unter weitgehendstem Entgegenkommen. Deutschland Mt seine Forderungen auf Räumung des Ruhrgebiets, auf Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustandes am Rhein und auf Wiedereinsetzung der vertriebenen Beamten und Aufhebung der ausgesprochenen Strafen aufrecht.
Hoffentlich verfehlt- der deutsche Schritt seine Wirkung in den Ententehauptstädten nicht. Trotzdem die ersten Pressvstimmen aus Paris — wie dies zu erwarten war — durchaus ablehnend lauten, ist doch zu erwarten, daß die deutsche Rote unter den Alliierten eine neue Diskussion über die Reparationsfrage Hervorrufen wird. England bemüht sich bereits jetzt Frankreich nachgiebiger zu stimmen und auch in Belgien und Italien dürfte man einer weiteren Debatte mitDeutsch- land zugänglich sein. Wenn auch der Weg bis zu einer mdgülttgen Verständigung bei den Forderungen Poin- Zar^s, der erst mit Deutschland verhandeln will, wenn es sich vollkommen unterwirft und den passiven Widerstand aufgibt, noch weit ist, so darf man doch annehmen, daß das deutsche Angebot klärend wirken wird und ails Grundlage für die endgültige Beilegung des Ruhrkonflikts, die früher oder später kommen muß, dienen kann. Die nächsten Tage bereits müssen zeigen, welche tatsächlichen Wirkungen die aktive Politik der deutschen Regierung auslöst. Jetzt heißt es, das Kommende ohne rosigen Optimismus, aber auch ohne allzugroßen Pessimisnrus z8 erwarten. Nunmehr gilt der Satz, mit dem Reichskanzler Dr. C u n o am Mittwoch feine Erklärungen an die deutschen Ministerund Staatspräsidenten über das deutsche Angebot schloß: Die Welt hat das Wott!
Der Wortlaut der Not .
Berlin, 2. Mai. Die deutsche Regierung bat an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die königlich belgische Regierung, die französische Regierun«. die löniglick grohbritannifche Regierung und die königlich italienische Regierung und die kaiierl-ch javanische Regierung die folgende Rote gerichtet:
Die deutsche Regierung bat von jeher den Standpunkt vertreten un>d siebt sich durch die gegenwärtige internationale Diskussion veranlagt, von neuem zu betonen, dah die Fragen, von deren Regelung der auch von Deutschland gewünschte Wiederaufbau der zer st orten Gebiete und darüber hinaus die w i r t i ch a«t t i ch e E e s u n d u ng und der Friede Europas abhängeu. nur auf dem
gegenseitigen Verständigung
gelöst werden können. Die im Widcrfvruch hierzu erfolgte Besetzung des Rubrgebietes hat die Bevölkerung mit passivem Widerstand beantwortet. Die deutsche Regierung teilt den Wunsch aller Besonnenen, dah die täglich sich verschärfende Spannung gelost und der nutzlosen Zerstörung wirtschaftlicher Werte Embalt getan werde. Sie bat sich daher entschlossen., noch einen Versuch in dieser Richtung zu machen, ohne damit ihren Rechtsltandvnnkt zu verlassen oder den passiven Widerstand
aufsuaeben. der fortgesetzt werden wird., bis die Räumung der über den Vertrag von Versailles hinaus besetzten Gebiete und die Wiederherstellung vertragsmahiger Zustände in den Rbeinlandcn erreicht sind. ^ ^ _
Trotz der Ereignisse der letzten Monate bat Deutschland an seiner Bereitwilligkeit festgehalten., tur die Zwecke der Reparationen. namentlich für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, zu leisten, was immer in.seiner Kraft ktebt. Jeder Verzug, diele Bereivwilliakeit in die Lärm vrattucher Vorwläne zu kleiden, wird jedoch dadurw
erschwert, dah es bei der Verfassung der deutschen Fmanz- und Wirtschaftsverbältnisse nichr möglich ist. die Leiftungs- rahigkeit Deutschlands in festen endgültigen Ziffern abzu- schatzen. Daker muh jede Lösung
einen elastischen Faktor
fehlen. für die nächste Zeit grobe Kavitalbeträge aus eigenen Mitteln nicht aufzubrmigen vermag und deswegen biernir auswärtiger Anleihen bedarf, deren Aufnahme die Wiederherstellung des deutschen Kredits zur Voraussetzung bat. Von Viesen Erwägungen ausgehend und im Einklang mit dem Reparatronsgedankeii des für die Pariser ^anuar- kenfcrenz ren ihr bereitziestellten Planes saht die deutsche Regierung ihre Vorf'chläge zum Revarations- vroblcm und den damit verbundenen politischen Fragen wie folgt zusammen:
Die Gesamtvervflichtnngen Deutschlands zu finanziellen und Sachleistungen aus dem Vertrag von Versailles werden au?
38 Milliarden Eoldmark
festgesetzt, die mit 20 Milliarden bis zum 1. Juli.1927. mit 6 Milliarden bis zum 1. Juli 1929 und mit 5 Millmr- den bis zum 1 . Juli 1931 durch Ausgabe von Anleihen zu normalen Bedingungen auf den internationalem Eelo- m.ärkten aufznbringen sind.
1. Die ersten 20 Milliarden Eoldmark werden sofort zur Zeichnung aufgelegt. Die Anleihezinsen bis zum 1. Juli 1927 werden aus dem Anleibeerlös entnommen und in einem von der Reparationskommission zu beaufsichtigenden Fonds stcheraestellt. So weit die 20 Milliarden Goldmark bis znm 1. Juli 1927 nicht durch Anleihen aufgebracht werden können, sind sie von diesem Zeitpunkt ab mit 5 Prozent zu verzinsen und mit 1 Prozent zu tilgen.
2. Falls die Heiden Beträge von je 5 Milliarden Eold- mark bis zu dem dafür vorgesehenen Termin im Anleihe- weg zu normalen Bedingungen' nicht voll auszubringen sind, soll
eine unparteiische internattonale Kommission
darüber enifcheiden. ob. wann und wie der nicht gedeckte Betrag aufzubringen ist. Die gleiche Kommission soll 1931 auch darüber entscheiden, ob. wann, und wie für die Zeit vom 1. Juli 1923 ab die zunächst nicht vorgesehenen Zinsen nachträglich aufzubringen sind. Als unvarteiische internationale Kommission soll gelten entweder das Anleibe- . kcnsortium. das die ersten 20 Milliarden Eoldmark gegeben hat, rder ein dem Vorschlag des Staatssekretärs Hughes entsprechendes Komitee von internationalen Geschäftsleuten. in dem Deuticklaiid gleickbereckttgt vertreten ist. oder ein Schiedsgericht, bestehend aus ie einem Vertreter der Renarationskommiision und der deutschen Regierung sowie einem Obmann, um dessen Ernennung, falls stch die beiden anderen Mitglieder über fetiie Perfon nicht einigen, der Präsident der Bereinigten Staaten von Amerika gebeten werden soll.
3 Deutschland wird in Anrechnung auf seine Schuld nach den Bestimmungen der bestehenden Verträge S ach- lei st u n g e n ausführen, über deren Ausmaß Vereinbarungen Vorbehalten bleiben.
Die deutsche Regierung ist überzeugt, dah ste mit diesem
-Vorschlag tzjg äuherften Grenze
dessen gegangen ist. was Deutschland bei Anspannung aller Kräfte zu leisten vermag. Sie bat nach der durch die Besetzung des Ruhrgebietes verursachten schweren Störung und Schwächung der deutschen Wirtschaft ernste Zweifel, ob nicht der Vorschlag die Leistungsfähigkeit Deutschlands übersteist. Die deutsche Regierung ist ferner davon überzeugt, dah kein Unbefangener, der di« Schmälerung der Produktionsbasis Deutschlands und die Verringerung seiner Vermögens- substanz durch die- bereits bewirkten groben Leistungen berücksichtigt bei objekiver Beurteilung zu höheren Schätzungen gelangen kann.
Sollte diese Auffassung von der anderen Seite nicht geteilt werden, io schlägt die deutsche Regierung vor. entsprechend der Anregung des Staatssekreiärs Hughes, das gesamte Reyarationsnroblem einer von jeder vol» tischen Einwirkung unabhängigen internationalen Kommission »u unterbreiten.
Die deutsche Regierung ist bereit, für die von ihr an- gebotenen Leistungen
spezielle Garantien
zu bestellen. Der gesamte Besitz und alle. Einnahmequellen des Deutschen Reiches und der deutschen Länder sind bereits nach dem Vertrag von Versailles verhaftet. Nur im Wese der Verhandlung mir dem internatronalen Anleihekomitee und der Reparatioilskommission Iaht stch feststellen, wie für den Anleihedienst diese Haftung konkret zu gestalten 'st und welche Garantien im einzelnen zu bestellen und. Außerdem ist die deutsche Regierung bereit, nach Maßgabe der noch zu treffenden Vereinbarungen durch geeignete Mahnahmen auf gesetzlichem Wege dafür zu sorgen, dah die gesamte deutsche Wirtschaft zur Sicherung des Aule i h e d i e n st « s b e r a n g e S o g e n wird. Die S a ch - lieferungen werden durch langfristige Privatverträg« unter Ausbcdingung von Vertragsstrafen gesichert werden.
Die Durchführung der Deutschland obliegenden Verpflichtungen ist abhängig von der
Stabilisierung der deutschen Währung.
Kann in Verbindung mit der Regelung des Revarattons- problems die Leutsche Währung planmäßig und auf die Dauer stabilisiert werden, so werden gleichzeitig die Beschwerden der anderen Industrieländer über den ungesunden deutschen Wettbewerb verschwinden. Nach der Stabilisteruna wird es möglich sein, im Reichshaushalt die Ordnung zu
btger bedürfeii. _
es auck im Interesse
die gewaltsame Ergreifung von Pfändern und die Anwendung von Sanktionen künftig unterbleiben und dah Deutschland von den letzt mich auf ihm lastenden nnprodukttven Ausgaben und von den politischen und wirtschaftlichen Fesseln befreit wird, dadurch.
dah die Einheit der Verwaltung für das gesamte Gebiet Deutschlands baldigst wiederhersc- stellt und von der im Vertrag von Versailles vorgesehenen Möglichkeit. Deutschland die wirtschaftliche Gleichberechtigung zu versagen, kein Gebrauch mehr gemacht wird, und dah nah Stabilisierung der Mark die Einfuhr deutscher Waren nicht mehr einer Beschränkung unterworfen wird, die durch den Niedergang der deutschen Währung veranlaht war. Am dem Frieden Europas
und der gemeinsamen wirtschaftlichen Arbeit zu. dienen. u> um die natürlichen wirtschaftlichen Zusammenhänge, znmche,: Erzeugung und Verbrauch herzustellen, soll in orrvatwiit- schaftlicken Verträgen die Grundlage für einen gesicherten Austausch von lebenswichtigen Waren zwischen den beter- ligten Ländern geschaffen werden. Dazu gehört insbesondere der Abschluß langfristiger privatwirtschaftlicher Vertrüge über die Lieferung von Kohle und Koks.
Im gleichen Interesse friedlicher Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich ist die deutsche Regierung, wce- sie es auch mit ihrer Anregung zum
Äbschluh eines Rbeinvaktes
bekunden wellte, zu jeder oen Frieden sichernden Vereinbarung bereit, die Deutschland und Frankreich verpflichtet, alle zwischen ihnen schwebenden Streitfragen. Me mast am diplomatischem Wege geschlichtet werden können, in. einem friedlichen internationalen Verfahren zu behandeln, und zwar Streitigkeiten rechtlicher Art in einem Schiedsgerichtsverfahren. alle üb regen Streitigkeiten in einem Vergleichsverfahren nab d:m Muster der Briandicken Vorschläge. Die deutsche Negierung schlägt' ror. auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen in Verhandlungen e i nzut re t e n. Ausgangspunkt der Verhandlungen muß lein, daß inn-e-halb kürzester Frist der Status quo ante wied-'lüeezust.'llen ist. Dazu gehört, dah di» über den Vertrag non Versailles hinaus besetzten Gebiete geräumt. im Rheinland die vertragsmähigen Zustände wiederhergestellt. d»e verhafteten Deutschen in Freiheit gesetzt und den Ausgewiesenen ihre Wohnstätten und Ämter zurück- gegeben werden
Den Ententeregierunzen übergeben.
Paris, 2. Mai. Die Note der deutschen Regierung ist gestern nachmittag 4 Uhr int Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten übergeben worden. Die Havas-Agentur hatte jedoch bereits um 1 Uhr nachmittags nach einem ihr aus Berlin zugegangenen Text die Rote in extenso der Presse übermittelt.
Brüssel, 2. Mai. (Agence Beige.) Der deutsche Geschäftsträger überreichte gestern nachmittag- im Außenministerium die Rote der deutschen Regierung. Die Rote wird von der belgischen Regierung geprüft, die mtt der französischen Regierung darüber beraten wird.
London, 3. Mai. (Reuter.) Der deutsche Botschafter S t h a m e r übergab gestern nachmittag dem englischen Außenminister Lord Curzon im Foreign Office die deutsche Note.
Rom, 3. Mai. (Agenzia Stesani.) Der deutsche Botschafter überreichte gestern nachmittag Mu s s o l i n i die angekündigte deutsche Reparationsnote.
Die Welt hat das Wort!
Berlin, 3. Mai. In der Sitzung der Minister und Staatspräsidenten gab Reichsbmzler Dr. E u n o die deutsche Rote bekannt und fiihrte dabei unter anderem aus: Heute wird den Mächten die Rote übergeben, die den Standpunkt der Reichsregierung zur Reparationsfrage und zur Frage der Befriedung der Welt präsidiert. Das ist e i n ungewöhnlicher Schritt, aber von seinem Gelingen hängt das friedliche Zusammenarbeiten zwischen Deutschland und Frankreich und darüber Europas in den wirtschaftlichen Beziehungen ab. Die Abkehr von dem System des Hasses, derFeindschaft und derWeltveruichtung soll dein Wiederaufbau dienen, während die Fortdauer des Abwehrkampses die Vernichtung der letzten für die Reparationen bereitzustellenden Mittel und- Reserven bedeutet und sür beide Teile innere Belastungen und Erschütterungen auslösen könnte, die für Europa und die Welt voll Gefahren seien. Wir wollten den Frieden und wir wollen ihn noch, aber der Preis dafür muß zahlbar sein. Die Summe von 30 Milliarden wird schwer aus uns lasten, ich habe Anlaß dabei zu bemerken, daß wir mit einem Zinssätze von 5 Prozent nicht werden auskonrmen können. Die Welt hat bis jetzt dem Zwist wie einem Schauspiel zugesehen, ohne sich sonderlich dafür zu interessieren. Wir haben sie nochmals ausdrücklich vor die Frage gestellt: Will sie Frieden oder die Fortdauer des Konfliktes, der zu unüberwindlichen Ereignissen führen kann. Die Welt hat das Wort!
Der Reichskanzler in Erholungsurlaub.
Berlin, 3. Mai. Wie das „B. T." erfährt, hat der Reichskanzler einen kurzen Erholungsurlaub angetreten, den er in F re u d enstadt im Schwarzwald zu verbringen gedenkt.