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Nr. 78.
Mittwoch. 4. April 1923.
71. Jahrgang.
Beschleunigung der Ansiedelungen
Im Reichstag ftttfc unter den Mittelpsrteien lebhafte Bestrebungen imGange, die Ansiedelungsmöglichkeit für landwirtschaftliche Flüchtlinge aus den Ostmarken zu beschleunigen. Diese Flüchtlinge sind, wie ihre übrigen Leidensgefährten aus dem Osten, in den bekannten Flüchtlingslagern mehr schlecht als recht untergebracht und befinden sich in sehr wenig beneidenswerter Lage. Das Reich sorgt nicht nur für ihren Unterhalt, sondern ist auch verpflichtet, ihnen eine Entschädigung für ihre verlassenen Güter zu zahlen. Hier aber macht sich die rasende Geldentwertung der letzten Monate in geradezu katastrophaler Weise fühlbar. Betrug die Entschädigung für einen 60 preußische Morgen großen Hof im Oktober vorigen Jahres noch 2 Millionen Mark, so wird der gleiche Verlust gegenwärtig mit 23 Millionen Mark abgefunden. Da es sich schätzungsweise nach Ansicht des Reichskoministars für Flüchtlingswesen um 9000 entschädigungsberechtigte Ansiedler handelt, kann man leicht ermessen, welche Riesensummen das Reich mit der Zeit zu zahlen hat, wenn es nicht gelingt, die Flüchtlinge auf anderem Wege ab- zufinden.
Der beste anders Weg, viel bester als die Eeü>- abfindung, ist natürlich die neue Seßhastmachung der ländlichen Siedler. Nach dem Reichssiedelungsgesetz müßten die Landlieserungsverbände schon längst so viel Siedelungsland zur Verfügung gestellt haben, daß den dringenden Bedürfnisten der flüchtigen Landstedler des Ostens entsprochen werden könnte. Aber das haben sie keineswegs getan. Man weiß vielmehr aus zahllosen Erfahrungen mit dem Reichssiedelungsgesetz. daß die abgabepflichtigen Gutsbesitzer und die unter ihrem Einfluß stehenden Landlieserungsverbände alles nur Mögliche unternehmen, um ihre Verpflichtungen einzuschränken . Ein besonders beliebtes Verfahren für diesen Zweck besteht darin, daß in beinahe jedem einzelnen Fall der Anforderung von Anfiedelungsland der Besitzer Einwendungen macht und Schwierigkeiten erhebt,^ die von seinen agrarisch-deutschnationalen Freunden in den Landtagen zu Beschwerden an den Minister ausgenutzt werden, wodurch sich die Landabgabe ins Angemessene verzögert. Da nämlich gegen die Entscheidung der Landlieferungsverbände nach dem Reichs- siedesungsgesetz als zweite Oberinstanz auch noch der Landmirtschastsminister angerusen werden kann, ist die Möglichkeit leicht gegeben, jeden Einzelfall durch parlamentarische Verhandlungen endlos lange Hinzuschleppen. Die Siedler haben naturgemäß den Schaden davon. Während sie auf Beschleunigung des Ansiedelungsverfahrens Wert legen müssen, gibt ihnen die parlamentarische Verschleppung nur eine Verlängerung ihrer trostlosen Lage.
Aus dieser Erkenntnis heraus hat der demokratische Abgeordnete Dr. Böhme in Verbindung mit Siede- lungsfreunden aus den Reichstagsfraktionen des Zen- rrums, der Deutschen Volkspartei und der Sozialdemo- kratls einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Reichs- stedelungsg-esetzes ausgearbeitet, der im Kernpunkt Li Jt das gesetzliche Abtretungsverfahren
^ t ®ei e, ti0uit8 &*t zweiten, der Ministerialinstanz, zu beschleunigen. Uber die Zulässigkeit der Enteignung v Instanz, der ständige Ausschuß,
endgültig entscheiden. Dieser ständige Ausschuß besteht ^ J e <mem Vertreter des in Frage kom- mjen4>€n Landlieferungsverbandes, der beantragenden skedelungsgesMschaft und des zuständigen Landes- .ulturamtes. Man darf unter normalen Verhältnissen ba Jj; n dreiköpfigen ständigen
Ausschuß immer zwer Vertreter siedelungsfreundlich sind. Kann dieser Ausschuß endgültig entscheiden, ist also eine weitere Berufungsinstanz nicht mehr vorhanden. so muß das ganze Verfahren zweifellos dadurch stark beschleunigt werden. Eine weitere Veschleuni- gung soll auch dadurch herbeigeführt werden, daß bei Weigerung der Landlieserungsverbände andere Stellen von der Landeszentralbehörde mit der Wabrnebmuna der Befugnisse beauftragt werden können. Und schließlich soll den Besitzern der angeforderten Güter nur eine Frist von zwei Wochen gewährt werden, innerhalb welcher eine freiwillige Abgabe beurkundet sein muß Wird diese Frist nicht innegehalten, so ist das Enteignungsverfahren sofort einzuleiten und unverzüglich durchzuführen.
Wie das Reichssiedelungsgesetz, so richtet sich auch seine geplante Ergänzung in erster Linie gegen die Besitzer schlecht bewirtschafteter Güter oder walzender Güter, gegen Ausländer und gegen Besitzer, die nicht auf ihren Gütern wohnen, sondern sie bewirtschaften lassen!
Die Borfalle im Kruppwerk. 1 Der päpstliche Delegat im Ruhrgebiet.
Köln. 3. Avril. Die ..Köln. Zig." meldet aus Elberfeld, daß am Ostersonntag im Obervrästdium in M ü n st e r eine Zusammenkunst des vävstlichen Delegaten Testa mit dem Oberprästdenten von Westfalen und dem Resi-erunss- vräfidenten von Düsseldorf stattfand. Gegenstand der Besprechung. die drei Stunden währte, war eine eingehende Schilderung der Verhältnisse im Ruhr gebt et. Darüber hinaus berührte das Gespräch auch die Frage, wie die Schwierigkeiten zu beseitigen seien, die zwischen Frankreich und Deutschland bestehen. Testa wird etwa 14 Tage in Essen bleiben, um sich, einer ausdrücklichen Anweisung des Papstes folgend, hier eingehend bei allen möglichen amtlichen und nichtamtlichen Stellen über die Verhältnisse zu unterrichten.
Berlin, 4 April. Nach einer Meldung der „Voss. Ztg. m von den Franzosen jetzt eine Untersuch uns der Vorfälle im Kruvvwerk einseleitet worden. Der Offizier, der den Befehl zum Schießen erteilt bat. ist von General Degoutte nach Düsseldorf befohlen worden.
Zeugeneidliche Vernehmungen.
Berlin. 3. April. Die Nachricht von dem bevorstehenden Protest der Reichsregierung gegen die Bluttat von Ellen ergänzt die ..B. Z " dahin, daß wegen der außerordentlichen Schwere des Vorfalls eine genaue Feststellung aller Einzelheiten notwendig fft. um jedem Einwand vongegnerr- scher Seite vorzubeugen. Deshalb finden zeugeneidliche Vernehmungen durch die Beauftragten der deutichen Amtsstellen statt.
Besichtigung der Leiche« durch eine sranzSstfche Ärztekommission.
Berlin. 4 . Avril Mehrere Blätter melden aus Esten, daß eine französische Ärztekommission die Leichen der Ovfcr der Essener Ereigniste besichtigte. Die Kommission stellte fest, daß fünf Arbeiter durch Rückenschuß getötet werden sind. Von den verwundeten Arbeitern haben 29 Rücktnichüsse erhalten: 14 Arbeiter haben leichtere Verletzungen durch Absvringen von den Dächern erlitten.
Proteststreik bei Krupp.
Esten, 3. Avril. Die Arbeitnehmerschaft der Firma Krupp ist Herste vormittag 1V llbr in einen 24stündigen Proteststreik getreten. Der Betriebsrat erläßt dazu eine Protestkundgebung.
Die Beerdigung der Essener Opfer.
Essen, 4 . April. Die Beerdigung der Essener Opfer, deren Zahl sich inzwischen auf 13 erhöht hat, wird voraussichtlich erst Ende der Woche erfolgen. Es ist beabsichtigt, die Opfer in einem gemeinsamen Grabe auf dem während des Krieges angelegten Ehrenfriedhof in Esten beizusetzen., Die Kruppschen Werke, auf denen heute vormittag nach Beendigung des 24stündrgen Proteststreikes die, Arbeit wieder ausgenommen wird, werden an dem Tage der Beerdigung abermals stilliegen.
Die Direktoren des Kruppwerkes im Werdener Zuchthaus.
Berlin, 4. April. Nach einer Meldung der „Posti- schen Zeitung" sind die Direktoren des Kruppwerkes, die vor ein Kriegsgericht gestellt werden sollen, gestern nach dem Zuchthaus von Werden gebrockt worden. Es war bis Abend unmöglich, eine Verbindung mit ihnen herzustellen oder etwas über ihre Behandlung zu erfahren.
Die Ansicht der englische» Presse.
London, 4. April. Die blutigen Vorfälle i n Essen werden von der gesamten Presse viel beachtet, zum größten Teile an erster Stelle veröffentlicht. Die Blätter bringen neben den Berichten ihrer eigenen Korrespondenten auch deutsche und französische Darstellungen des Vorfalles. Während „Daily Ehronicle" hervorhebt, daß die Tatsache, daß kein einziger französischer Soldat eine Verletzung davongetragen habe, beweise, wie wenig Gewalt von deutscher Seite angewandt worden sei, und der Essener Vorfall auf einen nervösen Anfall der französischen Soldaten zurückzuführen sei, schreibt die liberale „Westminster Gazette", es sei Zeit, daß die Deutschen einsähen, daß ihnen offener Widerstand in keiner Weise nützen könne. „Daily Herald" veröffentlicht allerdings in seinen letzten Meldungen einen Bericht des Sonderkorrespondenten des Reuter- Bureaus in Essen, in dem dieser mitteilt, daß die Ereigniste wieder auf eine Panik der französischen Soldaten zurückzuführen seien. Es hätte keine Herausforderung von seiten irgend eines Arbeiters stattgefunden.
Die „Rheinisch-Westfälische Zeitung" »erboten.
Esten. 4. Avril. Die ..Rheinisch-Westfälische Zeitung" ist von den Besatzungsbehörden vorläufig auf acht Tage verbeten worden. Der Grund ist unbekannt.
Aus dem Ruhrgebiet.
Münster. 3. April Gestern stnd die an der militarisierten Strecke gelegenen Zechen Bergmannsglück bei Buer. König Ludwig bei Recklinghausen und Waltros in Waltros von französischen Truppen besetzt worden.
Aus Wipperfürth werden in Richtung Ründeroth Truppenbewegungen. besonders Kavallerie, gemeldet. — In Mettmann und Neviges stnd zwei Kontrollstellen eingerichtet worden. Die Kontrollstation in Gerresheim bei Düsseldorf ist dagegen aufgehoben worden. -- In SÄornhorst-Kontrollstation werden ab 2. Avril Postpakete und Lebensmittel. Tabakwaren und Spirituosen sowie Petroleum nicht mehr ins besetzte Gebiet bereingelassen. — Heute morgen fanden in Dortmund Autoreauüittonen
Weitere Ausweisungen.
Eikenlahninsvektor Reichbold und technischer Oberinspektor Kirst mit Familie innerhalb einer Frist van
vier Tage«.
Verlegung des Sitzes der Eissnbahnregie nach Mainz.
Paris, 4. April. Der Sitz der rheinischen Eisenbahnregie wird vom 6. Avril ab von Düsseldorf nach Mainz verlegt werden.
T-Heimrat Zechliw in Düsseldorf verhaftet.
Berlin. Z. Avril. Geheimer Rat Z e ch l i n vom Auswärtigen Amt ist in Düsseldorf von den Franzosen verhaltet werden. Sobald nähere Einzelheiten vorliegen, wird deutscherseits Protest erhoben.
Der Verkehr Gsdesberg-Bonu wieder ausgenommen.
Köln. 3. Avril. Am 28. März, abends, ist. wie berichtet wird, auf der Strecke Godesberg - Bonn eine Sv r en g u n g erfolgt, durch die ein Stück Schiene von einem
Meter Lange weggerissen wurde. Ein Personenzng passierte darauf die Svrengstrecke. ohne daß ein Unfall eintrat. Der alsbald zwischen ! ist am 30. März.
... rprenwtt ... ..... .
alsbald zwischen Bonn und Godesberg eingestellte Betrieb ist am 30. März, vormittags 7 llbr. wieder ausgenommen worden. 28 Eisenbahnbedienstete sind infolge risse!
dieses Borkommnistes verhaftet worden.
Die Lage in Mannheim.
Mannheim. 3. Avril. Gestern war der auf der Seite des..Bahnhofs Reckarvorstadt gelegene Teil der Friedrich- brücke von den Franzosen abgesperrt worden. Es haben stch dadurch empfindliche Verkehrsstörungen ergeben, che stch heute noch fühlbarer machen werden, wenn stch in den Mittagsstunden die Arbeiterzüge entleeren. In den Personen- Güter- und Vostoerkehr auf dem städtischen Bahnhof ist noch kein Eingriff erfolgt. In dem am Sonntag besetzten Motorenwerk Mannheim, vormals Venz, ist die Arbeiterschaft heute früh auf der Straße erschienen. Da aber die Räume noch militärisch besetzt sind, bat der Betriebsrat nach Rücksvrache mit der Direktion der Velegschast emvfoblen. nach Hause zu gehen. Auch die Beamtenschaft ist größtenteils an der Arbeit verhindert.
Die Besatzung des evangelischen Waisenhauses ist nun ganz in das alte Benz haus verlegt worden, in dem nun 260 Mann, eine kriegsstark« Kompanie mit drei Maschinengewehren und den dazu gehörigen Mauleseln, untergebraÄt und. Eine neue große Sch'ffsmaschine ist gestern von einem Zivilisten photographiert worden. Auch wurde die Herausgabe von Zeichnungen. Diagrammen uiw. verlangt. Die Direktion hat dies aber abgelebnt und zugleich Schadensersatziorderungen erhoben.
England wünscht eine Verbindung zwischen Köln und London.
London. 3. Avril. Der diplomatische Berichterstatter der ..Westminster Gazette" schreibt, er erfahre, daß England an Frankreich das Ersuchen gestellt habe, eine Verbindung zwischen Köln und London durch bie Beseitigung des französischen Bahnkontrollpostens zu gewähren Desgleichen fei darum ersucht worden, daß das britische besetzte Gebiet mit Kohlen. Eisen. Erzen und anderen Rohstoffen aus dem bisher besetzten und dem neu- besetzten Gebiet versehen werde und daß eine freie Ausfuhr aller Güter aus dem britischen be'etztrn Gebiet nach England stattfinde. Der Berichterstatter hebt hervor, daß nach Mitteilungen aus dem besetzten Deutschland die Franzosen in das Ruhrgebiet ohne einen wirt'chcrftlichen Feld- zugsvlan eingerückt stnd und ebenso schlecht über die Schwierigkeiten der Einziehung der Steuern und Kohlen unterrichtet zu sein schienen wie über die Stimmung der rheinischen Bevölkerung in der Frage einer unaShängigen Republik unter französischem Protektorat.
Die unabhängige Arbeiterpartei fordert Zurückziehung der Besatzung.
London, 3. April. Die Unabhängige Arbeiterpartei hat einen Antrag angenommen, in dem ne die Zurückziehung aller Besatzungsstreitkrärts aus Deutublaird for- Lerr. Der deutsche Sozialist L r i s v i e n sprach stch gegen die Zurückziehung der britischen Truvven aus. wenn d:e andeo en Bissatzungsirupveii nicht ebenfalls zurückgezogen würden. Der Franzose L o n g u e t . erklärte, er vertraue darauf, daß im nächsten Jahre die Poincars-Mehrhert schwer erschüttert uwd die Zahl der Sozalisten verdoppelt sein würde, was dann zu einer Ändenmg der gegenwärtigen Tendenz des französischen Jmoerialismus fuhren würde.
Eine Rede des französischen Finanzministers.
Paris. 3. Avril. In der kleinen Gemeinde Lissao wurde — des, Finanz Ministers
dasselbe, was es.gestern war. .. Aber man möge sich vor so viel zerstörten. Sermstatten darüber klar sein, daß die Repa- rat'onsfrage eine gebührende Regelung finden müsse. Frank reich verfüge über eine Hypothek und werde seine produktiven Pfänder nur angesichts einer Lösung aus der Hand geben, die kerne S'ntertur offen lasse.
Labourel wieder freigelasten.
Elbing. 4. Avril. Der vor einiger Zeit in Marienburs unter dem Verdacht der Spionage und wegen Babverssbnrs verhaftete französische Journalist Labourel ist jetzt wieder
m Treibe» gesetzt worden