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Nr. 8 .
Mittwoch, 10. Januar 1923.
71. Jahrgang.
Ein völkerrechtliches Dokument.
Die französischen TruppenbewsgANsen gegen das Ruhrgebiet stich in vollem Gauge. Spätestens in den frühen Morgenstunden des Donnerstags sollen die Besatzungstruppen in Essen einrücken. Wenn Poinoarä am Donnerstagnachmittag vor die Kammer tritt, so wird er ihr von der vollendeten Tatsache der Besetzung Kenntnis geben und für diese Erklärung sein Vertrauensvotum verlangen. Wäre er dazu nickst in der Lage, fo würde der nationalistische Block ihn- ohne Zweifel vom Ministerpräsidentensessel vertreiben.
Trotz der Befriedigung über die Entwicklung der Dinge ist man in Frankreich doch nicht ganz frei von Bedenken und Sorgen. Man mutz sich selbst zugestehen, daß die rechtlichen Gründe, auf die man sich nach außen hin stützt, überaus schwach sind, und daß auch die Berufungen auf den Versailler Vertrag der kritischen „Prüfung nicht stichhalten. Die deutsche Regierung findet vor dem Angesicht der Welt ihre beste Verte'dignngs- waffe darin, daß sie sich auf den klaren und^ überzeugenden Rechtssiaiidpunkt stellt. Daher sind die Erklärungen von besonderem Wert, die der Reichskanzler amerikanischen Pressevertretern und der Reichsmimster des Äußern der offiziösen deutschen Nachrichtenagentur gegeben haben. Namentlich Minister v. R o s e n b e r g ist mit großer Ausfühttich- keit auf die Einzelheiten des Dertragsrechtes eingegangen. und es ist dringend zu wünschen, daß seinen erschöpfenden und unanfechtbaren Darlegungen die weiteste Verbreitung und die verdiente Beachtung zuteil wird. Selbst den geschicktesten Auslegungskünstchr dürste es nicht gelingen, an diesen Feststellungen zu rütteln und die von maßgebender deutscher Stelle ins Helle Licht gerückte Rechtslage zu verdunkeln. Viele von den Einzelheiten, die der deutsch« Außenminister in seiner Erklärung in folgerichtigem Aufbau anein- andergefügt hat, sind aus den Erörterungen der letzten Tage bereits geläufig. Seine zufammenfassende Darstellung aber bringt daneben doch zahlreiche Gesichtspunkte. di« nur der gründliche Kenner des Versailler Vertrages beherrscht. In ihrer Gesamtheit behütet daher die Äußerung des Ministers v. Rosenberg ein völkerrechtliches Dokument von außerordentlichem Wert. Es zeigt noch einmal die Ungeheuerlichkeit, die darin liegt, daß in einem Streitfall die eine Partei zugleich Richter und Gerichtsvollzieher sein will und daß sie darüber hinaus noch eine Blankovollmacht zu jeder beliebigen Maßnahme gegen die andere Partei beansprucht, Dr. v. Rosenbery erklärt, die Feststellung der deutschen ..Verfehlungen" in bezug auf die Holz- und Kohckenlieferungen könnte- überhaupt keine Srraf- maßnabmen gegen Deutschland rechtfertigen, weil von „absichtlichen Verfehlungen", denen gegenüber Maßnahmen angedroht werden, keine Rede sein könne. Lägen aber selbst absichtliche Verfehlungen vor, so erlaube auch in diesem Falle der Versailler Vertrag keinerlei Sanktionen territorialen Charakters. Wären endlich territoriale Besetzungen durch den Friedensvertrag zu.gelassen, so können sie nicht von Frankreich allein, sondern nur von allen Alliierten gemeinsam getroffen
werden.
Die Haltung des deutschen Volkes gegenüber den französischen Absichten ist so klar vorgezeichnet und so selbstverständlich, daß es kaum eines mahnenden oder richtunggebenden Wortes bedarf. Und nicht minder stark ist die Überzeugung, daß sich das Recht Deutschlands überall durchsetzen wird, wo Verständnis und Gefühl für Fragen der völkerrechtlichen Moral wach sind. Der demokratische Reichstagsabgeordnete und frühere Reichsminister Dr. Schiffer hat in einem Berliner Mittagsblatt dieser Zuversicht mit knappen, überzeugenden Worten Ausdruck gegeben, indem er auf die aktive Kraft des Willens eines Sechzig-Millionen- Volkes hinweist, der im Bewußtsein seines guten Rechtes auch ohne äußere Machtmittel ein Faktor ist, stark genug, um sich in geschlossenem Auftreten Geltung zu verschaffen. Die Geschlossenheit dieses Willens braucht von innen her in so schicksalsschwerer Stunde kaum beschworen zu werden. Sie schmiedet sich unter den: Druck von außen zusammen in der 2ch.cksals- gemsinfchaft, die entschlossen ist. solchem Druck bis zum äußersten zu widerstehen und sich durch nichts von den klar umschriebenen Geboten des Rechtes abdrängen zu lassen.
Diese Stimmung beherrscht auch die Bevölkerung der von der neuen Besetzung bedrohten Gebiete. Mit ruhiger Entschlossenheit sehen alle Kreise der Ruhr- bevölkerung und alle Schichten des werktätigen Volkes der Entwickelung der Ereignisse entgegen. Man darf Haffen, daß diese besonnene Ruhe und der Wille zu engem Zusammenschluß auch in den entscheidenden Sttmde» »icht »afftBt«!
Die Rechtslage.
Br. Berlin. 10. Jan. (Eia. Drahtbericht.) ..Reichsaußenminister v. Rosenberg hat Erklärungen über die Rechtslage in der Sanktionsfrage abgegeben. Er zweiten nicht daran, daß die Framosen versuchen werden, rbrm Schritt mit dem Sc&eiit des Rechtes zu umkleiden. Es muffe aber jedem derartigen Versuch einer Verdunkelung der klaren Rechtslage vorgeckeust werden, v. Roienorr« legt den Recklsstnndvunkt der deutschen Regierung dar. Er will nicht noch einmal auf Darlegungen einaeben. me den Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens durch Deutschland in seiner Vertragserfüllung als fachlich ungerechtrertigt er- ichemen lassen. Die Franzoien stützen ihre «anktronsvolittk Pis den 8 18 der 2. Anlage im Entschädigungskapidrldes Versailler Vertrags wonach di« Alliierten wirtabaitlick« und finanzielle Verseltungsmaßregeln ergreifen fonnem wahrend Deutschland solche Maßnahmen nicht als feindliche Akte betrachten darf. Ein solches Verfahren entbehre lede r R e ch tsga ran t i e. da die ein« Parten, zugleich Richter und Gerichtsvollzieher sei. Aber selbst diese Ungeheuerlichkeit gehe nickt so weit, daß den Alliierten eine Blankovollmacht zu jeder beliebigen Maßnahme, gegen Deutschland gegeben werde. Keiner der Artikel gibt den Alliierten das Recht, deutsches Gebiet rechts des Rberns zu besetzen und im besetzten Gebiet über die Bestimmungen des Rheinlandabkommens hinaus in die deutschen Hoberts- reckte einzugreisen. Lediglich die Zurückziebungder Qkkupationstruvven aus dem besetzten Gebiet darf binausgeschoben werden, wenn die Alliierten beim Ablauf der Vesatzungsiriit die Sicherheiten gegen einen nickt keravsgeiordetten Angriff nicht für hinreichend betrachten. Geräumtes deutsches Gebiet kann auch wieder besetzt werden. wenn Deutschland die Erfüllung seiner Entschädinunss- verpflichtungeu verweigert. Es können also nach dem.rrme- densvertiag nur Maßnahmen gemeint fein, die die Alliierten in ihrem .Hoheitsgebiet vornehmen. Das Ausschlassebende
ist. daß die Alliierten Einzelmaßnahmen nur unter Verletzung der deutschen Eebietshok führen sonnen Das gilt auch sür die Pläne.
Gebietshoheit. durch- . . „.„ für die Pläne, di« im besetzten Rheinland verwirklicht werden sollen. Alles, was über das Rbeinlandackkommen hinausseht, und das tun alle jene französischen Pläne, ist eine vertragswidrige Verletzung des deutschen Territoriums.
Pomcatt bat sich, in seiner letzten »roßen Rede nickt aus dielen Daragravben. sondern aus eine ander« Bestimmung des Versailler Vertrages berufen. Er führte den 8 248 an. um das französische Recht zu beweisen, stch Pfändet zu nehmen. Die Folgerungen aus diesem Paraaravben und aber rechtlich unhaltbar. Bei den Holz- und Koblen- lieferungen kommen die angeführten Dettragsbesttm- ma-nen überhaupt nickt in Bettackt, da diele kralle Gegenstand einer bereits vorliegenden ersckövfenden und endgültigen Sonderregelung sind. Rach der Note vom 21. Marz siebt tatsächlich außer Zwttfel. daß Frankreich seine Sanktionen ans den Beschluß der Entschcidiaunnskommiffion nicht stützen könne. Die Durchführung der französischen Pläne würde in dreifacher Richtung eine Verletzung des Versailler Vertrages darsttllen:
1. Well die Beschlüsie der EntsckLdigunsskommisiion in der Holz- und Kohlen lieferungsfrvae Lberhauot kein Vorgehen gegen Deutschland über di« Note vom
. 21. März hinaus rechtfertigen.
2. Well auck bei etwaiger Feststellung angeblicher sonstiger Verfehlungen Deutschlands der Vertrag keinerleSanktionen territorialen Charakters zulaff«.
3 Weil auch formell etwaige Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland nur von den Alliierten gemern- ? a m getroffen werden können.
Bisher keine französischen Quartiermacher in Essen.
W.T.-B. Essen. 10. Jan., vorm. JO Uhr. Vis honte vormittag 9.30 Uhr ist ein Vormarsch der französischen Truppen ins unbesetzte Gebiet noch au keiner Stelle erfolgt. Die in Mülbeim-Sveldorf ausgeladenen Truppen wurden in der Richtung nach Düsseldorf zurückgezogen.
Br. Essen, 10 Jan. (Eig Drahtbericht.) Die Meldung aus London, wonach französisch« Quartiermacher in Esten eii.get,offen leien und bttm Oberbürgermeister Quartiere forderten, entsvrickt. wie wir von zuständiger Stelle erfahren. nicht den Tatsachen.
Br. Eisen. 10. Jan. (Eia. Drabtbericht.) Bis heute früh sind noch keine französischen Truvven in die Stadt Essen eingerückt. Es herrscht eine fieberhaft? Spannung. Das K ohllens nndi kat hat beulte nackt Esten verlassen und sämtliche Bücher. Urkunden usw. in Autos fortgesckaist. so daß die Besatzung auf leer« Räume stoßen wird. Es ist selbstverftändlick. daß stch die Wo h n v u g s n o t. die jetzt schon in Esten besonders groß ist. unerträglich gestalten muß. Die Hotelbesitzer batten bereits
? e stein eine Besprechung, in der di« Beschlagnabmemönlich- oitcn durch di« militärischen Behörden erörtert wurden. Wie verlautet, hat sich die Firma Krupp bereit erklärt, den Betrieb aufrecht zu erhalten, da allein durch die Still- loaung des Werkes über 50 000 Arbeiter brotlos werden würden Für Esten, au? das di« Augen der Welt gerichtet sind, wird der heutig« Ta« ein Trauert«« fein.
Um 24 Stunden verschoben.
D. Paris, 10. Jan. (Eig. Drabtbericht.) Der für di« vergangene Nackt, spätestens für heute früh erwartete französische Vormarsch ist anseblick um 24 Stunden verschoben worden. Es beißt, daß diplomatische Verhandlungen mit Italien und Amerika diele Verschiebung notwendr« gemacht hätten. Nähere Aufklärungen waren bis. zur Stunde am Quai d'Orsay nicht zu erhalten.
W.T.-B. Paris. 10. Jan. Nach einer Havasmeldun«
aus London bat Frankreich gestern abend >m Foreign Office offizielle Mitteilungen über die Maßnahmen gemacht, die die ttanzöstlche Regierung im DeuÄck-
8U treffen gctomtt.
Ein Aufruf des Reichspräsidenten.
W. T.-B. Berlin, 9. Jan. Der Reichchspräsident hat an die Bevölkerung des von der neuen Besetzung bedrohten Gebietes folgenden Aufruf gerichtet, der durch öffentlichen Anschlag verbreitet wurde:
„Mitbürger! Gestützt auf militärische Gewalt schickt sich ftemde Willkür an, erneut das Selbst- bestimmungsrecht des deutschen Volkes zu verletzen; abermals erfolgt ein Einbruch unserer Gegner in deutsches Land. Die Polittk der Gemalt, die seit dem Friedensschluß die Verträge verletzt und die Menschenrechte mit Füßen tritt, bedroht das Kerngebiet der deutschen Wirtschaft, die Hauptguelle unserer Arbeit, das Brot der deutschen Industrie und der gesamten Arbeiterschaft.
Die Ausführung des Friedensvertrages wird so zur absoluten Unmöglichkeit.
Zugleich werden die Lebensbedingungen des schwerleidenden deutschen Volkes noch weiterhin zerrüttet.
Der Vertrag von Versailles sollte den Völkern den ersehnten Frieden bringen. Was hier geschieht, ist aber eine Fortsetzung des Unrechtes und der Gewalt; es ist Vertragsbruch, angetan einem entwaffneten, wehrlosen Volke. Deutschland war bereit, zu leisten, soweit seine Kraft reicht. Trotzdem wird es nun überfallen. Diesen Gewaltakt klagen wir vor Europa und der ganzen Welt an; laut erheben wir unsere Stimm«, daß hier eine fremde Macht das heilige Recht des deutschen Volkes am eigenen Boden und sein Recht zum Leben vergewaltigt.
Nun sollt Ihr für das ganze deutsche Vaterland das hatte Los der Fremdherrschaft erleiden! Harrt aus in duldender Treue, bleibt fest, bleibt ruhig und bleibt besonnen! Tretet im Gefühle unseres guten Rechts in ernster Würde den fremden Gewalthabern entgegen, bis der Morgen tagt, der dem Recht feinen Platz und Euch die Freiheit gibt. Wir aber geloben Euch treue Hilfe; unsere rastlose Sorge wird sein, nichts ungeschehen zu lassen, um die Dauer der Fremdherrschaft a b z u k ü r z e n, Eure Not zu lindern und den Weg prn wahren Frieden zu finden. An deutschem Gemeinsinn und opferfreudiger Vaterlandsliebe werden die fremden Machtpläne zerschellen! Haltet alle Zeit hoch die deutsche Einheit und unser gutes Recht!
Reichspräsident: Ebert. Reichskanzler: Tuno. Die Parteien stehen geschlossen hinter der Regierung.
Udt. Berlin. 10. Jan. (Ei«. Drabtbericht.) Heute nachmittag 5 Uhr ttitt der Auswärtige Ausfchuß des Reichstags zusammen. Vorher wird um 3 Mr der Reichskanzler di« Parteiführer empfangen. di« gestern und keilt« in einer Neide von Fraktionssttzungen den Standpunkt ihrer sitzrtteien festgelegt backen. Alle Parteien sollen sich darüber schlüssig geworden sein, daß cs in dieser ernsten Stunde siTt. alles Trennende zurückzu st eilen und geschlossen hinter eine Regierung zu treten, di« mit Entschiedenheit die Folgen aus dem fran- zMchen Vorgehen zu ziehen bereit ist.
Verlegung des Kohlensqndikats nach Hamm.
Br. Esten. 10. Jan. (Eia. Drahtbericht.) Eine gestern in Esten abgchaltene Mitgliederversammlung des Rheinisch- Westfälischen Kohlensnndikats beschloß einst im m ia unter Zustimmung der Arbeitervettreter. den Sitz des Syndikats mn Esten nach Hamm zu verlegen. Das Snndikat lehnt es durch diesen Beschluß ab. Frankreich ein Kohlen- verteilungsinstrumevt von der organisatorischen Bedeutung des rheinisch-wcstsöllscken Kohlensvndikats an die Sand zu
? ben. Durch die Verlegung des Syndikats wird die P r o- uktivität des Kohlenpfandes stark ge; schmälert: denn Poinkarö muß an die Stell« des Kchlensnndikats eine eigene Organisation setzen, ohne die langjährige Erfabrun« und das deutsche Organisattons- talent hierfür zur Seite zu backen.
Eine Knudgebung des Wirtschaftsrates des besetzten Gebietes.
W.T.-B. Berlin. 10. Jan. Im Auftrag des Wirtschaftsrates des besetzten Gebietes richtete Geh. Konimerzienrat Louis Hagen an den Reichskanzler ein Telisramm wonach der Wittschaftsrat des besetzte, Gebietes dem Reichskanzler und der ««samten Regierung di« Zusicherung aussprickt. daß die Wirtschaftskreile des beießten Gebietes getteu dem wiederholt abgegebenen Versprechen alle Lasten und Qualen auf sich zu nehmen bercit sind. Der Wirtschaftsausschuß gibt sich der bestimmten Hoffnung hin. daß auch die Reicksrvgierung am der leit dem Eii.ttitt in ihr verantwortungsvolles Amt dem Rheinland gegenüber eingenommenen Haltung durchaus fesi- hält. - Der Reichskanzler antwortete:
Dem Wirtschaftsausschuß des besetzten Gebietes sag« ich namens der Rttchsregierung für die Kundgebung treuer Anhänglichkeit wärmsten Dank. Di« tätige Fürsorge und ein-mebende Arbeit für die besetzten Rbein- londe ist der Reichsregrerung und allen ih-en Mitgliedern Herzenssache w-.e vornehmste politische Pflicht des Angenblicks. Unerschütterlich wird die Reichsregierung an ihrer bisherigen Ctellumumhine gegenüber dem Rbeinlani» feüfa»