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Nr. 490.
Dienstag, 7. November 1922.
70. Jahrgang.
Die sächsischen Landlagswahlen.
- poetische Kalender steht im Monat November tm Ze-chen der Wahlen. Der vergangene Sonntag har die Sachsen zur Wahlurne gerufen, in zwei Wochen folgt L berschlesien. Ebenso Wurde am Sonntag in un- jerem Nachbarstaate Polen zum Sejm gewählt, während am nächsten Sonntag die Wahlen zum Senat folgen werden. Am heutigen Dienstag wird in den Vereinigten Staaten zum Kongretz und zum Repräsentantenhaus gewählt, und schließlich werden am 15. d. M. die interessantesten Wahlen, die englischen, vor sich gehen Ein vollkommener Wahlmonat also!
Der Wahlkampf, der sich in dem Freistaat Sachsen abjple.te,- war ein dem Volke von der Sozialdemokratie "UMzwungener Entscheidungskampf, über die Frage, ob Sachsen auch künftig rein sozialistisch regiert werden oder ob es ein demokratischer Volksllaat sein soll In diesem Smne also war der 5. November ein Entscheidungstag für das ehemals „rote Königreich". Wenn mau diese Frage nach den Ergebnissen der Wahl beantworten soll, dann mutz man sagen: Es bleibt ? alten! Denn die sozialistische Vor
herrschaft die darin bestand, datz die Mehrheitssozia- listen ^und die Unabhängigen mithilfe derKommunisten zwei <ritze im Landtag mehr innehatten als Rünüitfi* bürgerlichen Parteien zusammen, ist nicht nur nicht ae- brochen worden, sondern hat sich dadurch verstärkt datz das Zentrum seinen einzigen Sitz verlor, während die Kommunisten einen Sitz gewannen und sämtliche übri- gen Parteien ihren alten Besitzstand wahrten Das £ cl Mitte September bei der Abstimmung über » das Volksbegehren erfolgten Landtagsauflösuny ist erreicht worden. Die sozialistische Macht- posttion ist um einen Sitz gestärkt worden und die bürgerlichen Parteien, entsprechend geschwächt sind vom Regen in die Traufd gekommen, ^-as ist eigentlich nicht weiter verwunderlich, wenn sicher Heftigkeit und Eehässig- kelt der Wahlkampf geführt worden ist. Leider aber haben alle die zahlreichen und ernsten Mahnungen an bürgerliche Wählerschaft, die ganze Gewissens- scharfung um was es bei diesen Wahlen geht, nicht in dem Maste gefruchtet, wie es nötig gewesen wäre Trotzdem die Wahlbeteiligung sich diesmal von 62 Prozent aui 82 Prozent gehoben bat. kann man auch diesmal den bürgerlichen Wählerschichten den Vorwurf der Wahlflmiheit, um nicht zu sagen Wahlfaulheit nicht ersparen Jne Sozialdemokraten dageaen hatten' durch eine außerordentlich scharfe Kontrolle dafür gesorgt datz keiner ihrer Wähler der Wahlurne fernblieb Zu Wäbsv^IE^sten Beteiligung der nichtsozialistischen Wählerschaft kamen noch die Querlisten zweier törich- Sekten, einer Wirtschaftspartei" und einer „L'eutschiozialen . von denen die elftere freilich diesmal mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen verloren hat bte Ie ^ tere ' , We letzt zum ersten Mal aufge- auf etwas über 22 060 Stimmen Trotzdem haben die Demokraten allen Gmnd
Ln C fe Wahl für sich selbst zufrieden zu' iem. Im Wahlkreis Dresden-Bautzen haben sich ihre stimmen um rund 62 v. H.. im Wahlkreise Ehemmtz- Zwickau gar um rund 70 Prozent gesteigert insaeiomt Prozent. Infolge der erheblich stärkeren Wahlbeteiligung konnten auch die anderen Partei-n mit Ausnahme des Zentrums, vor allem aber die Kommu- Ä*' ti te e ®* t mm3afilen erheblich erhöben, wobei es tuL Aue ^ntereffe ,st festzustellen, datz diese vrözen- Erhöhung bei den Deutschnationalen geringer ist als bei den anderen Parteien.
Die wichtigste Frage wird nun die der Reqierunas- bildung sein. Es versteht sich von selbst, daß'vsr Per- ^^Sozialdemokratie, die bei diesen Mahlen -mm ersten Male ihre Feuerprobe bestanden hat. die Regierungsbildung wieder übernimmt. Dabei wird man gespannt darauf sein dürfen, ob die Lehren des letzten Landtags bei ihr wenigstens dieEinsicht gezeitigt haben oatz die dauernde Verbindung mit den Kommunisten mcht zuin Woble des Staates und des Volkes dient Sine rein sozialistische Regierung mit kommunistische -.'tttgliedern. die diesmal wohl anders gar nicht möa- uch wäre, würde das Wirtschaftsleben Sachsens in der Zeit der kommenden Krisen zugrunde richten. Freilich wird es sich überhaupt erst zeigen müssen, ob sich die kommunistischen Häuptlings angesichts des kommenden schweren Winters aus naheliegenden Gründen nicht aller parlamentarischen Fesseln zu entledigen suchen werden. Wenn also jetzt der „Vorwärts" schreibt, die Sozialdemokratie werde die Regierungsbildung wieder übernehmen müssen, auf die Gefahr bin, datz kommu- nntifcher Unverstand die geraden Linien sozialistischer Politik airks neue zu durchkreuzen versuche und deshalb den republikanisch gesinnten bürgerlichen Abgeordneten eine um so größere Verantwortung zufallch so weist er
damit selbst den einzig richtigen und möglichen Weg: die Koalition der Mitte. Denn oah „das -ommunistifche Experiment" nicht wiederholt werden darf, haben auch führende Sozialdemokraten oft genug erklärt!
Das amtliche Ergebnis.
f ., B £ Dresden. 7 Rov. (Gig. Drahtbericht.) Das amt L«he Ergebnis der sächsischen Wahlen ist folgendes: Es erhalten Sozialdemokraten 4t Sitze mit 1059 139 abgegebenen bsinimen., Kommunisten 10 Sitze mit 266 755. Deutschnatlo- J; Asi 490 373. Deutsche Volksvartri 18 Sitze mit 4/4 484 und Demokraten 8 Sitze mit 214190 Stimmen. Zentrum, Anrtschaftsvcirtei und . DeutWoziale erhallten keinen Sitz. Aus reden Abgeordneten entfallen 26 444 Stimmen. _
Pariser Unzufriedenheit mit dem Kabinett Wirth.
UOi. Baris, 7. Rov. (Gig. Drahtbericht.) In voliti- lchen Kreisen wird die Antwort der deutschen Regierung an di« Reparat,onskommijsion lebhaft kommentiert. Das
Schreiben der deutschen Regierung bittet bekanntlich die Reparationskommiision. sich mit einem ausländischen Konsortium m Verbindung zu jenen, damit Deutschland eine .Anleihe von 500 Millionen Gold mark erhält ?ur Stabilisierung der Mark wobei auch die Reichsbank ihren Anteil nehmen wird. Die deutschen Vorschläge werden hier als ein Beweis der wirklich schlechten Lage Deutschlands betrachtet und gleichzeitig dafür, wie wenig,[tch bte gegenwärtige deutsche Regierung hierfür interessiere, und datz das Kabinett Wirth vollständig unfähig sei. da' Loge ewiger matzen zu beherrschen. Die nationale .Liderw benutzt dre gegenwärtigen Schwierigkeiten, die sich in den Verhandlungen mit der Reparationskommission m Berlin eigeben haben, um Vrovaganda für ein« neue staatliche Umwälzung in Deutschland zu machen. Das Blatt betrachtet die Folgen, die für Frankreich aus einer schwachen und einer starken deutschen Regierung erwachsen könnten. Gin« schwache Regierung würde zwar uugefäbilüb sein, könnte aber ein Chaos berbeiiübren. w datz die gesamten Reparationsleistungen unmöglich würden Gine starke Regierung nach der Art der Faszilten in Italien wurde zwar die Sozialisten vertreiben und Ordnung heibenübren.könnte aber sväter zu grotzer Gefahr für Frankreich werden. Daher sei es schon besser, wenn ein Lbaos io Deutschland herrsche. Dadurch würde ein Reoanche- kr:eg erwart werden, der Frankreich einst mebr kosten werde, als die Reparationen überbauet insgesamt ein bringen würden.
Die Überreichung der Vorschläge der Währunzs- sachverständigen.
us. Berlin, 7. Noo. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Die ausländischen Sachverständigen haben auch gestern wieder ihre Beratungen fortgesetzt. Das Protokoll der ausländischen Währungssachverständigen soll nun heute der Reichsregierung übergeben werden. Es werden ihm, wie verlautet, drei verschiedene Vorschläge angefügt sein! da eine Einigung aus einem gemeinsamen Vorschlag nicht erzielt werden konnte.
17clt. Berlin. 7. Noo. (Eig. Drahtbericht.) 5>eute mittag wird sich die ausländische Währungssachverstän- digen-Konferenz zu einer Sch l u tz s i tz u n g vereinigen, um das P r o g r a m m in einer endgültigen Fassung zu formulieren und im Laufe desRachmittags der Re i ch s- regierung zu überreichen. Die meisten Mitglieder der Konferenz haben gestern bis gegen 1 Uhr nachts an der Beschlußfassung über die Möglichkeit einer Stabilisierung der Mark gearbeitet, um die Frage endgültig zu klären und ein einheitliches Programm bezw. eine einheitliche Auffassung aufzustellen. In der heutigen Nachmittagssitzunq werden die Sachverständigen eine einmütige Kundgebung auf Grund des festzulegenden Textes vornehmen.
Keine Möglichkeit einer Verständigung.
üdt. Berlin. 7. Noo. (Eig. Drahtbericht) Eine parlamentarische Korrespondenz meldet, ein Mitglied der Ententekommission habe gestern einem bedeutenden Parlamentarier gegenüber erklärt, er sehe keine Möglichkeit einer Verständigung solange die deutsche Regierung nicht klare Auskunft erteile. Es scheine, als sei Deutschland tatsächlich nicht mehr in der Lage, die alte Erfüllunaspolitik weiter zu verfolge Aber man spreche sich in Berlin nicht klar aus. Besonders Herr Wirth spreche nicht das erlösende Wort. weil er Sanktionen fürchte. Unter diesen Umstanden ,ei ein weiteres Zusammenarbeiten sehr ichwierig. Einige Mitglieder der Kommission hätten bereits Berlin verlassen.
Die internationale Anleihe.
Heit Paris. 7. Rov. ^Gig. Drahtberickt) In Artikel des Demps ‘ wird neuerdings zur Frag« der inter" nationalen Anleihe für Deutschland Stellung genommen' Das der Regierung rabestehende Blatt erklärt d e Mtt- L°^^°kmnm.ss,on würden,,war ihr Bestes
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selbst für die CtabNisienrns der Mark soraen. u ™
M Betiinet KemtioiugerMliues!.
as. Berlin, 7. Rov. (Drahtmeldung unserer Berliner Abteilung.) Die politische Lage hat gestern eine neue Veränderung erfahren dadurch, datz die Repara- tionskommission der deutschen Regierung eine Note überreichte, die die Antwort auf die deutschen Vorschläge darstellt. Nach dem, was aus den Kreisen der Reparationskommission bekannt geworden war und nach den Kommentaren der Pariser Presse, die einen Sturmlauf gegen das Kabinett Wirth machte, konnte keinerlei Zweifel mehr bestehen darüber, datz die Neparationskommission von den deutschen Vorschlägen nicht befriedigt war. In der Tat verlangte auch die Reparationskommission in ihr?r heutigen Note, die die Form eines Briefes an den Reichskanzler hat und deren Wortlaut noch nicht veröffentlicht wurde, -weitere konkrete deutsche Vorschläge. Soviel bekannt ist, erinnert diese Antwortnote, die auf einem einstimmigen Beschluß der Reparationskommission zurückzuführen ist, die Rcichs- regierung an die Versprechungen, die Reichsfinanzminister Dr. Hermes während feiner letzten Verhandlungen in Paris in bezug auf die Maßnahmen der deutschen Regierung abgegeben hat, die zu einer Balancierung des deutschen Haushaltes
führen sollten. Die Reparationskommission ersucht die deutsche Regierung, diese Maßnahmen nun durchgu- siihren. Die Neparationskommission stellt in ihrer Antwort ferner fest, datz die Reichsregierung in ihrem Schreiben keine Vorschläge gemacht hat, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen sie zu trafen gedenkt, um eine Stabilisierung der Mark zu erreichen und die schwebende Schuld zu verringern. Die Antwort schließt mit dem Ersuchen an die deutsche Regierung, der Re- parationskommission alsbald präzise Vor-, schlüge in dieser Richtung mitzuteilen.
Das Reichskabinett wird nun heute zu dieser Note, die erst in den Abendstunden des gestrigen Tages überreicht wurde, Stellung nehmen und sich bemühen, weitere konkrete Vorschläge zu skizzieren. Diese Tatsache beweist jedenfalls, datz von einem Abbruch der Verhandlungen, von dem gestern die Pariser Presse wissen wollte, nicht gesprochen werden kann, doch darf man annehmen, datz die Berliner Reparationskonferenz vor ihrem Ende steht, da die Reparationskommission am Donnerstag Berlin verlassen will, wenn dies auch noch nicht ganz feststeht. Ferner wird noch über
die Kohlen- und die Holzlieferungen beraten werden, während die neuen deutschen Vorschläge kaum noch in Berlin Verhandlungsgegenstand bilden dürfen. Diese Vorschläge wünscht die Neparationskommission nach Paris mitzunehmsn.
Die Führer der politischen Parteien werden vom Reichskanzler am Mittwoch über den Stand der Verhandlungen informiert werden. Die Reparationsfrage wird auch den Gegenstand einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstags bilden, die für Freitag einberufen ist.
Die Lage wird in politischen Kreisen mit großem Ernst betrachtet und man ist jedenfalls entschlossen, es jetzt
nicht zu neuen innerpolitischen Krisen
kommen zu lassen. In diesem Sinne schreibt auch heute der „Vorwärts", der gestern gegenüber den Ausführungen französischer Blätter über einen Gegensatz Wirth- Hermes betonte, datz im gegerrwärtigen (und die Betonung lag auf diesem Wort) Augenblick von solchen Differenzen nicht gesprochen werden könne, während z. B. die „Voss. Ztg." das Bestehen solcher Gegensätze zugabe: „Von einer innervolitischen Krise kann natürlich zur Stunde noch keine Rede sein. So sehr wir uns jede Stellung zu dem Schritt der Reichsregierung Vorbehalten müssen, bis er in seinen Einzelheiten bekannt ist, so sehr ist die Tatsache, datz die Industrie gegen W-irth einen neuen Ansturm unternimmt, geeignet, die Sozialdemokraten gegenüber den Bestrebungen aus Änderung der Reqierungsbasis und der Regierung selbst zur äußersten Vorsicht zu mahnen."
Neue deutsche Vorschläge.
üch. Berlin. 7. Nov. (Gig Drahtbericht.) Das Re ich s- kabinett ist heute vormittag um 10 Uhr zusammengetreten. um zu den Forderungen der gestern abend überreichten Note der Neparationskommission Stellung zu nehmen. Wie soeben gemeldet wird, ist sich die Reichsregie- rung in dieser Sitzung über die neuen Vorschläge e i n i g geworden, die der Reparationskommission morgen früh überreicht, werden sollen. Aus Grund einer Verem- b-unng mit der RevaratiomskommWon soll die gestern über»