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Nr. 27.
Donnerstag, 1. Februar 1923.
71. Jahrgang.
Merkmale unserer Kraft.
Täglich steigt der Dollar, täglich vergrößert sich die Spanne zwffchen dem Kcmftraftwert der Ware und des Geldes, täglich vollzieht sich zwangsläufiger der unaufhaltsame ökonomische Niedergang wichtigster Volksschichten. Durch die Zollinie ist die Gefahr einer Kohlenblockade für das unbesetzte Deutschland und einer Lebeusmittelblockade für das Ruhrgebiet rn nächste Nähe gerückt. Alles Zeichen einer unerhörten Überspannung der wirtschaftlichen Kräfte Deutschlands, alles Zeichen einer chaotischen Auflösung wirtschaftlicher Zusammenhänge unter äußerem Druck.
Und doch zeigen gerade die kraftvollen Gegenwirkungen der deutschen Wirtschaft gegen alle diese Bedrängungen, daß hier noch eine Kraftquelle für den Wiederaufbau des deutschen Vaterlandes vorhanden ist. Während der Dollar steigt, hat sich auf der Börse eine Haussebewegung durchgesetzt, die alles das hinter sich läßt, was etwa vor mehrmonatlicher Frist die Wiener Börse für die österreichische Wirtschaft erlebte. Diejenigen sehen diese Vorgänge aus völlig irriger Blickeinstellung, die nur die Kräfte der Spekulation und die Kräfte des trotz allerNot gierigenErraffens alsErund- lagen dieser Bewegung ansehen. Hier handelt es sich vielmehr um einen grandiosenKampf zwischen dem deut- schenFinanzmarkt und den ihm zurDerfügung stehenden fremd ländischen Mitteln und jenen gewaltigen Kapitalgruppen, die unter Frankreichs Führung in erster Linie den Besitz des Ruhrgebietes und den Besitz der oberschlesischen Industrie an sich reißen wollen. Es ist kein Zufall, daß gerade in den Werten der Ruhrindustrie, in den Werten der oberschlesischen Wirtschaft sich mit die höchsten Spitzenbewegungen der gesamten Kurs- gestaltung zeigen. Niemals läßt sich selbstverständlich bei derartigen Dingen übersehen, wie weit sich auch unlautere Momente bei derartigen Vorgängen mitbetätigen. Aber die Grundlage ist doch vor allem die, daß sich die deutsche Wirtschaft dagegen wehrt, zu einem Schleuderpreis von dem französischen Kapital aufgesaugt zu werden. Das Wesentliche ist doch, daß durch die Gesamtheit dieser dem Dollar nacheilenden Bewegung die Voraussetzungen dafür mitgeschaffen werden, daß das immer mehr eindringende fremdländische Kapital daran intereffiert wird, für Deutschland eine weltwirtschaftliche Position mitzuschaffen, in der die in Deutschland investierten Kapitalien 8U ertragreicher Nutzung gebracht werden können. Es gehört eine außerordentlich stark« und erfolgreiche Weiterentwickelung der deutschen Wirtschaftskräfte dazu, auch nur eine noch >o geringe Rente diesen augenblicklich bestehenden ungeheuerlichen Kaufwerten gegenüber herzustellen. Aber — und das ist nachdrücklich immer und immer wieder ;u wiederholen — in diesen Preisen liegt die sicherste Gewähr dafür, daß es der deutschen Wirtschaft gelingen wird, die Kapitalgrundlagen ihrer Produktion in rigenen Händen zu behalten und daß sie vor allen Dingen dadurch auch die Möglichkeit zu eigener Selbständigkeit, zu äußerer und innerer Handelspolitik behält. Während sich auch auf dem deutschen Finanzmarkt vieles grandiose Ringen abspielt, erstarkt die Abwehrfront )er 'Ruhrdeutschen immer straffer, immer wirksamer. Die Wirtschaft des unbesetzten Deutschlands hat hier sie ernste und wesentlichste Verpflichtung, auch selbst bei gesteigertem Risiko alles zu tun, um die Betriebs- iortfiihrungen der Unternehmungen im Ruhrgebiet and im ganzen besetzten Rheinland zu sichern. Es wäre unendlich verhängnisvoll, sollten die Nachrichten zu- iresfen, daß aus dem unbesetzten Deutschland der Eingang von Aufträgen bei den Industrien der besetzten Gebiete nachzulassen beginnt. Wirtschaftlicher Weitblick und klares ökonomisches Begreifen der engen Zusammenhänge allgemeiner politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen mit den Entwicklungsmöglichkeiten der eigenen Unternehmung muffen hier nicht nur aus politischem Gefühl, nicht nur aus moralischem Zwang, sondern gerade auf Grund weitsichtiger privatwirtschaft- sicher Erkenntnis die Wirtschaft des unbesetzten Teils Deutschlands im Gegensatz dazu veranlassen, die Wirtschaft der besetzten Teile wenn möglich noch enger in den gesamten deutschen volkswirtschaftlichen Körper mit einzugliedern, als dies bisher der Fall gewesen ist.
Und weiterhin ist eines der wesentlichsten Merkmale der Widerstandskraft und des Wertes der deutschen Wirtschaft die Verbindung zwischen deutscher und englischer Wirtschaft auf dem Gebiete der Kohlenbelieferung, die Verbindung zwischen deutscher und schwedischer Wirtschaft auf dem Gebiet der Eisenerz- belief-rung und endlich die Verbindung zwischen Deutschland und Amerika hinsichtlich ausreichender Nabrungsmittelbeschaffung, um nur diese drei markan- <'.kien Merkmale dafür zu nennen, daß aus der privat- wirtschaftlichen Detriebssührung der deutschen Volkswirtschaft heraus jetzt die wesentlichsten Hilsstvuppen
und die wesentlichsten internationalen Hilfskräfte für Deutschlands Existenzkampf gewonnen werden können.
Voran muß selbstverständlich auch in diesem wirtschaftlichen Ringen die Erkenntnis gestellt werden, daß die Einheitlichkeit dieses Abwehrwollens in erster Linie darauf zurückzuführeu ist, daß feit dem Zusammenbruch von 1918 die deutsche Volkseinheit auf demokratischer Grundlage fester denn je ineinandergesügt wurde. Stärker denn je ist die Zusammenwirkung der politischen und wirtschaftlichen Lebenskräfte der Nation, stärker denn je ist die Betonung des Eruiidsatzes, daß wirtschaftliche Arbeit vornehmster Staatsdienst ist. Die tiefste Quelle, aus der die politischen und ökonomischen Widerstandskräfte aber fließen, ist der unerschütterliche Glaube eines friedlichen und arbeitssamen Volkes, daß die unendlichen Opfer des Krieges, die Hingabe der besten Jugend, die Opferung der wirtschaftlichen Leistungen einer Generation, die Hingabe unendlich Wertvoller kulturellen Güter nicht nutzlos, nicht wirkungslos sein können, daß vielmehr aus dem Chaos des Weltkrieges eine neue Zeit freier Arbeit der Nation und neuen wirtschaftlichen Aufftiegs des deutschen Volkes entstehen muß!
Keine Kohlensendungen mehr nach dem unbesetzten Deutschland?
v. Paris. 1. Febr. (Tis. Drabtbericht.) Die französische Regierung bat gestern am späten Nachmittag dem deutschen Geschäftsträger in Paris eine Verbalnote überreicht, in der auf eine angebliche Verfehlung Deutschlands gegenüber Frankreich und Belgien bmgervlesen und im Anschluß daran mitgeteili wird, daß vom 1. Februar ab keine Kobten - und Kokssendungen mehr aus der besetzten Zone in das übrige Deutschland ausgeführt werden können. Im Anschluß der framösischerseits überreichten Verbalnote wird mitgeteilt, daß sich . Frankreich weitere Sanktionen, die sich später als notwendig frmmm könnten. Vorbehalte, Im Quai d'Orsay wurde gesagt, die Note sei nur eine einfache Mitteilung, die keine Beantwortung der deutschen Regierung voraussetze. Eine gleiche Note hat Deisten dem deutschen Geschäftsträger in Brusseil zugesiellt.
Vollkommene wirtschaftliche Trennung de« Ruhrgebiets von Deutschland?
W.T.-B. Paris, 1. Febr. Der „Petit Puristen" fragt: Welches wird die Wirkung,der Einstellung der Koblen- lieferungen nach Deutschland lein? Deutschland erhält durchschnittlich in jedem Monat 2!4 Millionen Tonnen Kohle und 500 000 Tonnen Koks. So bedeutend auch dieses Quantum 'll. die Sachverständigen glauben, wenn man die Läger ausnüke und englische Kohlen beziehe sowie me aus dem deutschgebliebenen Oberschlefien kommende Kohle in Rechnung stell«, dann könne Deutschland eine relativ lange Zeit iich versorgen. Jedoch sind die KoblensenduWen nicht die einzigen, die eingestellt werden können. Wenn der Widerstand Deutschlands sich verlängert, kann man damit rechnen, daß die Besatzungsmächte das gleiche V e r b o t auf andere Jndnstrievrodukte aus dem Rubr- gebiet ausdcbnen werden. Das Ziel dieser Maßnahme würde al-donn die mehr oder weniger vollkommene wirtschaftliche Trennung vom übrigen Deutschland sein Es versteht sich auch von selbst, daß diese drakonischen Maßnahmen nur bis zu dem Tage aufrechterbamen weriun. an dem Deutschland die Ruhrbesetzung angenommen haben wird. An diesem Tage wird ein normales Regime unter Frankreichs Leitung aufgerichtet.
Die nächsten Absichten Frankreichs.
W.T.-B. Paris. 31. Jan, über die nächsten Absichten im Ruhrgebiet schreibt der ..Jntransigeant". man. müsse noch einige Zeit warten. b'S die besetzten Gebiete vollkommen non dem übrigen Deutschland ab ge trennt würden Frankreich und Belgien könnten die Abschlrebung des Rubigebietcs nur dann vornehmen, wenn üe sich vorher mit der engl'-schen Regieru-m verständigt hatten, damrt auch sie die von de» britischen Truvven besetzte Zone abschließe. Hierüber würde verhandelt. Die Verhandlungen seren noch nicht abgeschlossen. Eine neue Wahrirng werde erst dann eingeführt, wenn der Zolllordon errichtet sei.
Kabinettsrat in Paris.
W T.-B. Poris. 1. Febr. Einem Kabinsttsrwt. der gestern nachmittag abgebaliein wurde, wohnte der Sachverständige der französischen .Regleriing Tan nerv, her. der mit eine" Million des FmanzmiNlsiers rm Ruhrgebiet de- tvaut war und nach Baris »urückgekebrt ist um. über de Pavierneldirage und über d,e Möglichkeit zu berichten. die Krise beirulesen. die . infolge der Errichtung des Zollkordons um das Ruhrgebiet herum unverzuglnb eintreten dürfte. Es ständen Lösungen in Aussicht. Tannerv werde morgen nach DüsseLorf zurückfabren.
Reue Ausweisungen.
W T-B. Paris, 31. Jan. Nach einer Havasmelduns aus Koblenz bat die interalliierte Oberkommission gestern erneut 34 deutsche Beamte wegen Gehorsams»«- Weigerung ans gewiesen.
Weitere Zeitungsverbote.
Br. Koblenz. 1. Febr. (Eis. Drabtbericht.) Der französische Kreisdelegierte kur denBez.rkKoülcnz batdr; ..Kölnische Zeitung und die ..Ko In i f che SB o 11s- »eitnnn“ für neun Tage im Bezirk Koblenz verbo^u Desgleichen sind die Krefelder Zeitung und da« ..Dolksblatt in G o ch von der Besatzungsbeborde aur
W Q $!-B tT $at n <Emc, 1. Febr, (Drabtbericht.) Die E ui i e r Zeitung" ist wiederum au, drei Tage verboten weiden, ebenso ist in Diez an der Lahn die ..D rer er Zeitung" auf drei Tage verbot»
Ein neuer Krieg im Orient?
v. Konstantinopel. 1. Febr. (Eig. Drabtbericht.) Di« Türken treffen alle Vorbereitungen kur eine Wiederaufnahme des Kampfes. In volitrschen Kreisen Angoras werde offen erklärt, daß die Türken Nicht vor.einem Krieg ruckschrecken. wenn Großbritannien in der Noll ul- frage seine Kaltung nicht andere. Auch Reuter weidet, in Konstantinovel werde nicht daran gezweifelt daß die allerwabrscheinlichste vol« eines Bruches iu Lausanne neuer Krieg Sein wird. In der Gegend von Konstantmov.-i befänden sich 20 000 Türken unter den Waffen, und rn Thrazien 30 000 Mann.
Abberufung Lord d'Abernons?
W. T.-B. Paris. 31. Jan. Dem ..Temvs" wird aus London berichtet: Aus guter Quelle verlautet, daß Lord b'A bernon demnächst aus Berlin abberufen Md durch einen Berufsdivlomaten. der zurzeit einen hohen Posten tm Foreign Office bekleidet, ersetzt werden solle.
Der neue Antrag Borah.
W.T.-B. Washington. 31. . Jan. Im Senat erneuerte Senator Borah seinen Vorschlag. betreffs Einberufung einer interna ti on.aIe n SB 1 115matts- kcnferenz. doch wurde die Erörterung die;es Vorschlags auf Wunsch Bor als bis zur Erledigung, des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Kredite zuruckgestellt.
Der Krcisdelegierte der Hohen Interalliierten Rbein- landkommiffion im Stadtkreis Wiesbaden ersucht uns um Aufnahme der nachfolgenden
Amtlichen Mitteilung.
!l» die deutschen Behörden, Beamten und Eiuwohuer der besetzten Gebiete!
In der Presse wird immer wiederholt, daß die Beamten der besetzten Gebiete auf Grund von Weisungen der deutschen Regierung verpflichtet sind, die Durchführung gewi»« Verordnungen oder Befehle der Hoben Kommission zu ver-
^Ändererseits ist es allgemein bekannt. daß entgegen den diesbezüglichen Verordnungen der Hoben Kommission diese Weisungen der deutschen Regierungen der Hohen Kommillicn nicht unterbreitet worden srnd
Aus Grund der völkerrechtlichen Bestimmungen. die von dem ersten Strafsenat des R e i ch s - g e r i ch t s >n Leipzig in einem Urteil vom 25. September 1920 ausdrücklich anerkannt worden waren, bat kem . von den deutschen Reichs- oder Staatsbehörden oder den diesen unterstellten Bebörken erlassenes Gesetz... keine, getroffene Verordnung oder andere allgemeine Verfügung im besetzten Gebiete bindende Kraft, wenn nicht zuvor der. Wortlaut von der Hohen Kommission geprüft und genehmigt ist.
Alle Beiordnungen. Entscheidungen oder Befehle der Hohen Kommission haben im besetzten Gebiete Gesetzeskraft. Im Besitze der Staatsgervalt entscheidet die Hobe Kommission selbst über die Rechtsgültigkeit ihrer Weisungen. Im besetzten Gebiete steht es niemand, auch nicht den deutschen Gerichten, zu. zu untersuchen und zu entscheiden, ob die alliierten Mächte in der Ausübung der Staatsgewalt in den besetzten Ge-icten die Grenzen ihrer Machtbefugnisse überschritten haben. „ ^ . — ..„
Demzufolge sind die Beamten und die Bevölkerung ge- iotzlich vervslichtet, ungeachtet aller entgegenstehenden Weisungen, die Verordnungen bet Hoben Kommission zu
Auszug aus dem Wortlaut des Urteils des Reichsgerichts (1. Strafsenat) in Leipzig vom 25. September 1920/ 25. Oktober 1920 in Sache Staatsanwabtichmt. gegen Friedrich Ullmann. Kaufmann in Wiesbaden: Die Ausübung der Staatsgewalt umfaßte auch die Ausübung ver gesetzgebenden Gewalt, welche nur einen.. Teil der Smats-
wmmen, oeiroireno oie viciev« unu juu».»
kriege- vom 18. Lktober 1907 (Reochsgefetzblatt 1910, S. 147). di« militärischen Bebörd en. nach Art. 3 der Vereinbarung, betioffend die militärische Besetzung der Rheinland« vom "8. Juni 1919 (Reichsgeletzklatt 1919. S. 1339). der „Hobe Svteralliierte Ausschuß, welcher der oberst« VerIeter der alliiertenÄnid allcziierten Mächte im besetzten Gebiet i«. Tie angeführten Bestimmungen sind auch für den Umfang »er g<setzgebenden Gewalt maßgebend. Werden die Schranken übe,schritten, d'-e in dielen Bestimmungen festgesetzt smd. io liegt der Bruch eines völkerrechtlichen Vertrages vor. Die rechtlichen Folgen eines solchen Bruchs sind nach d«, Regeln des Völkerrechts zu beurteilen. Dagegen sind, die Gerichte des besetzten Gebietes nickt i n der Lag«, zu »rufet» und zu entscheiden ob die allnerten Machte her Ausübung der Staatsgewalt im besetzten Gebiet über die Erenzeri ibvro Befugnisse hinausgegangen sind. . . . Nach der Ratifikation des Friedensvertrases konnten deutsche Gesetze imd Ber- rrro.urgc». die außer Kraft gesetzt waren, ihre Wirksamkeit nur dadurch wieder erlangen, daß sie der^Hok^n interalliierten Kommillicn vorgelegt wurden und daß letztere .er unterlief), innerhalb zehn Tagen nach der Vorlegung Eitt- lvrucki zu erbeben (Art. 7 und 8 der Verordnung der Hoben Interalliierten Kommisiion vom 10. Januar 1920 in Verbindung mit 2lrt 3 der Vereinbarung vom 28. Juni 19191.
Wortlaut der Art. 7 und 8 der Verordnung Nr. 1. di« vom Reichsgericht in obigem Urteil anaefübrt werden:
Artikel 7.
Tie Gesetze de- Deutschen Reiches und der Länder sowie die allgenieinen Verordnungen, welche noch nickt 'w ganzen besetzten Gebiet Anwendung finden sind. l>evor sie rn den besetzten Gebieten in Vollzug gesetzt werden, durch die zuständigen Bebörden der Hoben Kommission. vorzu- legen, welche prüft, ob die gedachten Vorlchriften kem« Be» ltimmung enthalten..die geeignet ist. dem Unterhalt bet Belaß,.iMStnivven. .ihrer Sicherheit oder ihren Bedurft nisten abträglich zu lem.
Artikel 8.
Die getacktei: Vorschriften treten in den besetzten Gebieten zebn Tage nach ihrem Eingang bei der.Hoben Kam-
Ä n in Kraft es sei denn, daß he noclaufi« oder ch»* dagegen E utoruch erhebt