fclidiVnir
LmiHgasie 21
_
«fwa^Ä: 8 Uhr n»rg«ne> bi» « Uhr abrnhs, «ufe« Sonntags.
gnmtfnt «.«. Rr. 7486.
Wöchentlich
> den Ausgabestellen: Mk. 8528 .-, durch die Träger
U- — Bezugsbestellungen nehmen an:' der Vertag, _
6 Ausgaben.
Fernruf:
„ragbl<ttth<»u»° Nr. «68 - 58.
Bo» 8 Uhr morgens bis S Uhr abends, außer Sonntag». PoftscheckkoMv: Frankfurt 0 . M. Nr. 7486.
Anzeigenpreise: örtliche Anzeigen Mk. 180.—, Mnanz- und Lustbarseit».Anzeigen MI. 848.—, auswärttae Anzeigen Mk. S 48 .—, ältliche Reklamen Mk. 4 M.—, auswärtige Reklamen Mk. 72 V.— für die einsvaltiq« ttdlonelzeile oder deren Raum. — Alle Jeilenvreise sind stets freibleibend ; Erhöhungen mit sofortiger Wirkung auch bei allen laufenden Aufträgen, ohne besondere Mitteilung. Plah. und Datenvorschriften für Anzeigen und Reklamen ohne Verbindlichkeit. — Schluß der Anzeigen-Ännahme: lu Uhr vorm.
Nr 66.
Berliner Abteilung des Wiesbadener Tagblalts: Berlin-Wilmersdorf. Laubacherstratze 35» Fernsprecher: Ahland 3186.
Montag, IS. MSrz IS23.
Nach dem Steuerkamps.
^ Beratungen über das Geldentwertungsgesetz, deflen Aufgabe es vor allen Dingen ist, in den einzelnen
rf _ iz. _ w_er»__
Eteuergesetzen gegenüber den Tarifen, den Bermitte-
lungsvorschriften und der Zahlung die Geldentwertung zu berücksichtigen, haben seitens der Sozialdemokratie zu einer Polemik geführt, die aus inner- und außenpolitischen Gründen im Augenblick außerordentlich zu bedauern ist. Doppelt zu bedauern deswegen, weil eine sachliche Berechtigung und Notwendigkeit für diese Polemik nicht vorliegt. Auch die Sozialdemokratie hat bei allen Auseinandersetzungen im Steuerausschuß und
*uch letzt im Plenum des Reichstages zugeben müssen, sah es sich bei diesem Gesetz nur darum handeln konnte,
gewisse schwere Lücken innerhalb der gesamten Gesetz- zebuno auszufüllen. Sie erkannte damit selbst an, daß der Ausgangspunkt für die Notwendigkeit dieses Gesetzes die Unzulänglichkeit unserer bisherigen steuerrechtlichen Bestimmungen war, die bis zum Steuer- kompromitz vom April 1922 stets unter positiver Mitwirkung der damals noch selbständigen mehrheits- fozialdemokratischen Partei durchgeführt worden waren.
Die Sozialdemokratie hat keinerlei Beweisführung dafür erbringen können, daß das neue Geldentwer- tungsgefetz gegenüber dem bisherigen Rechtszustand für «n Steuerpflichtigen Erleichterungen und für den Steuerfiskus Nachteile mit sich bringt. Sie hat anerkennen müssen, daß vor allem bei der Zahlung der der Veranlagung unterliegenden Steuerpflichtigen durch «i« Zuschläge, die bei verspäteter Zahlung erhoben wer- «n in Höhe von je 15 v. H. in den ersten drei Monaten und j« 3 v. H. in den folgenden Monaten, ein starker -Osuck zugunsten des Fiskus gegenüber den Steuer- Nlichtigen ausgelöst wird. Sie hat keinen Beweis dafür erbringen können, daß die neuen Wertermittelungs- vorfchriften im Einkommensteuergesetz gegenüber dem bisherigen steuerrechtlichen Zustand für den Steuerpflichtigen Vorteile mit sich bringen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Hertz hat solche VorteUe stir die Ermittelung des steuerbaren Einkommens im >>ahre 1822 nur durch Rechenkunststücke versucht, die k^>er sachlichen Grundlage entbehren, da fie ans wirtschaftlichen Vorgängen basieren, die sich im Februar und März des Jahres 1920 vollzogen haben, die also »fl der Betrachtung der steuerrechtlichen Bestimmungen kur 1922 von vornherein außer acht bleiben müssen.
Sozialdemokratie hat bei allen ihren Ausetnander- ^tzungen bei nicht einem einzigen Beispiel den Nachweis dafür erbringen können, daß für 1922 die von ihr behaupteten Wertdifferenzen zwischen Verartlagungs- «m und tatsächlichem Wert vorliegen. Auf der anderen i«!^ch aber die Mehrheit des Steuerausschusses ,?,^utereffe des Fiskus dazu entschlossen, in den Wert- rV?,-klungsvorschristen des Einkommensteuergesetzes er- yevUche Verschärfungen vorzunehmen, die im Vergleich ^ dem bisher geltenden Rechtszustand bedeuten, " daß g* das Jahr 1922 bei der Gegenüberstellung der ?/^erbilanzen vom 31. Dezember 1921 und vom '^.Dezember 1922 erhebliche steuerpflichtige Gewinne nfli tn t” ®‘ et ^ en > die zu einem wesentlichen Teil, in -'/u Fällen sogar ausschließlich, auf Scheingewinnen Die Mehrheit des Steuerausschusses ist wei- ul* zöllig daran vorübergegangen, die außerordent- Verluste, die die Unternehmungen in den Kassen- ^ uanden. in den Bankguthaben und in ihren Forde- i.|W durch die fortschreitende Geldentwertung er- steuerrechtlich zu berücksichtigen, während sie sich v ruderen Seite dazu entschlossen hat, in der llT w Betrachtung der Schulden -eine weitgehendst des Steuerpflichtigen sich auswirkende steuer- Rücksichtnahme durchzuführen, gegenüber der Vermögenssteuer entbehren die ^^demokratischen Angriffe jeder sachlichen Erund- ber bemerken ist, daß die Sozialdemokratie bei daw ^r-iedung des Steuerkompromisses und bei den «j en ^usschußberatungen ihre Zustimmung zu r) 0 f , Rahmenbestimmungen der Wertermittlungs- öu dem damaligen Tarif und zu einer iJ- über die Auseinanderziehung dieses
bei weiter fortschreitender Geldentwertung ge- Jetzt ist festzustellen, daß die grundsätzlich r'l®” Sozialdemokratie gebilligten Richtlinien vom "er 1922 für dieWertermittlungsvorschristen teils
^rof+ * r< § die Ausschußmehrheit rechtsverbindliche erhalten baben und daß gleichzeitig die Ausschuß- *orn 1 1* eine Vervierfachung der von der Regierung ’fjJr'Werten Bewertungsmaßstäbe durchgeführt hat.
ist. daß die Zusammenwirkung der Der- srij, ""9 der Wertermittelungsvorschriften mit der
""" der Sozialdemokratie gebilligten und
lg-,, fortschreitende Geldentwertung im Jahre
erntntt, und zwar der Vermögenssteuerlast, die im April 1922 die Zustimmung der Mehrheitssozialdemokratie gefunden hat.
Fallen so ' die Argumente der Sozialdemokratie völlig in sich zusammen, so ist weiterhin festzustellen, daß gleichzeitig mit der schärfsten Besitzbesteuerung die Ausschußmehrheit wesentliche Erleichterungen für die schichten der Bevölkerung durchgeführt hat, die ein minderes Einkommen beziehen. Rach dieser Richtung hin hatte bereits die im Dezember 1922 verabschiedete letzte Tarifnovelle zur Einkommensteuer gewirkt, die für Einkommensklassen der Arbeiterschaft und des kleineren Mittelstandes erhebliche Erleichterungen der Steuerlast brachte. Jetzt hat der Ausschuß während seiner Beratungen einer Verordnung des Reichsfinanz- ininisteriums feine Zustimmung gegeben, durch die die sozialen Abzüge so gesteigert worden sind, daß ein gelernter Arbeiter mit Frau und zwei Kindern, der sich in den Höchstklassen der Eroß-Berliner Entlohnungsstufen befindet, nur eine Steuerlast von 6 Prozent zu tragen hat. Weiterhin hat die Ausschutzmehrheit für die unter den jetzigen Verhältnissen leidenden Berufe eine durchgreifende Neuregelung dadurch getroffen, daß von diesen Veranlagungspslichtigen für das Jahr 1922 neben den sonstigen Werbungskosten 20 Prozent des Einkommens aus freien Berufen, mindestens 30 000, höchstens aber 80 000 vom Gesamterträge der Einkünfte in Abzug gebracht werden dürfen.
Niemand wird abstreiten, daß dieses Gesetz noch zahlreiche Lücken offen läßt. Schon seit mehr als Jahresfrist wurde hier immer wieder der Grundsatz betont, daß nur durch Einführung stabiler Wertemesser in das Steuersystem die steuerlichen Angerechtigkeiten, die sich aus der Geldentwertung ergeben, überwunden werden können. Nicht zuletzt die Sozialdemokratie ist es gewesen, die verhindert bat,. daß diese Eedanken- gänge bei der Schaffung des Steuerkompromisses im vorigen Jahre beiseite geschoben wurden!
Ein Attentat auf Smeets.
Ein deutscher Schritt in Washington.
0. Washington, 19. Marz. Der deutsche Botschaftsrat hat in Abwesenheit des deutschen Botschafters einen Schritt beim Staatsdepartement unternommen. Man nimmt an, daß er ein Expose über die Lage an der Ruhr und die HaltungDeutschlands zurRuhrfrage gehalten hat. Dieser Schritt wird mit dem ähnlichen Vorgehen des deutschen Botschafters in London in Verbindung gebracht Man nimmt an, daß damit Deutschland den Boden für Wiedergutmachungsverhandlungen mit
Frankreich bereiten will.
PEffs,, 18. März. Nack einer Meldung des ..Nerv Dort wn Staatsdepartement er
wart worden, datz Amerika nur auf französisches Erlucken bereit sei. in di« Rubrfrage einru- greifen ,und dab England und Deutschland in diesem Sinne verständigt worden seien. Es werde nickt geleugnet dah die divlomatricken Verhandlungen fortgesetzt würden und daß das Staatsdevartement daran teilnehme. Man nehme indessen nickt an , daß Frankreich ein Berliner Angebot vor, 30 Milliarden Eoldmark unter der Bedingung der Zuruckziehung der Truvven aus dem Ruhraeblet annehmen wurde, falls nickt genügende Earai-- tien kur di« französische Sicherheit gegeben würden.
Der Standpunkt der Reichsregierung.
W.T.-B. Berlin, 18. März. Wie uns bestätigt wird, ist im Laufe der diplomatischen Unterhaltungen, die in den verschiedenen Hauptstädten seit Beginn der Ruhräktion gepflogen werden der Standpunkt der Reichsregierung in den letzten Tagen erneut auch in London und W a sh i n g t o n dargelegt worden. Die Meldung aus Washington, daß auch diese letzte Darlegung weder ein Ersilchen um Vermittelung noch sonstige Anreounaen enthalten hat, ist richtig. w 8
England hält an keiner Neutralitätspolitik fest. W.T.-B. London, 18. März. (Reuter.) Da weitere
Gerückte über «me Dcrm i tt lu näs ak't'i'on im ÜmVaui sind, wird nochmals fest?«stellt. daß.Großbritannien an feiner Neutralitatsvolltik geaenuA- v - “ ' ■ halte und eine offenbare Lösung da land Frankreich und Belsien sondiere
vviuauiuutinien au _
eutralitatspolitik geaenuber der Rubrfraae iekt- «-"'-m^darin käbe. wE Lut^
Der Direktor der Bank »on England in Paris.
I). London, 19. März. Der Pariser Korrespondent der „Times" teilt mit. daß der Direktor derBank von Englgud in offiziöser Mission nach Paris -abgereist sei. Am Freitagabend habe er an einem von dem englischen Delegierten in der Reparationskommission, Bradbury, veranstalteten Abendessen teilae- nommen.
Sr verlin, 18. März, Zu den Gerüchten, der Gouvrr-
ührt ^dingte Aiiseinanderziehung der Tarffc dazu u *• oah eine Versiinffachung der Bermögenssteuerlast
ui vciun, io. »iuio. rl« utn
neur, der, Bank »on .Enaland. «ürde^a^^Pari»'kmmendl
L Z «r l?n erwartet, erfähft di« B. Z.« von'züsiäiidiä« Stelle, der Reicksregieruna sei vdn einem solchen bevorstehenden Besuch nichts bekanut. Es sei ihr auch keine schriftliche vorbereitende MitteUun« »uaesanae».
Smeets durch Revolverschüffe schwer verletzt, sein Sekretär getötet.
. r W ‘ T :' B - 18. März. Wie wir zuverlässig er
fahren, ist Sme ets am Samstagabend durch einen Ko pfschu ß schwer verletzt worden. Sein Sekretär ist tot. Rach den bisherigen amtlichen Fest- stellungen hat sich die Tat wie folgt abgespielt: Eine unbekannte Person befand sich bei Smeets und seinemSekrstär in dem Privatbureau vonEmeets in der Luxemburgerstraße. Diese dritte Person hat Revolver- schüsse auf Smeets und seinen Sekretär abgegeben, wodurch der Sekretär sofort getötet wurde, Smeets wurde durch einen Kopffchuß lebensgefährlich verletzt. Der Täter ist enfflohen: es fehlt bisher jede Spur von ihm.
Zu der Tat wird weiter gemeldet: Die Opera- t i o n an Smeets ist gut verlaufen. Die Kugel konnte entfernt werden, der Zustand ist ernst, doch hofft man, ihn am Leben zu erhalten. Auf die Ermittelung und Ergreifung des Attentäters hat der Regierungspräsident eine Belohnung von einer Million Mark ausgesetzt. Drei Leute, die noch am späten Abend wegen des Tatverdachts festgenommen wurden, wurden wieder freigelassen, da die Ermittelungen ihre Schuldlosigkeit ergaben.
An. Köln, 19. März, über das Attentat auf den Kölner Separatistenführer Smeets wird ausführlich berichtet: Am Samstagabend kurz nach 7 Uhr erschien in der Wohnung des Separatistenfiihrers Smeets ein unbekannter Mann im Alter von etwa 28 Jahren, der Smeets zu sprechen wünschte. Im Augenblick, als er dis Rureauräume von Smeets betrat, gab er auf diesen zwei Nevolverschüsse ab, von denen der eine fehlging, während der andere ihm eine schwere Kopfverletzung beibrachte. Alsdann richtete der Täter die Schußwaffe gegen einen in der Nähe stehenden Journalisten namens Franz aus Trier und gab einen vierten Schutz auf den Schwager des Smeets namens Kaiser ab, der diesen sofort tötete. Franz blieb unverletzt. Der Täter ergriff sofort die Flucht und entkam durch die verschlossene Korridortür, deren Fenster er zertrümmert hatte. Auf der Straße misthte er sich unter die sich an. sammelnde Menschenmenge nick entkam.
D. Paris, 19. März. Der Pariser „Temps" zieht aus dem Attentat auf Smeets den Schluß, daß in Zukunft niemand mehr daran zweifeln könne, daß tatsächlich eine ernsthafte U n zu fr i eden h eits bewe- gung innerhalb der rheinischen Bevölkerung besteht und daß die Verteidiger der preußischen Vorherrschaft, weil fie diese Bewegung mit gesetzlichen Mitteln bekämpfen zu können verzweifelten, deren Urheber zu töten für nötig hielten. Das Attentat habe in Frankreich größte Entrüstung hervorgerufen.
rüMimchMW der Mm». WelMkeimWm.
Von. der Interalliierten Rbeinlandkommission sehen nacknedende amtliche Bekanntmachungen, »ur Beröffent
MM «Mit er. v«i m n V a* SI? .. -. — —. /V? ^ —■
UNS nwtitehenöe amtliZe Bekanntmachungen zur Beröffent lichung auf Grund der Verordnung 97 Artikel 15 zu:
Mitteilung des Delegierten der Rheinlandkommissivii rm Stadkreis Wiesbaden an die Kaufleute und Industriellen.
. Di« Kaufleute und Indust-iellen werden benachrrchtist.
da« die deutsche Post in ^Vad Ems und alle deuticken —. best "
amter des besttztcn Gebietes von Berlin Befehl erbaltem haben, reine Brref- und Telegrammfendungen an das Ein- und Ausfuhramt in Bad Ems zu befördern.
Jnrclgedesien werden die Interessenten aufsefordert ckre an das Ein- und Ausfuhramt in Bad Ems bestimmten Sendungen pevonl'ch zu Händen des Bertroters des Herrn Delegierter, der Rheinlandkommission im Stadtkreis Wiesbaden Rathaus. Zimmer 42. abzuseben. der für ihre Wsiterbrfofterung Serge tragen wird.
. Wir macken noch darauf aufmerksam, daß in besonders dringenden Falleir die teleoboiiWe Verbindrma mit dem
Ein- und Ausiubramt in Bad Ems auf dem Bureau des Kreisdelegierten. Rathaus. Zimmer 42. bergestellt werden kann.
Den Kaufleuten und Industriellen bringen wir ausser dem in Erinnenmg. dass alle Zollstationen und über
Bekanntmachung.
Die Hohe Interalliierte Rbeinlandkommission hat in Erfahrung gebracht, dass di« deuticke Regierung an die deutschen PostlnhördkN den Befehl erteilt bat. alle vostalischen telegranbischkn und televbonikcken Verbindungen mit aller Dienststellen, welche von der Hohen Kommission neuerdin« eingerichtet worden stnd. zu unterbrechen.
Infolgedessen werden diejenigen Personen, resvandenzenan die leitenden Ausschüsse
»i, ii «twiuiuiie ver vor,er
be-nlandkommissivn. an die verschiedenen alliierten B» horden an das. Ein- und Ausfuhramt in Bad Ems oder «n>
ri w ouu eins ooer an
feie Zoll- und Forstoerwaltungen u,w. zu richten haben, au* -«fordert, ihre Sendun.gep ocrsonlich j u Sünden des Be» »«trrs des Senn Delegierten der Rheinlandkommission i»
Stadtkreis'WftÄadem^IlathaüslZimmeH^abEeb«!.'
ihre Weiterbefavderun» veranlassen wirb