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Nr 61.
Dienstag. 13. März 1923.
71. Jahrgang.
Der Cteuerkonflikt.
Die innere Einheitsfront» die angesichts des Ruhr» einmarfchs eine unbedingte Notwendigkeit ist und unter allen Umstünden aufrechterhalten werden mutz, unterliegt zurzeit einer schweren Belastungsprobe. Ganz unerwarter ist es in der Freitagssitzung des Reichstags, wie wir berichtet haben, bei der Beratung des Geld- entwerkungsgesehes zu einem heftigen Konflikt zwischen der Sozialdemokratie und den übrigen Parteien gekommen. Die Sozialdemokrat!, verhinderte aus Verärgerung darüber, -atz ifito sämtlichen sechzig Anträge von einer bürgerlichen Mehrheit niedergestimmt worden waren, das Zustandekommen des Gesetzes, das eine Anpassung der Eteuergesetze an die Geldentwertung schaffen soll. Die Annahme des Gesetzes ist deswegen besonders eilig, weil jede weitere Verzögerung zu einer Hinausschiebung der Steuereinschatzungen führt, deren Frist bereits jetzt bis zum 30. April verlängert werden mutzte. Die fortwährende Hinausschiebung der Steuerzahlungen mutz aber für die Reichsfinanzen zur Katastrophe führen und sie ist auch innerpolitifch schädlich, weil die Spannung zwischen den Steuereingängen aus der Lohnsteuer der Arbeitnehmer und denen aus den Einkommens- und Besitzsteuern der übrigen Bevölkerung auf diese Weise immer grötzer werden muh. Das Bedenkliche der Lage, die durch den fetzigen Konflikt im Reichstag entstanden ist, liegt aber gerade darin, dah die Sozialdemokratie durch diesen Hinweis auf das Ausbleiben der Steuerzahlungen der Kapitalbesitzer im Gegensatz zu den infolge des Lohn- und Gehaltsabzugs prompt eingehenden Lohnsteuern eine agitatorisch überaus wirksame Waffe in die Hand bekommen hat. Man weih, dass die inneren Schwierigkeiten der wzialdeinokratischen Partei, in der neben den Mehr- heitssozialisten ein starker Flüge! ehemaliger Unabhängiger vorhanden ist, bei dem Festhalten an der Einheitsfront und bei dem Verzicht auf eine grundsätzliche Oppositionsstellung zur Reichsregierung während der Dauer der Ruhrbsfetzung bisher schon überaus groh waren. ” ri» ’
Diese innere Einheit aber darf angesichts der gegenwärtigen autzenpolitifchen Lage nicht durchbrochen werden. Nichts würde die Stellung Poincaräs und der französischen Nationalisten mehr stärken, als wenn di« Franzosen sich einem uneinigen, durch innere Steuerkömpfe zerklüfteten deutschen Volke gegenüber- sähen. Frankreichs Versuche, die deutschen Arbeiter gegen die eigene Regierung auszuspielen und zu einer neutralen Haltung zu bewegen, würden dann mit noch wehr Nachdruck als bisher fortgesetzt und vielleicht schließlich, wenn die deutsche Wirtschaftsnot noch grötzer wird, nicht mehr so völlig aussichtslos sein wie bisher. Die innerdeutsche Lage, wie sie durch den Steuerkonflikt irn Reichstag geschaffen worden ist, darf also nicht fort- beftehen. Vielleicht wäre es überhaupt nicht so weit gekommen, wenn die bürgerlichen Parteien am Freitag im Reichstag zahlreich genug vertreten gewesen wären, um eine Anzweiflung der Beschlutzunfähigkeit unmöglich zu machen. Dann hätten sich die Sozialdemokraten wohl gar mit einem papierenen Protest ueguügt, und das Gesetz hätte durch Mehrheitsbeschluß Annahme gefunden. Nachdem sich aber die Dinge so Mars zugespitzt haben, wird man den Konflikt nur auf dem Verhandlungswege durch beiderseitiges Entgegenkommen aus der" Welt schaffen können. Der Sozialdemokratie mutz die gefährliche Waffe, die in der Behauptung' liegt, daß die besitzenden Kreise sich vor einer angemessenen Besteuerung drücken wollten, aus den Händen gewunden werden. Gewiß bedeuten schon die Beschlüsse des bürgerlichen Blocks ein Kompromiß und tegen dem Besitz erhebliche Opfer auf. Aber die äußere die innere' Lage erfordert eben, daß mit diesen Opfern bis an die Grenze des Tragbaren gegangen werden mutz. Es ist nicht anzunehmen, daß die Sozialdemokratie sich jetzt vermittelnden Vorschlägen unzu- Sanglich zeigen wird. Auf der anderen Seite hat es auch in bürgerlichen Kreisen verstimmt, daß das biirger- uche Steiierkompromiß sichtlich unter der Führung und aem geistigen Einfluß Helfferichs zustande gekommen P. Man wird dessen Sachverständigkeit in reinen Auanzfragen nicht bestreiten können. Aber seine Rat- ichlage in politischen Dingen haben das dentfche Volk "°ch immer ins Perderben geführt. Der Verdacht ist uicht von der Hand zu weisen, daß die scharfe Zu- Mung der Gegensätze in der Steuerfrage und die k-chgfsung eines bürgerlichen Steuerblocks unter Aus- Uuß der Sozialdemokratie vorzugsweise Helfferichs ^«rk ist. Es wird Sache der bürgerlichen Mittel- !*r« en sein, dafür zu sorgen, daß die Gegensätze abge- ichlifsen werden und daß die innere deutsche Einheits- froni nidjt j m Angesicht eines übermächtigen äußeren Feindes aus parteipolitischer Rechthaberei und wegen "«uerpolitischer Änteresienkonttikte zerbrochen wird! 1
Die Vorgänge in Buer.
D» vrettts der Brfifleln Mm«.
W.T.-B. Buer. 12. Mär». In der Nacht rum Momtas find ein deutscher Kriminalbeamter rmd zwei Burger von den Franzosen getötet worden.
Ein Havasbericht aus Buer meldet hierzu noch: Die gestern begonnene Untersuchung über den Dovvelmord ist mit der größten Schnelligkeit betrieben worden. Die französische Sicherheit, die in Erfahrung gebracht batte, dah jemand sich gerühmt hatte, und zwar einige Tage not? her öffentlich, in Kürze einen Franzosen zu toten, bat nil in die Wob, una des Betreffenden begeben. Die Frau erklärte. dah ibr Mann nickt zu Saufe iei und auch verrloüene Nacht nickt nach Hause gekommen sei Zum Schluß fand man ihn aber in einem Schranke versteckt. Ein zweites Individuum. das Komvlice des elfteren sein sollte, wurde gleichfalls verhaftet. Die beiden Männer wurden nach dem näck strn Posten verbracht. Jm Lause des Abends wurden sie von französischen Gendarmen ahgebolt. Auf der «traße anselangt. flohen die beiden. Die Polarsten schossen nach ihnen und t ö t e t e n b e t b e. Es sammelte fick erne mb! reiche Menschenmenge an und eine grobe Abteilung bewegte sich gegen den französischen Pasten. Die bedrohten Soldaten griffen zu den Wallen und töteten fünf Personen. Bis jetzt hat man aus Düsseldorf noch keinerlei weitere Einzelheiten über die Untersuchung erhalten. Dre Namen, der beiden Mörder sind noch unbekannt.
W. T.-B. Buer. 12. März. Der von den Franzoien getötete Kriminalbeamte wurde im Rathaus erschlagen. die zwei Zivilisten wurden, erschossen, da sie sich nach 7 Ubr abends noch auf der Straße sehen lresen. uackdem der rirsltärste Belagerungszustand ettlärt worden war. Die Franzosen halten auch das Rathaus besetzt. Es wird nickt mcbr gearbeitet.
Br. Berlin. 18. März. Die Vernehmungen m der Meidalläre >n Buer wurden fortgesetzt. Wie die Zeugen berichten, ergibt sich folgendes Bild: Zwei französische Offiziere st-chrn auf zwei Aloen iäger. Dieser Vorgang wird von einem Restaurant aus beobachtet. Die Unterredung der Offiziere mit den Alpenjägern wird erregt. Plötzlich fallen 1 w e i S ck n s s e. Die Offiziere sind tot. Die Alpenjäger rlieben. Die Zeugen stellen fest, daß die Erschießung örr Offiziere nur durch die Alpenjäger erfolgt sein kann.
Hfche Soldaten in Frage kommen, die gleich nach der Tat entflohen sind.
Eine Butze von 1VV Millionen.
Br. Esten. 12. März. Für die Ermordung des französischen Offiziers und eines Eisenbahnbeamten .in Buer wurde der Stadt Buer eine Sühne von 10V Millionen Mark auserlegt.
Streik auf drei staatlichem Zechen.
IV. T.-B. Buer, 13. März Der der Desetzuns der staatlichen Zecke W e st e r h o I d. die am Sonntag erfolgte, wurde das Zechentor erbrochen. Auf dem Zechenplatz anwesende Bergleute wurden vertrieben. Auf diesen Vorgang hin belchlosikn die gesamten Belegschaften der drei staatlichen Zechen Wester hold. Bergmannsglück und Schilpen, in den S t r e i k z t r e t e n. Jm Lauf des gestrigen Nachmittags sind zahlreiche iranzökllcke und belgische Tankgeichwader aus der Richtung Recklinghausen in Buer eingerückt.
Eine Schlägerei in Dortmund.
W.T-B. Dortmund. 12. März. Gestern abend entstand in einer Wirtschaft zwischen Zivilisten und französischen Soldaten eine Schlägerei, wobei di« Franzosen aus Revolvern und Gewehren ickosten. Man meldet einen Toten, einen Schwerverletzten und vier Verwundete. Ein Volizeikommistor nurde durch einen Prellschuß in die Schulter verwundet. _
Verhandlungsbereitschaft Dr. ffiunoe.
Hm. London. 12. März. (Davos.) ..Daily News" meldet aus Düsseldorf, daß der Kanzler C u n o an die Journalisten ei»e Barschaft gerichtet habe, in welcher er nachdrücklich aus die Tatsache binweist. daß er rm Laufe seiner kiirzlicken Reden zu rillet erlu lten Malen ferne Verhandlungsbereitschaft erklärt habe.
Weitere Ausweisunge«.
Biebrich a. Rh^ 13. März. Studienrat Schneider von drr Riehlschule wurde ausgewiesen, weil er von seinen Schülern das Lied „Deutschland. Deutschland über alles" hatte singen lasten. . ,
Wd. Mainz. 12 Marz. ^ Ausaewresen wurden werter von der Besanungskebörde: Krersschulinspektor Dr. Zang. und Stadtrererdniter und Generalsekretär Diebl von der Zentrumspartei. _
Büdesheim, 12. Marz. Krersfekretar Kleba „ o.wski wurde rusgewiestn. ebenso Bürgermeister SÄeuria in Braubach und Stadtsekretär Lehmann m Taub.
W.T.-B. Ludwigshasen. 12. März. Ausgewiesen wurden die Tisenbahngehilren Mißhack und Bauer in Frankenthal. der Eisenbatngehilre Harter m Rheinzabern, der Ober- ,'ngenieur Gießregen der Betteebsmloektion Ludwigshafen.
Neue Zeituugsverbote.
Wd. Koblenz. 13. März. Die Interalliierte Nbeinland- kommissirn hat die Zeitungen „Rheinischer Bote" für den Kreis Mayen. „Eleviger Volksfreund' und ..Neu wieder Anzeiger" für einen Monat. den „Veodachter der Eiie!" und das Nuchrichrcnblatr für das rheinifäre Volk sowie die ..Gummersbocher Zeitung'' für dauernd für das besetzte Ge- b-et vcrtcten Außerdem sind,von rechtsrheinischen Z e i t u » a e n die „Noü'.sche Zeitung" für einen Monat, tie .Bod'sch« Landeszeitun« in Karlsruhe, der „Bolks- fieund" in Karlsruhe, der .Doyerifchc Kurier" in München, die ..Hessische Landeszeituchr" in^Darmstadt. der „Darm- städter Tägliche AnzeigerD^e ..Fmnkfu-ter Dolkszeltung und der „Tag" für drei Monate für dar besetzte Gebiet eerboten.
Ä8. Berlin, 13. März. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Das Ergebnis der Brüsseler Konferenz, soweit es aus dem nicht übermäßig ausgiebigen amtlichen Bericht zu erkennen ist, wird in Deutschland nicht überraschen. Von vornherein mar man sich Uar darüber, daß man in Brüssel versuchen würde, durch neue Maßnahmen den Erfolg, der bis jetzt ausgeblieben ist, an die Fahne Frankreichs und Belgiens zu heften. Man mutzte daher mit einem
Ausbau der französisch-belgischen Maßnahmen rechnen und in der Tat kündigt der Bericht eine progressive Verschärfung an. An der Haltung Deutschlands und an der Haltung der Ruhrbeoölkerung wird auch diese progressive Verschärfung der französisch-belgischen Maßnahmen nichts zu ändern vermögen und P o i n c a r £ und Theunis dürften sehr bald in der Lage sein, festzustellen, daß solche Maßnahmen die passive Ruhrbilanz nicht verbessern.
Außerdem zeigt der Bericht, daß man gerade in Belgien sich weit weniger als in Frankreich auf eine lange Dauer der Operation eingestellt hatte und daß mau sich über den Mißerfolg der Ruhraktion nicht im unklaren ist. Das beweist die Beantwortung oder, richtiger gesagt, die Nichtbeantwortung der von dem bekannten Sozialisten Vandervelde an den belgischen Außenminister gestellten
11 Fragen über die Ruhräktisn.
Auf die am 22 . Februar gestellten Anfragen hat der belgische Außenminister jetzt erst die Antwort etteilt. Er hat aber auf verschiedene Fragen die Antwort verweigert, da angeblich das Staatsinteresse eine öffentliche Beantwortung nicht gestatte. So werden mit Stillschweiaen übergangen die Fragen nach einer Auskunft über das Ergebnis der Kontrolle der Ingenieurkommission, über die Menge der seit dem Ruhreinmarsch abgesörderten Kohlen, über die Mitwirkung Italiens, über die Kosten, die Belgien bis Ende Februar entstanden sind, und über die Folgen des nahezu vollkommenen Ausbleibens der Koble fiir die belgische Industrie. Don alledem kein Wort! Auch aus die Frage, ob die belgische Regierung der Ansicht sei, daß eine Kontrolle unter dem Schutz von mehr als zwei Armeekorps wirtschaftliche Ergebnisse zeitige, erfolgte keine Antwort. Aber noch mehr! Das Staatsinteresse wird vorgeschoben, um sich auszuschweigen über die Maßnahmen der belgischen Regierung gegen
das Sinken de» belgischen Franken und das Steigen der Preise. Eine klare Antwott gibt der Außenminister nur auf die Fragen, ob man mit den ergriffenen Maßnahmen nur einen wittschaftlichen Druck auf Deutschland ausüben wolle oder ob man vielmehr ein politisches Ziel im Auge habe. Hier wiederholt der Außenminister seine bereits früher abgegebene Erklärung, die durchgeführten Maßnahmen verfolgten als einziges Ziel die Bezahlung der Reparationen.
Der Druck auf Deutschland
solle allerdinas eine immer schärfere Form annehmrn und nicht Nachlassen, bis Deutschland seine Verpflichtungen erfüllen würde.
Wie sehr Belgien mit Frankreich übereinstimmt, ersieht man auch daraus, daß sich der Außenminister nicht darüber ausläßt, ob es die Auffassung der belgischen Regierung sei. daß das R e p a r a t i o n s p r o b l e m gelöst werden könne -hne ein Übereinkommen aller. Alliierten und ohne daß die Zahlungsfähigkeit Deutschlands durch ein Schiedsgericht festgestellt wird.
Gerade diese letzte Frage, nämlich ob die Ruhrakttov eventuell zu einem
Sonderabkommen
zwischen Frankreich. Belgien und Italien auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen Seite . führen könnte, beschäftigt jetzt die öffentliche Meinung Englands, die sich in Erregung darüber befindet, daß ein solches Sonderabkommen getroffen werden könnte, und die englischen Blätter fordern zum Teil di« englische Regierung auf, eine offene Anfrage an die französische Regierung zu stellen. Solche Mitteilungen sind immerhin bemerkenswert!
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T) Brüssel. 18. März. Die Konferenz des französischen und kelgischen Minillerorön^enten. die im Alchnimimsterium stnttiand. begaim um 2 Ubr nachmittags. Franzobcherfeilv rabmen daran teil: Poincarö, L« Tr sauer'.
Maainot. Terneti. de Rocca und General De» aontte: belgischerieit» waren anwes-ud: Tbeuni».
Krllasminlster de Vec«. Eisenbabnmmister Reufiea» und Minister B u a u o y.
v. Brülsel. 13. März. Die Konferenz »wischen Potncar« und den belgZchen Ministern war am Montngabend um 0 Ubr zu Ende. BvinrarS und Jaspar machten den Jouriur- listen keine Mitteilung. Das osiizielle Kom- tt, u n io *4» fcM k»rojuaA«n<>fiLMi tmi«he besaut daß dB«