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Nr 51.

Donnerstag, 1. März 1923.

Die Devisenpolitik des Reichs.

Am gestrigen Mittwoch ist dem Reichstag ein Gesetz- entourf über die Beschaffung von Mitteln zur Bitdung eines Devisenfonds vorgelegt worden. Dieser Gesetz­entwurf, der die im Kabinett in der vorigen Woche be­schlossene Goldanleihe in Höhe von 50 Millionen Dollar festlegen soll, schließt sich als logische Folge der augen­blicklichen gesamten Devisenpolitik an, welche die Reichsbank in engster Zusammenwirkung mit dem Reichssinanzministerium durchführt. Es lassen sich da­her die wesentlichen Folgemüglichkeiten dieses Gesetz­entwurfes nicht betrachten, ohne daß man sich über Möglichkeiten und Entwicklungslinien der gesamten Devisenpolitik einen gewissen Überblick verschafft.

Man mutz sich darüber klar sein, daß die von der Reichsbank durchgeführte Intervention zugunsten der Markstützung sich auf einem Kursniveau festgesetzt hat, das für die innere Preisbewegung keineswegs nach jeder Richtung hin die weitere Vergrößerung der Dis- harnwnie zwischen Warenpreisen und Konsumkraft der großen Masse der Bevölkerung aufhebt. Der jetzt durch­schnittlich etwa 4500 bis 5000 betragende valutarische Entwertungsfaktor der Mark liegt immer noch wesent­lich über dem Entwertungsfaktor für wesentliche lebens­notwendige Waren und führt zwangsläufig dazu, daß für diese letzteren die -Preisaufwärtsbewegung zwar in Ihrem Tempo gemildert, tatsächlich aber keineswegs völlig aufgehoben werden kann. Hier sieht man die Begrenzung in den Folgen der Jnterventionspolitik, und hier sieht man auch die Notwendigkeit dafür, daß die mit Recht mit schärfstem Nachdruck zur Durchführung gelangende Bekämpfung des Wuchers mit ausreichenden Rechtssicherheiten für Handel und Industrie nach der Richtung hin ausgestaltet wird, daß keineswegs jetzt bei ermäßigtem, beziehungsweise fest-gehaltenem Dollar­kurs in jeder Preisaufwärtsbewegnng eine wucherische Ausbeutung der Konsumenten erblickt wird.

Weiterhin wüsten wir uns krach Möglichkeit darüber klar werden, welche Kräfte neben der Reichsbank für die Überwindung der hohen Mißtrauensstimmung in der Deorsenbewegung im Monat Januar gewirkt haben. Es ist zweifellos festzustellen, daß durch die Interven­tionspolitik der Reichsbank auch von internationalen Spekalationsgruppen, insbesondere an der Amster­damer Börse, außerodentlich umfangreiche Markauf­käufe getätigt worden sind. Bei der besonderen Be­deutung der valutarischen Bewegungen für die gesamte Wirtschaftspolitik des Reichs in der gegenwärtigen Zeit wäre es verdienstvoll, wenn die Reichsbank und das Reichsfinanzministerium, soweit hierüber in Wirt­schaftskreisen bereits eine eingehendere Kenntnis auf Grund des tatsächlichen Geschäftsverkehrs geschaffen worden ist. mit der jetzt befolgten allzu geheimnis­vollen Verschleierung der tatsächlichen Vorgänge auf dem internationalen Finanzmarkt gegenüber der deut­schen Mark ein Ende machten und der deutschen Öffent­lichkeit. soweit nur irgend möglich, ein klares Bild über die tatsächliche Lage geben würden. Es ist auffallend, daß an den deutschen Börsen seit Beginn der letzten Woche ganz außeroewöbnlich bohe Umsätze hinsichtlich des Ankaufs von Devisen getätigt werden. Doppelt auffällia, da aleichzeitig die allgemeine Kreditverknap­pung das deutsche Wirtschaftsleben zur Vergabe von wesentlichen Devisenbeständen zwingt. Die hohen Um­sätze. die trotzdem getätigt werden, lasten die Befürch­tung gerechtfertigt erscheinen, daß das Ausland sich jetzt, da anscheinend der Markkurs sich auf einem ge­wissen Niveau befestigt hat, von seinen Markengage­ments wieder loslöst, und daß als eine Folge der Inter­ventionspolitik jetzt die Gefahr eintritt, daß die Devisen der Reichsbank und die durch die Lage des inneren deut­schen Finanzmarktes bedingte Devisenhergabe der deut­schen Wirtschaft in erster Linie dazll dient, den einst­mals die Markaufkäufe tätigenden ausländischen Sveku- lationsgruppen ganz außerordentlich große Gewinne durch den derzeitigen Markverkauf zuzuführen. Auch hierüber sollte ein klareres Bild seitens der zuständigen Stellen in der deutschen Öff«"tiichkeit gegeben werden. Wir d'^l-n vor derartigen Eefabren, die damit für unsere Wirtschaft und unsere weitere wirtschaftliche Arbettsfäbiak"t entsteben können, die Augen nicht ner- schl'-il'en denn nur wenn solche Gefahren klar erblickt werden werd->n wir in der Lage sein, uns mit der not­wendigen Kraft gegen sie und ihre Auswirkungen zu wehren.

D'» ietzt zur Ausgabe gelangende Geldanleihe bringt zweif-'las für den bisberigen Devisenbesitzer, nicht zu v-raellen die bisherigen Devisenhamstersr. nicht uner- -obliche Vorteile. Sie ist auch geeignet, erhebliche Devisenbestände in die .Hände des Reichs zu bringen. Aber auch dabei dürfen 'vir uns nicht der Entwicke- lunasmöalichkeit verschließen, daß eine weitere erbeb­liche Markverkaufsbewegung von seiten ausländischer

Markbesitzer sehr bald auch diesen Devisenbesitz erheb­lich schmälern kann. Es ist unmöglich, da die Dinge augenblicklich noch völlig im Fluß sind, und da der Ge- jetzrntwurj selbst noch nicht vorlieat, über die Technik " ! Durchführung des ganzen Projekts etwas zu sagen, t diesen kurzen Bemerkungen soll auch keineswegs grundsätzliche Ablehnung derartiger Aktionen ve- ,-^ooktet werden. Aber unseres Erachtens sind alle diejenigen Kreise, die in den nächsten Tagen berufen sein werden, das Gesetz endgültig fertigzustcllen, ver­pflichtet, die vorstehend kurz skizzierten Gedankengange zu prüfen und ihre Überlegung in erster Linie daraus einzustellen, daß es sich nicht darum handelt, eine Atem­pause für 6, ö und 10 Tage zu erlangen, sondern daß es sich hier bei der starken Belastung des Goldes >.er Reichsbank und bei den unübersichtlichen Krafte- gruppierungen auf dem internationalen Finanzmarkt um eine Aktion handelt, die einen Erfolg auch auf weite Sicht verbürgen muß!

tm tmm'tmrm in«»; MeWn.

Wd. Mainz. 1. März. (Eig. Drahtbericht.) Die Nachtverkehrssperre für den Stadtbezirk Mainz ein­schließlich der Bororte Zahlbach, Blombach, Amöneburg, Kastel und Kostheim, ist mit Wirkung von heute ab wieder aufgehoben. In der diesbezüglichen Be­kanntmachung des hessischen Oberdelegierten der Nheinlandkommistion heißt es. daß das bisherige Ver­bot unverzüglich wieder in Kraft trete, wenn es infolge der augenblicklich herrschenden Streiks zu Störungen der öffentlichen Ordnung oder zu Verstößen gegen die Würde und die Sicherheit der Befatzungsbehorden käme. Letztere würde in diesem Falle die Ordnung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wieder qcr- stellen.

Wd. Main,. 1- März. (Eig. Drahtbericht.) Die Lage im Post- und Eisenbahnwesen ist weiter unver­ändert. Das ..Echo du Rhin" berichtet über die gestrige Verhaftung von 6 Po st beamten durch die französische Besatzungsbebörde. Darunter be­finden sich, nach dem gleichen Blatt, Mitglieder des Streikkomitees und die Unterzeichner eines Protsst- schreibens, in welchem erklärt wird, daß die Post­beamten die vorgelegten Bedingungen nicht annehmen würden. Wie wir hierzu erfahren, handelt es sich bei den Verhafteten nicht um Mitglieder eines Streik­komitees, sondern um Mitglieder des Aktionsausschusses der Postbeamten. Da es sich bei der Stillegung des Postbetriebes nicht um einen Streik im eigentlichen Sinne handelt, bestebt auch kein Streikkomitee.

Wd.' Main,, 1. März. . (Eig. Drahtbericht.) Pas Metallarbeiterheim, Gerichtsstraße, in dem sich neben einer Anzahl Gewerftchoftsbureaus auch das des Deutschen Eisenbahnerverbandes befindet, wurde heute morgen von den Franzosen besetzt und alle darin weilenden Personen entern Verhör unterzogen.

Der Durchgangsverkehr durch die Kölner Zone.

W. T.-B. Paris, 1. März. Das „Echo de Paris" glaubt zu wissen, die Frage des Durchgangsverkehrs durch die britische Zone von Köln werde i n Kürze geregelt werden. Die französische Regierung sei geneigt, sich für den Augenblick mit dem britischen An­gebot zu geirügen, nämlich der Verwendung von zehn Zügen auf drei Linien, die Köln durchschneiden, wenn das Versprechen gegeben werde, daß, wenn eine drin­gende Notwendigkeit bestehe, der Verkehr verstärkt werden könnte. Französischerseits glaube man, daß die Linie Düffeldorf-Aachen-Düren, wenn sie einmal funktioniere, zahlreichen Bedürfnissen genügen würde und sowohl für den Kohlen wie für den Mili- tärtransport verwendet werden könnte. Wenn man sich über die allgemeinen Grundsätze geeinigt habe, seien allerdings noch Fragen von untergeordneter Be­deutung zu regeln. _

Die rheinische Talerwahru^ft.

' D. Poris. 1. März. (Gnu. Drabtbericbt.) Ein Sonder­bericht des ..Temvs" aus Wiesbaden aibt unter Vor­behalt eine angeblich« Erklärung eines von !bm nicht ae- nannten Bankiers wieder, wonach die von der französi­schen nrd der belgischen Regier,inn aevlante ..Rheinische Talerwäbnina" im aemiln^ien Augenblick ausaeaeben wer­den könne. Der 'liisaabekurs KN lg Centimes kür einen Taler betragen. und die Einwohnerschaft hätte ihren ietziaen Markbcsitz innerhalb einer sehr kurz be­messenen Frist gegen die Desabungstaler umzuwechseln. Angeblich ist die Ausgabe von 200 Millionen Vorl­ieben die von der Bank von Frankreich und der belgischen Natirnalbank garantiert würden.

BetriebseinfteSung infolge Kohlenmaugel«.

Br St. Ingbert 1. März. (Eig. Drabtbericht.) In­folge Krblenman-rls leben sich die Bereinigte Boveliuslchc

unü Weuzrlich« Glashütten G. m. b. $>. gezwungen, den ge­samten Betrieb ftitUukaen.

71. JshrgEg.

MMkUWS Ml M?WiWM kW.

as. Berlin. 1. März. (Drahtmeldung unserer Ber­liner Abteilung.) Die Versuche der Franzosen, einen Keil in die deutsche Ab wehr front zu trei­ben, werden leider von gewissen Kreisen in Deutsch­land — bewußt oder unbewußt, bleibe dahingestellt —- zuweilen durch eine unverständige und unverständliche politische Haltung gefördert. So muß es selbstverständ­lich als Provokation aufgefaßt werden, wenn die deutjchnationale Reichstagsfraktion in diesem Augen­blick einen Antrag einbringt, in dem dir Aufhebung der Gesetze zum Schutze der Republik gefordert wird. Ein solcher Antrag mutz schwere innerpolitische Kämpfe entfesseln, über die die ausländischen Blätter sicher nicht ohne gewisse Schadenfreude berichten würden. Gerade der jetzige Augenblick ist für die Aufhebung der Schutzgesetze so ungeeignet wie nur möglich, denn nur, wenn dje Re­publik im Innern Ordnung hält, kann sie die Abwehr- aktion nach außen mit Erfolg durchführen. Daher waren die Dcutschnationalen so schlecht beraten, wie kaum je, als sie diesen Antrag einbrachten und die zwar meist kurzen, aber prägnanten Pressekommentare zeigen schon, zu weichen politischen Kämpfen die Er­örterung dieses Antrages führen müßte.

In einem erfreulichen Gegensatz hierzu stand die Haltung der Sozialdemokratie bei der Perabschiedung des Wehr- und Marineetats.

Es ist an dieser Stelle von vornherein vorausgesagt worden, daß der Antrag des radikalen Flügels, der auf dem Berliner Bezirksparteitag der Sozialdemokratie Annahme fand und der die Ablehnung des Wehretats durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion for­derte. keine praktische Bedeutung erlangen würde. Tat­sächlich hat dann auch die Sozialdemokratie dem Etat des Reichswchrministers Dr..Eeßler zugestimmt und damit bat auch die Diskussion über die angeblichen Be­ziehungen zwischen der Reichswehr und den illegalen Organisationen ihr Ende erreicht. Nicht unwesentlich mag die .Haltung der Sozialdemokraten auch dadurch beeinflußt' werden sein, daß sich herausstellte, daß die Quelle, der die „Rote Fahne" ihre bekannten ,.Ent- büllunsen" verdankte, etwas anrüchig ist. Der geistige Vacer dieser Nachricht war nämlich der Berliner Jour­nalist Walter Oehme, gegen den eine Untersuchung wegen Landesverrat eingeleitet ist, da seine Be­richterstattung ins Ausland dringend der Aufklärung bedarf, und der diese Nachricht gleichzeitig dem kom­munistischen Organ und einem Nachrichtenbureau des Auslandes verkaufte, dem man nachsagt, daß es Spionagezwecken dient. Von der ganzen Oehmefchen Enthüllung oder, richtiger gesagt, Erfindung, bleibt nach den letzten Erklärungen des Reichsrvebrministers nichts' mehr übrige Wenn ausländische Blätter sich etwa auf eine entschiedene Opposition der Sozialdemo­kraten mit Ablehnung des Etats vorbereitet hatten, so sehen sie sich getäuscht.

Eine andere Erschwerung der innerpolitischen Lage bedeutete bislang

der Kampf um die neue Steuergestaltung.

wie er im Steuerausschuß durchgefochten wird. Die Sozialdemokraten konnten hier den Beschlüssen der bürgerlichen Parteien nicht beitreten, und auch im Zen­trum selbst waren Meinungsverschiedenheiten entstan­den, so daß zweimal eine kurze Vertagung der Aus­schußberatungen erforderlich wurde. Ietzt ist es ge­glückt. wenigstens innerhalb der bürgerlichen Parteien eine Verständigung zu erzielen. Die Sozialdemokratie fcTeiM allerdings bei ihrer ablehnenden Haltung. Auch die neuen Beschlüsse des Ausschusses gehen ihr nicht weit genug und der „Vorwärts" erklärt, daß die Sozial­demokraten ihre Zustimmung zu dieser Gestaltung der Steuergesetze nicht geben werden. Eine solche Stellung der Sozialdemokraten ist aber nicht neu und man darf onnehmen, daß sie keine weitere Konsequenzen haben wird.

Eine nicht unwesentliche Rolle . im Abwehrkampf spielt nun in der Innenpolitik auch vor allem die Frage des Preisabbaues.

Rach all den schönen Erlassen der zuständigen Regie, rungsstellen bat man auch von der Rogieruug Taten, d. h Abbau der Tarife, verlangt. Das Rcichskabinstt hat sich erneut eingehend mit dieser Frage beschäftigt, obne daß freilich bereits bindende Beschlüsse gefaßt wur­den. Besonders die Frage der B r o t e i •» erhöh ung spielte natürlich eine große Rolle. Wi« verlautet, will man nun von einer Erhöhung abseh»« und lediglich eine geringe Korrektur des jetzigen Preises zugestehen. Wenn nun auch, wie schon erwähnt wurde, endgültige Beschlüsse nicht gefaßt wurden, so wurde doch in allen Beratungen des Kabinetts zum Ausdruck ge»

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