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Mittwoch, 27. September 1922.

Nr 451. ♦ 70. Jahrgang.

Verurteilung.

Entscheidung des Mikrtäwolizeigerichts Rr. 1 zu Wiesbaden in seiner Sitzung vom 20. September 1922 gegen Deckert. Tbristi-an, wohnhaft zu Wiesbaden. Luisen- strutze 46. F 255

In Anbetracht dessen, daß es gebührend festgestellt ist. sowohl durch Protokollaufnahme der Gendarmerie als durch Selbstgeständnis des Angeklagten. daß er am 21. August 1922 einem französischen Dsfftier in Uniform den Verkauf einer K'ste Zigarren von 50 Stück, die zum Tagespreis von 225 M. ausgestellt war. verweigerte, obschon er noch ver­schneid ne Kisten dieser Art in seinem Laden batte.

Zu seiner Verteidigung bebauotet der Angeklagte, daß er aus Grund der geringen Lieferungen der Fabriken bloß jeden, Kunden höchstens 10 Zigarren abließ, um aus die Art und Weise seine ganze Kundschaft zufriedenstellen zu können. Da aber der Zigarrenverkaus in Kisten von 50 Stück in Teuischland und auch in Wiesbaden üblich ist. werden aus diesem Grunde die Berteidisnnssmittel des Ange­klagten verworfen

Es bandelt stck nämlich bier um einen Artikel, der in dem Befehl Rr. 7072 2/1 vom 10. Rai 1922 des Ober- befeblsbabers der Rheinarmee vorgesehen ist. und daß folg­lich der Verkauf zu dem ausgestellten Preise an ein Mit­glied der Brsatzungstruvven nicht verweigert werden konnte. Subsidiarischerweise behauvtet der Angeklagte, daß er keine Kenntnis batte der Verfügungen des Art. 29a, §§ 1 und 2 der Verordnung Nr. 2 der H. I. R. K. und des Armee­befehls Nr. 7672 2/1. sonst hätte er sich die Verkaussver- «eiserung. deren er anseklagt ist. nicht zufchulden kommen lassen.

Diese Ent-chuldigung kann keineswegs ruselassen wer­den, denn Unkenntnis der Gesetze schützt vor Strafe nicht.

Weil er demnach den Art. 29a. § 2. der Verordnung Nr. 2 und einen Armeebefehl, der unter die im Art. d der Verordnung Nr. 1 der H. I. R. K. vorgesehenen Kate­gorien fällt, übertreten bat. verurteilt das Gericht den v-irbezeichneiei' Deckert. Christian, zu fünfhundert Mark Geldstrafe nebst den Kosten der öffentlichen Bekannt­machung der obengenannten Gründe und vorstehender Ver­urteilung in der Zeitung „Wiesbadener Tagblatt" und be­stimmt. daß bei Nichtzahlung der Geldstrafe an deren Stelle eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten trirt. laut 8 2 des Art. 22 der Verordnung Nr. 2 der H. I. N. K.

Für richtige Abschrift' Der Staatsanwalt.

As Migts lsziMmIÄW fstiei.

Die Einigung der beiden sozialistischen Parteien ist nun Tatsache geworden. In Nürnberg wurde am Sonntag, wie wir gemeldet haben, der Pakt besiegelt. Es gibt nun keine Mehrheitssozialisten und keine Un­abhängigen mehr, die bisher feindlichen Brüder haben sich wieder gefunden, die Bereinigte sozialdemokrati­sche Partei umschließt sie beide. Die Bestrebungen, beide Parteien zu verschmetzen, datieren ja nicht erst seit heute und gestern. Sie erhielten aber ihren stärk­sten Antrieb durch das Rathenau-Attentat, und wenn diese Verschmelzung ohnehin hätte kommen müssen, so ist die Entwicklung durch die Schüsse, die einen der besten Männer Deutschlands niederstreckten, wesent­lich beschleunigt worden. Der Bruderzwist hat also nun sein Ende gefunden, und man wird sich in späteren Jahren vielleicht darüber wundern, daß dieser Zwist nicht eher, etwa mit dem Ausgang des Krieges, mit jenem 9. November, da die rote Welle hochschäumte, überwunden werden konnte. Den Anlaß zu dem Bruderzwist gab bekanntlich die Frage der Kriegs- krsdite. Trat die Sozialdemokratie im August 1914 als völlig einmütige Partei auf, die, wenn auch inner­halb ihrer Reihen schon eine gewisse Opposition gegen die Kriegskredite war, dem Reich die zum Kriegführen nötigen Mittel bewilligte, so wuchs, je länger der Krieg dauerte, diese Opposition mehr und mehr und fügte sich schließlich auch den Fraktionsbeschlüssen nicht mehr. So kam es zur Spaltung und es dürfte noch in aller Erinnerung fein, wie heftig und hitzig sich oft die beiden Brüderparteien bekämpft haben.

Dieser Kampf hat nun ein Ende. Er Mießt, das wird man auch, wenn man ehrlich fein will, im un­abhängigen Lager nicht verschweigen können, mit einer Niederlage der Unabhängigen, deren radikales Pro­gramm Schiffbruch gelitten hat. Nur die Änderung des Firmenschildes verdeckt die Tatsache, daß die Un­abhängigen jetzt reumütig in das Mutterhaus zurück­kehren. Darüber kann auch die Rückzugskanonade ihres letzten Parteitages in Gera und der manchen Ohren gewiß angenehm klingende Theaterdonner nicht forttäufchen. Wenn der alte unbelehrbare Ledebour in Ecra ousrief, daß der revolutionäre Charakter der Partei aufgegeben werden solle, so trifft er damit ziemlich das Richtige und wenn er um dessentrvillen ein Häuflein Getreuer um sich sammeln wird, so wird er bald die gleiche Erfahrung machen wie die Unab­hängigen, Laß das „revolutionäre Programm" sich auf dein Papier vielleicht sehr schön macht, in der Praxis aber scheitern muß.

Die Mehrheitssozialisten sind sich der Stärke ihrer Position auch durchaus bewußt und wenn man in Augsburg nur Herrn Wels sein „Seid einig, einig, einig" hinausschmettern ließ und dann die Debatte über die Einigung schloß, so geschah das lediglich aus

dem Grunde, weil diese Einigung beschlossene Sache war, noch ehe die Parteitage in Augsburg oder Gera begannen. Dis Frage, die nun entsteht, ist die, wie die alten Mehrheitssozialisten den Zustrom, wenn man so sagen darf, verdauen werden, denn es unterliegt keinem Zweffel, daß gewisse Kreise innerhalb der bis­herigen Unabhängigen der Partei noch manche harte Nuß zu knacken geben werden, und daß die Ausein­andersetzungen innerhalb der Partei nicht gerade er­leichtert werden. Ja, es gibt Politiker, die eine neue Spaltung bereits wieder voraussehen. Daß man sich auch innerhalb der Sozialdemokratie selbst darüber im klaren ist, daß mit dem formellen Einigungsbeschluß nicht alle Schwierigkeiten überwunden sind, beweist ein Artikel von Karl Kautsky in der Sondsrbeilage zum „Vorwärts", der die bezeichnende Überschrift trägt: „Die dauernde Einigung", und in dem unter anderem heißt: „Es bietet uns die augenblick­liche Situation sehr gegensätzliche Ausgaben, und es wird nicht leicht sein, eine widerspruchslose Politik zu ihrer Lösung zu finden. Die mannigfachsten Diffe­renzen der Anschauungen sind dabei möglich, ja wahr­scheinlich. Aber sie werden nur lebhafte Diskussionen Hervorrufen, keine Spaltung. Wer einmal eine Spal­tung durchgemacht hat, der fürchtet ihre Wiederkehr so sehr, wie das gebrannte Kind das Feuer fürchtet."

Die Frage, ob diese Einigung von Ewigkeitsdauer ist, kann man vorerst getrost zurückstellen. Zunächst iegen die Dinge so. daß im Reichstag die Bereinigte ozialdemolratifche Partei über 180 Abgeordnete ver- ügt, denen kaum 120 Mandate der bisherigen Koäli- tonsparteien aegenübefftehen. Das bedeutet einen beträchtlichen Machtzuwachs der Sozialisten in der Re­gierung. Trotzdem wird ein Zusammenarbeiten zwi­schen den bürgerlichen Koalitionsparteien und den Sozialisten durchaus möglich bleiben, solange die Sozialdemokratie mit den gegebenen Taffachen rechnet und die bürgerlichen Parteien nicht etwa nur als An­hängsel betrachtet. Auch in Eera ist man sich darüber klar geworden, daß die Sozialisten allein heute nicht die Regierung bilden können. Es wird nun davon abhängen, ob man aus dieser Erkenntnis die nötigen Konsequenzen zieht und sich darüber klar wird, daß Koalitionspolitik stets eine Politik der Opfer ist. Ferner wird man in den Kreisen der Bereinigten sozialdemokratischen Partei nicht verkennen können, daß auch die sozialistischen Träume nicht alle reifen, denn gerade die Wahlen in Thüringen haben erst wie­der gezeigt, daß die Bäume des Sozialismus in Deutschland nicht in den Himmel wachsen. Auf der anderen Seite wird man sich aber auch im bürgerlichen Lager darüber klar sein müssen, daß Deutschland ein sehr schlimmer Winter be-vorsteht, der schlimmste, den das deutsche Volk vielleicht je erlebt hat. Hier be­deutet die Einigung der sozialistischen Parteien d. h. die Verkürzung der inneren Kampffront, zweifellos einen gewissen Vorteil gegenüber dem bisherigen Zu­stand!

*

Das Einigungsmsnifest.

Br. Berlin, 26. Sept. (Eig. Drahtbericht.) Der „Vorwärts" veröffentlicht folgendes Manifest:

An das arbeitende Volk! Das Werk der Eini­gung der sozialdemokratischen Parteien ist vollbracht. Durch die Massen ihrer Anhänger geht eine tiefe, freudige Bewegung. Die sozialdemokratisch« Be­wegung ist eine der gewclltigsten, die die Welt je ge­sehen hat. Die Partei bedarf aller Kräfte, denn ungeheuer ist das Werk, das ihrer harrt. Die junge deutsche Republik kämpft schwer gegen innere und äußere Gegner. Eewaltstöße der monarchistischen Reaktion erschüttern ihre Grundlagen. Der Krieg und seine Folgen, der Friede von Versailles hat fie zum Schuldknecht der Welt gemacht. Die ungeheuere Not der arbeitenden Masse dient der schrankenlosen Bereicherung weniger und fördert den Aufstieg einer Kapitalsherffchaft, die das öffentliche Leben korrumpiert und sich den Staat zu unterwerfen an­schickt. Was will dagegen die Vereinigte sozialdemo­kratische Partei? Sie will den Schutz und die Festigung der deutschen Republik. Sie will wirksamen Kampf gegen die schamlose Aus­wucherung des Volkes. Sie will eine vernünftige wirtschaftliche Ordnung, deren Leitstern das Ge­meinwohl und das Recht jedes arbeitenden Mensche« ist, ein menschenwürdiges Dasein zu führen. Darum verteidigt sie den Achtstundentag, kämpft sie für den Schutz der Arbeitskraft, arbeitet Hand in Hand mit den modernen Gewerkschaften- und Genossenschafts- bewegungen. Darum erstrebt sie letzten Endes eine neue, von kapitalistischer Ausbeutung freie Mirt- schafts- und Gesellschaftsordnung, die allen ihren Anteil am Genuß der Kulturgüter t nvährleistet. In diesem Simre führt sie ihren Klasse nkampf.

Irr Erwartung der Antwort aus Arrg or».

v. Baris. 27. Sevt. (Erg. Drahtbericht.) Die Antwort aus Angora wird beute oder morgen erwartet. Rach fran­zösischer Auffassung wird eine Erklärung Kemals kaum vor ciner Ruckivrache mit Franklin Bouillon effolgen. Die Eng­länder glauben an eine ; u it i in m e n d e Antwort, in ver redock verschiedene Vorschläge gemacht werden. Nach Liner Erklärung des Vertreters von Angora in Konstantin novel. Hamid - Bei. wird Kenral verlangen, daß ein Teil seines Heeres Thrazien militärisch besetzt und zu diesem Zwecke die Dardanellen überschreiten kann. Als zweite Be­dingung soll die Zulassung Rußlands und Vul­gär r e n s zur Friedenskonferenz beantragt werden. Endlich wird Kemal verlangen, daß die englische Flotte während der Verhandlungen keine militärische Bewegung unternimmt. Dre englische Negierung bat nach dem „Temvs" gegen die Zulassung Nutzlands und Bulgariens nichts einzuwenden. Sorge macht England die Möglichkeit neuer Zusammenitötzo zwischen Türken und Griechen.

Erklärungen Kemals.

W. T.-B. Baris. 27. Sevt. Mustavba Kemal-Paschä bat in Smyrna einem Korrespondenten der „Chicago Tri­büne ein Interview gewährt, in dem er u. a. sagte: Wir wünschen, datz die Meerengen offen sind und datz sie nck in Sicherheit befinden. Deokalb würde es uns nicht ein­fallen. an den Meerengen Befestigungen zu errichten. In­folgedessen sind wir bereit, die bestehenden Befestigungen zu beseitigen. Aber unsere Hanoi st adt liegt am Bosporus, und ibro Sicherheit mutz verbürgt werden. Für ihre Sicherheit ist aber diejenige des Marmara-Meeres er­forderlich. Hier handelt es lick, um eine grundsätzliche Frage, die beute noch nicht klargestellt ist. Wenn wir die Freiheit der Meerengen wünichen. so glauben wir. datz wir in diesem Wunsche mit der ganzen Welt einig sind, ausgenommen eine einzige Macht: England, das daran interessiert ist. sie zu schlietzen vorausgesetzt, dag diese Lchlietzung durch England selbst erfolgt. England bat seine Ansicht seinen Alliierten gegenüber nickt offen zum Ausdruck gebracht: aber es stützte die Griechen an den Dardanellen und benutzte sie als Werk­zeug für die Schließung dieses Wasserweges. Wenn England die Freiheit der Dardanellen wünscht, so ist die ganze Frage gelöst. Wenn es dafür ist. sie zu schließen — sei es durch Agenten oder durch seine eigenen Mittel — so muß d i e Welt klar und deutlich Stellung nehmen. An­gesichts der augenblicklichen Stellung der Armeen der Großen Nationalversammlung sind die Meerengen bereits in unserer Hand, zum mindesten aber unter unserem Einfluß. Ich bin sicher, daß Frankreich. Italien und die Vereinigten Staaten sich der wahren Idee der Engländer bewußt find. Es bandelt sich für sie noch darum, sich hierüber öffentlich zu erklären. Was die Garantien für die Sicherheit Kon­st antinovels und des Marmara-Meeres anlangi. so werden wir es vorziehen, selbst im Namen der Regierung keinerlei Lösung vorzuschlasen. sondern die beteiligten Mächte entscheiden zu lasten und uns ihrer Entscheidung anschließen. Ich versönlich glaube, daß man an zahlreiche Pläne denken und sie erörtern könnte. Die Regierung der Großen National­versammlung ist bereit, der ganzen Welt gegenüber die Ver- vflicktung zu übernehmen, die Freiheit der Meerengen unter keinen Umständen anzugreifen. Falls wir unser Wort nickt halten würden, so würde das Feindseligkeiten mit der ganzen Welt bedeuten. Wir könnten durch die Verleugnung einer solchen Abmachung nichts gewinnen. Es könnten auch noch voiitivere Garantien anseboten werden, z. B. die Verpflich­tung. die Meerengen «nicht zu befestigen und in ibrem Bereich keinerlei Truvoenmackt aufrechtzuerbalten. die zu ihrer Schließung benutzt werden könnten.

Eine Konferenz der alliierten Oberkommissare.

v. Paris. 27. Sevt. Nach einer Meldung des „New Bork Herald" aus K o n st a n t i n o v e l ist gestern nachmittag eine Konferenz der alliierten Oberkommtstare zur Herbei­führung eines Waffenstillstandes zwischen den Türken und den Griechen eröffnet worden. Der amerikanische Konteradmiral Bristol habe ihr als Beobachter beise- wobnt. Die Kommissare verlangen die sofortige Eröffnung der Friedensverbandlungen. Wie Reuter erfährt, sollen nach den letzten Meldungen aus Konstantinooel der britische und französische Admiral in Smyrna angewiesen worden sein, mit Kemal selbst in Fühlung zu treten.

Eine zmeite türkische Kavallerie-Abteilung in der neutralen Zone.

W. T.-B. London. 27. Sevt. Nach einer Reutermeldung aus Konstantinopel ist noch eine zweite türkische Kavallerieabteilung in die neutrale Zone einge- drungen und zwar in die Gegend von Bigba.

Panik im Jildis-Kiosk.

W. T.-B. London. 27. Sevt. Dem Konstantinopeler Sonde-berichterstatter des .Daily Ebronicle" zufolge herrscht im I i l d i - - K ' o s k Panik. Der Sultan sei durch den Rücktritt seiner Minister vollkommen niedersesMag«»-. Kemal bade ferne,Absicht ausgedrttckt. einen natio­nalen Kroßwes'r rn Konstantinooel zum Vertreter der Avgr lareg,erung zu ernennen. Die Wahl werde sicher auf H a m , d - V e i fallen. Es bestehe wenig Zweifel. datz der Sultan wegen. seiner alliiertensreundlichen Haltung entthront werden wurde, wenn die Angoracliaue in Kon­stantinopel triumphiere. Der aussichtsreichste Kandidat sei Pr, nz Selrm.

Rücktritt der griechische^-Regierung.

W. T.-B. Pari». 27. Sept. Harms meldet aus Athen vom 27. September: Die Athener Regierung hat demissioniert.

Absetzung König Konstantins?

0. Baris. 27. Sevt. (Eig. Drabtbericht.) Der Korrespon­dent des ..Temvs" meldet aus London, in politischen Kreisen Londons gohs das Gerücht um. daß die Griechen die Absicht hätten. König Konstantin aüzu- setzen da sie der Ansicht seien daß dadurch die militärische und divlomatische Lage Griechenlands eine sofortige Ände­rung erfahren werde.