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Verlag Langgass« 21
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Nr. 503.
Donnerstag, 23. November 1922.
70. Jahrgang.
Das Geschäftskabmett.
Dem Sprichwort zufolge sind aller guten Dinge drei, aber dem Generaldirektor der Hapag ist die Kabinettsbildung erst beim vierten Anlauf gelungen. Die ersten drei Versuche (große Koalition — „Kabinett der Persönlichkeiten", beide mit Einschluß der Sozialdemokratie, und „Kabinett der Arbeit" ohne die Sozialisten) scheiterten, und so mußte er sich zum Schluß mit der bescheideneren Firma Geschäftsministerium begnügen — ein schwieriger Stapellauf.
Den Ausdruck Eeschäftskabinett hat Herr Cuno selbst geprägt. Zn der Tat kann es sich nach Lage der Dinge nur um ein Kabinett handeln, das zunächst einen Übergang schafft, bis sich die parteipolitischen Verhält- niffe weiter geklärt haben. Für diese Zwecke aber ist das Ministerium einigermaßen günstig zusammengesetzt, da die drei Parteien der Arbeitsgemeinschaft der Mitte, Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demokraten, darin ziemlich gleichmäßig vertreten sind, und vor allem der Reichskanzler selbst als überparteilich gelten kann. Durch die Berufung des früheren Eisenbahnministers Oesers, eines Demokraten von echtem Schrot und Korn, zum Minister des Innern wird ein Gegengewicht gegen den auf dem rechten Flügel der Deutschen Volks- parter stehenden Wirtschastsminister Dr. Becker- Hessen, der besonders bei den Sozialdemokraten auf starke Opposition stößt, geschaffen. Der Demokrat Hamm, der frühere Handelsminister im Kabinett Kahr, wird Staatssekretär der Reichskanzlei und somit der Adlatus Eunos, der ja als domo novu« auf parlamentarischem Gebiet einen Teil dieser Arbeit auf seine Ministerkollegen abzuschieben genötigt ist.
; Welches sind nun die Aussichten des Kabinetts Cuno? Wenn sich auch alle Parteien freie Hand Vorbehalten haben, so ist es doch bis auf weiteres der Unterstützung des Zentrums, der Demokraten sowie der Deutschen und der Bayerischen Volkspartei sicher, die über 195 Stimmen im Reichstag verfügen. Das ist freilich nur eine Minderheit, und so wird es darauf ankommen, wie sich die Sozialdemokraten mit ihren 173 beziehungsweise die Deutschnationalen mit ihren 67 Stimmen verhalten. Was die Letzteren betrifft, so kann das Kabinett mit dieser Partei nicht rechnen, da bei einer Politik, welche die Zustimmung der Deutschnationalen findet, die Demokraten und wohl auch ein Teil des Zentrums nicht mitmachen würden. So wird also zunächst alles auf die D. S. P. D. ankommen, die ihre Stellungnabme bekanntlich von dem Programm des Kabinetts Cuno abhängig gemacht hat.
Dieses ist aber im wesentlichen bekannt; denn es ist das in der Note an die Reparationskommission niedergelegte Stabilisterungsprogramm, dem die Sozialdemokratie zugestimmt hat. Eben deshalb wird auch darauf gerechnet, daß diese Partei dem Kabinett fürs erste zumindest mit der sogenannten wohlwollenden Neutralität gegenübertritt. Was für den Anfang genügen würde, aber auch nur für diesen; denn auf die Dauer !>t das Spiel mit wechselnden Mehrheiten nicht durch- iuführen, und das Kabinett Cuno könnte nur Bestand haben, wenn es ihm gelingt — was seine Absicht ist — den Boden für die große Ko a l i t i o n vorzudereiten, welche diesmal durch die Opposition der Sozialdemokratie verhindert wurde.
,, Jedenfalls gilt für Herrn Cuno das Wort: „Mönchen. du gehst einen schweren Gang." Nicht nur inner- Solitisch, sondern noch mehr außenpolitisch. Denn die purste Schwenkung der britischen Politik, die auf der Konferenz von Lausanne wieder einmal von den Franken Zugeständnisie im Orient gegen anscheinend weit- ^beude Konzessionen in der Reparationsfrage auf Kosten Deutschlands erzielt hat, bedeutet eine sehr einstige Komplikation des Reparationsproblems, was sich ^ den bevorstebenden Verhandlungen des Kabinetts ^Uno mit der Reparationskommisiion auf Grund des Ministerium Wirth übernommenen Stabilisie- ^ng° Programms nur allzu schnell zeigen dürfte. Zeden- -lls wird Reichskanzler Cuno die Erfahrung machen, N es weit schwieriger ist. ein Staatsschiff als die ganze -"vite der Hapag zu leiten!
Das Kabinett Cuno.
| w. T.-B. Berlin, 22. No». Der Reichspräsident hat Astern abend Geheimrat Dr. Cuno zum Reichs- "nzler ernannt. Die Ministerliste ist die folgende; w. Reichsminister des Innern Dr. Oeser (Dem.), der Mherige Landeshauptmann der Provinz Sachsen; ^ichsminister des Äußern der bisherige Gesandte in ll»penhagen v. Rosenberg: Iustizminister: Dr. §.°'nze (D. Dp.), Mitglied des Reichstags; Reichs- 8'ffschaftsminister: Decker-Hessen (D. Dp.), M.d.R.; Wichsarbeitsminister: Dr. Brauns (Zentr.), M.d.R.; MAsminister für Ernährung und Landwirtschaft: Dr. Kuller-Bonn; Reichssinanzminister: Dr. Hermes
(Zentr.); Reichsschatzminister: Dr. Albert, Staatssekretär z. D.; Reichswehrminister: Dr. Eeßler
(Dem.); Reichsverkehrsminister: Gröner; Reickspostminister S t i n g l, Staatssekretär der Abteilung München des Reichspostministeriums.
W. T.-B. Berlin. 23. Nov. Der Reichspräsident hat zum Staatssekretär in der Reichskanzlei das Mitglied des Reichstags und den früheren bayerischen Staatsminister a. D. Dr. Hamm ernannt.
I76t. Berlin, 23. No». (Eig. Drahtbericht.) Der bisherige deutsche Gesandte in Kopenhagen Dr. Rosenberg ist gestern abend hier eingetroffen und hatte sofort eine längere Unterredung mit dem Reichskanzler Dr. Cuno über seine politischen Ziele. Er hat den angebotenen Posten eines Reichsaußenministers im Kabinett Dr. Cuno angenommen, '
as. Berlin, 23. Nov. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Das neue Kabinett Cuno wird in bej Berliner Presse nicht gerade mit besonderer Wärme begrüßt. Zum Teil liegt das freilich an der technisch wenig zweckmäßigen Art der Bekanntgabe der Ministerliste. Die unvollständig« Lifte kam zu spät, als daß sie von den am Bußtag erscheinenden Blättern hätte kommentiert werden können und heute ist wiederum morgens nur sin Teil der Berliner Presse erschienen. In demokratischen Kreisen betont man, daß das Kabinett kaum mehr fein könne als
ein Übergangskabinett
für die Zeit, wo sich die parteipolitischen Verhältnisse geklärt haben. Auch an dieser Stelle ist ja betont worden, daß das Kabinett Cuno einem Kabinett, das sich auf die große Koalition stützt, die im Augenblick nickt möglich ist, aber doch das erstrebenswerte Ziel bleibt, den Weg bereiten müsse. Die Lösung dieser Aufgabe dürfte freilich durch den Eintritt des dem rechten Flügel der Volkspartei angehörenden Herrn Becker-Hessen in das Kabinett nicht gerade erleichtert werden. Es ist nicht schwer, vorauszusagen, daß Dr. Becker-Hessen, dem vom „Lokal-Anzeiger" bereits Borschußlorbeeren gespendet werden, die sozialdemokratische Opposition nicht dämpfen wird und der „Vorwärts" spricht sich denn auch bereits in diesem Sinne aus. Sehr angenehm hat dagegen der Einttitt des demokratischen Abgeordneten Oeser als Innenminister berühtt. Oeser ist ein ehrlicher Republikaner und er wird in dem neuen Kabinett hoffentlich das Gegengewicht gegen den rechtsorientier- ten Dr. Becker-Hessen bilden.
Das neue Kabinett hat bereits am Mittwochnachmittag in einer gemeinsamen Sitzung mit der alten Regierung die Geschäfte übernommen. Reichskanzler Dr. Wirth erinnerte in dieser Sitzung daran, daß seine Mitarbeiter die Geschäfte in einer äußerst schwierigen Situation übernahmen und daß ihnen deshalb besonders für ihre tteue Pflichterfüllung seit Anbeginn seiner Regierungstätigeit zu danken sei. Das. Ziel seiner Kollegen und das seinige sei
die Erhaltung der Nation
gewesen. Oft, aber immer vergeblich, habe er »ersucht, durch Wirtschaftler seine Regierung zu ergänzen. Zum Schluß wünschte Dr. Witth der neuen Regierung einen vollen Erfolg. Dr. Cuno dantte seinem Vorgänger und erklärte, seine Politik werde dott anknüpfen, wo die der alten Regierung aufgehört habe. Sodann trat die neue Regierung zu ihrer ersten Sitzung zusammen, in der
das Regierungsprogramm
vorbereitet wurde. Die Programmerklärung im Reichstag wird nicht, wie es ursprünglich geplant war, heute vormittag erfolgen, sondern erst am Freitagnachmittag, 2 Uhr. Nach der Regierungserklärung dürfte sich der Reichstag zunächst auf Samstag vertagen: Wie verlautet, besteht in den Kreisen der Parteien der Arbetts- gemeinschaft die Absicht, einen Vertrauensantrag einzubringen, der etwa lauten würde: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung." Die Parteien der Arbeitsgemeinschaft würden voraussichtlich geschlossen für eiii solches Vertrauensvotum stimmen. Ihnen würde sich die Bayerische Volkspartei umschließen. Da die Regierungserklärung als die Basis der letzten deutschen Reparationsnote erklärt werden dürfte, die ja bekanntlich unter Mitwirkung der Sozialdemokraten zustandegekommen ist, so rechnet man damit, daß
die Sozialdemokraten nicht gegen ein Bertrauens- votum stimmen
werden, sondern sich der Stimme enthalten werben. Der „Vorwärts" bestätigt diese Annahme und schreibt, die Sozialdemokraten würden zunächst die Taten der Regierung abwarten, ehe sie in scharfe Opposition treten wollen. Mit einer Ablehnung seitens der Deutfchnationalen, von denen die Note an die Reparationskommission als zu weitgehend erachtet wird, wird in parlamentarischen Kreisen gerechnet.
Die neuen Männer.
Die neuen Männer, die di« Reichsregiermr» über
nehmen werden. find der breiten Öffentlichkeit fast du»_
bekannt. Dr. Seinze. tut Jurist, war der lebte könmli sächsische Juiiizminifter. zeichnete fick in der Weimarer Nationalversammlung durch eifrige Mitarbeit an der Verfassung aus und übernahm im Kabinett Febrenback-Simons das Reichsjuftizminifterium. Ein Mann des Ausgleichs und des Entgegen komm ens. Einer, der immer wieder betont bat. dab er unbedingt aui dem Boden der Berfaffuna ftebe. Als gewandter Redner, der feine Worte abzuwäaen gewöhnt ist. wird ihm. da Cuno noch nicht mit den parlamentarischen Gepflogenheiten vertraut ist. voraussichtlich bäufig die Rolle des Svrechministers zufallen. Heinze bat bekanntlich in schwierigen Situationen im Gegensatz »u feiner Dartei für das Kabinett Wirth gestimmt.
perr v. Rosenbera ist aus dem Korckulardienft ber- vorsraangen. kam aber schon früb. nach einer kurzen Tätigkeit beim Generalkonsul in Antwerpen. ins Auswäritiae Amt. wo er in der prlitifchen Abteilung verwandt wurde und fast ein Jahrzehnt hindurch, auch während des Krieges, das Referat über die Balkanfrage versah. Aktiv nahm er an den Friebensvrrbandlungen in BrestLitowsk teil, war eine Zettlang. als Herr v. Hantel auf Urlaub.war. Unler- steotssekretcir. vertrat dann das Reich als Gesandter in Wien und übernahm schließlich die Nachfolge des nach Rom vetfctzten Herrn v. Neurath in Kopenhagen.
Dr. O e i e r. einst Redakteur der „Frankfurter Zeitung", bat sich als vreubischer Verkehrsminister erhebliche Ver- diet fte erworben. Zurzeit ist er Landeshauptmann der Provinz Sachsen in Merseburg. Eine aufrechte, volitifche lichkeit. ein starker demokratischer Charakter, der »um
Beispiel während des Kavv-Putsches die Eisenbahner «aen die Rechtsrebellen mobil machte. Das Ministerium des Innern, emer der wicht'gsten politischen Bosten, läae bei ihm in den besten Händen.
Dr. Becker (Hessen) war friiber hessischer Finanz- minister und ist zweifellos ein guter Finanz- und wirtfchafts- vclitllcher Kenner. Aber ein Mann von starker Eigenart, um nichr zu sagen. Eigensinn. Man darf ihn ohne weiteres dem reckten Flügel der Deutschen Bolksvattei rnzäblen. Jn- sofern ist er eine Belastung des Kabinetts. Um so mehr haben die anderen Mitglieder des Ministeriums die Pflicht, sich; von ihm nickt von der mittleren Linie des Ausgleichs abdrönaen zu lallen.
3b ü IIer (Bonn) llt ein politisch unbeschriebenes Blatt. Als Direktor der rheinischen Bauernkammer kennt^r sich in den agrarücken Bcrbältnisten genau Gis und dürfte dem Zentrum nabestchen.
S t i n g l. der di« Leitung der Dost übernimmt, kommt aus dem Lanrrifchen Staatsdienst, wo er. vor der Derretch- lickurg. Unterstaatslekretär des Verkehrsministeriums war. Ihm gehr der Ruf eines korrekten Beamten mit groben Fachkenntnisfen voraus.
Dr. Albert, der an die Spitze des Schahmrnistertums tritt, ist in der Welt viel berumaekommen. U. a_ war er Reickskommissar für die Weltausstellung in San Francisco. Nack de" Revolution war er. nach dem Jntermerrs des Herrn Baake. Cbe^ der Reichskanzlei und schied aus diesem Dosten erst, als Dr. Wirth das Reichskanzleramt übernahm. Eine gewandte, vielseitige und sympathische Erscheinung.
’ Hamm. Mitglied der demokratischen Reichslags- fraktion. kommt aus der Justiz, war eine Zeitlan« Staatsanwalt in München und wurde von den bayerischen Demokraten als Handelsminüter in das Kabinett Kabr delegiert. Auck> ihm fällt in dem neuen Kabinett, als Adlatus des Reichskanzlers, ein« besondere volitiscke Rolle zu. Wir wollen hoffen, daß er diele Aufgabe, dem Kanzler in den Parteien und in der Öffentlichkeit das Terrain für die groben L'irien seiner Politik zu bereiten, mit Erfolg er> füllen wird!
Berliner Pressestimmen.
Br. Berlin. 23. Nov. Das nunmehr endgültiM Kabinett Cuno findet sowohl binstchtlich seiner Tendenz als Kabinett der Arbeit als auch hinsichtlich seiner Zuswmmen!- setmn« die Zustimmung des „Lokalanzeigers". über den neuen Reichskanzler schreibt das Blatt: Er ist ein Nicht- paDlMnentarier. geschult in der Laufbahn des deutschen Beamten. Er ist ein Mann, dem staaisinämrijsche Eigenschaften nachgerühmt werden und der von der deutschen Wirtschaft als einer der Ihrigen begrübt wird.
Das „Tageblatt" steht in der Ernennung Oesers zum Reichsminister des Innern einlkn «rohen Vorteil für das Kabinett Cuno. Das Reichsministertum des Innern oetknae einen Mann, der die zahlreichen, «rode jetzt ge- knüpften Fäden, de: Gefehgebunss- und Dorwailtungsmab- nahmen zum Schutz der Republik fortsetze und der insbesondere dafür sorge, dah die im Interesse der deutschen Einheit notwendige Hanno nie mit den Ländern, in deren Resterungen die Sozialdemolkraiie sitze, aufrecht erhalten bleibe. Oeser irr «ine aussevrägte Persönlichkeit, d« stch auch innerhalb der Gesamtpolitik des Kabinetts Gektuna verschaffen werde und als hervorragender Wirtschaftskenmer e i n Gegengewicht darstell« gegen. den neunen Wirtschafts- Minister Dr. B e ck e r - H «f f e n. der die «ruberste Rechte des Kabinetts bilde.
Auch der „Vorwärts" nennt Oeser einen ehrlichen Republikaner. Das Blatt schreibt dann im Anschlub an längere Ausführungen über die van ihm behauptete kapitalistische Einstellung des neuen Reichswirtfchafts- ministeris Becker: Wir haben alle Veranlassung, eine Schwenkung der Wrrtfchaftsvolttik »u befürchten. Wir warnen davor! Die unerträgliche Teuerung hat die Geduld der Masten auf di« schwerste Probe gestellt. Den Pveifeit Halt »u gebieten und alle Mittel in Dewemm« »u setzen, um wieder zu stabilen VerbNltnisten zu kommen, muß Aufgabe jeder verantwortlichen Regierung «ein
Neparatisnskommission und neue Regierung.
17<lt. Pari». ?3. Nov. (Eig. Dvahtbericht.) In Kreis««, die der Nevvrutionskommission nab« sieben, wird erflärt dab b'« Kommission ibve Beratungen über die deutschen Vorschläge, die in der letzten deutschen Repa- rationsnote enthalten sind, erst dann beginnen wird, wenn die neue deutsche Regierung anerkannt worden ist.