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Nr. 87.

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Samstag, 14. Aprll 1923.

Die Stärkung der Staatsmacht.

Der Reichskanzler Dr. C u n o hat zurzeit neben ix Schwierigkeiten der außenpolitischen Lage schwere innerpolitrsche Sorgen. Aus der Rechten wie auf der Linken haben sich Organisationen entwickelt, ins zum Teil im geheimen ihr Wesen treiben und die sich der Autorität des Staates und seinen Gesetzen nicht fügen wollen, sondern mit Gewalt gegen sie ankämpfen. Dem Ztaat aber fehlen genügende Machtmittel, uxn gegen die hier drohenden Gefahren erfolgreich vorgehen zu können. Der Kanzler und die Reichsregierung sind mit Reckt der Ansicht, daß die Macht des Staates gestärkt vierden mutz, damit er sich gegen seine Feinde erfolg­reich verteidigen kann. Der Reichsminister O e s e r hat kürzlich in Magdeburg die dringende Forderung ausge­stellt, dass die Machtmittel der Reichsregierung, die durchaus ungenügend seien, gestärkt werden müssen. Dazu ist in erster Linie notwendig, datz alle vorhande­nen Machtmittel in den Händen des Staates sind, und datz allen geheimen oder politischen Organisationen die Machtmittel, die dem Staate gefährlich werden können, genommen werden muffen. Wie weit es in dieser Hin- ' sicht gekommen ist, beweist die Tatsache, datz in Bayern Angeklagte es bereits wagen dürfen, gestützt auf die Macht geheimer, militärisch organisierter rechtsradikaler Verbände, sich dem Staatsgerichtshof durch absichtliches, vorher provokatorisch angekiindigtes Fernbleiben zu entziehen. Zu ähnlicher, die Autorität des Staats und der Behörden untergrabender Machtstellung sind in anderen Landesteilen, z. B. in Sachsen und Thüringen, die Gegenpole der Nationalsozialisten aus der äutzersten Linken, die Kommunisten, gelangt

Um über Matznahnxen gegen diese der Republik drohenden schweren Gefahren zu beraten, hat der Reichskanzler die Fraktionsführer der bürgerlichen Ar­beitsgemeinschaft in den nächsten Tagen zu einer Be­sprechung zusammenberusen- Er will zu dem gleichen Zweck auch mit der sozialdemokratischen und der deutsch- nationalen Reichstagsfraktion Fühlung nehmen. In diesen Besprechungen wird neben der außenpolitischen Lage die Stärkung der Staatsmacht gegenüber den gefährlichen Umtrieben der Extremen links und rechts zur Debatte stehen. Welche positiven Vorschläge die Regierung zur Erreichung dieses Zieles machen wird, steht noch nicht fest. Es ist jedoch kein Geheimnis, datz Dr. Cuno seit einiger Zeit eine Verbreiterung seines Minderheitskabinetts- ernstlich er­strebt, um ihm wenigstens eine festere parlamentarische Basis zu schaffen. - Das kann erreicht werden entweder durch Eintritt von Sozialdemokraten oder von Deutsch- nationalen in die Reichsregierung. Man kann aber auch beide Parteien zu positiver Mitarbeit heranziehen. Hierdurch könnte immerhin eine festere Verankerung der Macht der Reichsregierung erreicht werden. Heute liegen die Dinge so, datz in Bayern die Nationalsozia­listen. in Sachsen und Thüringen die Kommunisten und Sozialdemokraten, in Preußen, soweit das Innrn- fvinifterium in Frage kommt, die Sozialdemokraten das Steuer in der Hand haben, und datz sie statt mit­einander, oft gegeneinander und die Fahrtrichtung der Reichsregierung kreuzend dahinsteuern. Die französische Presse lässt neuerdings deutlich erkennen, dass sie auf schwere soziale Unruhen in Deutschland ihre letzten Hoffnunaen setzt. Es ist keine unwichtige Aufgabe, diese Hoffnungen durch rechtzeitige Stärkung der in der Hand der Reichsregierung liegenden Staatsmacht zu vereiteln!

Auch Dietrich Eckart erscheint nicht vor dem Staatsgerichtshof.

Leipzig, 13. April. Vor dem süddeutschen Senat des Stwatsgerichtshofs war gestern die Verhandlung argen den Schriftsteller Dietrich Eckart aus München wegen Beleidigung von R e gi eru n gs Mit­gliedern anberaumt. Da Eckart nicht erschienen war, wurde auf Antrag des Vertreters der Staats­anwaltschaft beschlossen, einen Haftbefehl gegen Eckart zu erlassen und die Verhandlung bis zur Voll­streckung des Haftbefehls auszusetzen.

Die „Frankfurter Nachrichten« von der preußischen Regierung verboten.

Frankfurt a. M.. 13. April. Die „Frankfurter Nack- richfen“ sind von der vreutzischen Regierung auf Grund des Gesekes -um Schutze der Republik wesen eines Artikels mit der Überschrift „Zweierlei Matz. der sich auf das Verbot der Deutschvölisschen Freiheitsvartei durch den vreutzischen Innenminister Severing bezog, ab 14. April auf 14 Tage verb >, * e n worden. ^ _ , __ T . .

Berlin, 14. April. Laut „Berliner Tageblatt" ist die in Dresden und Berlin erscheinende deutsch­völkische Wochenschrift „Deutsche Wacht" von dem säch­sischen Innenminister verboten worden, und zwar für !> Wochen wegen eines Artikels, - in welchem der Minister eine Beschimpfung der Republik sieht.

Die Beratungen der französischen und

belgischen Minister in Paris.

Paris, 14. April. Die belgischen Minister The unis und I a f p a r kamen gestern um 1 Uhr nachmittags m Paris an. Sie wurden von Vertretern der französi­schen Regierung, dem belgischen Botschafter und ver­schiedenen Mitgliedern der Botschaft sowie von dem belgischen Vertreter in der Reparatioxxskommxssion empfangen. Sie begaben sich alsbald nach der belgi­schen Botschaft, um das Frühstück einzunehmen. Um 143 Ahr trafen Theunis und Jaifpar im Quai d Orsay ein, wo sie von P 0 i n c a r ö und dem Direktor der bel­gischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, P e r e t t i belle R 0 cca, empfangen wurden Ilm Z/»4 Uhr be­gannen die Beratungen. Der Minister für öffentliche Arbeiten, der Finanzmimster, der Kriegsminister und der Wiederaufbauminister R e i b e r t i hielten sich in einem benachbarten Salon zur Verfügung der Kon­ferenz auf.

Rach Schluß der Sitzung wurde folgender amt- l ich er Bericht veröffentlicht: Die französische und belgische Regierung, die in gleicher Weise entschlossen sind, ihre * gemeinschaftliche Aktion i tn Rubrgebiet fortzusetzen, bis Deutschland sich ent­schließt, 'direkte Vorschläge für die Zahlung der Reparationen zu machen, habe eine Reihe von Maß­nahmen ins Auge gefasst, um den gemeinschaftlichen Druck eindringlicher zu gestalten, der solange airdauern wird, als es notwendig ist. Außerdem haben sie sine Reihe Entschlüsse gefaßt, um den Abtrans­port der Kohlen und des Koks intensiver zu gestalten sowie die Einbringung der Kohlen- st euer zu sichern und die Ausbeutung der Eisenbahnen zu verbessern. Die Konferenz wird heute früh zu- sammsntreten, um insbestnxdere die Frage der Abrech­nung der alliierten "Dienststellen ja regeln und über die Verteilung des Ertrages der Geldstrafen und der Be­schlagnahme von Geldbeträgen und schließlich über die Frage der Sachlieferungen Beschluß zu fassen.

Lovcheur erstattet Bericht.

Paris, 14. April. In englischen Kreisen betont man, daß Louchenr an dem Essen teilnehmen wird, das Poincarö heute abend im Oxxai d'Orsay zu Ehren der belgischen Minister gibt. Louchenr ist auch zu einein'Mittagessen geladen, das morgen alle Teil­nehmer der Besprechungen in der belgischen Botschaft vereinigen wird. Man deutet an. daß Louchenr bei diesen beiden Gelegenheiten ausreichend Zeit finden dürfte, um die belgischen Minister persönlich von seinen Londoner Eindrücken in Kenntnis zu setzen.

Eine Ruhrinterpellation in der französischen Kammer.

Paris, 14. Avril Der kommunistische Abgeordnete Vertbon bat nach einem Beschlntz der kommunistisch?!, Partei in der Kammer eine Jntervellatwn über die Essener Zwischenfälle und über die Rubrvolitsk der Regie­rung im allgemeinen einaebracht.

England weiß nichts von einem neuen Reparationsplan

London, 14. Avril. Aon autoritativer Seit« wird dementiert, datz ein Reparationsvlan. der beute im „Matin" veröffentlicht ist. die Bewilligung der englischen Regierung hat. _ _ _

Eine deutsche Rote wegen der Berhaftungeu in.

Scharnhorst.

Berlin, 13. April. Der deutsche Geschäftsträger in Paris ist angewiesen worden, der französischen Regie­rung eine Rote zu überreichen, in der gegen die Fest­nahme des früheren Reichspoftministers Eiesberts, des früheren preußischen Ministerpräsidenten Steger- w a l d und des Staatssekretärs in der Reichskanzlei Hamm in Scharnhorst und ihre Ausweisung aus dem besetzten Ruhrgebiet protestiert wird.

Zur Beschlagnahme von Notendrnckplatten in Mülheim

Berlin, 13. April. Die deutsche Botschaft in Paris ist beauftragt ivorden. der französischen Regierung eine Rote zu überreichen, in der mitgeteilt wird, daß die Reichsbank von einer Verletzung ihrer Rechte sei­tens der Besatzungstruppen Mitteilung gemacht hat. Danach haben die Truppen in einer mit dem Druck von Reichsbanknoten beschäftigten Prioatdrnckerei in Mül­heim a d. Ruhr Druckplatten und einen großen Posten fertiger und halbfertiger Roten weggenommen.

In deni beigeschlossenen Schreiben der Reichsbank wird hervorgehoben, daß auch die fertiggedruckten Bogen noch nicht von der Reichsbank übernommen, in­folgedessen noch nicht gültig seien. Es handelt sich uni 20 000 -Markscheine. Sie sind daran kenntlich, datz sie an der linken unteren Ecke der Vorderseite (Schrist- seitci über dem Stempel den Doppelbuchstaben HH tragen. Die weitere Anfertigung derartiaer Roten ist einaestellt worden.

Weitere Erklärungen Dr. Dorteris.

London. 14. Avril. Der Pariser Korrespondent der „Times" batte eine Unterredung mit Dr. Dorten. Porten erklärte, er fei ein guter Deutscher, ^er kern BreW-. Er Lebanvtet. die Rheinländer feren der Ansicht, dam Heimat durch Preutzen annektiert worden sei. Das Deutz,.». Reich wollten sie nicht zertrümmern. Sie wunickten bko>, einen Bund von freien Staaten, in den Preußen eiN.rell., könne, aber nicht als rührender Partner. Zu W* ,® Kriege dürfte es nicht kommen, denn weder Deutschland nma Frankreich könnten ibn überleben. Die Rbexnlander lex.n überzeugt, datz. wenn sie ein gewisses Matz von Anton 0 ., r 8La.lt-«. Duell z.wx,che« Franzi und Deut.:»^

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weiter, er sei nach Paris gekommen, .um die iramomch: Regierung zu bitten, sich deutlich,zu erklären. Er selbst bare seinerzeit die rb ei irische Revublik ausgermen. aber er x>,r seine Person würde es nicht wieder tun. Jetzt wünsche er eine Volksabstimmung . auf. verfasiungs. milbigem We»«. Zum Schlutz erklärte Dr. Dorten, die rheinische Republik würde ihren „Anteil an den. deutschen Schulden tragen und würde mit überraschender Schnell'.qken alles zahlen, was verlangt werde.

*

Atz diesen Erklärungen Dr. Dortens. die die Stimmung im Rbe-nland ebenso unrichtig wredergeben wie fem Jmer- view mit einem Redakteur des „Matxn (siebe Nr. 85 des Wiesbadener Tagblatts vom.12. Avrili niteremert vor ollem die Feststellung, datz er hie ..RhemilLe RevubW nicht nach einmal ausrufen will. Er wumckt xetzt eine Bolksab- stimmung aut vertasiungsmatzigem Wege. Uber das Ergeb­nis dreier Volksabstimmung wurde stch Dr. Dorten aber nicht wenig wundern._

Französische Proteste

Berlin, 13. April. Dje französische Regierung hat gestern dem Reiche eine Rote überreicht, in der gegen die Bezeichnung „Feind" protestiert wird, die Reichs­kanzler Luno in seiner letzten Rede mit Bezug auf Frankreich gebraucht hat.

Eine zweite Rote protestiert gegen die Behand­lung französischer Journalisten in Berlin.

Eine Ordonnanz des Generals Dsgontte über die Kohlentransporte.

Essen. 14 Avril. Gestern ist den Behörden in Essen eise Ordonnanz des Generals Degoutte zugsgangen, dxe vom 31. März datiert xst.

Artikel 1 der Verordnung lautet: Da die im. besetztem Rubi gebiet gelegenen Berg w e r k e .Äie am.1o .Marz fällige Koblensteuer nicht bezahlt haben, findet künftig in diesem Gebie- folgende Regelung des Transportes von Kohle und Koks Anwendung:

" Artikel 2. Kein Fahrzeug. das Kohle befördert, darf obne. Passierichvin verkehren, der von der interalliierten Kontroll­kommission der Hütten- und Bergwerke oder, wenn es sich um Deputatkohle bandelt, ohne einen Ausweis, der von dem Diviäonsgeneral des Gebietes, in dem sich der betreffend« Bezieher befindet, ausgestellt ist. . . . . . .

In den weiteren Artikeln wird bestimmt, datz xede ohne Passierschein verkehrende Koblenladung^ ohne das Gefahr» beschlagnahmt wird, und datz Zuwiderhandlung mit einer Geldstrafe bis zu 100 Millionen Mark und mit Gefangms- strafe bis zu S Icbren geahndet wird.

Ein Attentat auf Genera! Par;ot.

Diifseldorf, 13. April. Havas meldet: Gestern haben in Castrop Unbekannte ein Attentat gegen den General Payot verübt. Sie warfen ein Geschoß gegen das Automobil, welches eine Scheibe zerbrach. Ein Ingenieur wurde leicht verletzt, während General Payot unverletzt blieb.

Duisburg lehnt die Zahlung der Geldbuße ab.

Duisburg, 13. April. Die Siadtnerordneten-Ber- sammlung hat dis Forderung der ftanzösifchen Be­satzungbehörde aus Zahlung einer Butze von 7a M:i- tionen Mark wegen Beschädigung von Telephonleitmr- gen der Besatzungsbehörden a b g c l e h n t, da für d« Verantwortlichkeit der Stadtverwaltung an diesen Vor. gangen keinerlei Beweise vorhanden seien.

433 neue AusWeisungen.

Paris. 14. Avril. Dem ..Temvs" Md aus Koblenz ge­meldet: Die Interalliierte Rbeinlawdkomnnstion, .bat. 4.^.

neue Äilsweiiunäen deutscher Beamtein -oeiiürlotze,,. die zum g'rötzten Teil dem Zoll- und Enenbabnverwaltungs- dienst angeboren. . .

Höchst a. M.. 13. Avril Deute nnS haben 95 Els.e,-

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müssen in vier Tagen folgen.

England schränkt die Kokseinfuhr nach Frankreich ein.

1 °, Avril. Das „Journec industrielle" teilt vnt. datz der e ng I Uck- Ge sch äs t s t r ä g e r in Paris vor- arftern bei feinem Emviang we, Poxncare dmem «MS- e inend erg eietzt bat. die englische Regierung sei in die Not­wendigkeit veriekt. die Kolsausiubr nach Frankreich emsu- fchAinken Das Blatt gibt diese Nachricht unter Porbebatl wieder die ledoch — wie es binzufügt —. wenn sie sich be­stätigen sollte, grobe Schwierigkeiten für die tran- -issitzüe Metallindustrie in sich berge. Bei der Einstellung der regelmätz'men Kokslieferungen auk- dem Rubrgebiet habe der englische Schmelzkoks einen betrSchilichen Anteil an der Aer- fergun, der französischen Koch»»» dawdktellt.