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Nr. 497.
Mittwoch, 15. November 1922.
70. Jahrgang.
Rücktritt des Kabinetts Wirth.
Die Sozialdemokraten lehne« die Koalition mit der Bolkspartei ab. — Annahme der Demission durch den
Reichspräsidenten. — Bor neue« Schwierigkeiten.
W.T.-B. Berlin, 15. Nov. Nachdem die sozial« demokratische Fraktion gestern abend mitgeteilt hatte, daß sie in eine Koalition mit der Deutschen Bolkspartei nicht eintreten könne, hat das R e i ch s k a b i n e t t beschlossen, durch den Reichskanzler dem Reichspräsidenten seine Demission zu überreichen.
Kr. Berlin, 15. Nov. (Gig. Drahtbericht.) Reichspräsident Ebert nahm, wie uns von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, die Demission des Reichskabinetts an. Er hat die bisherige Regierung mit der vorläufigen Weiterführung der Geschäfte beauftragt. Der Reichspräsident wird im Laufe des heutigen Tages eine Reihe politischer Persönlichkeiten empfangen, um sich darüber schlüssig zu werden, wen er mit der Bildung des Kabinetts beauftragen will.
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as. Berlin, 15. Nov. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Gerade in dem Augenblick, in dem das deutsche Volk sich anschickt, den 60. Geburtstag seines bedeutendsten lebenden Dichters, Gcrhart Hauptmann, zu feiern, dessen Drama des großen Bauernkrieges jetzt in vielen Aufführungen gegeben wird und das tief erschüttert und immer wieder Begeisterung findet, wenn der gewaltige „Florian Geyer" die Losung gibt: „Der deutschen Zwietracht mitten in das Herz", feiern Parteitaktik und Fraktionspolitik ihre Siege. Im ungelegensten Moment während der Beratungen der Reparationskommission in Paris, in dem Augenblick, in dem nichts erforderlicher gewesen wäre als Geschlossenheit und eine Einheitsfront, ist durch den Rücktritt des Kabinetts Wirth eine schwere innere Krisis ausgebrochen, deren Ausgang noch ganz ungewiß ist. Die Wendung kam überraschend. Der sogenannte Zweite Ausschuß, dem nicht nur Mitglieder der Koalitionsparteien angehören, hatte in allen Wirtschaftsfragen. vor allem zur Stabilisierung der Mark, einmütige Beschlüsse gefaßt. Dahinter standen alle Partein. die für die große Koalition in Frage kamen. Ebenso einhellig hatten dieselben Parteien sich über die Note ausgesprochen, die die Reichsregierung gestern an die Reparationskommiffion absandte. Beide Aufzeichnungen waren ein fest umriffenes Programm, von dem man inner- und außenpolitisch ausgehen konnte. Außerdem erklärte auch noch gesprächsweise am Dienstagnachmittag der Reichskanzler, daß die große Koalition auf dem Marsch sei. Im Laufe des Spätnachmittags traten dann unerwartete Schwierigkeiten ein. In den Besprechungen der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft, die unter der Anwesenheit des Reichskanzlers stattfanden. ergab sich die gegensätzliche Auffassung zwischen der Volkspartei und der Sozialdemokratie. Die Sozialdemokraten erhoben die Forderung, daß die Deutsche Volkspartei eine bündige Erklärung gegen die von Stinnss propagierte verlängerte Arbeitszeit abgebe. Die Deutsche Volkspartei ihrerseits wieder verlangte, daß die Sozialdemokratie Garantie leiste für den Fall, daß sich im weiteren Verlaufe die auswärtige Lage kompliziere. DieGarantie sollte in demSinne ausfallen, daß die Sozialdemokratie versprach, dann mit dem Bürgertum zusammenzugehen, um eine Einheitsfront jpe g en das Ausland zu bilden. Kurz nach 9 Uhr wurde schließlich in der Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion der Beschluß gefaßt:
„Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion lehnt die Erweiterung der Negierung durch die Einbeziehung der Deutschen Volkspartei ab."
Diese Resolution soll mit 150 gegen 120 Stimmen -gefaßt worden sein. Damit war die Krise sozusagen, offiziell ausgebrochen. Es ist ganz sicher,- daß die Deutsche Volkspartei am diesem unglücklichen Ausgang nicht unschuldig ist,-da-sie dem Kanzler°-d«e Bildung eines Kabinetts der Persönlichkeiten unmöglich machte. Die Hauptschuld trägt aber die Sozialdemokratie, die wieder einmal die Forderung der Stunde verkannt hat. Die Rücksicht auf ihren linken, früheren unabhängigen Flügel war ihr wichtiger als das Land. Der „Vorwärts" versucht heute, die Schuld aus Dr. Wirth abzuwälzen, der sein Wort, er werde nur in offener Feldschlacht fallen, nicht gehalten habe. „Ein Versagen der Führung", so schreibt das Blatt, -.eine zu stark entwickelte Neigung, die eigentliche Entscheidung in Parteiführerkonferenzen statt im Reichstagsplenum herbeizufiihren, hat die schwere innerpolitische Krise verursacht." Zugegeben, daß auch Dr.
Wirth im letzten Augenblick keine glücklich« Hand mehr gehabt hat, so trifft die Schuld, daß es ihm nicht gelang, die Zusammenfassung aller Kräfte zu erreichen, doch in erster Linie die Sozialdemokraten, die sich nicht zu großen vaterländischen Gesichtspunkten 'durchringen konnten.
Wer die schwierige Aufgabe der Bildung eines neuen Kabinetts übernimmt, steht zur Stunde noch nicht fest. Dr. Wirth dürfte kaum mehr in Frage kommen, nachdem die Sozialdemokratie ihn hat fallen lasten. Wer aber auch der neue Mann sein mag und wie sein Programm aussehen mag, die Hauptforderung fft jetzt, daß die Krise auf die denkbar kürzeste Zeit beschränkt bleibt.
Dr. Wirth über die Entwicklung der Krise.
Br. Berlin, 15. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Der Reichskanzler empfing am gestrigen späten Abend im Reichstag die Vertreter der Presse und machte ihnen Mitteilung davon, daß das Kabinett demistioniert habe und gab dann seine Darlegungen von der Entwicklung der Kabinettskrise. Im einzelnen führte er aus: Ich war zunächst für ein K a b i n e t t d e r wirtschaftlichen Konzentrierung, bin aber daran durch die Forderung des Zentrums und der großen Koalition, der ich mich anschloß, auf einen anderen Weg gelenkt worden. Die Sozialdemokraten haben diese große Koalitton abgelehnt und damtt ist der Rücktritt der Regierung notwendig geworden. Die Tatsache und der Gedanke der großen Koalition leben weiter. Sie find ja bereits verwirklicht durch die Zustimmung aller in Frage kommenden Parteien zur letzten Robe an den Präsidenten Poincarch die nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in politischer Beziehung die große Koalitton bedeutet. Alle Besprechungen sind gemeinsam erfolgt. In meiner ganzen parlamentattschen Praxis habe ich eine solche Einigung, wie bei der Behandlung dieser Not«, nicht erlebt. Die Sozialdemokratie hat als Grund für ihre ablehnende Haltung die Rede von Stinnes im Reichs- wirtschaftsrat angegeben. Dieser Grund kann aber nicht maßgebend sein.
Empfänge bei« Reichspräfidente«.
..JMt Berlin. 15. Nov. Mg. Drabtbericht.) Der Reichspräsident Ebert bat bereits am frühen Morsen die voli- nfchen Besprechungen eröffnet, die zur Lösung der Regierungskrise nötig sind. Der erste Bestich des beuttgen Vor- mtttags bei.ihm fand,um 8.30 Ubr statt, und zwar wurde Reickstagsvrastdent Lob« empfangen. Dann folgte der Vorsitzende der Zentrumsrartei. lau. und die Herren von der Corialdemokratie und Bayerischen Bolkspartei. Alsdann statteten gegen mittags 11 Ubr di« Herren P e t e r f e n und K o ck von der demokratischen Partei ihren Besuch ab. Der Reichskanzler Dr. Wirth wird für beute mittag bei Senn Ebert erwartet.
Berliner Presseftimmen.
Br. Berlin. 15. Nov. Der „Lokalanseiser" siecht die Ursache der diesmaligen Regierungskrise in dem Verlangen der Entente, baß endlich etwas in Deutschland geschehen solle. Zum erstenmal m der deutschen Republik sei eine innere Krise aussebrochen. weil es sich um tatsächliche Reformen handle, die zum Wiederaufbau Deutschlands unbedingt notwendig seien. Man könne das als einein Fortschritt den früheren Krisen gegenüber buchen.
Die ..Vosfisch« Zeitung" und das „Berliner Tageblatt" fuhren den Rücktritt des Kabinetts darauf zurück, daß die Sozialdemokratie und die Deutsche Polksvartet d a s Parteiinteref'e über das Interesse des Vaterlands gestellt haben. Auf die Frage: Was nun? gibt die „DoMche Zeitung" di« Antwort, daß nur die Möglichkeit blchbe. die bisherige Koalition beizubehalten und bei der Besetzung der Ministerien mittel- parteiliche Wirtlckattler zu berücksichtigen. An eine W-iede-r- kehr Dr. Wtttbe als Kanzler glaubt dos Blatt nicht. — Auch das „Tageblatt" hält ein M i n ist e r iu m d e r Persönlichkeiten für am aussichtsreichsten.
Der „Vorwärts" erklärt, das, eine Regierung, die aus den Parteien der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft gebildet werde, nicht auf das Vertrauensvotum der Sozialdemokraten rechnen könne.
Das Echo in Paris.
W. T.-B. Paris, 15. Nev. Zur Kanzlerkrise in Deutschland schreibt die „Ere Nouvelle : Dr. Wirth war ein evi- sodi scher Kanzler., In dem Augenblick, wo das Reich leidlich das Bedürfnis einer ausbauenden Politik emrffnveit. verschwindet er. Deutschland siebt mitten in der Krise. Während die Rechtsparteien sich miteinander verschwören, um di« abscheulichsten aller Diktaturen wiederberrustellem brechen in Köln und in Duffeldorf kommunistische Revolten aus. „Hungerrevolten verkündet man. aber nichtsdestoweniger Revolten. In Frankreich wünschen die überhitzten Nationalisten eine ..deutsch« Katastrophe". Zur Ehr« Frankreichs und seines Regimes arbeitet man glücklichn- weis« in Paris daran diese Katastrophe zu beschwören.
Der „Figaro" sagt: Man erlebt eine Neugruvoierun« der bürgerlichen, fast könnte man sagen der Parteien der sozialen Erhaltung. Cs bleibt dir Frage, in welcher Weste dis extremen Parteien reagieren werden. -»
Beschluß, wicdergegeben durch das Militärvotirei- Berufungsgericht Nr. 1. am 7. September 1922. gegen den namens Kußmaul, Willy. Kaufmann, wohnhaft in Wiesbaden.
In Anbettacht besten, daß der Juwelier Kußmaul die in seinem Schausentter sowie die im Geschäft selbst ausgestellten Gegenstände ausgezeichnet bat . 1. durch Anbringen eines Zettels an jedem Eegenstand.
2. durch ein Plakat, das in deutscher und französischer Sprache bekannt gab. daß infolge des Marksturzes ein Aufschlag von 40 Prozent aus alle Preise kommt.
In Anbetracht besten, daß hierdurch Herr Kußmaul den Arttkel 29 der Verordnung 2 der Rüeinlandkommisswn übertreten hat verurteilt das Gericht Herrn Kußmaul zu fünftausend Mark Gi'kdsttafe. zur Veröffentlichung dieses Beschlusses in den Zeitungen „Wiesbadener Taablatt". „Neueste Nachrichten und ..Echo du Rhin" und zum Anschlägen desselben an dem Schaufenster seines Gefchättes während eines Monats. F 255
Abschrift beglaubigt. Der Eerichtsschreiber:
Baudorre.
Die Unruhen in Düsseldorf und Köln.
Br. Düsseldorf. 15. Nov. (Ei«. Drabtbericht.) Am Dienstag, gegen Mittag, bat sich die Lage noch ver- i-ch.a/ f t. Durch den Terror der Ausständigen und ihrer Gerolsickioft liegen jetzt wieder alle Betriebe still. Di« ^ Syndikalisten und Kommunisten suchen mit Men Mitteln den Generalstreik durckrnsetzen. Die Polizei beschlagnahmte eine große Auflage eines Flugblattes, das aus Berlin gekommen war und »um Generalstreik auf- fmderte. — In Gerresheim legten die Kommunisten den Betrieb der Eerrcsbeimer Glasbüttemwette gewaltsam still. Der Menge der Kommunisten und Ausständigen aus Gerreshe'm wollte dann nach Düsseldorf ziehen, wurde aber durch Schutzpolizei zerstreut. Bei einer aufgelösten Versammlung in der Tonhalle kam es zu einem blutigen Zusammenstoß mit den Polizeibeamter.. Nachdem die Versammlung untersagt worden war. wurde ein Sckmß abgegeben. Die S.butzpclizei ging jetzt sofort scharf gegen die Menge, vor. Mehrere Personen wurden verletzt und eine blieb tot au? dem Platze. Die Menge verließ dann fluchtartig di« Tonhalle und wurde im Freien von der Polizei in verschiedene Straßen abgedrängt. Im Laufe des Tages ereigneten mb noch mehrere Zusammenrottungen. Leider mußt« die Polizei, als sie von den Demonstranten verdrängt wurde, von der Waffe Gebrauch macken, wobei vier Personen getötet wurden.
Br Köln. 15. Nov. (Gig. Drabtbericht.) Am Dienstagabend kam es wieder zu PlLinderungen. Die englische V esatzu ng sr o l ire i ist oingelchritten.
Die Arbeiterschaft der städtischen Gas - und Elektrizitätswerke bat mit Arbeitsniederlegung gedroht , und neue Lohnforderungen gestellt. Di« Vermutung der Gewerkschaften, daß es sich bei den jüngsten Unruhen um eine vorbereitete organisierte Sacke bandelt.-, wird noch bestätigt dadurch, daß die Angriffe auf die Schaufenster mit Steinen verübt wurden, welche die Beteiligten eigens zu diesem Zwecke bei sich führten. Als bimeikersnert an dem Vorfall ist anru'eben. daß es die Beteiligten viel weniger auf Lebensmittel als namentlich auf Scknhwaren und Kleidungsfttick« abgesehen batten. Gegenmaßnahmen gegen weitere Unruhen sind in Vorbereitung. D'.e Polizeistunde wird von beute ab auf 11 Uhr festgesetzt. Es wird schätzungsweise festgestellt, daß bei den Krawallen am Mcntagabend Schaufensterscheiben im Werte von 50 Millionen Mark zerschlagen und Waren im Werte von etwa 10 Millionen Mark gestohlen worden sind, die nach dem Tumultickadengesetz vom Reich Staat und Gemeinde den Geschäftsleuten ersetzt weiden müssen.
Generalstreik in Düffeldorf?
W. T.-B. Berlin. 15. Nov. (Drabtbericht.) Rach der „Roten Fabne sollen die freigewerkschaftlichen Bettiebs- 'räte in Düsseldorf für Düsieldorf und Umgebung den sofortigen Generalstreik brfchloffen haben.
Ausschreitungen in Dresden. v
Br. Dresden. 15. Nov. (Ei«. Drabtbericht.) Gestern nackm-ttag zogen Masten von teilweise mit Stöcken bewaffneten Arbeitern vor das Lokal des Arbeitgeberverbandes kür das sächsische Baugewerbe, wo gerade Lr lmrerbandlungen stattfanden. Die Arbeiter drangen in d>e Versammlungsräume ein. Es kam zu Sachbeschädigungen und Gewalttätigkeiten gegen den Versammlungsleiter. _
Die neue Bankierkonferenz.
Udt. Paris, 15. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Zn den Kreisen der Hochfinanz bereitet man sich bereits auf die internationale Bankierkonferenz sehr ernsthaft vor. Sie soll, wie versichert wird, am 2 0. oder 21. November ihren Anfang nehmen. Eine weitere HinausWebung dürfte wohl kaum in Frage kommezi, daPici^j Morgan bereits im November die Höim e nach Ame-^a antritt. Es wird sogar behaupt ß die Bankier^nserenz in den diesmaligen Btthand- gen bestimmt positive Resultate erzielen werde, da die deutsche Regierung der Reparationskommiffion bei ihren Berliner Verhandlungm in gewissen Punkten für die Bankierkonferenz fe ste Z u- sagen gemacht haben soll, die einen verbindlichen Charatter haben.
England zahlt Schulden an Amerika.
D. Paris, 16. Nov. (Eig. Drahtbericht.) Ein Telegramm der „Daily News" aus Washington meldei. daß das e n g l i s ch e S ch a tz a m t telegraphisch den Betrag von 5 0 Millionen Dollar auf das Konto der englischen Schulden an die Vereinigten Staaten einzahlen wird.
