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Nr. 22.
Hermes gegen Poincare.
Nach der großen Rede des Reichskanzlers Dr. Gutta, die unmittelbar nach dem Einmarsch der Franzosen und Belgier in das Ruhrgebiet mit aller Deutlichkeit den deutschen Rechtsstandpunkt klargelegt uiü> mit aller Entfchl «den heit den deutschen Abwehrwillen verkündet hat, hat am gestrigen Donnerstag die deutsche Reichs- regierung von der Tribüne des Parlaments aus zum zweiten Male gegen die Besetzung des Ruhrgebiets Stellung genommen. Das ist geschehen in einer außer«
> ordentlich bedeutsamen und wertvollen Rede des k Reichsfinanzministers Dr. Hermes, die sachlich der Einbringung des Entwurfes zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1923 galt, die sich aber über diesen sachlickjen Rahmen weit hinaus dehnte und eine politische Kundgebung ersten Ranges geworden ist. Als solche wird ste in Deutschland und ebenso vom Ausland gewürdigt werden.
Die Position des Haushaltsentwurfs hat der Reichsfinanzminister in dem ersten Teil seiner Rede nur kurz skizziert, und er hat damit recht getan. Denn einmal werden alle diese Ansätze bei der Einzelberatung der verschiedenen Etats mit besonderer Ausführlichkeit noch einmal auseinandergefetzt und besprochen werden. Und zu.m Zweiten ist durch die rapide Abwärtsentwickelung der deutschen Finanzlage auch dieser Etatsentwurf schon wieder völlig über den Haufen gerannt, und selbst ein heute unternommener Versuch, ihn den Verhältnissen des Tages crnzupasien, wäre bereits morgen überholt. So kann die Aufstellung eines Haushaltsplanes in dieser Zeit nicht mehr sein als die Bekundung des Willens der Regierung, nach Kräften ein System und eine Ordnung in den Versuch des Ausgleichs von Ausgaben und Einnahmen zu bringen. Die Billionenziffern, um die es dabei geht, werden trotz unserer Gewöhnung an achtstellige Zahlen tiefen Eindruck machen. Blondere Anerkennung verdient es, daß di« Regierung gerade aus der Schwierigkeit des finanziellen und wirtschaftlichen Ausgleichs die besondere Pflicht für sich abieitet, den am schwersten bedrängten Kreisen des Volkes nach Möglichkeit beizustehen, und die Maßnahmen. die der Reichsf,nanzminister in dieser Richtung lmk'ndigte, werden im Parlament auf Verständnis und auf weitgehende Unterftützungsbereitfchaft rechnen dürfen.
Die Einbringung des Haushaltsplans trat aber im Bilde der Wirkung der Ministerrede stark zurück hinter der Einfügung in das Gesamtbild der gegenwärtigen politischen Lage Deutschlands. Man mutz Herrn Dr. Hermes Dank misten für die klare Kennzeichnung dieser Lage, der Gründe, di« zu ihr geführt haben, und der Haltung, die die Reichsregierung ihnen gegenüber entnimmt, Der Zusammenhang zwischen dem französischen Einmarsch in das Ruhrgebiet und der katastrophalen Zerrüttung der deutschen Finanz- und Wirtschaftslage ist in dieser Rede noch einmal so deutlich und mit so Nvingendem Beweismaterial klargestellt worden, datz jeder objektive Beurteiler drauhen in der Welt sich diesen Zusammenhängen nicht mehr verschließen kann. Mit umfastender und tiefgreifender Eindringlichkeit hat der Reichsfinanzminister darüber hinaus aber an der Entwickelung der letzten Jahre das planmäßige Streben der Regierung Poincarös gekennzeichnet, sich der wertvollsten Teile der deutschen Wirtschaft zu bemächtigen. Er hat gezeigt, wie, von Konferenz zu Konferenz, systematisch jede Möglichkeit einer Verständigung und eines Ausgleichs zerschlagen worden ist, wie die Dinge immer weiter auf die Spitze getrieben wurden, bis schließlich wegen angeblicher Verfehlungen Deutschlands die Besetzung des Ruhrgebiets erfolgte. Mit scharfer Klinge hat der Minister die Vorwürfe und Beschuldigungen Poincarös gegen die deutsche Negierung, das deutsche Volk und ijle deutsche Wirtschaft zurückgewiesen. Die Bekundung des entschlossenen Willens der Reichsregierung. sich nicht zu beugen, sondern Frankreich und den übrigen Unterzeichnern des Versailler Vertrags zu zeigen, datz nicht mit Zwang, sondern nur auf der Basis gleichberechtigter Besprechung die Bereitschaft Deutschlands zu Verhandlungen und angemestenen Leistungen erhalten werden kann, ist der Zustimmung des ganzen Volkes gewiß!
Sitzungsbericht.
Br. Berlin. 26. Jan. (Eig. Drahtbericht.) Der Reichstag trat am Donnerstag fast vollzählig zusammen, entgegen der sonstmen Gepflogenheiten. daß am ersten Ta» noch ern «roher Teil der Abgeordneten nicht anwesend ist. Di« Erregung. die das deutsche Volk durchzittert. bat selbstverständlich auch im Reichstag ibre Rückwirkung. Bei allen Parteien war lediglich die Besetzung des Ruor- gebietes Gegenstand der Debatte.
Reichrkinansmimster Hermes wies in seiner Red« üL»r den Reickshaushaltsvlan für 1928 an Sand des Zahlenmaterials auf die vollständige
Zerrüttung der deutschen Finanzen bi«, von der der «tat noch nickt einmal ein vollständiges
Freilag, 26. Januar 1923.
Bild gibt. da er mit dem 16. November ablcklrebt. Die neue Geldentwertung und die seit dem 16. November bewilligten Besoldungszulagen sind noch nicht einmal darin enthalten. Durch die gewaltigen Ausgaben, und. durch vre Erhöhung der Steueiüberweiiungen für die Lander und Gemeinden werde sich der Ausgabebeda r f des Reiches auf rund 3500 Milliarden erhöhen. Einschließlich der voraussichtlichen Mehrausgaben könne demgegenüber das w- samterirägnis der Steuern und Zölle auf I960 bis 2106 Milliarden geschätzt werden. Es entstebe also rm ordentlichen Haushalt icküitzungsweise
ein Fehlbetrag von 140V bis 1VVV Milliarden.
Dazu kämen noch die Fehlbeträge der anderen Haushalte. Infolge der Lieferung von Revarationskoble seren allein für 70 Milliarden Mark englische Kohle bezogen.worden. Die letzte gewaltige Preissteigerung fei die unmittelbare Folge des neuen Marksturzes und dieser wiederum dr« Folge der Ruhrbeketzung. Auf die Ruhrbesetzung selbst übergehend. kam der Minister auf die Pläne Frankreichs »u svrechen. die auf Errichtung eines großen tranzoMchen Kohlen- und Eisenirustes hinzrelien. Durch d e Rubibesetzung und die dadurch bedingte Geldentwertung wachsen unsere schwebenden Schulden, Wir batten am 31. Dezember 1922 eine schwebende Schuld (diskontierte Schatzanweisunscu) von rund 1495 Milliarden Mark, am 22. Januar 1923 von ru-nd 1852 Milliarden Mark. ^ Welches Ausmaß die Störung des deutschen Finanzwesens durch vre Aktion an der Ruhr nehmen werde, laste stw noch nickt annähernd übersehen. Der Versuch der Besatzrmasarmee due Kohlensteuer an sich »u bringen, werde von der Regierung mit allen Mitteln bekämpft werden. Aber schon der Dersuch der Beschlagnahm« müste auf die Einnahmen schädlich ein- wrrken. Die Reichsregierun» weide in diesen ernsten plagen mit einer größeren Kreditfordervng zur Beseitigung der wirtschaftliche, Schäden der Äubrbesetzung, an den Reichstag herantreten. Im weiteren Verlauf, ferner Ausführungen wies der Minister auf dir langwierigen
Reparationsverhandlungen
hin, die von Deutschland bis zur Grenze des Möglichen geführt worden seien. Mit erhobener Stimme erklärte der Minister, die deutsche Regierung werde mit unbedingter Entschlossenheit alle ihr zu Gebote stehenden Mi ttÄ anwenden, um die Ziere der Gewaltvotitie Deutschland gegenüber zu vereiteln. Der Minister schloß mit einer Mahnung, in d-eser unerhört schweren Stunde dune uns nicht di« Leidenschaft Fühverin sein. Io verständlich dies auch lein möchte. Wir sind von dem festen Glauben an den Erfolg unseres moralischen Widerstandes . erfüllt, dem, er schöpft seine Kraft aus den alten unzerstörbaren Wurzeln unseres Dolkstums. aus der unverbrüchlichen Treue zum Reich und Lande und aus der Stärke seiner unüberwindlichen Liebe zu unserem teuren Heimatboden. „ (Lebhafter Beifall und Händeklatschen, auch auf den Tribunen, folste der Rede des Ministers.) ^ m , . . . . . ,
Als erster Redner in der Aussprache kam der sozialdemokratische Abgeordnete Wels zu Wort, der darauf bm- wies. wir seien imn wirklichen Friedenszustand mehr als je entfernt. „ , ,
Ter demokratische Abgeordnete K o ch-Weser gab namens des Zentrums, der Deutschen Volksvartei der Demokraten und rer Bayerischen Polksvartei eine kurze Erklärung ab urd bemerkte, es sei zwecklos, zu den Einzelheiten des Etats jetzt Stellung zu nehmen. In der auswärtigen Politik je, es richtiger, einmütig zu bandeln als zu reden. Die Reme- ruiTfl sei dazu berufen, zu führen, aber niema-Nd sonst. Dje Haltung der Regierung in der auswarttgen Politik bade die 'Billigung der von ihm vertretenen Parteien. Allem rn der Kraft und in der Eintracht des deutschen Volkes lreae feine
5 Uhr vertagte das Saus die Weiterbera-tuna am Freitag 2 Uhr. __ \
Die Abschnürung des besetzten Gebiets.
Br. Berlin. 26. Jan. (Eig. Drahtbericht.) Wie der ..Vorwärts" aus Düsseldorf berichtet, soll die schnürung des besetzten Gebietes vom übrigen Deutschland zunächst durch starke mjl italische Maßnahmen auf folgenden Bahnhöfen erfolgen: Singen. Meltrov. Bunan (östlich von Dortmund). Lüttrinabaulen und Hasen-Dor- halle. Die?« Soerrlinie bildet einen Halbkreis gegen das übrige Deutschland.
Unterbindung der Kohlenliefernngen nach Deutschland?
W. T.-B Paris, 26. Jan. Der Sonderberichterstatter des ..Petit Partien" in Düsseldorf glaubt zu willen, daß unter den Maßnahmen, di« gestern aus der Konferenz beschlossen wurden, die unter dem Vorsitz des anaekommenen Ministers Le Troauer abgehalten wurde, die banptiach- lichfte die sei. di« Kob len liefe rungen nach Deutschland einzustellen. Durch diese Maßnahme glaube man den deutschen Widerstand brechen zu können. Die Unterbindung der Lieferungen werde von, beut« ab erfolgen.
Die Besatzungskosten für das Ruhrgebiet.
W.T.-B. Paris. 26. Jan. Die französische Regierung wird demnächst der Kammer einen Gesetzentwurf unterbreiten. um die Desatzungskosten. für das Ruhrgebietfür die Monate Januar und Februar in Höbe von 4 5 Millionen Frankens« decken.
Ausweisungen in Mainz.
Wd. Mainz. 26. Jan. (Eig. Drahtbericht.) Am Donnerstagabend bat die Besatzungsbeborde den belllicken Forstmeister. Geh. Forstrat Kutsch^, den Polizeidirektor von Mainz Vohmann und den Pollze,komm,llar Enders zur Vernehmung geladen und anschließend aus dem besetzten Gebiet ansaewiesen. Die Ausgewicsenen konnten sich mdtr mehr mit ihren Familien in Verbindung setzen, sondern wurden sofort durch ein Auto ins unbesetzte Gebiet verbracht.
Ein Einspruch des Kölner Kardinals.
Br. Köln. 26. Jan. (Ei». Drabtbericht.) Erzbischof Kardinal Schulte bat an Papst Pius XL einen Einspruch gegen den französischen Einmarsch ins Ruhrgebiet und gegen die Ausweisung der pflichttreuen Beamten gerichtet. Der Papst wurde gebeten, seinen Einfluß zur Abkürzung des von Frankreich erneuerten Kriegszustandes »inzusetzen.
71. Jahrgang.
Der Kampf um die Eisenbahnen im Ruhrgebiet.
US. Berlin» 26. Jan. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilimg.) Im Ruhrgebiet ist insofern eine wesentliche Änderung der Lage eingetreten, als sich die Franzosen jetzt weniger darum bemühen, die Kohlen an der Quelle zu ersasien, als vielmehr die Transportmittel in ihre Hände zu bringen, so datz im Augenblick der Kampf um die Eisenbahnen im Vordergrund steht. Rach dem bisherigen Mißerfolg, den jetzt auch di« französische Presie offen eingesteht, glaubt man anscheinend auf diesem Wege bessere Erfolge zu erzielen. Zunächst hat aber der Eingriff der Franzosen in den Bahnbetrieb dazu geführt, datz auf einer großen Anzahl von Stationen der Betrieb v o l! st ä n d i g eingestellt ist. Das bedeutet eine sehr fühlbare Verschlechterung der Verkehrslage, die auch schon dazu geführt hat, die durchgehenden O-Züge um das Ruhrgebiet herumzu- ieiten. Auf ftanzösiscker Seite ist man dabei weiter bemüht, die Eisenbahnen selbst zu betreiben. Zn Düsseldorf sind größere Abteilungen französischer Eisenbahner eingetroffen und man erwartet noch weitere Nachschübe. Freilich stoßen hierbei die Franzose« schon auf Schwierigkeiten, da sich auch die Eisenbahner im altbesetzten Gebiet weigern. Truppentransporte zu befördern. So blieb beispielsweise ein derartiger Transport ftanzösischer Eisenbahner, der von Krefeld her anrollte, in Hohenbudberg noch auf dem linken Rhoinufer liegen, woran auch die Verhaftung des Oberbahnhofsvorstehers und zweier Lokomotivführer nichts zu ändern vermochte.
Reben diesen Kämpfen um die Bahnlinien richtete sich die Aufmerksamkeit der Franzosen darauf, das Ruhrgebiet vom unbesetzten Deutschland abzu- s ch n ü r e n, um so
die Kohlentrnnsporte in d«»s ««besetzte Gebiet zu- unterbinde«.
Die neue und stärker besetzte Linie bildet einen Halbkreis gegen das innere Deutschland, und man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß dies eine erste Vorbereitung für die Errichtung der neuen Zolllinie sein soll. Die Errichtung einer solchen Zollinie ist der Dortmunder Handelskammer bereits offiziell mitgeteklt worden. Man verkennt offenbar auf ftanzösischer Seite die sehr beträchtlick)en Schwierigkeiten, die zu überwinden sind, und scheint zu glauben, sie durch die Schaffung einer einheitlichen Verwaltung überwinden zu können. Zwar hat Poincarö die Gerüchte, die über die Entsendung des Ministers der öffentlichen Arbeiten Le Troquer und des Generals Weygand in das Ruhrgebiet verbreitet sind, als unbegründet bezeichnet und erklärt, von der Schaffung eines Generalkommissariats für das Ruhrgebiet fei nicht die Red«. General Weygand unternehme lediglich in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter desMarfchalls Foch eine Inspektionsreise und der Minister Le Troquer sei nur wegen der Stockungen des Eisenbahnverkehrs nach dem Ruhrgebiet gereist. Aber trotz dieser Versicherungen des französischen Ministerpräsidenten wird auch in Pariser politischen und selbst in amtlichen ftan- zösischen Kreisen behauptet, Le Troquer und Weyyand seien beauftragt,
Vorstudie« für den weiteren Ausbau der Besetzung
zu machen und besonders die Vorbedingungen für eine einheitliche Leitung cmsZuarbeiten. Man betont in Paris dabei, die öffentliche Meinung Frankreichs wünsche die Betreuung eines Eeneralkommiffars mit der Oberleitung der gesamten Besetzung dringend. Die Negierung müsse daher diesem Wunsche früher . oder später Rechnung tragen.
Inzwischen hat ' j
der deutsche Abroehrwlll«
immer mehr zugenommen. Über die Stimmung der Bevölkerung werden sich die Besatzungsbehörden nach den letzten Kundgebungen wohl kaum im unklaren fein und die unbeugsame Entschlossenheit der Reichsregierung hat ReichsfinonMinister Hermes erst gestern im Reichstag wieder erneut betont!
Der Düsseldorfer Bahnhof gesperrt.
W.T.-B. Düsseldorf. 25. Jan. Der Düsseldorfer Dakm- hof ist heute mittag nruerdinigs van französtschen Truppe« veseyt wordene di« Eisenbahner haben daraufhin die Arbeit niedergelegt, so daß der Bahnhof für den Verkehr gesck,lallen ist. Durch die Sperrung der Bahnböße von Diilleldorf und Dahlhausen ist das bersische Land fast gänzlich vom Verkehr abgeschnitten.
Hamborn von belgischen Eisenbahntruppen besetzt.
W. T.-B. Düsseldorf. 25. Jan. Hamborn ist von belgischen Eiienbahntruppen besetzt worden. Die deutschen Eisenbabnbeamten. Anaestellte und Arbeiter legten d« Arbeit nieder, und der Zugverkehr ruht. WMratb . und Langenberg stnd von den Fran-oten besetzt