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Nr 58.

Freitag, 9. März 1923.

71. Jahrgang.

M SätOftuag m MWMÄMes.

Der Rei>chstoa wird sich in diesen Tagen wieder mit der Förde, uns des Wochnungsdaues beschäftigen. Veranlassung dazu gibt der Ber'cht des 13. Avsschusies über den Entwurf einer zweiten Abänderung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues. Die Vorberatung dieses zweiten Abänderunasgesetzes im Aus- Tdmh bat noch einmal alle die Schwierigkeiten neu aufgc- rührt. 1 te n.it der beabsichtigten künstlichen Förderung des Wohnungsbaues verbunden sind. Immer noch stehen sich Befürworter und Gegner der Zwangsbeiwirtschaitung im Wolmungswcicn schroff gegenüber. Die Befürworter der Zwangswirtsihakt fürchten nichts io sehr wie ein vlötzliches ungeheuerl'chrs En'oorsckmellen aller Wobnungsmieten und damit eine neue unerträgliche Verteuerung des täglichen Lebensbidalfs. Die Gegner der Zwangsbewirtschaftung find dag-igen der Ansicht. daß alle künstliche Förderung des Wohnungsbaues durch Gesetze und andere behördliche Maß- nabmen nie zur Herstellung genügend zahlreicher Woh­nungen führen werde, wenn es nicht gelinge, die private Bautätigkeit wieder an der Herstellung und Vermietung von Wohnungen zu interessieren. Das aber werde nur möglich sein, wenn die Mieten nicht länger künstlich niedrig ge- dalten. sondern dln übrigen Preissteigerungen angevaßt würden. Natürlich dürfe das nickt forunsbaft. sondern müsse vorsichtig geschehen. Es könne auch schon deswegen höhere Miete g-'znhlt werden, weil unter heutigen Verhältnisien dillchschv'tilich nur noch der Ertrag von 8 bis 10 oder 12 Arbeitsstunden zur Deckung der Miete notwendig sei. «räbrend im Frieden durchschnittlich der Ertrag von 500 Arbeitsstunden für die Aufbringung der Miete veranschlagt worden sei. Je länger man mit der Angleichung der Mieten an die übrigen Teuervngsverbältnisse zögere, um so schwie­riger weide die Sache werden und um so trostloser würde die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleiben.

Natürlich haben sich im Wohnungsausschuß des Reichs­tags die Freunde und die Gegner der Mietenzwangswirt­schaft nicht einigen können. Aber darin stimmte sie wenig­stens völlig über, in. daß unter den heutigen Verhältnisien wenigstens jedes Mittel energisch ergriffen werden müsie. das geeignet sei. den drückenden Wobnnngsmangel »u be­kämpfen. In der Abgabe zur Förderung des Wohnungs­baues sah der Ausschuß ebenso wie die Reichsregierung zwar keinen idcalen aber deck immerhin einen nicht ganz falschen Weg zur Bermir.derung des Wobnungsmangels. Freilich mühte die Abgabe wesentlich erhöbt werden, wenn ihr Er­trag nennenswerten Einfluß auf den Gesamtwobnungsbau haben scllte. Der Ausschuß ging deshalb über die Regie­rungsvorlage (§ 5) weit hinaus und fetzte die Abgabe vom

1. Januar 1923 ab auf 1500 Pro,, des Nutzungswertes fest. Das würde nach den Berechnungen im Ausschuß etwa die Mache Frieden-Miete ouemacken und eine Gesamtsumme von rund 150 Milliarden Mark erbringen. Aber selbst mit dieser aewa lügen Milliardensumme glaubt man bei der beispiellosen Teuerung aller zum Wohnungsbau gehörigen Gegenstände und Ai beiten nur 18- bis 20 000 neue Woh­nungen mit einer Wohnfläche von je 70 Quadratmeter bec- ftcllan zu können. Das ist natürlich nur ein Tropfen auf einen heißen Stein' und der Wohnungsausschuß des Reichs­tags Hai sich desbalb veranlaßt gesehen, mehr Nachdruck als bisher ans Ein- und Umbauten. Aufstockungen und Teilutz- §en großer Wohnungen zu legen, um die Zahl der bewohn­baren Räume dadurch schneller zu vermehren. In der neuen Novelle wird deshalb in einem 8 1b bestimmt, daß mit Hilfe der Abgabe zu fördern sind: 1. Wohnungsneubauten.

2. die Einrichtung von Wohnungen in vorhandenen Ge­bauter, kUmbauten. Teilungen). Es wird aber dann gleich die Bedingung daran geknüpft, daß die Kosten der Bauaus­führung durch eine öffentlich-rechtliche Stelle festgesetzt sein müssen. und daß lösche Wohnungsneubauten dauernd im Eigentum öfscntlich-lechtlicher oder gemeinnütziger Stellen verbleiben sollen. Die private Bautätigkeit wird also aus düse Weile nicht gefördert oder auch nur ermutigt. Sie wird auch nickt durch den neuen 8 la »«kräftigt. der verlangt, daß jeder Arbeiigeber. der nach Erlaß dieses Gesetzes gewerb­liche Räume neu errichtet oder neu schafft, verpflichtet sem soll, kür eiuev Teil der mebrbeschäftigten Arbeiter neuen Wohnraum zu erstellen.

Nicht nur die Novelle selbst entbält außer den genannten Bestimmungen noch manche andere bedenklichen Vorschriften, sondern es sind ihr auch eine Reibe von Entschließungen angekügt, die nicht ebne Widerspruch den Gesamt-Reichstag vasiicren werden De l in gehört vor allem die Entschließung Nr. 5. die Reichsregier'ung zu ersuchen, möglichst bald dem Reichstag ein Kariellgefetz oorzulegen. durch welches die Auswück!« der Tätigkeit der Kartelle beseitigt werden. Die Förderung des Wehnvngsbaues ist schon an sich eine lo vngebeuer schwierige Aufgabe, daß die Brrauickunn mit einer vielleicht noch schwierigeren, der Kartellgesetzgebung. ganz unverständlich ist. Jedenfalls wird die Erörterung der Wohnungsbauabgabe im Plenum des Reichstags noch reckt lebhafte Auseinandersetzungen, zeitigen, an Herren Mieter und Vermiete in gleicher Weile interesiiert sind.

Eine neue deutsche Protestnote.

Sr. Berlin, g. März. (Etg. Drabtbericht.), Wie.wir von zuständiger Stelle erfahren, bat die deutsche Rercks- rearerung in Paris Brüssel undLondon ein« Protestnote übergeben lassen gegen die Verordnungen 115 und 117 der Rbeinlandkommisiion. Durch die Verordnung llo werden bekanntlich deutschen Eisenbahnern, die sich >n Befolgung von Befehlen ihrer Regierung wergern. Handlungen im Dienst der Besatzungsbehörden vorzu­nehmen. sehr schwere Strafen, ja logar die Todesstrafe an- gedrcbt. wenn infclge ihres Nichthandelns ein französischer Eifer,balntransoort gesährdet wird. Die deutsche Note werdet sich zunächst gegen die Begründung der Ordonnanz, und zwar gegen den Satz, daß die Gesetzgebung in den meisten Ländern die Todesstrafe für Anschläge gegen die Eiser.babn vorsckc. Des weiteren wird festgestellt, daß, die Rbeinlandkon.müsion die Todesstrafe an Tatbestände knüpft, deren Dehnbarkeit der Willkür Tür und Tor öffne. Was rer Beamte tue oder lalle. er schwebe ständig in der Gefahr, sich in den Maschen dieses Gesetzes zu fangen.

Der gleiche Geist, so beißt es in der Note weiter, spreche aus der Verordnung 117. die jedem Armeeoberbefeblsbaber das Recht gebe. zu bestimmen, daß verhängte Sttafen nicht in Deutschland, sondern in Frankreich oder Belgien abzu­büßen ieien. Ferner gewähre die Ordonnanz jedem Armee- eberbesebsshcber volle Freiheit in der Vollstreckung der Todesstrafe, und diele Bestimmung, so stellt die Note fest, werde die Strafvollstreckung im besetzten Gebiet jeder ge­setzlichen Sicherung entziehen und den Militärbefeblsbabern sogar

überliefern, denen es tatirn zu verurteilen

fveistebe. Deutsche zur Devor-

Das deutsche Angebot.

Rr. Berlin. 9 März. (Eig. Drabtbericht.) Das fran- zrfische Auswärtige Amt verbreitet als Erwiderung auf die Kanzlerrede eine Darstellung über dre deut­schen Angebote rn Paris und London, aus der hervorgeht, daß Havas noch immer an der Version sestzubalten versucht, als hätten deutscherseits keine schriftlichen Vor­schläge rorgelrgcn Die ..Zeit' betont im Anschluß an die Reichstagsiede Dr. Streiemanns. daß tatsächliche schriftliche Vorschläge vorhanden sind und man müsie auch ohne w^'teres annehmen, daß PüincarS in allen Einzelheiten über die Tragweite des deutschen Angebots unterrichtet war. da dies der ReoarationskommiHion unterbreitet war. _

Sperrung der Bahnhöfe Niedernhausen und Kriftel.

W. T.-B. Frankfurt a. M., 8. März. Zufolge Sperrung der Bahnhöfe Kriftel und Niedernhausen durch die Franzosen findet nur noch ein Pendelverkehr zwischen Limburg und Idstein nach dem bisherigen Plane statt. Eine Verbesse­rung des Zugverkehrs zwischen Frankfurt und Lim­burg durch Einstellung eines beschleunigten Personen­zuges ist in Aussicht genommen. Der Bahnhof N i e- dernhausen wurde heute nachmittag von fünf Offizieren und 20 Mann besetzt. Die Beamten und Arbeiter mutzten den Bahnhof verlassen, nachdem sie die Frage, ob sie unter französischen Befehlen arbeiten wollten, verneint hatten. Die Stationskasse wurde hier ebenso wie auf dem Bahnhof Kriftel beschlag­nahmt.

Der Verkehr von Darmstadt nach Frankfurt stillgelegt.

Wd. Darmstadt, 9. März. sEig. Drahtbericht.) Auf der Griesheimer Chaussee reiten beständig französische Kaoalleriepatrouillen hin und her. Postierungen stehen auch an dem Eisenbahnübergang am Dornheimer Weg. Die Arbeiter der Lokomotivreparaturwerkstätte weigern sich nach wie vor, unter französischer Aufsicht zu ar­beiten. Der Betrieb ruht noch vollständig. Seit Donnerstag,rittag maelun sich die Franzosen an den Gleisen der Ausfahrtstrecke Frankfurt-Darmstadt zu schaffen. Da die Franzosen keine Revision der Gleise zulasten, so hat die Eisenbahndirektion Darmstcürt den Verkehr auf der Strecke eingestellt. Dieses Vorgehen der Direktion entspricht den Verkehrsbestim- mungen, wonach eine Strecke, die nicht revidiert wer­den kann, aus dem Verkehr zu ziehen ist. Der Verkehr von Darmstadt nach Frankfurt ist infolgedessen still­gelegt.

Wertere Zeitungsverbote.

Veröffentlichung »»>„ ..»»»»..>. .. „, v ^

satzurmsbel ölten enthalten und. für drei Tone verboten.

Wd. Worms. 9. März. ((Ein. Drabtbericht.) D „Sßrtmie: Nachrichten' sind auf weitere drei Tage verbot, woidev.

Wd. Koblenz. 9. März. ^ tEig. Drabtbericht.) Die I, teralliierte Rtlirlniidkemmillwn bat das ..Labniteiner Ta Hatl" für drei Monate, das „Sobernbeimer Intellmem blatt" für einer Monat und die ..Rhein- und Abrzeituni in Remagen für 15 Tage verboten. Ferner wurden die Ze ti>"pen: .Berliner Montagsvost ..Berliner Tageszeitung . Bergifch-Mörkiicke Zeitiinn und ..Banerische Staats,tg sowie die Zeitschrift D Latrrn in Karlsruhe und d Brclcküre .Deutsche Nachrichten über das besetzte Gebiet letztere sür dauernd, für das besetzte Gebiet verboten.

Der Hauptschriftleiter des „Mainzer Anzeigers" verhaftet.

leite__

beute nachmittag

dine mm-imMse Mi«»

as. Berlin, 9. Mörz. (Drahtmeldung unserer Ber­liner Abteilung.) Der „Matin" beschäftigt sich wieder einmal mit der Festigung des MarkkuHss, der ihm wie auch den übrigen französischen Blättern unerwünscht ist. Er fordert daher in einem Artikel die Engländer auf, auf die Seite Frankreichs „gegen die deutsche Liebs" zu treten und Frankreich zu unterstützen, wenn es sich jetzt als „ehrlicher Konkursverwalter" im Ruhr­gebiet installierte. Es ist kaum anzunehmen, datz man in England diesem Herzenswunsch des „Matin" Gehör schenken wird. Man rechnet in London gut und die Bilanz des Nuhrabenteuers, die man in England zieht, lautet doch anders als die französische. Freilich bekämpft man auch in Frankreich selbst die Zahlen der französischen Negierung und der „Manchester Guardian" öffnet einem französischen Finanzsachverständigen seine Spalten, der dort die Ausgaben Frankreichs für die Ruhraktion auf rund 55 Millionen Franken für Januar berechnet, aber, so fügt er hinzu, der französische Finanzminister habe bei seinem Nachweis über die Kosten manches verdun­kelt, indem er von den indirekten Ausgaben, dem Aus­bleiben der Sachlieferungen ufw. nicht sprach. Ein anderer französischer Sachverständiger kommt zu dem Schluß, datz die direkten Ausgaben Frankreichs weit über eine halbe Milliarde Franken allein für den ersten Monat des Abenteuers betragen. Es ist nun recht interessant, gleichzeitig ein franzosenfreundliches Blatt, das über Pariser Dinge meist gut orientiert ist, den Prager „Luiove Roviny", festftellen zu sehen, datz Frankreich alle die Kosten für die Ruhraktion aus eigener Tasche bezahlen mutz. Sonnt Law habe, so wird dort erklärt, Frankreich und Belgien dies deutlich zu Gehör gebracht, indem er sagte, die Revarationskasse könne zur Durchführung der Rubraktion nicht herangezogen werden, denn diese Kasse gehöre allen Alliierten. Ungemein charak­teristisch für die englische Auffassung ist auch ein Ar­tikel, der unlängst in einer englischen Finanzzeitschrift erschien und in dem darauf hingewiesen wird, datz Frankreich durch die Ruhraktion

die Erwerbsfähigkeit Deutschlands ruiniere und datz dadurch auch die Rechte Englands und Ame­rikas an Deutschland schwer geschädigt würden. Es sei deshalb angemessen, wenn die beiden Staaten die Be­zahlung der Kriegsschulden von Frankreich verlangen würden, solange es noch Zeit fei.

Rach alledem sieht man in London den „Konkurs­verwalter" in anderem Licht als der „Matin", um so mehr, als man zu der Überzeugung gekommen ist, datz der englische Handel durch die Ruhraktion be- e i n t r ä ch t i g t wird. Man wehtt sich

gegen die Blockade der englischen Industrie und es wird sogar berichtet, datz England in Paris wegen der Besetzung der Gebiete zwischen den Brücken­köpfen Vorstellungen erboben habe, weil dadurch die englische Zone blockiert werde. Es verlautet ferner, datz sich die englischen Handelskammern gegen die franzö­sische Aktion an der Ruhr gewandt hätten, da diese Aktion der Franzosen den englischen Handel schwer schädige.

Diese Verstimmung scheint sich auch auf. die noch immer nicht abgeschlossenen

Verhandlungen über den französischen Transitverkehr

durch die englische Zone auszudehnen. In politischen Kreisen Frankreichs erklärt man nämlich etwas resigniert, es sei keine Verschlechterung bei den Ver­handlungen eingetreten und es liege kein Grund zur Beunruhigung vor. Aus englischer Quelle wird mit­geteilt. die Zugeständnisse der Engländer den Fran­zosen gegenüber seien sehr knapp bemessen. Alles, was dis Franzosen erreicht hätten, müsse von ihnen selbst durchgeführt werden. Man hätte französischerseits vor- gefchlagen, datz französische Züge auch auf Strecken, die von deutschem Eisenbahnpersonal befahren werden, durchgelassen werden müssen. Dieser Vorschlag sei aber zurückgewiesen worden, weil man englischerseits befürchte, es werde dann auch in der eng­lischen Zone zu einem Streik der deutschen Eisenbahner kommen _ i

Allerdings wäre es falsch, aus der gegenwärtigen Haltung Englands irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Man ist in Üondon lediglich um den englischen Handel besorgt! __

Neue Ausweisungen.

Wd. Koblenz. 9. Mär, . ((S a- Drabtbericht.) Die In­teralliierte Rlcinlandlommisiion bat am 5. und 6. März li'soeiamt ?50 Ausweilunaen verfügt. Es bandelt sich bauvlfäcklick um Beamte des Post- und Zollwetens. Jnsaefamr wurden bischer 1185 Personen aus dem besetzten Gebiet ausaewirien.