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Nr 55.

Dienstag, 6. März 1923.

71. Jahrgang.

3ü HwW des WlhsMWftsmWMMS.

In dichen Tagen berät der Hauptausschuß desReichs- tags den Haushalt des Reichswirtschastsministeriums. Lei der vorherrschenden Bedeutung - der wirtschasts- politischen Führung für den schweren gegenwärtigen Abwehrkampf Deutschlands und angesichts der vor­herrschenden Rolle, die auch sonst die Fragen der Wirt­schaft, derSteigerung der volkswirtschastlichenLeistungs- fähigkeit ufw. für die Regelung der allgemeinen autzen- und innerpolitischen Probleme spielen, ist es notwen­dig. diesen Beratungen besondere Aufmerksamkeit zuzu­rrenden.

Es besteht kein Zweifel über die Richtigkeit des Leitsatzes: nur durch Ausfuhr kann Deutschlands Wirt­schaft erhalten und gefestigt werden. Dieser Leitsatz ist insbesondere bei den Haushaltsberatungen voranzu­stellen, wenn es sich um die allgemeinen Fragen der deutschen Außenhandelspolitik handelt, aber auch im Zusammenhang mit den besonderen etatlichen Auf- wendungpn für die Außenhandelskontrolle und hier­mit wieder in Zusammenhang mit dem System der Ausfuhrabgaben.

Überblickt man die Wiederantnüpfung der handels­politischen Beziehungen zwischen Deutschland und den anderen Staaten nach Beendigung des Weltkrieges, die Richtlinien für die Erneuerung abgelaufener Handels­abkommen aus früherer Zeit mit den neutralen Staa­ten, so steht man vor einer völligen handelspolitischen Ziellosigkeit und einem fast restlosen Chaos bei dem Versuch, bestimmte produktionspolitische, weltwirt­schaftliche und außenpolitische Gedantengänge in diesen Verträgen erkennen zu wollen. Wir werden uns in Deutschland darüber klar sein muffen, daß die völlig veränderten Produktior-svoraussetznngen für die deut­sche Wirtschaft, die Beschränkung in der selbständigen Ausnützung unserer volkswirtschaftlichen Arbeit durch die Reparationsleistungen uns auf handelspolitischem Gebiet zu einer völligen Neueinstellung gegenüber der Vorkriegszeit zwingen. Es ist ein Zeichen für die völlige Snstemlostgkeit der Arbeit der letzten Jahre, daß man sich stets daraus beschränkt hat, die altherge­brachten Abkommen mit geringen Schattierungen zu verlängern, daß man bei völlig schwankender außen­politischer Zielsetzung bei den einzelnen Vertrags­abschlüssen glaubt, ausländischen Wirtschaststreisen verstärkte Jmportmöglichteiten nach Deutschland geben M müssen und daß man völlig an dem Problem der grundsätzlichen Umgestaltung aller Standardbeziehun- Un der deutschen Produktion, der Arten, der Leistungs- iahigkeit der deutschen Wirtschaft vorübergegangen ist. -Venn wir nicht eine Politik treiben wollen, die sich ^araus einstellt, daß dieser Zustand sich noch durch viele Zichre hindurchziehen wird, so ist es notwendig, hier grundlegende neue Arbeit zu leisten. Es ist nicht allein -an,it getan, >daß eine neue Tnrifgestaltung für die rutsche Zollpolitik ausgearbeitet wird, sondern wir Züsien, frei von jeder Dogmatik, die Frage einer Prü- 8aug unterziehen, aus welchen Gebieten wir unter dem <r?ick der veränderten Verhältniffe von der bisherigen «chubvolitit abzugehen haben, welche Produktions­gebiet? eine weiters Schutzzollmauer benötigen und gegenüber welchen Produktionsgebieten die Durch­führung van Finanzzöllen erträglich ist.

, Handelt es sich hier um eine Arbeit mit weitgestsck- E Siel, so muß für den Augenblick unbedingt eine dafür geschaffen werden, daß Deutschlands arirtschaft mit voller Kraft alle erreichbaren Ausfuhr- moglichteiten ausnützen kann. Es wird notwendig oas System der Außenhandelskontrolle, insbe- auf dem Gebiete der Ausfuhr von Fertigfabri- ' "uszuschaltsn, um die weitgehendste Bewegungs- W w, r Rutschen Wirtschaft in Verbindung mit „ b * 5u sichern, und angesichts der durch die den fallender Devisenkurse mit steigen-

entstandenen weitgehendsten der deutschen Wirtschaft aus b,e Ausfuhrabgaben ebenfalls Min E 2 P suspendieren.

'■P v •,, u summenhang mit dem dem ReichswirLschafts- verll^P'U unterstellten Reichsaufsichtsamt für Privat- §^^Z^ ,darf dis Beratung auch nicht an den te -1 vorübergehen, in die die oalutabelaste-

RerFf-,knsverstcherungen auf Grund des heutigen £oEl' t<Wb i s und auch nicht Zuletzt auf Grund der und -..uhung der Auiücht dieser Behörden geraten sind.

das Reich mit recht erbehlichen Mitteln tuT<v 4 t t b ^ucksch-schweiü?risck!?n Valutoabkommev ae- «2Ä- Aufsichtsamt keinerlei Einfluß

sickiE ^^^nalichkeiten dafür schuf, daß die Der- hvch„?r* ^ ° o ~ n ' bie Derücherungsabschlüffe in reib- Landern aus der Vorkriegszeit be-

n«» an Stelle der gesetzlich vorgosehe-

Markreserve sich eine ausreichende Devisenreserve

zur Sicherung der Ansprüche der Versicherungsteil­nehmer schufen, erscheint es dringend notwendig, hier auch grundsätzlich die Frage zu prüfen, ob die bisherige Versicherungsgesetzgebung auf dem richtigen Wege ge­wesen ist, und ob das Reichswirtschaftsministerium und das Reichsaufsichtsamt auf diesem Gebiet nicht allzu­sehr in den letzten Jahren die Dinge haben lausen laffen. Die Situation, in die die Lebensversicherungen geraten waren, und die im Herbst vorigen Jahres durch das erwähnte deutsch-schweizerische Abkommen zu einem wesentlichen Teil behoben werden konnte, war keineswegs im Zusammenhang mit den übrigen Geld- entwertungserscheinungen nicht voraussehbar. Hier lag eine nicht unerhebliche Schuld vielleicht bei den Versicherungsgesellschaften selbst, die sich aber ihrer­seits auf den bestehenden Rechtszustand und die ihnen auferlegten Rechtsverpflichtungen bei ihrer Geschäfts- Handhabung berufen konnten.

Es wäre weiterhin im Zusammenhang mit dem Haushalt des Reichswirtschastsministeriums eine Auf­gabe der Beratungen, eine Klärung darüber herbei- zuführen, wie weit die'Verbindlichkeit der Kaltulations- richtlinien des Reichswirtschastsministeriums für die Preisgestaltung der Industrie und des Handels fest- sieht. Da die die Wuchergesetzgebung behandelnden Behörden sich vor allem in Preußen und Bayern über diese Richtlinien völlig hinwegsetzen und hier aus die­sem außerordentlich bedeutungsvollen Gebiet nach wie vor der Zustand außerordentlicher Rechtsunsicherheit besteht, ist eins einwandfreie Klärung dieser Fragen ein dringendes wirtschaftliches Erfordernis, um so mehr, da das Notgefetz, das vor einigen Tagen im Reichstag angenommen wurde, mit Recht eine außerordentlich scharfe Bestrafung des tatsächlichen Wuchers festfetzt!

E« fraMie laut ai des tfUtstnUn.

W. T.-B. Paris, 6. März. Die Erklärungen, die der deutsche Reichskanzler den Pressevertretern aus dem Rheinland und Westfalen abgegeben hat, ver- anlatzten die französische Regierung, eine Note zu ver­öffentlichen, welche die Morgenpreffe amtlich nennt, und die lautet:

Die deutsche Regierung hat durch den Mund des Reichskanzlers gegen die Besetzung der Häfen Mann­heim und Karlsruhe und der Eisenbahnwertstätte D a r m st a d t protestiert. Frankreich hat keineswegs, wie der Reichskanzler sagt, die Absicht, die Hegemonie über Eisen und Kohle zu erlangen oder Deutschland zu zerstückeln. Es beschränkt sich daraus, die Repara­tionen zu verlangen, die man ihm schuldet. Die französische Regierung hat wiederholt zu verstehen ge­geben, daß sie keine Annexion beabsichtigt und keinen Gedanken an Imperialismus hat. Wenn der Reichskanzler die Opfer aufzählt, die Deutschland gebracht hat. und die Industrie gegen den Vorwurf, die Reparationen zu sabotieren, verteidigt, so vergißt er die Opfer, die Frankreich seit 4 Jahren für den Wie­deraufbau seiner verwüsteten Gebiete bringt. Deutsch­land hat seit Beendigung des Krieges für Reparationen eine Gesamtsumme von 5890 Millionen gezahlt. Da­von bat Frankreich bis zum 31. Dezember 1922 1779 Millionen erhalten, die nicht einmal die Vesetzungs- kosten bis zu diesem Tage und die Vorschüsse von Spa decken. Während dieser Zeit bat die französische Re­gierung insgesamt nahezu 95 Milliarden Franken ver­ausgabt. davon mehr als 54 Milliarden allein für die verwüsteten Gebiete. Man siebt also, aus welcher Seite Opfer gebracht wurden. Den absoluten Beweis, daß die deutsche Negierung mit Unterstützung der In­dustrie die Reparationen sabotiert, findet man in der Tatsache, daß trotz der Besetzung des Nuhrgebietes und trotz des beträchtlichen Ankaufs englischer Kohle, der mit Hilfe ausländischer Devisen von der deutschen Re­gierung vollzogen witd, der deutsche Wechselkurs für den Dollar von 52 000 auf 22 000 hat herabgehen können, so daß also Deutschland erklärt, es könne auf die Ruhrkohle verzichten. Die für die Wiederherstellung der Mark und den Ankauf der Mark im Ausland ver­wendete Summe hätte für Reparationszwecke verwen­det werden können. Der Sturz der Mark ist ebenso künstlich wie ihr Steigen. Deutschland wäre also in.der Lage gewesen, das Programm der Repara- tionskommiffimi völlig auszuführen. Die Vorschläge des Dankkomitees, von denen der Reichskanzler eben­falls gesprochen bat, hätten das unmittelbare Ziel ge­habt. die Forderunosn an Deutschland herabzusetzen. Die Forderungen hätten dann nicht einmal die Ve- dürfniffe Frankreichs gedeckt, Die französische Regie­rung habe übrigens wiederholt erklärt, die R e p a r a- tionsfrage muffe gemäß dem Friedens­vertrag gelöst werden, das heißt, gemäß den Ent­scheidungen der Reparationskommiffion und nicht nach den Entscheidungen irgend eines Bankierausschuffes.

Vor der Rerchskanzlerrede.

as. Berlin, 6. März. (Drahtmeldung unserer Ber­liner Abteilung.) Die Presse des Auslandes, vor allem die französischen Blätter, beschäftigen sich eingehend mit der angekündigten Kanzlerrede. Die Kom­mentare laffen eine gewiffe Beunruhigung nicht verkennen und die Phantasie der Berliner Bericht­erstatter dieser Blätter ergeht sich in den seltsamsten Kombinationen. Der „Temps" widmet der bevor­stehenden Rede einen ganzen Leitartikel und glaubt, der Kanzler werde über die deutschen Finan­zen sprechen. Das Blatt prophezeit, der Reichskanzler werde Deutschland zum Bürgerkrieg auf- fordern und die Gefahr, „in die er das Land jetzt ge­bracht habe", dazu ausnützen, um eine Interven­tion herbeizuführen.

Hoffentlich wird diesen und anderen falsch unter­richteten Blättern eine Enttäuschung bereitet, denn sie erwarten mehr, als die Kanzlerrede bringen wird. Vor allem kommt es der deutschen Regierung daraus an, vor der Welt feierlich gegen die letzten Maßnahmen der Franzosen — Ausdehnung der Besetzung, Ankün­digung des Todesurteils für Eisenbahner — Protest zu erbeben.

Der tägliche Rotenkrieg

hat die Wirkung der Protestnoten erheblich beeinträch­tigt und es ist natürlich, daß eine Regierungserklärung im Reichstag einen anderen Eindruck machen wird als die täglichen Roten. Abwegig ist aber die Vermutung, daß der Kanzler ein neues Programm entwickeln und daß er die seinerzeit in Paris unterbreiteten Re­parationsvorschläge betanntgeben werde. Was das Programm der Regierung anbetrisft, so steht man aus dem Standpunkt, daß auch die letzten Maßnahmen der Franzosen eine Abänderung der deutschen Haltung nicht bedingen. Vor allem wird man sich nicht darauf einlaffen, den nationalistischen Kreisen in Frankreich den Gefallen zu tun, die diplo­matischen Beziehungen abzubrechen. Was andererseits die deutschem Reparationspläne betrifft, die der Pariser Konferenz unterbreitet worden sind, so steht man in Regierungskreisen auf dem Standpunkt, daß der gegenwärtige Augenblick für eine Veröffent­lichung des Planes nicht geeignet ist. Wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, hängt naturgemäß im wesentlichen von der Erklärung ab, die die Regie­rung im Reichstag geben wirb.

Der Augenblick für die Regierungserklärung er­scheint nicht ungünstig gewählt. In England wächst — wie aus den Äußerungen der englischen Blätter klar hervorgeht — auch in den Kreisen der Konservativen die Mißstimmung gegen die französische, Ruhrpolitik. Eine beredte Sprache sprechen dafür auch' die Nachwahlen in England.

Zur Niederlage des Obersten Stanley gesellt sich jetzt die Niederlage des Gäsundheitsministers B o s- cawen, der gegen die Arbeiterpartei unterlag. Zur Niederlage Stanleys betont Reuter ausdrücklich, daß die Niederlage einer Verurteilung der gesamten Regie- rungspolitik, vor allem in der Ruhrfrage, gleich- komme. Das gleiche gilt für die Niederlage Doscawens. Es wäre nun wohl denkbar, daß die englische Re­gierung die Gelegenheit ergreift, eine Schwen­kung im Sinne einer weniger passiven.Politik den Franzosen gegenüber vorzunehmen.

Der Druck der englischen Meinung,

wie sie durch die Nachwahlen zum Ausdruck kommt, spielt in der englischen Politik eine wichtige Rolle. Besonders überraschend koirrmt die Antwort aus dem Munde des franzosenfreundlichen llnterstaatssekretärs Mac N e i l l auf die Anfrage eines Mitglieds der Arbeiterpartei über die französischen Kriegsgerichts­urteile im Ruhrgebiet. Sie ist vielleicht eine erste Wir­kung der Warnung der englischen Wähler­schaft.

Im übrigen wird ja auch der Reichstag Gelegen­heit haben, sich mit der gesamten Außenpolitik zu be­schäftigen. Mit der Beratung der Regierungs­erklärung wird die Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amts verbunden werden und der Neichsaußenministsr wird wohl schon morgen die Geleaenheit ergreifen, um die Ausführungen des Reichskanzlers noch zu ergänzen. Es ist anzunehmen, daß man in dieser Debatte auch aus

das politische Attentat auf die deutsche Botschaft in Rom

emgchen wird. Alle aus Rom eingehenden Meldun­gen besagen, daß dieser Anschlag sehr eingehend vor­bereitet wurde, und in der Tat kam er auch der deut­schen Botschaft nicht überraschend. Die Botschaft ver­zichtete aber klugerweise auf die Mitwirkung dea

- S-rtz • : ii .