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Nr. 19.

Freitag, 12. Januar 1923.

71. Jahrgang.

Bonltionen, MM unD ©arcniien.

Die französisch-belgische Note, die am Mittooch- nachmittag in Berlin überreicht worden ist, schasst Klarheit über die Absichten der französischen Regie­rung, wenn die Note auch die letzten Ziele zu ver­schleiern bemüht ist und die Dinge so darzustellen ver­sucht, als ob die Ziele Frankreichs keineswegs so weit gehen, wie man es der französischen Regierung unter­schiebe. Doch ist es charakteristisch, daß die Note die Grundlage für immer weitere Besetzungen des Ruhr­gebiets schafft, denn es wird für Frankreich nicht schu er fein, jederzeit irgendwelche Mastnahmen der Behörden so auszulcgen. daß weitere Zwangs- und Strafmaß- nahmen ergriffen werden können. In Deutschland wird sich niemand im unklaren darüber sein, welche kata­strophalen Folgen diese Sanktionspolitik zeitigen wird, sprach doch der Kanzler mit Recht von der Wegnahme des „Herzens der deutschen Wirtschaft". Ja selbst in Belgien hat man vor einiger Zeit noch wesentlich an­ders über eine Besetzung des Nuhrgebiets gedacht als beute. Bor etwa Jahresfrist nämlich äußerte der bel- gisiche Vertreter in der Neparationskommisiion, Dela­croix. der jetzt Deutschlands „Verfehlung" feststellte, wörtlich: „Trotz des begreiflichen und berechtigten,

Wunsches, den Belgier und Franzosen empfinden mögen, uns der großen Zentren Deutschlands zu be­mächtigen, ist es heute an der Zeit, die Vorteile dieser Operationen genauer zu besehen, denn es ist berechnet worden, daß die Besetzung des Nuhrgebiets nur einen belanglosen Nutzen bringen würde. Eine Besetzung kann sogar zum Unheil ausschlagen. wenn England es will. England hat den Kohleninarkt in der Hand. Es kann die Preise herabsehen, und die Ruhrkohle wird unverkäuflich. Aber noch mehr. Die Mark wird sinken; wenn sie auf einen Centime fällt, ist die Repacations- frage nicht nur unlösbarer, sondern unsere Länder werden auch unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen werden." Auch selbst wenn man die Stellungnahme Englands ganz unberücksichtigt läßt, so wird man doch der Folgerung Delacroix' recht geben müsien, daß der Reparationsplan unlösbarer wird. Der neue Sturz der Mark sollte eigentlich auch Frankreich und Belgien darüber belehrt haben, während die geschäftsklugen Enaländer sich keinen Augenblick über die Folgen im unklaren gewesen sind. Die mit vieler Mühe ge­steigerte Koblenproduktion im Ruhrgebiet — sie betrug im abaelausenen Jahr bereits wieder 85 Prozent der Kohlenförderung des letzten Friedensjahres — wird unter der Besatzungsbehörde ganz zweifellos zurück- gehen. Bedenkt man ferner, daß zunächst die Ansprüche der Entente aus dieser Förderung gedeckt werden sollen und daß die Kommisiion die Verteilung nach • ihrem Gutdünken regeln kann, so kann man sich keinen Zwei­feln über die katastrophalen Folgen dieser Maßnahmen hinaeben. besonders wenn man bedenkt, daß durch die Abtrennung Obeffchlesiens bereits wertvolle Föoder- aebiete für Deutschland verlown sind. Die Leistungs­fähigkeit Deutschlands wird also ganz wesentlich ge­ringer. als sie es bisher schon ohnehin war, d. h. die Gläubiaer Deuffchlands haben noch der Verbäugung dieser Sanktionen die letzte Möglichkeit für Repara­tionsleistungen Deutschlands zerstört und nicht mit Anrecht hat darum auch der Kanzler das Wort ge­prägt, die Sanktionen bedeuten den Tod der wirtschaft­lichen Reparationen.

Selbst nach diesem Schritt ist in der französischen Presse weiter von der Besitzergreifung von Psäadern die Rede. Man will sich weitere Sicherheiten ver­schaffen, nachdem man die weitgehenden Garantien, die die Reichsregierung in ihrem Reparationsangebot vorgeschlagen hatte, abgelehnt hat. Auch hier kann wohl kein Zweifel darüber bestehen, welche Ziele hier­bei in Wahrheit verfolgt werden. Denn keine Garan­tie und kein Pfand kann' etwas nützen, solange die Forderungen die Zahlungsfähigkeit Deutschlands über­steigen. Wenn darum die Frage der Reparations­zahlungen und die Pfand- und Karantiefrage wieder in den Vordergrund rücken sollten, so wird man nicht übersehen dürfen, daß die besten Garantien nicht in einer Finanzkontrolle oder ähnlichen Maßnahmen siegen, sondern vor allem in der Sanierung. Schon die Reduktion der Reparationsschuld ist eine starke Garantie für^pünktliche Zahlungen. Die Stabilisierung der Mark wurde dabei die Möglichkeit schassen, den Haushalt zu balancieren, und würde gleichzeitig auch bei den nötigen Anstrengungen, an denen es nicht kehlen würde, der Defizitwirtschaft bei den Staats­betrieben ein Ende bereiten. Geordnete Finanzen nber und die Herstellung des Kredits sind für Deutsch­land wichtiger als der Umstand, sich gelegentlich um eine Zahlung drücken zu können, die dann später doch Unter erschwerenden Behältnissen sachgehplt werden

- müßte. So wären die Wiederherstellung des deutschen I Kredits und die damit verbundene Stabilisierung der Mark die besten Wege gewesen, die zu einer Lösung des Reparationsproblems geführt hätten. War man sich aber über die deutsche Leistungsfähigkeit uneins, so lag der amerikanische Vorschlag vor, durch eine inter­nationale Sachverständigenkommission eine Abschätzung der Zahlungs- und Kreditfähigkeit Deutschlands vor­nehmen zu lassen. Auch diesen Weg hat man in Paris abgelehnt. Das sieht wirklich nicht danach aus, als ob das Ziel der französischen Politik Repavationen heißt, und ganz mit Recht schrieb darum auch der Sozial­demokrat Hilferding im „Vorwärts" über diese Pfän- derpolitik: „Die französischen Berechnungen aus den

Pfändern sind trügerisch und illusionär. Die Erträge werden nicht mehr ausreichen, um die Kosten der Pfand' nähme zu decken, sie werden aber das sichere Resultat haben, die deutsche Zahlungsfähigkeit auf lange Jahre hinaus zu vernichten. Rur als Machtpolitik' ist die französische Politik überhaupt zu begreifen, als Wirt­schaftspolitik ist sie nicht zu verstehen!"

Tis Besetzung d-r Stadt Essen.

. , w - T.-B- Esstu. 11. Jan. Über die Besetzung von Ellen

ausfuhll'ck gemeldet:,, Nachmittags trafen die fran- zomcken Truppen. aus den äußeren Stadtbezirken kommend, rm Zentrum von Ellen ein. Kleinere Kavallerieabteilun­gen biidetln die Spitze, dann folgten geoanrerte Krait- ivagen. außerdem größere berittene Abteilungen mit Alaschinemtwrbre» sowie Radsabrer und Infanterie. Um Ll-' übr kamen dl« Truppen in der Rübe des Babnbofs an. Die öffentlichen Gebäude wurden besetzt' .zuerst erfolgte die Besetzung des Pcftgeüaudes und des Babnbofs. Die Poit wurde sofort geschlossen und der Dersonenverkebr längere K 0 lt unterbrochen. Nebenbei wurde der Fernivreck- und Telegravbcureikrhr eingestellt. ^ Französische Offiziere drangen m die TetegrUvben- und Teleobonsäle und richteten bei der Wiederaufnabme des <rernivrech- und Telegraolien- verkrbls eine Kontrolle «m. .Die Personen, die sich bei der Besetzung der Post im Gebäude befanden, wurden sestge- dalten und nach etwa einer Stunde wieder freigelallcn. Unter den Fcstgenommencn befand sich auch der Vertreter der Associated Preß. Das Koblensyndikatsgie- baude. das sich ebenfalls in der Nabe des Babnbofs be- fmidet. wurde durch größere Kavallerieabteilungen sofort besetzt. Daneben ruckten neue ^.r,innen ein. an der Coitze Eencral R a m p o n d. von zahlreichen Offizieren begleitet. mi * Korallene- und Rndiabrerableilnngen. Panzerwagen und Infanterie. Der militärische Einzug unterband längere Zeit vollständig den. Verkebr. insbesondere den Straßen- babnverkrbr. Die Bevolktrung verbieli sich bei dem Truoven- enzug v.'llkonimen schweigend.. Die Geschäfte waren im Zentrum der ^-tadt ebenso wie in den Außenbezirken ge- > ch l o s s e n. Die einz:ebenden französischen Truoven mar­schierten auf den Rathaiisvlatz. Nach längeren Dorver- hanklii.ngen begab sich der französische General in das Amtszimmer des Oberbürgermeisters Dr. Lutber. Der französische General erklärte, er habe im Auftrag seiner Regierung gewisse Maßnabmen in Ellen durckzufübren. und ffoar besonders die Belltzergireisung öffentlicher Gebäude

."bahn-. Post- und, Telegravbenamts und der Kanalbaudirektivn. Er beabllchtige. einen Teil der Truvven wieder aus Ellen zurückzuzicben. wenn di« Besetzung durch- sefuhrt sei und Rübe und. Ordnung nickt gestört würden. Zum Kommandanten für die öffentliche Sicherbeit und zum Ber.bindungsosflzrcr babe er. den Obersten E l e m e n c e a u bestimmt Aus d'esi Mitteilungen des französischen Gene- rals erwiderte Dr. Lutber er füge llch unter dem Zwang der Miltlarmwalr.^ Namens d^r Stadt erbebe er gegen fcvie Ausübung dnler Gewalt Einspruch. Der General nahm die Eiklarung des Oberbürgermeisters fchweigemd zur Kenntnis Damit war die Unterredung, die sich äußerlich in kciretten Formen ablvielte. beendet.

we-t bisler bekannt ist. wurden in Bredeney Quar­tiere für 3030 Mann und 1000 Pferde angefordert, in Alten- cslen für 2 Generale. 3V Offizier« und 200 Mann. Tllc Quartilrzahlen für Ellen stud noch nicht bestimmt Es kann angenommen werden, daß noch weitere Truvven in E»ca..c.der in den Außenbezirken der Stadt eintreffen. Die sianzoschben Truoven ließen sofort, nach dem Eintreffen in Essen Plakate mit einem Aufruf des Kommandierenden Generals Degoutte. dessen Sauvtauartier sich in Düssel­dorf befindet. anbringen. In dem Aufruf wird mitgeteilt, daß im Niibrgebiet zur Durchführung der dem Jnaenl-nr- korvs aiivertrauten Aufgaben französische und belgische Truppen stationiert würden. Um die Nube und Ord­nung aufiechtzverbalten. werde der Belaaerungs- z u st a nd über das ganz« von den. französischen und belgi- cken Truppen besetzte Gebiet verhängt. Di« deutschen Ge­setze wurden in Kraft bleiben, insbesondere wird auf die lozwle Gesetzgebung bingewiesen. Es wird auch ausge­druckt daß der Achtstundentag berb«halten werden solle Die Behörden batten ihre Funktionen weiter auszuüben. Für alle Pc,so,er des Rubrgebiets wird ein belon- sefordlrt Der Verkehr toll grundsätz­lich frei blerben. dr ch bleibe eine besondere Verfügung oor= galten. Die Dnlle würde "ickt zensiert. doch würden Artikel. die zur Rubcstorung aufforderten oder zur Be- schimvn'ng der Belatzu uns truvven. bestraft. Das gleiche gelte für Flugblätter. Der Post- und Telegravbennerkebr werde nickt behindert. Schließlick wird von der Bildung von Kriegsgerichten Mitteilung gemacht.

Auch Kelsenkirchen besetzt.

Ni-. Eelsenkirchen, 12. Jan. (Eig. Drahtbericht) Die Franzosen sind im Laufe des gestrigen Abends ein­marschiert und haben die Stadt besetzt.

Der Marsch auf Dortmund, lickt.. Geilenkirchen, 12. Jan. (Eig- Drahtbericht.t Die französischen Truvven marschieren nach erfolgter Besetzung

Gelienkirchens weiter nach Dortmund.

M im ssmM in ins WrMiel.

ns. Berlin, 12. Jan. lDrahtmeldung unserer Ber­liner Abteilung.) Das französische Programm ist nahezu durchgeführt worden. Während Poincars vor der Kammer sprach, standen, wie cs in der französischen Presse angekündigt war, französische Truppen bereits in Essen. Und doch hat auch dieses Programm allem Anschein nach eine kleine Ab­änderung erfahren. In gilt unterrichteten politi­schen Kreisen bestätigt man nämlich die Vermutung, daß eine englische Intervention die französi­schen Maßnahmen unmittelbar vor Beginn des Vor­marsches beeinflußt hätte, sei es in Form der Ver- \ schiebung des Einmarsches oder sei es in Form einer Verminderung der aufgewendeten Truppemnacht. Gleichzeitig wird bekannt, daß die römische Regie­rung dem dortigen deutschen Vertreter die Versicherung abgegeben habe, daß die italienische Re­gierung an der militärischen Aktion keinen Teil zu haben wünschte. Die beiden italienischen Ingenieure, die sich 'm Gefolge der Franzosen und Belgier befin­den, seien mehr pro forma da. Aber man wird gut tun, alle derartigen Nachrichten nicht zu überschätzen, denn in der Praris ist die Bedeutung eines derartigen Abschwächungsversuchs ganz gering. Im Gegenteil, man spricht bereits von einer

Ausdehnung der Besetzung.

Nach Pariser Meldungen hat der Oberbefehlshaber der französischen Besatzungstruppen neue Instruk­tionen erhalten, da die französische Regierung be­schlossen habe, als Gegenmaßnahme für die Verlegung des Rheinisch-Westfälischen Kohlensyndikats die fran­zösischen Verbände bis an dieOstgrenzedes Ruhrgebietes vorzuschieben Eelsenkirchen ist be­reits besetzt und auch Bochum und Dortmund sollen be­setzt werden Die Durchführung dieser Maßnahmen müsse bis Ende der Woche erfolgen. Wenn sich nun selbst in französischen politischen Kreisen eine gewisse Opposition gegen die Politik Poincar^s bemerkbar macht, so beweist doch die gestrige Kammersitzung. wie geringen Einfluß diese Opposition hat. Der Ver­tagungsantrag, der mit überwältigender Mehrheit an­genommen wurde, bedeutet ein Vertrauens­votum für Poincar6 und zeigt, wie stark im Augenblick seine Stellung ist. Sprach man im Dezem­ber von einer in Aussicht stehenden Regierungskrise, so bat jedenfalls der Einmarsch in das Ruhrgebict die Stellung Poincarös befestigt.

In London hat man sich im gestrigen Kabinstts- rat offenbar für ein passives Abwarten ent­schlossen. Das wird schließlich nicht überraschen, und die Tatsache, daß Blätter, wie die „Westminster Gazette", im Grunde genommen, dafür eintreten, den Fran­zosen freie Hand zu lassen, ist bezeichnend genug. Gegenwärtig scheinen die Petroleumguellen von M o s s u l den englischen Regierungskreisen wich­tiger zu sein als das Schicksal des Kontinents.

Bleibt Amerika! Es steht außer Frage, daß die französische Ruhraktion in den Vereinigten Staaten nicht angenehm berührt hat. Wenn aber gemeldet wird, daß die Abberufung der amerikanischen Rhein­armee nicht die einzige Antwort bleiben wird, sondern daß man nun erörtert,

erneut das Schuldenproblem aufzurollen,

so wird man doch Mt tun. hier erg einmal die Ent- Wickelung der Dinge abzuwarten.

Die deutsche Regierung ist gestern mit einem Aus­ruf an das deutsche Volk hervorgetreten, der überall freudigen Widerhall gefunden hat. Über die sonstigen inneren

Pläne der Reichsregierung

wird man voraussichtlich am Samstag Näheres hören.

Die Kanzlerrede soll nicht nur der Mittelpunkt der hierzu einberufenen Sitzung, sondern nach Möglichkeit deren einziger Inhalt bilden. Die bürgerlichen Par­teien planen, sich auf ganz kurze Erklärungen zu be« chränken. Beratungen hierüber schweben innerhalb der Fraktionen. Es ist auch möglich, daß es bei einer emeinsamen Erklärung der ' hürger - ichen Parteien bleibt. Die Regierung wird aber ein glattes Vertrauensvotum-' verlangen aus der richtigen Erwägung heraus, daß sie in diesen chweren Stunden die Geschäfte des Reiches nur führen kann, wenn sie sich auf mehr als auf eine mühsam zu. ammengefeilte Billigungserklärung stützen kann In der Rcichstagssitzung wird, wie bereits gemeldet wird die Regierung eine Anzahl von Maßnahmen » o r- s ch l p g e n. die auch auf der Konferenz der Minlster- präsideuten besprochen werden dürften.