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Nr 502.
Dienstag, 21. November 1922.
70. Jahrgang.
ßÖ«r Wegen des Bug- und Bettags erscheint die nächste „Tagblatt"-Ausgabe am Donnerstagnachmittag.
Eine Minderheitsregierung.
Die an Überraschungen so reiche Kabinettsbildung des Hamburger Generaldirektors Cuno ist jetzt in ein drittes Stadium getreten, in den Versuch, eine Regierung ohne jede Mitwirkung der Parteien zustandezu- bringen. Um diesen Versuch zu verstehen und richtig ;u würdigen, mutz man sich kurz noch einmal die beiden oorausgegangenen Versuchsstadien vergegenwärtigen. Zuerst hat Eeheimrat Cuno mit den fünf Parteien der Mitte Fühlung genommen in der Absicht, eine Regierung aus Parlamentariern dieser fünf Parteien zusammenzusetzen. ohne daß deshalb feierlich eine feste Regierungskoalition, die „grotze Koalition", gebildet werden müßte. Diese Bemühungen scheiterten bekanntlich an der miteinander unvereinbaren Forderungen einzelner Fraktionen. Die Sozialdemokraten verlangten fünf statt viex Minister, mehr Staatssekretäre, Verbleiben ihres Fraktionskollegen Schmidt im Reichsarbeitsministerium und Ausschaltung volksparteilicher Parlamentarier aus der Kabinettsbildung. Das Zentrum forderte umgekehrt die Ausschiffung des Reichsarbeitsministers Schmidt und die Einbeziehung der Deutschen Volkspartei in die neue Regierung ' Die Volkspartei versagte sich, weil sie nicht k la suite der Regierung stehen, sondern volloerantwortlich und gleichberechtigt mit den übrigen Parteien sein wollte. So verhinderte Parteiegoismus den erhofften Erfolg.
Beim zweiten Versuch war die Mitwirkung und Mitverantwortung der Parteien in der zu bildenden Regierung von vornherein preisgegeben worden Reichspräsident Ebert hatte die fünf Parteien nur gebeten, wenigstens zuzulaffen. daß Mitglieder von ihnen in das neue Kabinett einträten, wenn sie von Cuno nach freier Auswahl berufen würden. Während die vier „bürgerlichen" Parteien ihr Einverständnis dazu gaben, behielt sich die Sozialdemokratie zunächst ihre Stellungnahme vor. Die maßgebenden Führer haben dann am Sonntag beschlosien. ihren Fraktionsgenossen Erleichterungen für den Eintritt auch in eine verschleierte grotze Koalition nicht zu gewähren. Bei der Mitteilung dieses Beschlusies an den Reichspräsidenten Ebert wurde gleich zu erkennen gegeben, daß am Montagnachmittag von der Eefamtfraktion der S. P. D. keine andere Entscheidung zu erwarten sei.
Daraufhin hat sich ans Ersuchen Eberts Geheimrat Cuno sofort entschlossen, den dritten Weg einzuschlagen und ganz ohne vorherige Befragung der Parteien ein Geschästskabinett ohne Sozialdemokraten zu bilden, dieses auf das bekannte Eemeinschaftsprogramm der fünf Parteien zu verpflichten und dann mit dem Programm und dem neuen Kabinett vor den Reichstag zu treten und die Vertrauensfrage zu stellen. Nach' der gegenwärtigen Stimmung der Sozialdemokraten ist anzunehmen. da' sie die Persönlichkeit Cunos wie sein Programm schon vorher gebilligt hatten, daß sie nicht zustimmende weiße, aber wohl blaue Zettel der Stimmenthaltung abaeben werden. Dagegen würden die anderen vier Parteien zweifellos die Vertrauensfrage bejahend beantworten, so daß die neue Regierung eine Minderheitsregierung darstellen würde, die auf 'wohlwollende Neutralität der Sozialdemokratie angewiesen wäre.
Gewiß ist diese Lösung keine nach allen Seiten begrüßenswerte. Die große Koalition mit einer von ihr getragenen Reichstagsmehrheit wäre erwünschter gewesen' Aber in diesem Reichstag scheint ja nach allen bisherigen Erfahrungen überhaupt keine festgeschlossene Regierungsmehrheit aller arbeitswilligen' Parteien möglich zu sein. So muß man sich also mit dem Notbehelf der Minderheitsregierung, die auf Unterstützung der Sozialdemokratie angewiesen ist, abfinden. Das läßt auf keinen sehr langen Bestand des Kabinetts Cuno in seiner jetzigen Form hoffen. Es wird entweder stürzen oder sich in Bälde durch Aufnahme der Sozialdemokratie doch wieder umgestalten müssen. Eine Regierung ohne Sozialdemokratie ist bei der gegenwärtigen Situation und parlamentarischen Kräfteverteilung auf die Dauer undenkbar. Es bliebe nur die Neich-itagsauflöfnng. Aber die wird in diesem kritischen Winter wohl keiner herbeiwünschen, dem es ernst mit dem Lande ist.
Zwei Umstände müssen noch mit aller Schärfe her- oorgeboben werden: Die Sozialdemokratie allein trägt die Schuld daran, daß die neue Regierung ohne Sozialdemokraten gebildet werden muß, und die Regierung Cuno obne Sozialdemokraten ist keine Regierung der bürgerlichen Arbeitsgemeinkchaft oder irgend einer anderen Parteikoalition, sondern ein freigewähltes über
parteiliches Kabinett des neuen Reichskanzlers. Die Sozialdemokratie hat die Beteiligung an der Regierungsneubildung aus parteiegoistischen Erwägungen obgelehnt. Sie glaubt in den politischen und wirtschaftlichen Nöten dieses Winters stärker dazustehen, wenn sie nicht durch Regierungsverantwortung gebunden ist. Aber sie wird in Wirklichkeit auch außerhalb der Regierung ihre Verantwortung gegenüber dem deutschen Volke nicht abstreiten können. Binden sie auch keine Parteifesseln an das neue Kabinett, so doch allgemeine vaterländische Verpflichtungen, die noch fester als Parteibande sind. Die vier anderen bürgerlichen Parteien gehen ebensowenig wie die Sozialdemokratie verantwortliche Bindungen gegenüber Herrn Cuno und seiner Regierung ein. Sie stehen ihr ebenso unabhängig wie die Sozialdemokraten gegenüber, auch wenn der eine oder andere Minister aus ihren Reihen kommt. Schon aus diesem Grunde wäre es völlig verkehrt, von einem antisozialdemokratischen Kabinett Cuno oder gar von einer Regierung des „Bürgerblocks" zu reden. Aber ein solcher Vorwurf wäre auch unhaltbar, weil sowohl Euno wie die anderen vier Parteien immer wieder verlangt und versucht haben, die Sozialdemokratie in die neue Regierung einzubeziehen. Sie hat stch aber selbst ihrem Parteigenossen Ebert gegenüber hartnäckig versagt. Nunmehr sich in den Schmollwinkel zurückziehen oder gar die neue Regierung Cuno ohne Sozialdemokratie bekämpfen, stände ihr sehr übel an!
Die gestrigen Fraktionsfitzungen.
, Br. Berlin. 21. Nov. lEig. Drabtbericht.) Am Montas- nnttao um 4 Uf>r traten die Demokraten zu einer Frak- tionssitzunig zusammen. Bei der Erörterung der allgemeinen Lage wurde den Fraktionsführern nachträglich die Billigung für chr Verhalten ausgefprochen. Ferner wurde di« Meinung amsgckdruckt. daß der Gedanke der Reichstagsauf- lösung jetzt nicht zur Erörterung gestellt werden solle. Auch 'das Zentrum hielt gestern nachmittag eine Fr-ak- ttonsütznng üb. Nach längerer Verhandlung wurde ein Be- schluh geiaht, der etwa folgendermaßen lautet: „Die Re- gierunlgs,Neubildung bringt das Zentrum nicht parteimäßig Mt das Kabinett, weshalb sich die Partei auch nicht gebunden suhlt, 'andern sich freie Sand oordehält. llm 7 Uhr tagte die Deutsche Volksvartei. Bei der Eröffnung der Sitzung gab Dr. Slreiemann «inen längeren Überblick über die politische Situation. Er sprach dann über die Frag«, welche Haltung die Deutsch« Volksvartei gegenüber dem neuen Kabinett einnehmen !oll und äußerte sich im allgemeinen dabin. daß die Deutsche Volksvartei dem neuen. Kabinett wohlwollend gegenübersiebe und es unterstützen werde. Auch die Deutsch nationalen traten zu einer Frakrionsbemtung zusammen. Sie stehen ebenfalls. wie verlautet, dem neuen Kabinett nicht ablehnend gegenüber. Heute werden die Fraktionen abermals zu einer Sitzung zusammentreten.
Der Nachfolger Cunos bei der Hapag.
Ll>. Hamburg, 20. Noo. Bei den Erörterungen über die Nachfolgerschaft Dr. Cunos in der Eeneraldirektion der Hamburg-Amerika-Linie wird in Hamburger Kreisen, denen Sach- und Personenkenntnis zuzutrauen ist, das bisherige langjährige Vorstandsmitglied der Linie Direktor Richard Peltzer genannt. Es heißt, dieser komme bei den Erwägungen des Auffichtsrats in erster Reihe für den Posten in Betracht. Diese Wahl hat in der £at große Wahrscheinlichkeit für sich. Die allgemeine Meinung geht dahin, daß zur Verwaltung der Hamburg-Amerika-Linie ein Reedereifachmann berufen wird, nachdem der Wiederaufbau der Reederei aus den Anfängen heraus und planmäßig festgelegt ist. Für die Folge kommt es vornehmlich darauf an, p r a k- tische Arbeit unter kaufmännischen Gesichtspunkten zu leisten und der Leitung der Geschäfte durch eine ihnen dauernd hingegebene Persönlichkeit Stetigkeit zu verleihen. Peltzer ist ein in der ganzen Schiffahrtswelt bekannter und anerkannter Reeder, dabei eine Persönlichkeit von Welt und ein gründlicher Kenner des Auslands.
Die Stabilisierung der Mark die dringlichste Aufgabe.
Br. Berlin. 21. Nov. (Eig. Drahtbericht.) In Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Deutschen Ee- werkschaftsbund, der Afa und dem Deutschen Veamten- bund hat die soz i a ld em o k r a t i sch e R e i ch s- tagsfraktion einen Beschluß gefaßt, in dem die Stabilisierung der Mark als die dringlichste und e r st e A u f g a b e der deutschen Politik bezeichnet wird, um die jetzige Notlage zu beheben. Jede Verlängerung der gesetzlichen achtstündigen Arbeitszeit wird mit aller Entschiedenheit abgelehnt. Überstunden sollen nur durch kollektive Vereinbarungen mit den Gewerkschaften erfolgen.
Morgan kommt nicht nach Berlin.
vät. Paris. ^1. Nov. (Eiy. Drahtbericht.) Zu den Meldungen über die Nelieabi, chten Morgans na >b B er I in wird bekannt. daß Morgan sich gegenwärtig nach in London auibalt und daß er vorläufig nicht die Absicht habe, nach Berlin zu reisen.
Br. Berliu, 21. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Der Reichspräsident hat, wie amtlich mitgeteilt wird, Generaldirektor Cuno erneut mit der Bildung des Kabinetts beauftragt. Euno hat angenommen und beabsichtigt, nunmehr ein Eeschäftsministerium zu bilden. Euno hat dem Reichstagspräsidenten Lobe mitgeteilt, er beabsichtige am Donnerstagnachinittag 5 llhr sein Kabinett oorzustellen. Am gleichen Tage würde ein Vertrauensvotum eingebracht werden, das zwei Entschließungen umfaßt. Die Deutsch- nationalen dürften dem neuen Kabinett gegenüber wohlwollende^keutralität bewahren.
In Reichsiagskreisen glaubt man, daß Eeheimrat Euno heute vormittag sein Kabinett endgültig gebildet haben und die Minrsterliste dem Reichspräsidenten überreichen wird. Wie in parlamentarisi^n Krei- - sen verlautet, ist es einigermaßen wahrscheinlich, daß von den früheren Ministern Brauns als Arbeits- minister, E e ß l e r als Reichswehrminister und Hermes als Reichsfinanzminister im neuen Kabinett wiedererscheinen werden.
Die Blätter veröffentlichen bereits
vermutliche Ministerlisten,
in denen folgende Namen genannt werden: Reichs
kanzler Dr. Euno, Äußeres: der deutsche Botschafter in London Dr. Sthamer, Inneres: der volksparteiliche Abgeordnete v. Kardorff oder Schwander oder Scholz: Finanzen: Dr. Hermes; Reichswehr: Dr. Eeßler; Arbeit: Dr. Brauns; Justiz: Dr. Heinze, der gleichzeitig Vizekanzler sein soll; Reichsschatzministerium: der geschäftsführende erste Vor
sitzende des Reichsverbandes der deutschen Industrie Dr. Sorge oder der frühere Justizminister von Raumer oder der Direktor der Deutschen Werke Henrich. Einige Blätter sprechen von einer beabsichtigten Zusammenlegung des Reichsschatz- mit dem- Reichswirtschaftsministerium. Ernährung: der Führer der Bayerischen Volkspartei Dr. Heim oder Kommerzienrat Rabbetke; Post: der Leiter der bayerischen Abteilung des Reichspostiministeriums Staatssekretär St in ge; Eisenbahnen: Eröner; das Wie- deraufbauministerium soll angeblich der wirtschafts- politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes angegliedert werden. Als mutmaßlicher Ehef der Reichskanzlei wird der frühere bayerische Handelsminister Dr. Hamm genannt.
as. Berlin» 21. Nov. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Amtlich wird gemeldet. Eeheimrat Cuno habe den erneuten Auftrag des Reichspräsidenten zur Kabinettsbildung angenommen und beabsichtige nunmehr ein Eeschäftsministerium zu bilden, das er heute aufzustellen hat. Die Nachricht über ein Eeschäftsministerium überrascht nach den Erklärungen, die Dr. Cuno gestern den Parteiführern gegeben Hot, und im ganzen dürfte es auch wohl richtig sein, daß das neue Ministerium
ein parlamentarisches Kabinett mit Fachminifter- Cinschlag
darstellt. Die Fachminister werden den Parteien der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft entnommen. Die Sozialdeinokraten beteiligen sich keinesfalls am Kabinett. In ihrer gestrigen Nachmittagssitzung faßten sie' in einer sehr langen Sitzung mit 80 gegen 48 Stimmen eine Entschließung, die nur in dem einen Satz bestand:
„Die Reichstagsfraktion der Sozialdemokratie oilligt die Haltung ihrer Unterhändler."
Damit ist aber noch keine Festlegung gegenüber dem neuen Kabinett Cuno erfolgt. Ob affo die Sozialdemokraten bei der Vertrauensfrage Stimmenthaltung üben werden, wie vielfach angenommen wird, oder ob sie etwa gleich in die Opposition treten, um das Kabinett Cuno sofort zu stürzen, steht noch nicht fest. Der „Vorwärts" bemerkt denn auch heute ausdrücklich, daß über die Haltung gegenüber dem Geschäftsministerium Cuno die sozialdemokratische Fraktion erst am Donnerstag vor der Sitzung des Plenums ihre Enffchlüsse fassen wird. Die.Haltung der Sozialdemokraten wird also anscheinend wesentlich davon abhängen, wie sich das neue Kabinett zusammensetzen wird. Selbstverständlich werden wieder eine ganze Reih« Namen genannt, aber die unsichere Lage ergibt sich schon daraus, Kaß von den Berliner Blättern fast jedes eine andere Minister- liste veröffentlicht. Man tut daher gut, die amtliche Liste, die für heute abend erwartet wird, abzuwarten. Die neue Regierung wird sich am Donnerstagnachmittag dem Reichstag oorstellen.
Der Reichskanzler wird seine Programmerklärung abgeben, die sich, soweit die äußere Politik in Frage kommt, auf die Rote an die Reparationskommission vom 13. November stützen dürfte und innerpolitisch Sparsamkeit ankündigen wird. Denkbar