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Mittwoch, 6. September 1822. MOVgEN-ANSgQdE. Nr. 414. . 78. Jahrgang.
Die Zeitungsverbote.
Die Gesetze zum Schutze der deutschen Republik waren eine bittere Notwendigkeit. Wer die Aussagen der an den Mordanschlügen auf Erzberger, Scheidemann und Rathenau beteiligt gewesenen jugendlichen Wirrköpfe gelesen hat, der kann auch nicht im Zweifel sein, daß durch die systematische Presievergiftung das Unheil in den Spatzengehirnen der jugendlichen Mordgesellen angerickitet worden ist. Es wäre gewiß wünschenswert gewesen, man hätte den ganzen Apparat der Schutzgesetze nicht aufzubieten gebraucht, zumal ja eine juristische Möglichkeit zum Eingreifen durch die allgemeine Gesetzgebung gegeben ist. Aber gerade in dieser Gesetzgebung fehlt jede prophylaktische Möglichkeit. Sie zu schaffen, war der tiefere Zweck der Schutzgesetze. Bei allen Zeitungsverboten ist darum pein- lichft zu prüfen, ob sie im Sinne des Gesetzgebers erfolgen. Die Pressefreiheit ist in der Verfassung verankert. Sie muß auch dort respektiert werden, wo die Kritik scharf und ausfallend wird. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, im parlamentarischen Staate die Kritik abzuschneiden, da sie ja gerade ein fördersamer Teil der ganzen Negierungskontrolle darstellt. Wo darum nur Kritik geübt wird, kann das Schutzgesetz kaum Anwendung finden. Erst wo jede Kritik zu einer bewußten Schmähung von Mitgliedern der gegenwärtigen oder einer früheren Reaierung wird, die die Gefahr in sich birgt, daß die Angegriffenen die Opfer überreizter Buben werden, rechtfertigt sich ein Zeitungsverbot.
Der preußische Innenminister hat die „Deutsche Allgemeine Zeitung" aus acht Tage verboten. Ihr neuer Chefredakteur, der mehrbeitssozialistische Professor Paul L e n s ch, hatte in zwei Artikeln das Kabinett Wirtb auf das schärfste angegriffen. Er erklärte es jeden Vertrauens im Auslande für unwert und wagte die Behauptung, das Kabinett Wirth habe das Vertrauen des Auslandes nie besessen und das des Inlandes längst verloren. Es kann keinem Zweifel unterliegen. daß bj->r der Regierung ebenso unwabrhaftige wie ungerechtfertigte Vorwürfe gemacht werden. Aber ob eine Bescknmvfimg oder Verleumdung im Sinne des Gesetzes vorlieat. ist hier strittig. Es handelt, stch um einen Erenzfall. und im Zweifel sollte man auch bei der Handbabuna des Schutzgesetzes nach dem alten juristischen Grundsatz verfahren „in ckndio pro ran". Die Behauptungen des Professors Lenfch sind in ihrer Wertreibung so töricht und die Angriffe in der Form so takt- und geschmacklos, daß sie stch eigentlich von selber richten. Man darf bis zum Beweis des Gegenteils auch bezweifeln, daß Herr Stinnes, der Verleger der „D. A. Z.", mit dieser unanständiaen Kampfes- weife feines Blattes einverstanden ist. Das preußische Innenministerium hat bei seinem Verbot aber noch ein weiteres nicht bedaibt. Seit dem 1. September erscheint die ..Tägliche Rundschau" als Kopfblatt der „Deutschen Allgemeinen Zeitung". In der „Täglichen Rundschau" ist. da dieses Blatt zum Kovfblatt geworden ist. der gleiche Artikel erschienen. Runmebr liegt der Fall so. daß das eine Blatt wegen eines Artikels verboten wird, das andere aber wegen des gleichen Artikels weiter erscheinen darf. Das ist eine Sinnlosigkeit. Da nun aber die Bezieher der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" jetzt die „Tägliche Rundschau" erhalten, so wird das Verbot gar nicht wirksam. Wir wollen an dieser Stelle auch nicht untersuchen, ob in diesem Falle eine llmgehung des Gesetzes vorlieqt. Jedenfalls aber war das Innenministerium angesichts der ganzen Sachlage bei seinem Vorgehen nicht gut beraten. Es wäre notwendig, daß man sich an der nerantwortlichen Stelle in ständiger Fühlung mit der Presie oder wenigstens einzelnen ihrer berufenen Führer hält. Es ist zu beklagen, daß die" Organisationen der Presie selber nicht den Einfluß aus die renitenten Mitglieder besitzen, solche Angriffe unmöglich zu machen. Auch der wachsende Übergang der Zeitungen an reine Jnteresiengruppen stebt hier hindernd im Wege. Immerhin müßte die Regierung soviel Fühlung mit der Presie halten, daß nicht Verbote herauskommen. deren Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit überaus fraglich ist. Es wäre an der Zeit, daß man sich nach den mehrfachen Mißgriffen der letzten Zeit über ganz bestimmte Richtlinien klar würde. Handhabt man die Presieverbote so weiter wie bisher, so steht leider zu befürchten, daß sie weder dem Ansehen der Regierung, noch dem Schutze der Republik dienen!
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W. T.-B. Berlin, 4. Sept. Zum Verbote der „D. A. Z." schreibt die „Zeit", das Organ der Deutschen Volkspartei! Wir glauben nicht, daß Artikeln, derentwegen die Beschlagnahme der „D. A. Z." erfolgt ist, eine politische Bedeutung beigemessen zu werden
braucht. Insbesondere scheint es uns v e r f e h l r, die Deutsche Volkspartei mit diesen Aufsätzen in Zusammenhang zu bringen. Wenige Tage vor dem Erscheinen der Aufsätze kämpfte Professor Lensch in einem von ihm gezeichneten Aufsatze für seine weitere Zugehörigkeit zur sozialdemokratischen Partei und betonte ausdrücklich, daß er nicht in einem volksparteilichen Blatte arbeite, da die „D. A. Z." kein Organ der Deutschen Volkspartei sei. Wir haben darüber hinaus Grund anzunehmen, daß die Aufsätze Lenschs in ihrer Form und den einzelnen aggressiven Wendungen seine rein private, persönliche Meinung wiedergeben, ebenso wie dies früher bereits bei seiner Bekämpfung der Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte bei seinem Werben» sür den Eintritt der Unabhängigen Fraktion in die Regierung der Fall gewesen ist.
Einberufung des Auswärtigen Ausschusses.
Sr. Berlin. 5. Seat iLig Drabtberickt.)... Ein bestimmter Zeitvunkt Hir den Emofang der Varteifübrer. durch den Reichskanzler ist mit Rücklicht auf die morgen heginnen- den Verhandlungen zwischen Deutschland und Belgien nocg nicht festgesetzt. dagegen -wurde de: Auswärtig« A u s - «ckuß durch seinen Borstuenden aus Freitag einberufen.
Frithjof Nansen beim Reichskanzler.
Sr. Berlin. 5. Gevt. (E-g. D:ak> Gericht.) Wie wir erfahren ist gestern Fritbiof Nansen vom Reichskanzler emv- fangen worden. Wie verlautet, bängt der E naiang m-t der geolanten neuer. Aktion Namens zugunsten der Runen zusammen.
Die Beamtenbezüge für den Monat September.
Sr. Berlin. 5. Seat. > §ig. Dradtberi t-t.) Die mit den Svitzenorganisationen der B-amten. Angestellten und Arbeiter im Reichssiua.nzmivisterium geführten. Verhandlungen über die Erhob uns der Bezüge fiibrten in water Nachtstunde zu einem Einvernehmen vorbehaltlich der Zu- itimmung von Reichstag und Reichsrat dahingehend dag rcm 1. Seotemler d I ab rin- Erhöhung der Eeiamtbczug: c:i geniiber dem August von 30 Bro.zent eintritt. Das Reicksradinett wie die zuständigen Ausschüsse des Reichsrates und des Reichstags werden sich im Laufe des Tages mit dieser Angelegenheit beiasten Zur Festsetzung der Lohnsätze für die Arbeiter m der R'eichsbetri>b;n und den Reicksverwal- ningen werden b'ut? die Verhandlungen im Reichsfinanzministerium fortaeseut werden.
Sr. Berlin. 5. Sevt. >'Eig. Drabtberickt.) Das Rei.chs- kabinett und der R ? i >d srni hab.-n stch beute vormittag n.jt der Frage der neuen Erhöhung der Veamtengehälter b:- ichäftigt. und die Vereinbarungen zwisti-en den Vertretern der Sv-tzenoraanisntionen und dem Reichssinanzministrr angenommen. x
Der Reichsamnestieausschuß.
Br. Berlin 5. Sevt. (Eig. Drahtbericht) Dem Reicks- amnestieausstchuß. der am Samstag unter dem Vorsttz des unabhängigen Abgeordneten Dr. Moses zum erstenmal zufamimngetreten war. liegen, wie d'e 45. P. R. hören, insgesamt 80 bis 160 Gesuche um Begnadigung vor. Es handelt sich dobei fast ausschließlich um omurteilte Teilnehmer an den mitteldeutschen Märzunruben -m vergangenen Fahr Der wichtigste Beschlich, den der Ausschuß in seiner ersten S'tzuua gefaßt bat. ist der. daß die Gefangenen, die dem Ausschuß ein Gnadengesuch eiagec-icht naben, berechtigt stird. einen Vertreter in den Ausschntz zu entsenden, um persönlich d-e Sache der Gesuckst-ll-r zu vertreten. Diese Verteidige' müssen rcm Ausschuß gehört werden.
Der Ausschuß zur Prüfung der Vorwürfe gegen die Reichswehr.
Sr Berlin. 5. Cevt. (Eig. Drahtbericht.) Der Ausschuß zur Prüfung der Vorwürfe gegen die Reichsw-br ^Unteisuchungsausschuß gegen den Reichswebrnnnister Geßler) tritt am Montag, den 11. Seotemler. nachmittags 3 Ubr, zu stmer ersten Sitzung zusammen.
Die württembergischen Beamten für das Schutzgesetz.
Sr. Stuttgart. 5. Sevt. (G'g. Drabtb.-richt.) Eine Abordnung des Landesausschust:s des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes hat dem württem- bergischen Staatsvräsidenten eine Entschließung überreicht, worin das Reichsgesetz über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Revubtik begrüßt und dringend die rasch« Durchführung diests Gesetzes im württ-.mL:cgifchen Beamten geietz gewünscht wird.
Südekum über die 8r»h-Hamburger Frage.
Sr. Kiel, 5. Sevt. (Eig. Drnhtbericht.) Startsminister er D. Südekum sprach in ein-r vom schleswig-holsteinischen Ausschuß einberufenen Versammlung in Kiel über den gegenwärtigen Stand der Eroß-Samburger Frage. Ls wurde eine Entschließung an die Staatsrezi-rung angenommen, in i er erstick t wird, das Staatskommissariat für die Groß-Hawburaer Frage zu erhalten und Südekum in seinem Amte zu belasten.
Gegen die Tabakeinfuhrsperre.
Sr. Berlin. 5. Sevt. (E'g. Drnbtbirichtü Aus aut unterrichteter Quelle wird dem ..D. L.-A.' berichtet, daß die an der Tabakeinfubr beteiligten Krelle «ine telegraphische Eingabe an die zuständigen Restarts gegen die Tabakeiirfubr- sverre gerichtet haben.
Oberhofprediger Dr. v. Dryander f.
Sr. Berlin, ö. Sevt. (E^g. Drabtbericht.) G-stern morgen 9 Ubr ist nach langem Krankenlager der Oberbof- und Domvrediger Tr v Droander im Alter von 79 2aüren im Kreiie seiner Angel—entschlafen.
Die Vereinigten Staaten und Europa.
v. Paris, 5. Sept. (Eig. Drahtbericht.) Eine von den Vereinigten Staaten immer wieder in Abrede gestellte Beteiligung am Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft wird von der Presse in stets neuer Form angekündigt, wobei der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein schein^. Heute will der Berichterstatter des „Jntransigeant" in Washington erfahren haben, daß die amerikanische Regierung mit den Großbanken derjenigen Länder, deren Kurse im Verhältnis zum Dollarkurs am wenigsten gesunken sind, d. h. mit den Banken Englands. Japans, der skandinavischen Länder, Hollands und Spaniens, offiziöse Verhandlungen einge- leitet hat, um eine gemeinsame Aktion zur W i e- derherstellung der Wechselkurse der valutaschwachen Länder ins Werk zu setzen. Diese Verhandlungen seien auf den Wunsch Holdings schon vor mehreren Wochen eingeleitet worden. Obwohl man noch nicht weiß, welche Bedeutung und welchen Ausgang diese Verhandlungen nehmen, so seien sie dennoch als Vorbote für das amerikanische Interesie an europäischen Angelegenheiten zu betrachten. Präsident Harding hat allerdings noch nichts Diesbezügliches ausgesprochen, aber in Washingtoner Kreisen glaubt man dennoch, daß diesen Verhandlungen in der nächsten Zeit eine aktive Intervention Amerikas folgen würde. Die gestern schon in einer französischen Zeitung dementierte Mitteilung, daß Amerika vom Ministerpräsidenten Poinearci zur Teilnahme an einer neuen Schuldenkonferenz aufgefordert worden sei, wird im übrigen heute auch von Washington dementiert, mit dem Hinweis darauf, daß Präsident Harding in der letzten Zeit bereits öfters erklärt habe, daß er die Zeit für die Mitwirkung der Vereinigten Staaten bei der Regelung der interalliierten Schulden und der Reparationsfrage noch nicht für gekommen erachte.,
Bon der Völkerbundstagung.
W.T.-E. Genf. 5. Seot. (Dradtberickt.) Der Völkerbundsrat bestätigte für ein werteres Jabr das Mandat des Mitgliedes der saarländischen Reqierunnskom- mistion Dr. Hektar, trotz d:r gewaltigen Protestkund- gebm-gev b'c stch im gesamten Sa.irgcb-et gegen Dr. Dcktvr erhoben bvbcn und trotzdem in den letzten Tagen, noch Vertreter der Saarländer vor den Mitgl-ed-rn dös Vötkrrbunds- rates erschienen 'waren. Der Völlerbu -dsrat forderte den Generallrkretär auf. Dr. Hektar den ausdrüctlichrn Dank des Völkerbundes für die Dienste, die D'. Hektar dem Bund während seiner Amtstätigkeit geleistet habe, ausmilvrechen.
Lloyd Georges Reife nach Genf.
v. London. 5. ?evt 'Eig. Drahtbericht.) ..Evening Standard" beliauvter. daß der englisch? Vremierminister im Laufe der nächsten Sfedi! seinen Plan, nach Genf zur Völker- bnnd<;taaunJ zu reisen, aussübren wird. Er gedenkt vor dem Völkerbuns eine große Rede zu halten.
Die deutsch-schweizerischen Verhandlungen über die Lebensversicherungsgesellschaften.
W. T.-B. Bern. 4. Sevt. Die Schwe'-zersicke Telegravben- Agentur wellet: Die Der band tun g-n zwischen der deutschen und der sckwc iberischen Reglerrmg haben das iolgende Ergebnis gczeitigt:
Die Schweiz und die deutsche Regierung vereinbaren eine gemeinsame Hilfe, um den durch die Wäbnmgs- verpfl'chtnngeu in Schwierigkeit--.r grr.ai-.nen deutschen Lebensversicherungsge^el'schaften die Erfüllung ibier in der Schweiz abgüchloisenen Verstck.-rungs- rerchäge zu ermöglichen. Eine unter drs Abkommen fallende Verstcherurg wird in Zukunft get-'.'lt in einen Barbetrag. der bc ; Fölligll it sofort zur Ausz-rhluug, gelangt, und in einen Betrag der gestundet wird. Der schwe-zeri.che Ver- stcherungste-t wird von Deutschland völlig getragen und abgewickelt. Alle Einnahmen der Gesellschaft an Prämien u.rd Zinsen wüsten ausschließlich zuguastz-n der schweizerischen Berstcherten verwaltet werden. D-e künftige Prämienzahlung der Versicherten soll in keiner Weise dazu verwendet werden, um das vorhandene Defizit zu decken, sofern sie nicht zur Deckung einer neuen Versicberungsiumme in Frage kommen, dcian Auszahlung den Verfichcrien durch in der Schweiz zu hinterlegende Werte stchergestellt wird. Zur Deckung des vorhandenen Defizits, d. h. zur Sickerung der Zinsen aus den Gutfckeinen und deren .alleinige Tilgung wird ein deutsch-sckweizerifcher Hilisfonds mit dem Sitze in Bern gcf.ckaffcn. an desten Leistungen das Deuticke Resth m-t zwei Drittel die Sckweiz mit e-nem Drittel, bestenfalls aber mit 33i4 Millionen Franken Borniert beteiligt fein wird. Die Sckweiz hattet erst, nachdem das Reich ieinr.rseits feine Zahlungen geleistet bat. Die Rückzahlung derGutfcheine dürfte in 20 bis ?5 Jahren durckgcfiihrt werden können. Als Sickerung werden auf die Liegenschaften 'rer d:utfck>en Gstell- sckäften Sickernngshvvotheken -m Betrage von 20 M-llch- nen Franken verlangt. Die Vecstih-'rteu werden zu dem Betrage an der Hilfsaktion in dem Sinne hecangerogen. daß ihnen von der letzten Gursckeinrate 10 Prozent des Betragez. der cnif den Gutschein ursorüngllck lautete, zurückbehalten werden. Von den deutschen Geiellswakten wird jährli-.h eine Olbgahe von 9 v T. ihres neuen Ehiganges erhoben, di« zu 6 v. T. an die Schweiz fließt und auf die Lesttungnn des Reiches zur Verrechnung kommt. Rack Rückzahlung sämtlicher Gutscheine wird ein Betrag der Steuern, die auf die Lebensversicherungen erhoben werven. dazu verwendet, um die von der Eidaenostenschait getätigten Leistungen zinslos zurückzu-ablen. Das Abkommen unierliegt der Eeneh, miguvg drs Reickstass und der Vundesvrriammlunn.