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Samstag, 30. September 1922.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 456. ♦ 70. Jahrgang.
Set «irtrrkeit»» sei oarlansenfatifdien Meikks.
Nach der Sommerpause treten mit Ausnahme von Sachsen, wo die Landtagswahlen über die neue Zusammensetzung des Landtages zu entscheiden haben, die Parlamente demnächst überall zusammen, der * Reichstag im Laufe des Oktobers, die Landparlamente zum Teil früher, zuerst der preußische Landtag, der am 27. September mit feinen Sitzungen wieder begonnen hat. Überall steht rm Vordergrund des Interesses die Frage der Regierungsbildung und der Parteikonstellation. Für den Reichstag ist die parlamentarische Arbeitsgemeinschaft der bürgerlichen Parteien der Mitte nach wie vor heiß umstritten, nachdem im sozialistischen Lager die Vereinigung der Mehrheitssozialisten mit den Unabhängigen eine Parteienverein- sachung gebracht hat. In Thüringen hat die einseitig sozialistische Regierung den Widerspruch der Mehrheit der Bevölkerung gesunden, wie sich bei den Kreisratsund Gemeindewahlen gezeigt hat, und es wird sich jetzt zu erweisen haben, ob die thüringische Regierung gewillt ist, daraus die parlamentarischen Konsequenzen zu ziehen, entweder durch Neuwahlen oder durch eine andere Regierungszusammensetzung, bei der die Demokraten und vielleicht Volkspartei und Landbund mit heranzuziehen wären. Ihre Mehrheit ist so schwach, daß sie bei dem geringsten Abschwenken der Kommunisten, die schon die frühere Regierung zu Fall brachten, nicht mehr haltbar wäre. Zn Bayern wiederum wird auf eine weitere Rechtsschwenkung von dem reaktionären Teil der Bayerischen Volkspartei hingearbeitet, auf eine Hinzuziehung der Deutschnationalen, was Bayern noch mehr in Gegensatz zum ganzen übrigen Reich bringen, aber auch für das Land selbst eine scharfe Spaltung in der Bevölkerung zur Folge haben würde.
Den preußischen Landtagsverhandlungen wild mit besonderem Jnteresie um deswillen entgegengesehen, weil sich hier gleich entscheiden muß, ob an der jetzigen Regierungskoalition festgehalten oder eine andere Zusammensetzung erstrebt werden soll. Bekanntlich ist in Preußen die Deutsche Volkspartei zur Regierung mit herangezogen worden, weil sonst die Regierungsmehrheit nur schwach und im Hinblick auf einen nicht immer zuverlässigen Teil des Zentrums zu unsicher gewesen wäre. Durch die sozialistische Einigung haben sich die Dinge nun insofern etwas verschoben, als die Unabhängigen damit nicht mehr zur Opposition gehören und an sich Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten eine ausreichende Mehrheit bilden könnten. Es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, daß das Zentrum einer solchen Verkleinerung der Koalition zustimmen würde. Wird nun die Sozialdemokratie trotzdem daraus bestehen und bei Nichterfüllung ihrer Foünrung aus der Regierung austreten? Sie muß dabei in Betracht ziehen, daß andere Mehrheitsbildun- gen ohne das Zentrum für sie zurzeit nicht möglich sind, da Sozialdemokraten und Demokraten zusammen keine Mehrheit haben. Andererseits würde sie beim Ausscheiden aus der jetzt durch ihr Mitglied Braun geführten Regierung den wichtigsten politischen Einfluß, nämlich den auf die gerade für Preußen entscheidende Gestaltung der Verwaltung verlieren, deren Demokratisierung doch die eigentliche politische Ausgabe in Preußen ist — denn die sonstige Politik wird nicht in den Ländern, sondern im Reich gemacht. Unter diesen Umständen ist doch vielleicht damit zu rechnen, daß die jetzige Regierungskoalition in Preußen bestehen bleibt, in welcher zu verharren die Deutsche Volkspartei sich schon bereit erklärt hat.
Die Hauptaufgabe des preußischen Landtages für die nächste Zeit liegt auch nicht auf politischem, sondern aus finanziellem Gebiet. Es gilt, die preußischen Finanzen in Ordnung zu bringen und zu halten. Jetzt schwebt alles in der Luft. Jeder Etat wird durch die notwendigen Erhöhungen der Beamtenbesoldungen über den Haufen geworfen. Die nach dem Etat für 1922 dafür verfügbaren Summen sind schon aufgebraucht, weitere 80 bis 100 Milliarden, vielleicht noch mehr, werden erforderlich sein, ohne daß man weiß, woher. Zwar hat das Reich Zuschüsse zu leisten, andererseits muß Preußen aber auch die Zuschüsse an die Gemeinden und die Dotationen für die Provinzen erhöhen. Daraus folgt, daß es sich größere eigene Einnahmen erschließen muß, wozu es auch vom Reichsfinanzminister dringend aufgefordert worden ist. da sonst die Voraussetzungen für die Besoldungszuschüsie des Reiches hinfällig werden. So wird nun die seit zwei Jahren strittige Frage der ftaatlichenGrundsteuer, die durch die agrarischen Widerstände solange verzögert worden ist, endlich gelöst werden wüsten. Man muß, um die notwendigen Milliardenbeträge zu be
kommen, auch den landwirtschaftlichen Besitz stärker belasten.
Diese steuerlichen Belastungen werden hier wie in den anderen Ländern gewiß schwer empfunden. Aber die Rot der Zeit zwingt dazu, alle irgendwie verfügbaren Steuerquellen zu erfassen und für die Staatskasse nutzbar zu macken Sanft kann der Staat seine Aufgaben nicht erfüllen, und schließlich werden die Lasten nur noch größer. Das System der fortgesetzten Anleihewirtfchast darf nicht unbegrenzt fortgesetzt werden, sonst könnte uns bald auch das Aller- dringendste fehlen!
Aus dem preußischen Staatsrat.
Br. Berlin. 29. Srvt. (Eia. Drabtbericht.) Der preußische Sta.rtsrat behandelte beute vormittag die Kommunalverwaltungsretormen. Der Minister des Innern Severing begründete die neue Städte- und Landgemeindeordnung. Der Staatsrat verwies die Vorlage ohne Ausivrackie an den Ausschuß. Alsdann begründete Oberbürgermeister Boeß (Dem.) einen Antrag des Gemeindeausschusses der das Ministerium ersucht, alsbald die gesamte Finanzierung von Wobnungsbnuten des kommenden Jabres stcherzustellen. Tr wies darauf bin. daß für das nächste Jabr Bauvorbaben aus Kapitalmangel ungewiß seien. Große Unrube rief die Bestätigung seitens der Regierung bervor. daß die von der Landesversicherungsanstalt Lessen-Nassau an die Se -Handlung Lezablten 130 Millionen Mark für Wohnungsbauten von dieser nicht wieder zurückgegeben seien, den heften- nassauischen Gemeinden alsc entzogen wurde. Dieses Ver- fabren des Staates wurde allseitig verurteilt, der Ausschußantrag fand Annabme.
Die Neuwahl des badischen Staatspräsidenten.
Br. Karlsrnbe, 28. Leut. (Eia. Drabtbericht.) Der am 7. November zusammentretende badische Landtag wird u. a. auch die Neuwahl des Staatspräsidenten vorzu- ncbmen haben. Nach dem zwischen den Koalitionsvarteten kurz nach der Revolution getroffenen Abkommen demzufolge das Amt reihum von ihnen besetzt werden soll, stünde der Sozialdemokratie fetzt wieder die Besetzung zu. Die drei Parteien wollen an diesem Abkommen festhallteu. 's daß vermutlich der Innenministers Genosse Adam e ni m e l e . zum Staatspräsidenten gewählt werden wird.
Der Kampf rrin dre Dardansll n.
Die türkische Kavallerie bis zur englischen Vorpostenlinie vorgerückt.
lickt. Paris, 29. Sept. (Eig. Drahtbericht.) Reuter meldet aus Konstantinopel: In der Gegend von T s ch a n a k sei die türkische Kavallerie bereits bis zur ! Vorpostenlinie der englischen TrMpen vorgerückt.
I Augenscheinlich haben die Türken die^ Instruktion erhalten, soweit als möglich vorzudringen, solange sie nicht auf Widerstand stoßen. Sie befinden sich in unmittelbarer Nähe der Stachelt» ihaht- verhaue, hinter denen die englischen Soldaten liegen. Es liegt auf der Hand, setzt Reuter hinzu, daß eine derartige Situation nicht weiter dauern kann.
Beschleunigter Vormarsch der Kemalisten nach Norden.
0. Rom. 29. Sept. (Eig Drahtberickty Nach Meldungen aus Smyrna rückt die Armee Kemal-Paschas m drei Heeressäulen in Eilmärschen nach Norden vor. Der rechte Flügel marschiert aus Jsmid. das Zentrum am Panderm c und der linke Flügel auf Tsck anak. Bezirk von Smyrna sind nur noch schwache Kräfte zur Sicherung der Etappe zurückgelassen worden. Nach Ver- stü erringen KemalVaschos wird, das Gros des türkischen Heeres «nfang nächster Woche feine neuen Aufmarschstellun- cer beziehen.
Die Räumung Tschanaks.
W. T.-B. Baris. 29. Sept. Nach einer Meldung. der „Chicago Tribüne" aus Konstantinopel haben die britischen Behörden Tsckanaks in eenem Anschlag erklärt, daß. um die Einwohnerschaft nickt dem Schrecken des Krieges ausznsetzen. die ganze Zone geräumt werden solle. Über die Vorgänge vom Samstagabend glaubt, das Blatt zu nässen. daß stch eine anscheinend starke g r i e ch i s che Abteilung in die neutrale Zone zurückgezogen batte der die Türken bis in die Näbe von Tickanak auf dem Fuge gefolgt feien. Der ^englfiche Kommandant verlangt den Abschluß eines Waffenstillstandes und Aufklärung, warum die Türken in die neutrale Zone eingedrungen seren. Diese hätten geantwortet, sie wüßten von keiner solchen Zone und hätten vor allem Befehl, die Griechen zu verfolgen. wohin diese sich auch wenden mögen.
Die Inseln der kleinafiatischen Küste besetzt.
Die Besetzung des Münchener Gesandtenpostens.
Br Berlin. 29. Sept. (Eig. Drahtbericht.) Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, ist die Nachricht, daß Geheimrat W e v e r an Stelle des Grafen Zech zum Gesandten des Reiches in München ernannt worden sei. u n - zutreffend, über die Besetzung des Münchener Ge- sandtenvcstens ist eine Entscheidung noch nicht getroffen.
Der neue Tabakzoll.
W. T.-B. Berlin. 27. Sept. Im Volkswirtschxrftsaus- sckuß des Reichstags wurde beschlossen, den Einfuhr- zoll für Tabak von 60 M. auf 75 M. zu erhöhen. Angenainmen wurde ein Antrag, wonach folgende Er- hob mg er der Zollsätze auf Tabakerzeugnisse eintreten:
a) Für Tabakblätter. Abfälle hiervon und Ab
fälle von Tabakerzeugnissen auf 75 M. vro Tonne:
b) für Tabakrivven. Tcrbakstengel 29 M. pro
Tonne:
o) für Tab all au gen auf 46 M. vro Tonne:
ck) für Karotten auf 87 M.
Diese Zollerhöhung hat zur Voraussetzung, daß die Einkuh rlpörre auf Tabakerzeugnisse aufgehoben wird und die Aufhebung der letzten Erhöhung der Ausfuhrabgabe für Tabakerzengnisse sowie eine Prüfung der Möglichkeiten weiterer Herabsetzung der Aus!-: f u b r a b g a b e für Tabakerzeugnisse erfolgt. Sie geschieht in der Erwartung, daß Änderungen in der inneren Tabaksteuer vrrntieden werden.
Holland gegen den deutschen Ausverkauf.
v. Haag. 29. Sevt. (Eig. Drabtbericht.) Der zweiten Kammer ist ein Gesetzentwurf zugegangen, der die Abgaben für aus Deutschland eingesübrte Zigarren erhöbt. Die bisherigen Sätze tragen nach Anstcht der Regierung nickt genügend dem Sturz der deutschen Mark Rechnung.
Jonnart lehnt ab.
W. T.-B. Paris, 29. Sept. Wie der ..Matin" mitteilt, bat Senator Jonnart in einer gestern abend mit dem Ministervrästdenten Poincarö gehabten Unterredung erklärt. er könne die ihm angebotene Nachfolge Dubois in der Revarationskommissio t aus Gesundheitsgründen nicht a n - nebmen. Jonnart soll Poincarö einige. Persönlichkeiten genannt haben die nach seiner Ansicht als Nachfolger Dubois' in Frage kommen könnten.
Die russische chemische Industrie unter der Kontrolle eines französischen Konsortiums?
lockt. Berlin, 29. Sept. (Eig. Drahtbericht.) Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, befinden sich in Begleitung des Franzosen H e r r i o t, der sich zurzeit auf einer Informationsreise in Rußland aufhält, verschiedene namhafte französische Industrielle der chemischen Industrie. Cie haben in Petersburg Kaufverhandlungen mit den Inhabern verschiedener großen chemischen Fabriken getroffen und wichtige Abschlüsse getätigt. Es besteht ein Plan, die russische chemische Industrie unter die Kontrolle eines großen französischen Konsortiums zu stelle».
W. T.-B. Angora, 29. Sept. (Drahtberrcht.) In einem amtlbhcn Kommuniaue wird mitgeteilt, daß dre Inseln de: kleinafiatischen Küste sowie die Insel Krusten in der Bucht von Smvrna besetzt worden sind.
Flottenbewegungen.
W. T.-B London. 28. Sept. Die ..Times" meldet aus Malta, daß die dritte Zerstörerflottille iowie drei Kreuzer und ein Unterseeboot nach dem Osten abgefahren sind. — Ans Konstantin ovel wird gemeldet, datz dre erste Zer- störeiflottille der Atlantischen Flotte dort eingetroffen >st. Ihre Ankunft habe zur Beschwichtigung der Nervosttat in Konstantinovel beigetragen.
W. T.-B. London. 28. Sevt Nach einem Bericht aus Washington haben auf Ersuchen des Admirals Bristol 12 amerikanische Zerstörer Befehl erhalten, stch nach Konstantinovel zum Schutze der amerikanischen Interessen zu begeben.
Verwendung der griechischen Gefangenen zum
Wiederaufbau. „
W. T.-B. Baris. 29. Sept. (Drabtbericht.) Nach ein?: Havasmeldung aus Smyrna soll die anatvlische Regierung beabsichtigen, die griechischen Gefangenen, deren Zahr mehr als 70 000 beträgt., z-um Wiederaufbau der zerstörten Gebiete zu verwenden.
Optimistische Stimmen ans England.
v. Lendon, 29. Sevt (Erg. Drabtbericht.) Es ist äußerst bemerkenswert, daß in den Kreften der City die Meinung vorherrkcht. daß es an den Dardanellen nickt zu Feindseligkeiten kommen wird. Man rst rm Gegenteil der Ansicht, daß das Reiultat der gegenwärtigen Lage sein werde, die Bande zwischen den Alliierten zur Sicherstellung eines dauernden Friedens in Europa noch stärker zu schließen.
v London. 29. Sevt. (Erg. Drabtbericht.) ..Morrring Post" ist der Anstckt. daß Tsch a n ak der. Feilsch der Einheit des britischen Reiches se> Dre Regierung habe deshalb den Entschluß gesoßt. Tschanak unter allen Umständen nicht nur im Interesse Englands, sondern der Alliierten, zu halten.
Einzug der Führer der griechischen Revolutionäre in Athen.
W. T.-B. Athen. 29. Sept. (Drabtbericht.) Die Führer der Revolutionäre, die Obersten Plastias und Guna- tas. sind in Athen an der Spitze ihrer Truppen ernge- zogen und von der Bevölkerung begeistert empfangen worden.
König Konstantins künftiger Aufenthalt.
lickt. Athen. 29. Sept. (Eig. Drahtbericht.) König Konstantin bat im Anschluß an seinen bedingungslosen Tbronverzicht dem General Niter mitteilen lassen, daß er nach Regelung seiner dringlichen persönlichen Angelegenheiten Griechenland sofort verlassen werde. Es siebt fest daß König Konstantin nicht in sein früheres Exil in der Schweiz zurückkebrt. Ebenso macht er von der Einladung seines Bruders Cbristovh. der ihm seine amerikanischen Besitzungen zur Verfügung gestellt bat. keinen Gebrauch. In den Kreisen, die der königlichen Familie nabe- steben. wird erklärt, es seien Verhandlungen im Gange, die auf eine Übersiedlung des Königspaares nach Dänemark hinzielsn.