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Nr. 64,

Freitag. 16. Marz 1923.

71. Jahrgang.

Etappen der Einsicht.

Loiüwir, Brüssel und Paris verdienen im Hinblick auf das Ruhrprodlem in diesen Tagen ganz besondere Aufmerksamkeit. In den drei Hauptstädten der En­tente geschehen Dinge und bereiten sich vor, die man, frei von jedem Optimismus, als Anzeichen einer be­ginnenden Einsicht und als Möglichkeiten einer be­ginnenden Kursänderung bewerten darf. Ihre Ge­staltung zu praktischer Wirkung bleibt abzuwarten. Als Symptome und Anzeichen aber muffen sie zur Kennt- l:is genommen und bewertet werden.

Das englische Unterhaus hat seine fünfte Ruhr­debatte hinter sich. Ihr Ergebnis ist eine starke Ab­nahme der Parlamentsmehrheit für die Regierung Bonar Law. Das Kabinett hat, wie wir berichtet haben, nur ein Mehr von 48 Stimmen für sich buchen können, und es verdient hervorgehoben zu werden, daß die jetzige Regierung damit die geringste Majorität erzielt hat, die ihr bisher befchieden war. Die Passivi­tät der englischen Politik in der Ruhrfrage hat dem Parlament Anlaß zu einer sehr lebhaften Aussprache über dieses Problem gegeben, die ausging von einem als Mißtrauensvotum aufzufassenden Antrag, und in der die Klagen über die politischen und wirtschaftlichen Schädigungen Englands durch die Ruhraktion mit großer Schärte zum Ausdruck gekommen sind. Die völlige Um­zingelung der englischen Besatzungszone ist dabei als eine politische Niederlage und als ein wirtschaftlicher Schlag charakterisiert worden. Die Regierung wurde davor gewarnt, von fortgesetzter Paffivität einen Er­folg zu erwarten, und dieser Kritik und Warnung hat sich die sehr starke Minderheit des Unterhauses ange­schlossen. Bonar Law selbst hat es vorgezogen, sich dem Parlament nicht zu stellen: Er hat den als Fran- zosenfieund bekannten llnterstaatssekretär im Aus­wärtigen Amt Mac Reill für die Regierung sprechen lassen, und dieser hat versucht, die Haltung der Regie­rung zu verteidigen und den Gedanken zu verfechten, daß zwischen Frankreich und England auch jetzt keine Verschiedenheiten der Auffassung, sondern nur der Methode beständen. Er ist mit diesen Ausführungen auf lebhaften Widerspruch gestoßen. Vom deutschen Standpunkt aus kann man ihm höchstens in dem recht geben, was er über die geringen Aussichten einer Aktion des Völkerbundes geäußert hat. Wenn er betonte, nach feiner Auffassung bestehe zurzeit keine Hoffnung, durch den Völkerbund oder durch eine internationale Konferenz eine neue Politik einzuleiten, so deckt sich diese Auffassung mit der aus praktischer Erfahrung ge­wonnenen deutschen Erkenntnis.

Trotzdem wäre es verfehlt, nun der Anschauung nachzugeben, daß die Dinge unabänderlich, in gesteiger- rLm Tempo und mit verschärften Methoden auf die Dauer so wie bisher weiterlaufen werden. Geschähe das, so wäre die Katastrophe unvermeidlich. Von deut- lcher Seite kann nach Lage der Dinge Vichts anderes Krichehen, als daß in konfeguenter und entschlossener Durchführung des passiven Widerstandes alles getan 3 U ~; ;rm verhängnisvolle Ereignisse durch äußerste Zurückhaltung hintanzuhalten. Ehe' nicht die immer ru^,er von den zuständigen deutschen Stellen gekenn- »L ich rieten Voraussetzungen dafür göschaffen sind, ist der T^eg an den Verbandlungstisch für Deutschland ge­zerrt. Die Initiative muß von der Gegenseite aus- Seben. Die Anzeichen dafiir, daß man das drüben erkennt, Zehren sich gerade in diesen Tagen, und deshalb ist es notwendig, die Vorgänge in Brüssel und Paris sorgsam Hu beobachten.

r .,3rt Brüssel hat die belgische Auffassung augenschein- uch die Oberhand gewonnen. Das hat sich zuerst äußerlich gezeigt in dem Aorücksn von den angedrohten neuen Maßnahmen und es dokumentiert sich bedeu- mngsvoller noch in den immer mehr zunehmenden Auseinandersetzungen über die Möglichkeiten einer -wiudierung des Ruhrunternehmens. Man ist sich im Prinzip bereits darüber einig, daß man sich aus diesem Abenteuer schrittweise zurückziehen will, und man ist w ßei ' 5er Erörterung der Frage angelangt, in Zeichen, Tempo, in welchem Ausmaß und unter welchen .^Aussetzungen diese Rückwärtsbewegung vollzogen werden soll. Von französischer Seite ist das Wortspiel worden, ob es sich um die Aufstellung eines -üucrzugsfabrplanes oder eines Rückzugstarifes handeln .^e. ;<,n Brüssel scheint man die Tariffrage in den -Vordergrund gerückt zu haben. In Paris will man »ruber weiter sprechen. Die ersten Forderungen, die JW wurden, sind, wie nicht anders zu erwarten j. j E > fut uns nicht annehmbar. Da aber neben sie be- 6 il s die Erkenntnis getreten ist, daß eine Lösung un- tinse gefunden werden muß. so wird das Verhandeln handeln weiterqehen. Man will dazu auch die "weren Mitglieder Entente herheiraten. Mir

Deutschland ist es Pflicht, auf dem Beobachtungsposten zu fein und feine diplomatischen Waffen ebenso bereit zu haben wie die des Abwehrkampfes an der Ruhr- front selbst!

Gin Versuchsballon?

Ln. Berlin. 16. Marz. Nach einer Meldung der französischen E. E.-Agentur wird in Pariser politischen Kreisen behauptet, daß in dem gestrigen englischen Ministerrat beschlossen worden sei, an die deutsche Regierung die Anfrage zu richten, ob sie be­reit sei, auf Grund der Brüsseler Beschlüsse V o r- schlage der Vereinigten Staaten oder Englands ent- gegenzunehmen. Wie Havas berichtet, ist eine solche Anfrage der deutschen Regierung be­reits zugegangen.

Die französische Quelle der Meldung läßt die Ver­mutung zu, daß es sich bei dieser Meldung wiederum um einen Versuchsballon handelt. In Berlin ist nach unseren Informationen eine solche Anfrage noch nicht eingegangen. Im übrigen kann noch gesagt werden^ daß die Brüsseler Beschlüsse, zumal die letzte« Beschlüsse, die die schrittweise Räumung des Ruhr­gebiets von der Erfüllung der deutschen Reparations­verpflichtungen abhängig machen, keineswegs geeignet sein dürften, eine Grundlage zu Verhandlungen abzu­geben. Deutschland braucht das Ruhrgebiet, um feine Reparationsverpflichtungen erfüllen zu können. Es kann aber feine Verpflichtungen nicht erfüllen, solange nicht das Ruhrgebiet geräumt ist und es über feine wirtschaftlichen Hilfsquellen wieder freie Verfügung hat.

Br. Berlin, 15. März. Nach einer Meldung der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" aus London be- ba-uptet „Standard", daß gegenwärtig auf den deutschen Reichskanzler ein starker diplomatischer Druck ausgeübt werde, bm diesen zu veranlassen, da; Brüsseler Kommunique' als einen Friedenswunsch Frankreichs und Belgiens auszulegen. Der Kanzler soll veranlaßt werden, folgende Erklärung ab­zugeben

1 . Deutschland ist bereit, Vorschläge von Amerika, England und anderen im Ruhrkonflikt neutral gebliebenen Staaten anzunehmen.

° 2. Deutschland ist bereit, die Einberufung einer wirtschaftlichen Konferenz zu unterstützen, die die Aufgabe haben soll, festzu­stellen, welche Gesamtsumme Deutschland unter den veränderten Amständen zahlen kann, sowie nach welcher Methode die Zahlungen erfolgen sollen.

Dem „8-Uhr-Abendblatt" wird aus London ge­meldet. die Tatsache scheine festzustehen, daß eine eng­lische Anfrage nach Berlin unterwegs fei. Von zuständiger Stelle wird erklärt, daß keine der­artige englische Anfrage vorliege. Es handelt sich vor­läufig nur um Privatmeldungen. Auch auf diplomati­schem Wege ist noch keine diesbezügliche Anregung an die Reichsregierung gelangt. Das gleiche gilt von den in immer stärkerer Anzahl von Paris aus verbreiteten Meldungen.

Deutschlands Verhandlungsbereitschaft.

Br. Berlin, 16. März. Die „Deutsche Zeitung" gibt einen längeren Bericht aus London wieder, der sich mit der Bereitschaft Deuschlands befaßt, Vorschläge zu Verhandlungen in der Re- parationsfräge entgegenzunehmen. Der Legationsrat Freiherr v. Rheinbaben,' Mitglied der Deutschen Volkspartei, habe einem Vertreter des „Daily Tele­graph" erklärt, die Regierung E u n o werde mit der Gegenseite nur in öffentlichen Debatten und nur unter Wahrung der Gleichberechtigung über die Ruhrfrage diskutieren. Die deutsche Iirdustrie habe ich bei dem Pariser Angebot, das 30 Milliarden Ver­pflichtungen vorsah. bereit erklärt, die Regierung zu unterstützen. Die Regierung Cüno habe Frankreich chon angeboten, während einer ganzen Generation sich aller Angriffe auf die Ostgrenze Frankreichs zu ent­halten. Das habe Frankreich nicht anhören wollen. Wenn man Deutschland nicht entsprechend behandeln würde, würde es im passiven Widerstand verharren. Das Entschädigungsproblem und die Zahlungsfähigkeit Deutschlands könnten nur durch Vermittlung in te r n at io n a l e r Sachverständiger festge- etzt werden.

Eine Aussprache über die politische Lage.

Br. V-rlin, 15. März. Im Laus des heutigen Nach­mittags hat. wie wir Höven. Reichskanzler C u n o die Führer der politischen Parteien zu einer Aussprache über die politische Lage empfangen. Auf der Tagesordnung stand ferner die Frage der Eetreideumlage. Bevor in die Be­ratung hierüber eingetreten wurde, machten der Reichs­kanzler und der A u b e n m i n i st e r Mitteilungen über die auswärtige Politik des Reichs: diese Mitteilungen wur­de« Wr vertraulich erklärt.

Die Festsetzung der französisch-belgischen Bedingungen.

_ D. Baris, IG. März. Laut ..Jntrcmsigeant" wird gegen­wärtig sowohl in Brüssel wie auch in P a r i s von Sach­verständigen der Regierung und der Revarationskoinmissson an der Festsetzung der Bedingungen gearbeitei. die Deutschland bei Wiederaufnahme der V e r - Handlungen auserlegt werden >ollen. Beide Länder seien gewillt, England und Italien zu den künftigen Ver­bandlungen zuzulassen. Als unantastbare Bedingung hier­für wollen aber beide Lander das Prinzip gewahrt wissen, dag Frankreich und Belgien die Hauptgläubiger

? u t i ch l ands find und daß Deutschland für lange Jahre Mißersrand gesetzt werde, den europäischen Frieden zu stören.. Der neue, Deutschland vorzulegende Vertrag werde b'« rückständigen Bar- und Sachlieferungen sest- setzen. Der prozentuale Anteil an den Reparationen werde neu geregelt werden, die Frage der Saar werde s o - fort gelöst, das französisch-belgische Eisen­bahn r e g i m e ausrecht erhalten, die Besetzungsdauer der Ruhr geregelt, die Neutralität der Rhein lande oder irgend eine andere internationale Staatssorm Wr die Rheinlandc vorgeschlagen werden. Gewisse Fragen werden aber nur Frankreich und Belgien angehen.

Frankreichs Garantien.

\V. T.-B. Paris, 15. März. Das „Echo de Paris" stellt heute die Frage, ob im Laufe der Verhand­ln n g e n, die die Ruhraktion früher oder später aus- löfen müsse, auch die Frage der Sicherheit Frank­reichs behandelt würde. Das Kommunique von Brüssel untersage das nicht. Es erkläre nur, daß die eventuelle Räumung des Ruhrgebietes nicht abhängig gemacht werde von der Erfüllung der Ent- waffnungsklaussl, aber es verhindere nicht, daß die französische Regierung das militärische Problem zu gleicher Zeit mit dam finanziellen Problem erörtere, und erkläre, welche Garantien sie auf dem linken Rheinufer haben wolle, solange der militärische Zu­stand Deutschlands zu berechtigten Beunruhigungen Anlaß geben könne. Der Art. 432 des Friedensver- tragss von Versailles erkläre ja, daß die dis Besetzung betreffenden Fragen, die durch den vorliegenden Ver­trag nicht geregelt werden könnten, den Gegenstand späterer Abmachungen bilde, und Deutschland ver­pflichte sich jetzt, diese Abmachungen zu befolgen.

Anfragen im englischen Unterhaus.

W. T.-B. Fonds», 16, März. Bonar Law teilte gestern nachmittag im Unterhaus auf eine Anfrage Lamberts mit, datz keinerleiVorfchläge von der deutschen Regierung auf Aufnahme der von ihm in Brüssel als angemessen« (reafonable) Reparations­zahlung genannten Summe gemacht worden feien. — Wegdewood fragte, ob der Premierminister irgend­einen Versuch gemacht habe, um während der Pariser Konferenz in Fühlung mit dem deutschen Botschafter zu treten, um zu hören, was er in der Frage zu sagen habe. Bonar Law erwiderte, es hätte der deutschen Regierung freigestanden, irgendwelche Vorschläge zu unterbreiten, wenn sie dies gewünscht hätte. Kennworthy fragte: Steht es ihr immer noch frei? Bonar Law erwiderte: Jawohl!

M tOnffl e Mm!tn d-lem Met.

, D. Paris, 15. März, über das Regime, das im be­setzten Gebiet nunme.br durch die französische und belgische Regierung zur E nsetzniu, gelangen soll, veröffentlicht „Oeuvre folgende. Zusammenstellung:

. l; M i l i t ä r i sich e Organisation: Verstärkung

der Be,atzung um 20 000 Mann (15 000 Franzosen und 5000 Belgier), so daß künftig beide Armeen ans 90000 Mann bestehen, zu denen 10 000 mobilisierte Eisenbahner h inzu- tommcn.

2. 3 ngenieurmission: Diese werde unmittelbar dem General Deeoutte unterstehen. Es werden künftig zwei Zioilkrmmiüicnen bestehen, eine französische unter Frantzen und ein« bekaische unter der Leitung des In­genieurs n>en necarte.

3. Eise nbahnre atme: Dieses werde auf Grund der Brüsseler Konferenz kerne Veränderung erfahren.

4. Räumung der Kohlen- und Koks lager: Der in Brussel ausgestellte Plan laufe daraus hinaus, daß

. _ -.. den deutschen Widerstand dadurch zu

brechen, daß man d»e Kohlen- und Koksvorräte aus dem Rubigcbiet kerausbole. anstatt die Besetzung ansrudebneu wie es General Drsoutte verlangt habe.

5. Ausfuhrbewilligungen: In Brüssel wäre es den Belgiern gelungen. die Beseitigung sämtlicher Maß­nahmen durchzusetzen, die Wr den ausländischen Handel eine unnötige Erkchwerung darstellen. Ein Beamter des Qual d'Orsao habe stch nam Köln begeben, um dort zu versuchen dos in Brüssel vereinbarte Regime den berechtigten Bedürf­nissen der Alliierten Frankreichs imd der Neutralen an- zuvassen.

Eine neue Ordonnanz der Rheinlandkommission.

Wd. Koblenz. 16. März. Die Interalliierte Rheinland kommklston bat eine neue Ordonnanz erlassen die für Sabotageakte an den Telephon- und Telegra-- phenleitungen schwere Strafen bis zu leben» länglicher Zwangsarbert vorlieht.