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Donnerstag, 22. Februar 1923.
71. Jahrgang.
Das Reichsschulkompromitz.
Was lange währt, wird noch keineswegs immer Mt. Das erlebt man jetzt wieder einmal an dem Rerchs- schulkompromiß, an dem so viele Monate lang mlt heißemBemühen imReichstcvg gearbeitet wurde, und das nun endlich unmittelbar vor seiner Lösung steht. Was bis jetzt über den Inhalt dieses Kompromisses zwischen der Regierung und den sich heftig untereinander bekämpfenden Parteien bekannt wird, bietet nur Anlatz zum Kopfschütteln. Auch die Bäter des Kompromisses selbst find, wie das fo häufig geht, keineswegs entzückt von ihrem Kind«. Aber wer mag gerade in diesen schweren Zeiten die Verantwortung für einen Kulturkampf im Innern übernehmen? So gibt schon lieber jede Partei einen oder einige Hauptwünsche daran, um endlich einen Streit aus der Welt zu schaffen, der schon anfing, in die Tiefe des Volkes zu gehen und böses Unheil zu stiften. Bekanntlich hatte ja die Reichsverfassung die Regelung der deutschen Volksschule nicht sofort durchgeführt, sondern einem eigenen Reichsschulgesetz der Zukunft zugeschoben. Vier Jahre ist die Erfüllung dieser verfassungsrechtlichen Aufgabe hinausgezögert worden. Länger ging es jedoch nicht mehr, weil in den einzelnen Ländern bei dem allgemeinen Echulwirrwarr allmählich unerträgliche Verhältnisse zutage traten, mit denen die Regierungen und Schulbehörden, die Pädagogen und Lehrer, die Eltern und Kinder nicht mehr länger auskommen zu können glaubten. So mutzte denn auch trotz dieser außenpolitisch so schwierigen Zeiten die Frage gesetzgeberisch weiter bearbeitet und verabschiedet werden.
Den Inhalt der 5 Paragraphen des Kompromiß- entwurfes der Parteien heute schon im Wortlaut mitzuteilen, wäre verfrüht. Denn die letzten Verhandlungen dieser Woche können noch Änderungen bringen, die heute nicht zu übersehen sind. Aber im großen und ganzen darf nach den eifrigen Arbeiten der letzten Wochen das Gesetz in der Kompromitzform als gesichert angesehen werden. Und da jedermann weiß, wie überaus schwierig das Kompromiß bei den Vorberatungen zustande zu bringen war. wird vermutlich bei den Plenarverhandlungen der nächsten Zeit kein ernstlicher Änderungsversuch von den Parteien mehr unternommen werden.
Das Reichsschulgesetz mutz sich auf drei verschiedenen Schularten aufbauen: der Allgemeinen Volksschule (Gemeinschaftsschule). der Bekenntnisschule und der Weltlichen Schule (Artikel 146 der Reich--verfassung). Jede dieser Schulen steht grundsätzlich jedem schulpflichtigen deutschen Kinde offen, und jede dieser Schulen hat Anspruch aus Förderung durch das Reich, die Länder und Gemeinden. Aus dieser Grundlage des deutschen Volksschulwesens erwächst nun eine Reihe von schwierigen Problemen, unter denen wiederum die Frage des Religionsunterrichtes den stärksten Streit verursacht hat. Schule und Religion sind nach Ansicht der überwiegenden Mehrzahl der deutschen Eltern nicht zu trennen. Die rein weltliche Schule, die ganz vom Religionsunterricht und von der Bezugnahme auf die Religion bei den übrigen Unterrichtsfächern frei sein will, hat trotz aller sozialdemokratischen Propaganda keinen breiten Boden im deutschen Volk. Rur 0,4 Proz. der Kinder sind aus dem Religionsunterricht abgemeldet worden, nur etwa 2 Prozent der Lehrer haben sich geweigert, Religionsunterricht zu erteilen. Das sind wohl genügende Zahlenbeweise gegen ein übermäßiges Bedürfnis nach weltlichen Schulen. Bei den Bekenntnisschulen, die vom gesamten Katholizismus und der protestantischen Orthodoxie stürmisch begehrt werden, macht der Religionsunterricht natürlich keine Schwie- rigke-r-n, da dort Kinder des gleichen Bekenntnisses von Lehrern ihres Bekenntnisses im Geiste dieses Bekenntnisses unterrichtet werden. Rur mutz hier besondere Sorgfalt darauf verwandt werden, daß nicht Bestimmungen in das Gesetz kommen, welche den Einfluß der Kirche auf die staatlichen Schulaufsichtsbehörden und auf die Gewissensfreiheit der Lebrer unerträglich stark machen. Schwierig wird das Problem des Religionsunterrichts wieder' bei den Allgemeinen Volksschulen (Gemeinschaftsschulen). Die bisherige Parxis dieser Art von Schulen, die vor allem in Hessen-Rassau, Hessen und Baden unter dem Namen „Simultanschulen" weit verbreitet sind, ist ein aemeinsamer Unterricht in allen Schulfächern auf christlicher Grundlage und ein besonderer, nach Bekenntnissen getrennter Religionsunterricht. Hier wird wohl das neue Reichsschul, kompromitz an die bewährte Praxis anknüpfen müssen, schon um die Simultanschulen dort, wo sie heimisch sind, unveränd-rt *u erhalten. Für die Besetzung der einzelnen Lebrerpellen und für die lonale Berücksichtiaung der verschiedenen Konfessionen in kleineren Gemeinden erwachsen natürlich wieder besondere Schwierigkeiten,
bei denen auch die Frage der finanziellen Mittel eure ehr erhebliche Rolle spielt. ,
Es ist überhaupt in der heutigen Zeit besonders zu beachten, daß die Einführung und Durchführung eines neuen Reichsschulgesetzes nicht nur eine Frage der Erziehung, sondern auch eine Frage der Finanzkraft der Länder und des Reiches ist. Gerade bei den heutigen Finanznöten gewinnen die Kämmerer und Finanz- minister der Gemeinden und Länder einen starken Er n- lutz auf die Regelung des Schulwesens. Sie haben bisher noch keine entscheidenden Worte gesprochen. Man kann sich aber kaum vorstellen, daß an ihrem Wider- 'much zuletzt noch das ganze Werk scheitern sollte!
Ae MzWsli'delslW gonfeteaj ln Barls.
T>. Baris. 22. Febr. «Eia. Drabtbericht.) Der belgische Ministerpräsident T b e u n i s ist am Mittwochnachmitrag 1 Uhr irt Paris einsetrokken. Er bemh sich sofort n;adi_ dem Quai d'Orsay, wo Po in care ihm zu Ehren ein «rrub- stück gab. Der bilgische Botschafter in Paris, der Kabinetts- chef Tbevnis'. der französische Finanzminister de Lastenrie. der Minister für die befreiten Gebiete. Reibel. .Kriegs- minister Masinot. Verkehrsminister Le Troauer. Marschall ' och und General Weygand nahmen ebenfalls daran teil. ,>ie Versammelten traten nach dem Frühstück zu einer Konferenz zusammen, um die gegenwärtme Laae rn den besetzten Gebieten zu besprechen. Die, Konferenz dauerte bis 7.45 Uhr. Nach Schluß wurde ein K o m- muniauö veröffentlicht. worin insbesondere.betoni wird, dab die Konferenz sich mit allen Fragen, die auf das Ruhrgebiet Bezug haben, beschäftigt bat. und zwar mit der Frage der Ausfuhrlizenzen, der Verkehrslase, der Geldwäkrung und den neuen Sanktionen, welche gegen den deutschen Widerstand von beiden Romerurigen ergriffen werden keilen. Man sei zu einer völligen Einigung gelaugt. . > t
Der ..Petit Parisien erfährt dazu folgende Einzelheiten: Es wäre ein« Reihe Mahnahmen feftgelest worden, die auf eine länger« Dauer berechnet sind. Was die Ausfuhrlizenzen anbelange, io wurden gewisse Vomchts- mahnahmen ins Auge geiaht werden. Das System der Ausfuhrlizenzen werde nach den Erfahrungen avaeandert und entsprechend verrollständigt iverden. ^ Man nermo« »or allem zu vermeiden, dah die Waren, dre durch Deutichland hindurch müssen, aber für das Ausland bestimmt sind, im unbesetzten Deutschland znrnckg«halten werden. Die fran- ösischen und belgischen Minister hätten stch weiter mit der ö ch a s f u n g der rheinischen G e l dw ab ru n a beschäftigt. die die Mark am Rhein und.an der Ruhr ersetzen solle Die neue Eeldwäbrung werde nicht sofort in Umlauf gesetzt weiden, da das Bedürfnis dam noch nickt vorliege. Man werde die neue Geldwährung einfuhren. w-nn Deutschland den Umlauf der Mark ^ herabsetzen werde. Auoe'chlicklib sti das aber noch nicht geschehen. Es fei no« genügend deutsches Geld in den besetzten Georeten. Auch die Verkebrslage wurde besprochen. In. bezug ouf t'e Steuern wurden einige Änderungen nach dem Blatt ins Auge geiaht. Theunis werde heute erne'neue Unterredung mit dem französischem Finanzmmrster über die letztere Angelegenheit haben. Heute Mittag werde er nach Vrüsfcl zurückkebrcn. nachdem er noch eine kurze Unterredung mit Poincerü gehabt habe
W T-B. Paris, 22. Febr. Der diplomatische Mitarbeiter der Havasagentur Äcmbt zu wissen, dah die wrch- tiastcn Entscheidungen, die bei der Beratung mit dem belgischen Ministerrräsidenten Th eunis gestern -getroffen worden feien, die Transvortfrage beträfen. Im Verfolg der Bemühungen einer methodischen Organisation des Eisenbahnwesens hätten die französische und dre belgische Regierung sich entschlossen. angesichts des Versagens des deutschen Regimes cme direkte Ausbeutung der linksrheinischen und der Rühre, senbabn durch dre französischen und belgischen Organe vorzmnebmen. Bis letzt sei der Eisenbahnverkehr durch die Milrtärorgane unter direkter Leitung des Generals D e g o u t t e stckergestellt worden. Jetzt handle es stck darum, den Verkehr zu verstärken und ihm einen sichereren Charakter zu geben. Aus diesem Grunde solle das Eisenbahnnetz am linken Rheinufer und an der Ruhr sozusagen in eine autonome Eisenbahn umgewandelt werden. Die Eisenbahn solle unter der Leitung des Direktors Dreaud stehen, dem ein belgischer Delegierter an die Se-te gestellt werde. Die« neue Einrichtung solle unverzüglich in Kraft treten, d. ft sobald die Transportfrage mit der englischen Regierung 3* sei Der diplomatische Redakteur glaubt versickern zu können. dah diese Verhandlungen einen guten Verlauf nähmen Es kei ferner besprochen worden die Frage des Absatzes der fabrizierten Produkte des Ruhrgebietes. Da deren Ausfuhr untersagt sei und die Fabriken, die mehr als 70 Prozent der metallurgischen Produkte berstellten foitfübren. zu arbeiten, ohne chre Produkte absetzen zu können, die sie je«t auf Lager legten würden die Alliierten an dem Tag«, an dem der Widerstand des Deutschen Reiches noch fortbestehe, die Produkte für ihren Nutzen verkaufen Das lei eine Eventualität, die gestern ins Auge geiaht worden sti und eine der Straimahnahmen. die man dvrchzuführen gedenke. ..Er l «i ch t e r u n ge n in der Ausfuhr, um das alliierte Regime zu mildern, konnten bewilligt werden, wenn das Interesse bestehe, dies zu tun Auf alle Falle würde Befehl erteilt, dah diene u tralen Länder durch des Ausfuhrverbot nickt behindert wurden. Auch die W ä h r u n g s f r a g e sei aevrüff worden. Ein allgemeiner Plan für die eventuelle Einführung mit Silke eines bclgisch-fmnzöiischen Finanzkonsortiums fei angenommen worden. Aber auch nach dieser Richtung werv« keine Entscheidung getroffen, so lange das Deutsche Reick l icht durch die Geldknappheit eine neue Währung obligatorisch machen würde. Jetzt würden die technischen Bor- b-reitungcn durch die Sachverständigen in Paris fcstgesetzv werden. Feiner lebe man die Einfilbrung von Zollen auf ausländische Produkte bei der Einführung kn Deutschland vor Endlich sei gestern nicht von der Verbindung dar ein- zolnen Befehlsstellen im besetzten Gebiet geivrochein worden, ta das Berualtungssystem. das jetzt in Kraft fei. als endgültig zu betrachten st».
6 Wochen Ruhrbesetzung.
as. Berlin. 22. Febr. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Im „Vorwärts" zieht heute der Ruhrsonderberichterstatter des Blattes eine rleim Bilanz über sechs Wochen Ruhrbesetzung. Wenn wir die wesentlichsten Punkte dieser Bilanz uneder- geben, so geschieht das, um zu zeigen, wie sich in Kren en, denen Hurrastimmung und Chauvinismus gänzlich ernliegen, die Dinge im Ruhrgebiet darstellen. Das Blatt betont die feste Entschlossenheit der A r b e i t e r s ch a f t des Ruhrgebiets und stimmt darn, mit seinem "Bruderblatt, der „Rheinischen Zerrung , überein, die ebenfalls davon spricht, daß m den Bergarbeiterkreisen eine Stille, aber um so bestimmtere Festigkeit bei der Durchführung des Abwehrkampfe, Platz gegriffen habe. Während früher eine große Synn pathie für das französische Volk geherrscht hat, die sich durch die Zerstörung französischer Gebiete noch vertiefte und die die Bergarbeiter zur Leistung von Uber,chichtev veranlaßt haben, hat das französische Vorgehen sm olche Empfindungen kaum Raum gelassen, vielmehr trage gerade die Arbeiterschaft einen tiefen Groll über die Vorgänge der letzten Wochen. Allgemein lassen rm übrigen die Nachrichten
eine zuversichtliche Stimmung in der Arbeiterschaft erkennen und diese zuversichtliche Stimmung wird, wie der „Vorwärts" festftellt, durch die allgemein« wirtschaftliche Lage gestärkt. Eewrtz hat dt« Arbeitslosigkeit durch die Matznahmen der Be- ätzungstruppen zugenommen. Im allgemeinen aber ist die Wirtschaftslage nicht krr lisch. Die Lebensmittelversorgung ist vorläufig sicher- gestellt. Für eine ausreichende Unterstützung de, Arbeitslosen ist gesorgt, ebenso für die sonst durch dl« Besatzung Geschädigten. Rohmaterialien fmjb sui mehrere Wochen genügend vorhanden. Soweit Stegerländer Erze fehlen, werden sie noch eingeführt. Das der Bestand an schwedischen Erzen äutzerst grotz ist, ergibt sich daraus, datz die Drosselung der Zufuhr schwedischer Erze auf drei Wochen bestimmt wurde. Durch das allgemeine Ausfuhrverbot war natürlich die Möglichkeit großer Arbeitslosigkeit gegeben. Dieser Möglichkeit ist aber in weitgehendster Weise entgegenge- treten worden. Die Gemeinden haben
umfangreiche Notstandsmaßnahmen vorbereitet. In Kürze wird sich auch ein großer Teil der Arbeitslosen, ähnlich wie im vergangenen Jahre, zur Landarbeit melden. In der bald beginnenden milderen Jahreszeit ist die Fortsetzung der Siedlungsbauten möglich, so daß auch hier ein Teil der Erwerbslosen nnterosbrackt werden kann. Bei den Bergwerken ist trotz der überfüllten Halden noch nicht mit Arbeitslosigkeit zu rechnen. Schon jetzt werden in den Werken, di- nicht mehr regelmäßig fördern können. Aufbesse- rungsarbeiten vorgenommen, die der Wirtschaft in halbwegs normaleren Zeiten zugute kommen werden. Fachleute behaupten, daß durch diese Aufbesserungsarbeiten und alles, was mit ihnen zusammenhängt, rn sväteren Wochen
. eine Verstärkung der Belegschaft«« ^
möglich sein wird.
Auf der Gegenseite nehmen gegenübrr solchen günstigen deutschen Schlüssen die kritischen Stimmen zu. Erneut wird von verschiedenen Seiten in Frankrerch die Frage erörtert, ob es nicht an der Zeit fei, das kostspielige und gefährliche Ruhrabenteuer zu liquidieren. Voraussetzung ist aber natürlich dabei, daß ein Weg gefunden wird, durch den das französische Nationalgefühl nicht berührt wird. Deshalb taucht jetzt auch bei den französischen Politikern, die auf ein« B'erständigung hrnarbeiten, die Idee auf. Frankreich auch bei etwaigen künftigen Verhandlungen in den Vordergrund zu schieben und die
Einleitung einer Vermitttuugsaktisn ausschließlich von der Initiative der französischen Regierung abhängig zu machen. So meint der „Oeuvre": „Die Intervention des Völkerbundes bleibt das einzige Mittel, das europäische Problem zu lösen. Diese Intervention kann nicht gegen den Willen Frankreichs erfolgen und muß deshalb von Frankreich selbst bestätigt werden. Die öffentliche Meinung unseres Landes", so schreibt das Blatt, mutz aus dem Traum erwachen und sich die Frage vorlegen: Sind 1000 Waggons Kohle 100 Millionen Franken wert?"
Die Zeitung „Oeuvre" ist allerdings für die Auffassung der Regierung nicht mahgebend und es läßt sich nicht mit Sicherbeit feststellen, wie Poincur« selbst denkt. Jedenfalls muß davor gewarnt werde«. G e r ü ch t e n u b e r seine A m t s nr ü d i g k e i t und seinen Perhandlungswillen Bedeutung beizulegen. B o n a r L a w hat in feiner letzten Rede deutlich dao»»