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Nr. 506.
Berliner Abteilung des Wiesbadener Tagblattr: Berlin-Wilmersdorf, Laubacherstrage 35, Fernsprecher: llhland 3186.
Montag, 27. November 1922.
70. Jahrgang.
Z« Mm«!m K öas WM uw.
Havarie und — glückliche Fahrt?
Das von dem bisherigen Direktor der Hapag Cuno gesteuerte Regierungsschiff ist. mit dein Ballast des Ernahrungsministers Müller beladen, schon bei seiner Ausreise auf Grund geraten, und es konnte nur mit Hilfe der etwas gewaltsamen Methode „Mann über Bord" wieder flott gemacht werden. Es ist in der parlamentarischen Geschichte ein ganz ungewöhnlicher Vorgang, daß ein Minister schon nach 36stündiger „Amtstätigkeit" das Zeitliche segnen muh. Mit Recht wurde die Frage aufgeworfen, wer denn Herrn Enno, der von Müller nur den Namen kannte, diesen böien Rat gegeben hat. Denn in den politischen Kreisen erregte es ein allgemeines Schütteln des Kopfes, als man hörte, dass just der extrem-agrarische Syndikus der Rheinischen Landwirtschaftskammer, der zu den heftigsten Gegnern der Eetreideumlage gehörte, dazu berufen wurde, diese ministeriell durchzuführen. Der Bock ah- Gärtner! Jedoch Herr Müller erklärte ja im Reichstag, sr sei so großzügig, das amtlich anzubeten, was er privatim verbrannt hat.
Aber das allgemeine Verblüffen steigerte sich — auch in den Ministerbänken — bis zum Entsetzen, als man vernahm, dah besagter Müller gar der Loslösungs- müller war. Einer der Führer des Aktionsausschusses der die Volksabstimmung über die Gründung einer Rheinischen Republik betrieb und das dazu im Widerspruch gegen die zweijährige Sperrfrist, die für die Abstimmung festgelegt worden war, um zu oerbindern dah die Loslösung von Preußen zu einer von Deutschland im Sinne der Dortenschen Bestrebungen aUsge- staltet werde. Der Reichskanzler hat zwar im Reichstag erklärt, gegen Herrn Müller, der sich bei Zeiten von jener Bewegung zurückgezogen habe, sei irgend ein Vorwurf des Landesverrats nicht zu erheben,' aber es ist genug hängen geblieben, um ihn als Minister unmöglich zu machen.
Hoffentlich ist dem Regierungsschiff nach dieser Havarie eine glücklichere Fahrt beschieden, nachdem man es zunächst mit einem sehr gekünstelten „Vertrauensvotum" in einen Nothafen gelotst hatte. Zwar hat sich bis auf die Kommunisten und die aus drei Mann bestehende ..Völkische Gruppe", die sich von den Deutschnationalen losgelöst hat. der gesamte Reichstag für den demokratischen Antrag erklärt: aber es besag, eben
wenig, wenn das Parlament „die Erklärung der' Neichs- regierung zur Kenntnis genommen hat und es billigt dah sie dis Note vom 13. November d. I zur Ei-und- lage ihrer Politik machen will". Es ist im Grunde kein Vertrauensvotum, sondern ein Votum, dah die Regierung dies Vertrauen verdienen soll.
Gelegenheit hierzu wird sich bald bieten, da die Antwort der Reparationskommission auf die in der Reichstagsresolution erwähnte Note in den nächsten Tagen in Berlin eintrefsen dürfte und die Reparationsverhandlungen damit in Fluh kommen Sie werden sehr schwierig, sein: denn die Erklärungen Poincarcks lassen auf einen scharfen Kurs schließen, 'der bei dem Kabinett Vonar Law auf wohlwollende Duldung zu stoßen scheint. Unter diesen Umständen bietet die vom Reichskanzler in "feiner Proarammredc zum Ausdruck gebrachte Hoffnung auf Amerika nur geringen Ankergrund, und er wird sich überhaupt darüber klar sein müssen, dah seine Außenpolitik vor allem eine Innenpolitik sein muß. Das beißt wir müssen — und zwar allerfchleunigst — mit der Markstabili^erung im eigenen Hause anfangen: denn nur dann können' wir auf die freilich unentbehrliche Auslandsbilf-' rechnen Der soeben dem Reichsrnt oorgelegte Etatsvoranscblaa mit seinem ungedeckten Defizit von 814.8 Milliarden Mark läßt dos Problem in seiner ganten katastrophalen Größe erkennen. Und so wird die Prognose für das Geschäftskabinett Cuno lauten müssen:' Wenn das Defizit steigt fällt die Mark, und — um das Wort aus dem Fiesco zu variieren — wenn die Mark fällt, muß der Kanzler nach!
Freie Bahn zur Arbeit!
pf . Berlin. 27. Nov. 'Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Die große politische Debatte über 'die Reaie- rungs-rlläriinn iand am Samstagnachmittag ihr Ende mi- der Annahme des. Billwi-ngsantra,«es Petersen. gegen neu nur die deiitnbnölkilchen Abgeordneten Wulle und w r c, s e . die kleine Ledebour Gruvoe und die Kommunisten stimmten. Die Reibe der Zustimmenden reicht also — gewiß rin seltenes Bild im deutschen Reichstag — von den Deutsch- nationalen bis zu den Vereinigten Sozialdemokraten von Dergt b>sBresiicheid. Diese Mehrheit ist allerdings nur dadurch möglich geworden, daß der Antrag Petersen i e b r vorsichtig formuliert war. Er spricht lediglich da
von da» d,e Regierung die Rote an die Revarationskom- musiln vom 13. November d. I. zur Grundlage ibrrr Politik machen will. Das ist also lein bestimmt gefastes fva 1 9 H. e r fL n 2 *~ u m • dessen im übrigen die Regierung auch i nch der Verfassung nicht bedarf, die nur vorsiebt, daß ow ßeo'erung zuiucktrkten. muß. wem, ihr der Reichstag eurch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen versagt. Ein lommuurNiiciur Mißtrauensantrag wurde aber vom Parlament abgelehnt Die Sozialdemokraten babeu ausdrücklich betoni. oaß tusie Zustimmung zum Antra» Petersen kein Vertrauensvotum kedeutel. und der .Vorwärts" iv'ickt auch in lemeni Leitartikel jetzt wieder davon, die Sozialdemo- ,raten wurden >ich nach den Daten des Kanzlers, der oolitijch eiii unbeschriebenes Blatt ist. erst zu einer endgültigen Stellungnahme entsckreiden. Immerhin ist die Bahn für das nelie Kabinett frei. Das Parlament bat sich bis zurr 4. Dazember vertagt. um den neuen Männern Zeit zur Einarbeit zu lassen. Einer der Minister bat freilich die Debatte "vPt , ureriianbcr. Der neue Ernöhrungsminifter Dl. R «J I e r - Bonn konnte feine Ministerherrlichkeit nur "6 stunden behalten. Die sozialdemokratischen Entbüllun gen über leine i.eva rar ist ticken Rheinlandbestrebungen. d'e im übrige» nicht iondarlich sensationell wirkten, denn alt das war Eingeweihten »längst bekannt, haben ihm fein Amt g:- tcstet Man mul: itdi nur wundern, daß dem Reichskanzler uor der Berufung nichts darüber bekannt war. Das Kabinett Cuno scheint an diesem Manne wirklich nickt allzu viel verlcueu zu babeu Es war gut. daß Herr Enno -ick zu schnellem Eingreifen entschloß, er hätte es sonst erleben kon-'-n, daß sein Schiss ichon bei be r Ausfahrt aus dem schuhenden Hafen, gescheitert wäre
Daß die Stürme erst kommen werden, darüber wird mau sich nach dem Ergebnis der ersten Abstimmung wohl nirgends mehr in unklaren fein. Eine Koalition von Hergi bis Breitscheid ist nachdem schon die Koalition von Stresemann w- Breitscheid scheiterte, unmöglich Für keine weitere Abit'mmung kann mit einer solchen Konstellation ge rechnet werden
, Die nächsten Sorgen der Regierung liegen wohl weniger aur 'nmrvolitsichem Gebier, sondern weit mehr auf dem Gebiei der Außennolitik Das Revarationsvroblem drängt nach einer Entscheidung. Nock ist die letzte Note der deutscher Regierung an d'e Revarationskommisiion unbe- antwortci Scheinbar erwartet man in Paris eine amtliche Bestätigung der deutschen Regierung, daß sie sich aus den Boden tiefe» Note stellt. In der französischen Presse tauchr imm-'i wieder das Wori von den Pfändern auf. die Frankreich beanirrucken müßte unid die Aussichten für die Brüsseler Konferenz sind alles andere als günstig. Morgan Dt vack Amerika abgereist. ohne mit Poincarö eine Unterhaltung gebubt zu haben. Das läßt den Schluß zu. daß er lick, von einer irtcken Aussprache kein Ergebnis versprach. Er hätte e-->e solche Unterredung von drei Voraussetzungen abbänoig gemacht'
1. Stabr'isieriing der Mark.
2. E- daiiltige Rigelung des Reoarationsvroblems.
3 Fünfiähriges Moratorium
Namentlich die leiste Frage scheint dabei besonders Sckwie- r gleiten gewacht zu haben, denn immer wieder verkünden französische Blatier, an ein Moratorium ohne Pfänder -ei nicht zu denken /
Das neue Kabinett lieht üch oliv einer reckt bedrohten Loge gegenüber. Es wird aller Arbeit bedürfen, um d-c diohevdev Gefahren wenn es dazu n-cht fckon zu >nät ist. abzuleiiken Sv l-lcibt leider innen- wie außenvolitifch auch nach der greßet- Ausiv-ache im Reichstag die Laue ungeklärt, ohne daß sie irgendwo freundlicher aussteht. Das neue Kabineil tritt unter ebenso ungünstigen Bedingungen an die Arbeit nie seine Vorgänger. Dr. Euno bat io erklärt, daß es n'cht auf das Reden, sondern auf die Arbeit anfrnirn und damit die Zustimmung aller gesunden. Die nächste Zci' wird Gelegenheit genug zur Anwendung dieses SvUcs geben!
©itjunosbeircM.
Biv Berlin. 27. Nov. tEig. Drubtbericht.) Nack der riberrreisiing des Gesetzentwurfes über die Erböbung der Einkvmmenstcr-ergienze. des Geketzes gegen die .Kavitwl- fli ckst und des Landessteuergesetzes an den Steuerausichuß sowie eines Entwurfes eines Geletzos über Änderung der Postgebühren uv. den Postai-sickuß des Reichstags letzte der Reichstag am Semstagvormittwg die Beratung über die Erklä-ung des Reichskanzlers fort
Abg., L e d e b c ri r (U. S.) feint gleich zu Beginn seiner ch'ede au? die gestrigen Bo-wöngc in der Angeleoenbeit des Ernährungsministers Dr. Müller zurück. Im übrigen oole- wistierte Lcdebrur in 'einer einstrindigen Rede »egen die Sozialdemokraten unid drückte dem neuen Kabinett deutlich ge--„a !ain M!ßtra'-en aus Er schloß mit der Versickerung, daß die 2lrüc!terschvft bald im offenen Kampfe gegen den büraerlicken Kavitalismus den Sozialismus durchführen werde
Nack, der Red? Ledebours erhob stch her
Reichskanzler Dr. Tnno
und verlas die Abschrift des Rückirittsgesuckes von Dr Müller. Der Reübskauzler knüvite an die Verlesung des Briefes noch eine Erklärung, die wir bereits in der Sams- tngnummer mitacteilt babe».
Die Kommunisten batten inzwischen folgendes Mrh- i r a u e v. s o v i u m beantragt:
Die Erklärung der Reichsregien,ug entspricht nick, den Aniitstniungku des Sieuckistaas. Insbesondere mißbilligt der Reichstag 1 tc aus Grund de, Note vom 13 Non an-, gekündigte Durchbrechung des Achtstundentages, die in Ansstcht genommenen Mallenenklasfungen behördlich^: Angestellten und Arbeiter, die Beseitigung der Eetreide- uwlage und die danach angekündigte'» neue Brotvreis- steigeruug und außerdem, daß die Re»ier"na durch dir Sicherung der kavstaliit-scheu Substanz des Wiederbe- ichufsungsvrelses als Grundlage für die Preisbildung d-'e unumschränkte Wucherfreibeut berzustellen entschlossen ist.
Für die Deutsche Volksvartei iorack der Abg. Dr. «treiemann. Auch er richtete eingangs die Frage an
äl?..,^^>crung wer die Verantwortung für die Erwennuns wiilUers zum N-ichsminister trage. In einer Zeit, wo das -nhenstaud >o ick-wer bedroht sei. sollten doch alte Kräfte im Nbeii-land zusammen,refußi und aur die politische (beim i.ung lendiert werden. Dr Stresemann ging dann auf die Frage der
großen Koalition
eiv und wies darauf hin. daß er die-en Gedanken schon in der Reglerung Febrenback aufgeworfen habe. Deutschland ?!?uche ictzt Führer der Wirtschaft in der Regierung. Jn- M ltck gegen die gestrigen Ausführungen Dr. Breit- h.r«rds wandte, fübrte er aus daß schon auf den sozial- demokrai-schen Parteitagen mit Reckt gesagt worden sei. m tr a V? l J r ?f>nnes nickt zum Kinderschreck macken. Was die Richtlinien Dr Beckers zur Steueroolitik oelr-stien. w. seren -ie seinerzeit auch von den Sozialdemo- krate'i gebilllg. worben. Unter lebbafiem Beifall des Hauies erklärte Dr. stresemann. daß er den Minister, der nicht alles tue. um visiere Währung zu stützen, als einen Ver- Ll.k.ckier am deutschen Volke befrachten würde. Alle Befürchtungen daß eine Wertsteigerung der Mark für unsere onoustne verbavgn-snoll sein könnte, änderten nichts daran.
?eii Währungsverfall mit dem llntergang der deut-^ ichen Kullurrchicht bczabler. müßten, die uns näher an- gebe als das Kapital. Die weltwirtfchaftliche Erkenntn's der b>-rahr. bau ein zusammengebrochenes Deutschland dem Bo'schcrwsmris verfalle, könne allein unseren Untergang nick: auibalten.
Eine Politik des Wiederaufbaues
durch, Verständigung der deutschen .Wirtschaft mit der fran- z-n>chc: Lchwennduitrie sei unvereinbar mit einer Politik ,cr fonkksetztci- Demütraungen. der Sanktionen und Ulti- natev und mt! einer Fortsetzung der Besetzung in ihrem Um lang. Die Be (atzungskosten müßten um so viel« .Nlilnorden hcratgcsetzt werden, wie bereits an Revarations- laiteo nin Dkiitichland geleistet morden seien. Deut'ckland braucke ein« definitive Lösung des Reoarationsvroblems. Zum Schluß scrner Ausführungen erklärte Dr. Stresemann namens seiner Partei, das V'varamm des Reichskanzlers zu billigen und gab der Hoffnung Ausdruck, daß es dem Kanzler gelingen möge, alle Kreise zu gemeinsamer Arbeit zustimmenzufusien.
Die ^t^llungm.hme der Banerischen • Volksvortei wurde ^urck den Abg. Leicht, vertreten. Er bedauerte, daß in Lkt.SiU'Kc der Not d:e Sozialdemokratie sich nickt dem Beiwiel der burgerluben Parteien angcscklossen habe. Die ?. on . Muäolini und Porncars aufgestellte Bebauvtung. daß 4 eat ckland kunstl-ck seinen Wabrringsverlall berbeiaefübrt habe, wnrde von dem Ab». Leicht widerlegt. Er gedachte auch der Notlage der Studenten und der freien Zenite und warnte dringend vor Terror und Gewaltakten.
Die deutlck-vollsiche Erunve kam drl"ch den Abg. von Grafe zu Wmj. der erklärte, das Kabinett könne nickt au/ 'bre Unst'stvw!n-' rechnen, wenn der Reichskanzler die alte Politik Wirtbs iartfubren wolle.
Für die iozialdemokratsiche Partei ergriff dann 'nochmals der Abg Müller-Franken das Wort. Er wandte s ..lueen die Legende daß die Sozialdemokraten das Kabinett Wntb gestürzt hätten. An der Forderung, daß dir Stabilisier«»« der Mark
allen ankeren. Maßnahmen vorausgehen müsse, werde seine Partei urbedingt festbalten. Seine Partei werde jederze-t bereit seiw.mn allen Kräften für die dontscke Revublik zu wirken. Sie e,kenne an. daß die neue Regierung ai-r dem Boden der Weimarer Verfnstiina stehe und daß -br Männer angeboren...'die d-skoatsähige Unterichriften hätten. Der Redner druckte /chsleßlick den Wunsch ans es möge dem Kablnoh gelingen, lern P--oqrawm ztzr Stützung der Mark durchznfutren. Die Sozialdemokraten weWen alle Schritte der Regieruno in di«f«r Richtung unterstützen und im übrigen den Boden der sack-licken Dvvosttion nicki verlassen.
^ Hieraus wurde ein Antrag Beterien (Dem.) aus der Debatte gegen di« Stimmen der Kommunisten angenommen.
Nach erreoier G-eschästsordnungsdebatte fand die Abstimmung statt. Der Reichstag nahm das no" den Abg. Petersen »nd Gen. (Dem.) ei-gebrachte Vertrauensvotum für das Kabinett Euno. das lautet:
Der Reichstag bat die Erklärung der Reichsregieruna zur Kenntnis g nammen und billigt, daß ne di- Note o«m 13. November d. I. zur Krundlage ihrer Politik mamen will.
mit allen aegen die Stimmen der Kommunisten, der zwei St mmen der Fraktion Ledebour und der deutichvölkifchrn Gruvve an Für das kommunistische Mißtrauensvotum stimnten lod,glich die Kommunisten und die beiden Vertreter der F-aktien Ledebour.
Um 3 Ubr vertagte stck das Haus auf Montag den 4 Dezember, nachmittags 2 Ubr.
Die Neubesetzung des Ernährungsminiiteriums.
l'ilt. Berlin, 27 . Nov. (Eig. Drahtbericht.) Der gestrige Sonntag diente lediglich Besprechunaen innerhalb des Kabinetts in bezug auf die Frage' der Neubesetzung des Ministeriums für Ernährung. Zu einer Einigung ist es bisher noch nicht gekommen. Als Nachfolger für Ernährungsminister Müller-Bonn wird fetzt neben Staatssekretär Hagedorn der rheinische Bauernführer v. L o e genannt.
Die Bezüge der Beamten.
. T.-B. Berlin, 25. Nov. Im Haushaltungsaus- schuh des Reichstags wurden die neuen Erhöhungen der B e a m t e n b e z ü g e beraten und seitens der Re- gierung erklärt, datz die Heraufsetzung des Teuerungszuschlages um 71 auf 120 Prozent angemessen erscheine, und auch die Erhöhung des Frauenzuschlages auf 2000 Mark monatlich erforderlich geworden fei Der Au«- sthutz ermächtigte die Regierung zur schleunigen Aus. zahlung der erhöhten Bezüge. Der Ausschuss -ahm schliesslich eine Resolution an, wonach die gesetzliche Bei- - Hilfe für Kriegsteilnehmer von 1864, 1866, 1870/71 angemessen erhöht werden soll.