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Nr. 4L

Samstag, 17. Februar 1923.

71. Jcchrgmig.

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Die Londoner Mission Le Troquers gefcheiterL

sas. Berlin, 18. Febr. (Drahtmeldimg unserer Der» Kner Abteilung.) Das gcheimnisoolle Dunkel, das über der Londoner Mission des Ministers Le Tro- q u e r liegt, wird durch die Nachrichten über das „Er­gebnis" dieser Reise nicht geklärt. Die Meldungen widersprechen sich so sehr, daß nicht einwandsfrei zu erkennen ist, ob die Verhandlungen nur unterbrochen oder aber ganz abgebrochen sind. Fest steht lediglich, daß die Reise praktische Ergebnisse vorerst nicht gezeitigt hat. Nach französischen Nachrich­ten soll England bereit sein, den Franzosen die Bahn­strecke Neuß-Düren zu überlassen, während über die anderen Strecken eine Verständigung noch nicht er­zielt sei, dafür soll aber der Minister Le Troquer Vor­schläge der englischen Regierung mitbringen, die man in Paris beschleunigt prüfen wird. Nach neueren Nach­richten will sich P o i n c a r 6 selbst zur Fortsetzung der Verhandlungen nach London begeben. Das ist die für Herrn Le Troquer günstigere Lesart. Auf engli­scher Seite behauptet man, die ganze Konferenz sei ergebnislos abgebrochen und lediglich die frankophilen „Evening News" erklären, es sei ein Be­schluß in einem für Frankreich günstigen Sinne gefaßt, Informationen, die an amtlicher Londoner Stelle nicht bestätigt werden konnten. Alle englischen Blätter be- ttchten, England habe Frankreichs Ersuchen kategorisch abgelehnt. Der englische Standpuntt sei nach wie vor der, eine Nachgiebigkeit englischerseits in der Trans­portfrage könne

polittsche n»d militärische Komplikationen

für die englische Besatzungsarmee herbeiführen, und alle militärischen Sachverständigen, die sich an Ort und Stelle befänden, hätten diesen Eindruck. Daß man in Frankreich von dem Ausgang der Reise Le Troquers sehr wenig erbaut ist, beweist ein etwas verärgerter Kommentar des „Temps". Danach hat es auch den Anschein, als ob die englische Regierung v ö l l i g fest­bleiben will. Denn dieser Kommentar beklagt sich bitter darüber, daß den Franzosen und ihren Bundes­genossen die einfachsten Zugeständnisse verweigert wer­den. weil das große England vor der Möglichkeit eines Streiks der paar hundert Eisenbahner in Köln Angst habe Im Jabre 1914 hätten die Franzosen und Belgier ganz andere Stöße aushalten müssen, weil England sich zu spät zur Kttegserklärung entschlossen habe.

Ganz ungeklärt bleibt auch noch die Frage, wie weit der Rahmen der Londoner Verhandlungen gespannt war. Bekanntlich hatten die Pariser Blätter im Zu­sammenhang mit der Reise Le Troquers die Ver­mutung geäußert. der Minister solle auch in London sondieren, ob

eine Intervention Englarrds

nicht möglich fei. Jetzt legt man in Pariser amtlichen Kreisen größtes Gewicht darauf, immer wieder zu be­tonen, Frankreich weise jeden Vermittlungsversuch zu­rück und sehe eine Möglichkeit der Entspannung nur, wenn Deutschland direkte Borschkäge mache. Als Berhandlungsfaktor in diesem Sinne wird jetzt auch nicht mehr die Reparattonskommission oder die Entente, d. h. die Gesamtheit der alliierten Regie­rungen angegeben, sondern nur der Kampfzwei­bund Frankreich-Belgien.

Für Deutschland haben diese Erörterungen kaum mehr als einen akademischen Tharatter, denn der Standpunkt der Reichsregierung zu dieser Frage ist ja bekannt Es werde immer wieder betont, daß Sonder- verhapolungen nicht in Frage kommen können, sondern rmr solche mit der gesamten Entente und auch diese nur unter den bekannten Voraussetzungen. An dieser Auffassung hat sich nicht das geringste geändert. Als Antwort auf all diese Erörterungen in der französischen Presse über Verhandlungen oder Vermittlungsgerüchte darf man wohl auf die Rede Hinweisen, die der Reichskanzler Dr. Euno gestern im Land­wirtschaftsrat hielt und in der er betonte, wir gingen Zeiten entgegen, die schwerer seien als alle bisherigen. Man müsse sich auf einen Abwehr- k a m p f von langer Dauer einstellen. Anderersetts aber werde die Regierung die gerade Linie einhalten und nicht von ihrer bisherigen Politik abweichen?

W. T.-B. London, 16. Febr. Dem „Evening Standard" zufolge endete die englisch-französische Kon­ferenz in der Downing Street heute so gut wie auf dem toten Punkt. Die französische Mission fährt heute abend nach Paris zurück, ohne daß irgendein Be­schluß bezüglich des französischen Ersuchens um Eifen- bachnerleichterungen in der britischen Zone erzielt

worden wäre. Dies bedeutet, daß die Eng­länder es für den Augenblick abgelehnt haben, dem französischen Ersuchen z u z u stt m m e n. Es wird erklätt, daß Le Troquer mitgeteitt hat, daß gewisse Fragen aufgeworfen worden seien, die zu entscheiden er nicht besitzt wäre, und daß er nach Paris zurück­kehren müsse, um sich mit seiner Regierung zu be­sprechen.

Eine maßgebende Persönlichkeit habe heute dem „Evening Standard" zufolge, erklätt, daß die An­sichten der beiden Regierungen verschieden seien. Die btttischen Vertreter hätten erklärt, daß die Transsportzugeständnisse, um die es Frankreich ersuche, zu Komplikationen Uhren würden. Diese An­sicht werde unterstützt durch die Berichte der englischen militärischen Sachverständigen an Ort und Stelle. Le Troquer sei immer noch optimistisch. Er sei der An­sicht, daß die ganze Ruhraktion in keiner Weise das Einvernehmen unter der Entente berühre. An der Konferenz haben auch Lord Curzon und Lord Derby teilgenommen. Die Besprechungen waren in weniger als iy 2 , Stunden zu Ende. Le Troquer und General Payet kehren heute abend mit der Antwott der britischen Regierung nach Patts zurück. In Anbettacht der heiklen Natur der Verhandlungen fei man übereingekommen, daß im Augenblick keiner­lei öffentliche Mitteilung erfolgen solle. Die britischen Vorschläge würden dem französischen Kabinett unterbreitet werden und seien derart, daß es für Le Troquer nicht notwendig sei, zu ihrer Erörterung nach London zurückzukehren.

W. T.-B. Paris, 17. Febr. Über das Ergebnis der Verhandlungen, die Minister Le Troquer mit der englischen Regierung in London geführt hat, schreibt der „Petit Pattsien": Die Verhandlungen über die rheinischen Eisenbahnen sind gestern abend weniger mtt einem Abkommen als mit einem Vorschlag für ein Abkommen zu Ende gegangen, den die franzö­sische Regierung jetzt prüfen wird. Mau weiß, daß es sich um die eventuelle Benutzung der in der englischen Bosatzungszon« gelegenen Eisenbahnlinien handelt. Diese Frage selbst zerfällt in zwei verschiedene Teile. In erster Linie handelt es sich darum, den Kohlen- und Kokstransport aus dem Ruhrgebiet Ur Frankreich und Belgien sicherzustellen. Für diesen Transport wird die Linie Düsseldorf-Düren- Aachen für unerläßlich gehalten. In diesem ersten Punkt hat die englische Regierung Genugtuung gegeben, indem sie vorschlägt, die Grenze der englischen Zone so umzugestalten, daß sie die fragliche Linie in ihrer gan­zen Ausdehnung in die belgische Zone einweist. Da­durch wird die Schwierigkeit beseitigt. Es bleibt je­doch die zweite Frage, die den Tr a n s p o r t u n d d i e Verpflegung der Besatzungstruppen im Ruhrgebiet durch die englische Zone betrifft. Hierfür kommen hauptsächlich die rheinischen Linien in Be­ttacht. Frankreich kann die Ernährung seiner Soldaten nicht in das Ermessen der deutschen Eisenbahner stellen, während England seinerseits glaubt, die Ersetzung die­ser Eisenbahner durch eine französisch-belgische Organi­sation nicht mit seinem Neutralitätsbegriff in Einklang bttngen zu können. Von französischer Sttte scheint man sich bei dieser Frage sowohl aus den Friedensvertrag, Art. 212, berufen zu haben, durch den dem Oberkommandierenden das Recht'zugesprochen wird, über dieEisenbabnlinien imRheinland zu vettügen und sie nach seinem Belieben auszubeuten, als auch auf den Waffenstillstand. Englischerseits aber leugne man ab, daß es in diesem Augenblick einen Oberbefehlshaber der alliierten Armee gebe. Um aber der französischen These entacaenzukommen, habe die englische Regierung vor- gtzjcklagen, der französische Kommandant könne die englische Zone in begrenzter Weise aus- nützen. Es scheint, daß die englische Regierung ver­langt habe, daß die Zahl der französisch-belgischen Züge nickt diejenige übersteiae. die vor dem 11. Januar fest- aestellt wurde. Mit anderen Worten — so schließt das Blatt — man bewilligt uns den Grundsatz, man be- schräntt aber die Ausführung.

Minister Le Troquer hat nicht geglaubt, diese Gegenvorschläge annehmen zu können, bevor er mit der französischen Regierung verhandelt habe. Andererseits aber hat er gestern vormittag ein Telegramm von Poincar«? erhalten, das ihn auffordert, die beiden vor­liegenden Fragen nicht voneinander zu trennen. In­folgedessen ist eine Einigung in London unmög­lich gewesen._

Die deutsche Wirtschaft mit Kohlen versorgt.

Sr. Berlin, 17. Febr. (Gig. Drahtbericht.) Der Reich,- kohlenkommlssor erklärt« gestern einem Piessevertreter, daß die innerdeutsche Wirtschaft ans längere Zeit mit Kohlen reichlich ver­sehen sei. Die Lieferungen aus England seien in vollem Gange. Deutsch­land ginge keiner Kohlenkatastroph« entgegen.

Die neuen französischen Zaliftatronen.

Das gesamte deutsche Zollpersonal entlassen.

_. W. T ;B. Paris. 17. Febr. Savas meldet aus Koblenr: -Oie Rbcmlaitdkrmmisiion hat folgenden Beschluß gelabt: Uoni 20. Februar 1923 ab ist das gesamte deutsche Zoll- verional. und zwar sowohl das ortsansässige wie auch oas aktive, das zurzeit im besetzten Gebiet Dienst tut. ent­lassen. Der Zolloirektionsausschuh. der durch dte Ordon­nanz Nr. 235 der Rheiulandkommiffion eingesetzt wurde, ist beauftragt, den Zoltd renkt im besetzten Gebiet zu sichern.

17. Febr. (Eia. Drahtbericht.) Rach dem ..Echo du Rhin bait die Interalliierte Rheinlandkommission in ihrer Sitzung vom 12. Februar beschlossen, aö 20. Februar das gesamte deutsche Zollverso nal. das sich innerhalb des besetzten Gebietes in Dienst befindet, als erabsmiedet zu betrachten. Diese Entscheid;!«« bezieht sich auch.auf die Beamten des Zollgrenzkommisiariats und des Grenzuberwachungsd'.enstes. Vom Tage der Ver- ottentlichung dieser Entscheidung ab übernehmen die Be­amten der interalliierten Oberrollkommission (Comite directeur de Pooune) alle Bursaus und Lager der Zoll­behörden im bcsenten Gebiet sowie das gesamte darin vor­handene Nktenmaterial und sämtliche beweglichen Gegen­stände. Li« Bureaus und Lager, die von den Beamten des interalliierten, Obcrzollkomitees nicht besetzt werden können, werden militärisch bewacht. Das Zollkomttee wrä» besui- tkogt. den äolllienst im besetzten Gebiet mit alliier- rem Personal. ?o weit solches vorhanden ist. sowie mit deutschem Personal, das im Lande zu werben ist. aufzu­nehmen Die hiernach ab 20. Februar verabschiedeten deut­schen Zollbeamten können in den neu errichteten initer- ollnciten Zolldienst übernommen werden, und zwar, wie es in dem Bekchlub heitzt. möglichst zu den gleichen vorteil- harten Bedingungen, wie die. unter denen sie vorher arbei­teten- Unter, Strafe werden Versuche. Akten oder sonstiges Material oder Waren aus den Lagern der deut- uben Zollbehörde vor der Übernahme durch die alliierten Behörden beiseite zu schaffen, .gestellt. Ebenso wird bestraft, wer das Personal, das stch für den neu errichteten DienA zur Beifügung stellt, bedrobt oder neben dem interalliier­ten Zolldienlt „schelme deutsche Zollstationen errichtet. Die Verordnung zablt dann die Zollstationen auf. die sofort rbre Tätigkeit unter den Befehl des interalliierten Zoll- tem-toes e rönnen. Es stnd dies u. a an der französischen Grenze: Winden. Hinterbuch und Perl, an der Grenze nach be.w. ^°ai gebiet: ZweibrüHn. Buchmüblbach. Türkismühle. Buschfeld. Ne.sheim und Serrig, an der üiremburgischen Grenze: Irrel und Echternachs Brück, an der belgischen Grenze . Bleialf, vallenschlag. Kalte Serberg. Rhönbalsesr. Watzlheim. an der holländischen Grenze: Sollback. Her- zaaenrad. Toudern. Dahlheim. Kaltenkirchen. Strehlen. Doch und Krancnburg. Zum Zolldienst im Inland wurden bestimmt: Kreuznach. Trier. Mainz.

Aa cke n und L u d w i g s h a f e n. Sobald das erforder­liche Personal vorhanden ist. sollen weitere 3 ollämter eingerichtet werden. Für den Zolldienst, auf dem R h e i n sind gleichfalls besondere Bestimmungen getroffen. Für aus dem Ausland in das bes-eAte Gebiet eiuMübrte Waren wird auf Grund der Soezialordonnanz 136 eine rate und einmalige Gebühr von 10 Prozent des Wertes erhoben, die für Nwisie Erzeugnisse, namentlich Ur unbedingt nat- wendige Lebensmittel, ermäßigt werden kann. Erzeugnisse, die nach dem deuischcn Tarif von Eimfuhrgebühren befreit waren, bleiben ebenfalls gebührenfrei.

Vv.ll'.-2. Paris, 16 Febr. Der ..Temvs" erfährt aus Koblenz dah au? Beschluß der interalliierten Oberkom­mission die Delegierten des Zolldirektionsausschusses mit Hilfe der MiMärbebörden das Zollwesen in den besetzte« Gebieten übernehmen und sämtliche Zollämter besetzen wer­den. deren Offenhaltung ste für möglich und nötig halte». Das deutsche Zollversonal soll entlassen wer­den desgleichen das deutsche Personal, dem die Unirr- drückuiig der Zollhinterziehungen obliegt, und das Dettonäk der Erenzzollkcmmisiariote. An ihrer Stelle soll alliiertes und solches rheinisches Personal verwandt werden, das vom Zolldirektronsausschuh angeroorben wird. Die deutschem Beamten können noch kurzer Frist ihre Wiederemstcllun« unter dem Lore hl der interalliierten Oberkommisston nach­suchen unter VMngungen. die mindestens ebenso vorteilhaft seien wie die bisherigen deutschen. Gegen jeden, der sich d«» Tätigkeit des von der interalliierten Oüerkommisiis» engagierten Pcrfcnols miderietzt oder neben den alliieriM Zollämtern irreguläre Bureaus eröffnet, sollen Revressai«« getn ffen, und. n enn nötig, das deutsche Personal, das de» Dienst für die Oberkommission ablehnt. ausgewiesen werden. Waren aus dem Ausland, die über die äuheve deutsck« Grenze oder auf dem Rhein eingeUhrt werden, werden ntfi einer einheitlichen Abgabe von 10 Prozent vom Wert z» verzollen sein an Stelle der Sätze des deutschen Tarifs. Ge- wisie Waren, namintlich für den wichtigsten Lebensmittel- bedarf. kann die lOvroz Abgiabe ermäßigt werden. Waren. d:e bis letzt zollfrei durchgelasien wurden, wie Getreide. Dörigcmüse. lebendes Viech Butter. Eier. Zucker, konden­sierte Milch usiu.. sollen auch weiter völlig zollfrei abgaben­frei eirgefnbrl werden. Die aus dem Schienenweg einae- führten Waren sind im ersten Grenzzollamt zu verzallen die auf dem Rhein aus Holland eingsführten in Düsseldorf, n'it Ausnahme derjenigen, die in den Häfen Emmerich Wesel. Duisburg und Rubrort aus- oder umgeladen ive-- den und deren Verzollung dort stattfinidet. Waren, die vom Oberrhein kommen, sind in Ludwigsbafen zu verzollen.

Der Delegierte der Hohen Interalliierten Rheinland« kommisiwn im Stadtkreis Wiesbaden ersucht uns um Aick» nähme der nachfolgenden

d Amtlichen Mitteilung.

..Gemäsi den Bestimmvnqen der Anwen-Nngsverardn >ng Rr. 4 des leitenden Ausschusses für die rheinischen Forste» ist jede freihändige Holza.hgabe vop Derbholz in den Staats- lvaldungen verboten, ohne vorherige Erlaubnis des oben­genannten Ausschusies.

Nicht genehmigte Solzabgaben sind daher ungültig und