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Freitag, 1. September 1922.
Abend-Ausgabe.
Nr. 407. ♦ 70. Jahrgang.
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Ablehnung des Moratoriums für Deutschland. — Annahme des belgischen
Schatzscheinvorschlags.
Der Verlauf der Sitzung.
Eine Atempause gewonnen!
Die Entscheidung der Reparationskommission ist ertdlich am Donnerstag gefallen. Das Moratorium für Deutschland wurde zwar abgelehnt, dafür ist aber ein belgischer Kompromißvorschlag einstimmig angenommen worden, wonach die nächsten Zahlungsfälligkeiten bis Ende 1922 durch Schatzscheine der deutschen Regierung gedeckt werden sollen. Deutschland hat also im Augenblick keine effektiven Zahlungen zu leisten, da für diese deutsche Wechsel mit einer Laufzeit von sechs Monaten eintreten. Die Modalitäten und Bedingungen ihrer endgültigen Bezahlung sollen in Verhandlungen zwischen der deutschen und belgischen Regierung im einzelnen festgelegt werden. Jedenfalls aber braucht Deutschland für die nächste Zeit keine ausländischen Devisen zu kaufen und damit ßst für die Stabilisierung des Markkurses schon mancherlei erreicht. Die Reparationskommission selbst hat in ihrer Entscheidung festgestellt, daß das Reich ohne jeden inneren und äußeren Kredit ist.
Der jetzt zum Beschluß erhobene Vorschlag geht auf einen belgisch-italienischen Vermittlung s a nt r a g zurück. Der Beschluß geht der Frage der Bewilligung des Moratoriums zunächst aus dem Wege — offenbar weil darüber in der Reparationskommission selbst keine Einigkeit zu erzielen war -r und verschiebt die Entscheidung abermals. Es soll also wiederum bis zum Ende des Jahres ein Schwebezustand eintreten. Aber immerhin ist dadurch Zeit gewonnen, denn Deutschland Hut einen neuen Aufschub und eine Atempause erreicht. Damit ist auch eine Entspannung der Lage, die in den letzten Tagen oftmals äußerst kritisch erschien, herbeigeführt.
Ob und inwieweit die deutsche Regierung die Entscheidung der Reparationskommission annehmen kann, wird wesentlich davon abhängen, in welcher Form die Kommission sich die von ihr geplante Finanzreform vorstellt und welcher Art, die fllr die Schatzbonds verlangten Garantien sein sollen. Jedenfalls aber sind die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetroffen und wir haben wieder neuen Grund zu hoffen, daß die Vernunft schließlich doch siegen wird!
Der Beschluß
Br. Berlin, 1. Sevt. (Eig. Drabtbericht.) Der Beschluß derRevaraticuskommission wurde gestern alsbald nach Be- e^lguns der Sitzung den Vertretern der deut- > e n K r > e g s l a st e n k o m m i s s i o n überreicht. Die Entscheidung tir von einem Briet begleitet, in denr die Reva- erklärt, sie habe es im Hinblick auf die Entscheidung nicht für angezeigt erachtet, sich im Augenblick über die von der deutschen Regierung in Betracht gezogenen Vorschläge zu äußern. welche die genaue Ausführung der von ocr Reparatronstommission vdrgeschriebenem Kohlem und vo Lieferungen sichern sollen. Die Reparationskom- mill.on bebalte sich aber das Recht vor. die Jnkraft- ie tz.u n g ähnlicher Abmachungen, wie die von der deutschen Regierung vorgeschlageucn. zü fordern, wenn in Zukunst die Kohlen- und..Holelieferungen nicht in zufriedenstellender Weise «VSgeführt werden. Die Entscheidung selbst bat fol gendcn Wortlaut:
. Da Deutschland durch, den fortdauernden Rückgang der Mark reden Kredit im In- und Ausland verloren bat und da die Mark brsarll ein Dreitausendstel ihres Wertes gefallen m. wird entschieden:
li^'e Reparationstommission verschiebt den Beschluß über das Gesuch, wie es von Deutschland gestellt worden ist. bis sie den Plan einer radikalen Reform der öffentlichen Finanzen Deutschlands fertiggestellt hat. der folgendes Vorsicht:
a) EI e i ch g e w i ch t des Budgets.
o) für den Fall, daß die in der Reoarat.onskommission vertretenen Regieningen vorher eine Zustimmung gegeben haben, die etwaige Herabsetzung der auswärtigen Schulde nla st en Deutschlands in dem Make, wie eine solche Herabsetzung für die Wiederherstellung seines Kredits als notwendig erachtet wird.
e) Währungsreform,
d) Aufnahme äußerer und innerer Anleihen unter Berücksichtigung der Konsolidierung der finan- z'ellen Lage.
2, Um nir die Vorbereitung und Durchführung der in dem vorerwähnten 8 1 angetündigten Maßnahmen die notwendige Zeit zu schaffen, wirb die Revarationstommission als Peglc-chung der Barzahlungen, die am 15. 8. und am 15. 9. Li: iallig sind und falls nicht in der Zwischenzeit andere Vereinbarungen getroffen werden als Be- gle.chung der darauffolgenden Barzahlungen, die zwischen den: 15. l,i. und dem 15. 12. 22 fällig werben, beut: die 6 di a tzbons mit sechsmonatiger Laufzeit, zahlbar !n Gold., annebnien. Bons, die mit Garantien ausaestattet sind, über welche die deu.tsche und belgische Regierung, für die d'e Barzahlungen bestimmt ist. sich einigen werden und d.e. falls keine derartige Vereinbarung zustande kommt, durch Deponierung von Gold fiei einer auswärtigen Bank, zu deren Wahl Belgien seine Zustimmung gibt, sichergestellt werden sollen.
, D- Paris, 1. cept. (Eig. Drahtbericht.) Über den Verlauf der entscheidenden Sitzung wird berichtet: Di« ersten Vormittags- und Rachmittagssitzungen waren durch private Besprechungen ausgefüllt. Dubais batte eine Unterredung mit Po incars
Die Rachmittagssihung verlies sehr stürmisch. Um blL Uhr schien es sicher, datz sich die Kommission auslöseu werde. Zu Beginn des zweiten Teiles der Sitzung hielt der eiigusche Debgierte Bradbury eine Rede, die Dubois sichtlich beeinflutzte. Bradbury sagte, er habe den Auftrag, die Konnnlliion zu verlassen, und er müsse die Verant- wortung hierfür Frankreich überlassen, denn er glaube, datz es durch seine Haltung das einzige Orsin zerstöre. das noch Aussicht habe, die Probleme und Schwierigkeiten des Verialller Vertrages lösen zu können. Dubois beantragte hierauf e-ne Unterbrechung der Sitzung und nahm R u ck s v r ach e mit Poincarö. Nach seiner Rückkehr sagte er: Po incard Hobe erklärt: ..Ich nehme an. datz man über den englischen Vorschlag ab'timmt und ihn ablehnt." Daraus wurde die Sitzung wieder ausgenommen und um Po in ca rd Genugtuung zu geben, über den englischen Vorschlag abgestimmt Er wurde von Frankreich und Belchen abgelehnt, während sich Italien der Abstimmung entbleit. Vor der Abstimmung über den belgischen Vorschlag wurce Dubois befragt ob er dafür garantieren könne, daß PomcarS nicht nur die Entscheidung der Revarations- kommpflon annehme. sondern daß er aut alle Komplikationen verzichte, worauf Dubois die Versicherung abgab. da» die Instruktionen Poincards diese Zusicherung enthielten. , Der belgische Vorschlag wurde daraus ein- stimmlg angenommen. Bradbury erklärte, er hake von.Lloyd George Auftrag bekommen, sofort nach London zuruckzukehren wenn der englllcke Vorschlag ab- gcUhnt sei. ur,d da er noch keine Gegenweisuna emviang-o habe, müsse er die Kommission verlassen, um nach London zuruckzukehren
Vor der offiziellen Abstimmung gab der ..Jn- tiansigeant von den Verhandlungen eine Darstellung, mich der man nach der Vormittagssitzung, eine gewisse Hoffnung batte zu emem ein stimmigen Beschlutz zu kommen. Die talcenllchen und belallwen Vertreter hätten stch auf folgendes Programm geeinigt:
Das deutsche Moratorium wird abgelehnt, und zwar ml" der belgischen und französischen Stimme gegen die italienische und englische, sodann aber wurde mit 3 Stimmen bei Stimmenthaltung von Dubois beschlossen, datz Deutschland m dreiem Jahr 270 Millionen Goldmark zu bezahlen hätte. Deutschland wird ermächtigt, diese Zahlungen in Sckatz- weckieln zu erledigen, die nach 6 Monaten fällig sein sollen. Diese Angelegenheit würde von den Belgiern direkt mit Deutschland geregelt werden. Falls Deutschland nicht i!'bei Lage sein sollte, die Wechsel am Verfalltag einrulösen. wurden Belgien andere Garantien gegeben werden. Ferner babe Deutschland den übrigen Alliierten Garantien zu geben, hauptsächlich Verträge hinsichtlich der Holz- und Kol-lenlieieninoen und die Übergabe von 50 Mill-onrn Geldmark. als Garantie für die pünktliche Lieferung. Eine Aolehnung dieser Bmrngungen durch Deutschland würbe den Beschlutz zur Folge haben, datz eine absichtliche Verfehlung Deutschlands vorliege, worauf Poincarö die Zustimmung aller Alliierten zu Sondermatznahmen gegen Deutschland erhalten würde
Der ..Jntransigeant" bestätigt, datz der amerikanische Vertreter bei einzelnen Abgeordneten Schritte unternommen babe. um eine Einigung berbeizuführen. Es sei aber nicht richtig, datz der amerikanische Vertreter eine finanzielle Mitwirkung in dieser Angelegenheit habe erhoffen lasten.
D Paris,. 1. Text. (Eig. Drabtbericht.) über den Verlauf der gestrigen Sitzung der Reoarationskommistion werden noch folgende Einzelheiten bekannt: Zuerst kam ein
Vorschlag Bradburys zur Sprache, der Deutschland ein Moratorium bis End« 1924 gewähren sollte unter der Bedingung der Einführung seiner Kontrollmatznahmen. aber ohne neue Pfänder und Garantien. Ohne, datz es darüber zur Abstimmung kam. gab sogar der italienische Delegierte seine Bedenken gegen diesen Vorschlag kund, worauf Bradbury iem Moratorium aus das Jahr 1922 beschränkte und eine Abstimmung hierüber verlangte. Diese verlief, wie gestern gemeldet, negativ. Dubois >oll gestern erklärt haben, er habe dem belgischen Vorschlag zugestimmt. weil Delacroix ihm vocher die-Verftckerung gegeben habe, do.tz Belgien Deutschland keinen Za '
gewähren werde.
blungsaufschub
Eine EMärunz Bradburys.
W. T.-B. London, 1. Sept. In einer Unterredung mit dem Pariser Berichterstatter der „Times" erklärte Bradbury, obwohl er im Interesse des deutschen Kredits einen unbedingten Aufschub vorge- zogen hätte, so sei doch, wenn die notwendige Vereinbarung erzielt werden könnte, die für dieses Jahr notwendige Erleichterung gewährt. Rur das unmittelbare Problem fei gelöst: aber er sei dankbar, daß zurzeit eine Regelung gefunden wurde, um eine Verschlimmerung der Krise in der Reparations- kommission und in Europa abzuwenden. Die Reparationskommission sei nicht mehr in direkter Weise an den Verhandlungen beteiligt, die in Berlin oder Brüssel stattfinden müßten. Belgien und Deutschland würden untereinander ein Abkommen zu treffen herben, wie die Schatzbons garanftert werden könnten. Es würde bedauerlich fein, wenn es notwendig wäre, dos
Gold in auswärtigen Banken, in Kopenhagen oder Bern, zu deponieren. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde dies vermieden werden. Die Schatzbons sollten von Deutschland gesichert werden, und Deuffchland werde einen Aufschub erhalten. Natürlich werde dagegen eingewandt, daß ein Teil der Goldreserve des Reiches verwendet werden muffe: aber er hoffe, daß die Abmachung keine große Beanspruchung dieser Goldreserve bedeuten werde. Wenn es notwendig sei, werde die Zustimmung der Reichsbank, die jetzt autonom fei, eingeholt werden muffen. Im ganzen sei seiner Ansicht nach die Vereinbarung so befriedigend, wie man erwarten konnte.
W. T.-B. London. 1. Sept. Der Pariser Berichterstatter der „Times" erfährt, daß Bradbury sich nach England begibt, um auf Ersuchen der englischen Regierung einen mündlichen Bericht über die Lage in Deutschland und die Erörterungen der Re» parationskommiffion zu erstatten.
Erläuterungen Dubois'.
W.T.-B Baris, 31. Bug. Der Vorsitzende 'der Reparatiovstomm-ssiou emviing nah Swlutz dec heutigen Sitzung der Revaratiouskommisi-on die kranzöstimen Journal'sten und erläuterte ihnen die Entsckeidung der Kommission. Er wies znnäM darauf hin. datz Bradbury. der urGrünglick für di« Gewähruna eines bedingungslosen Moratoriums für das Iabr 1922 und für ttu von Gar rn- tien begleitetes Moratorium für die Jahre 1923 und 1924 eintrat, mrr nock den ersten Teil seines Anttages aufrecht erhalten habe. Dieser wurde mit 3 gegen 1 Stimm« abgelehnt. insofern, als noch denr Wortlaut des Friedens- Vertrages die Stimmenthaltun« des italienischen Delegierten einer Ablehnung entspreche. Rach dieser Abstimmung
habe der V-ertreter Belgiens, das^besonders an den ittterem«
____ festzuict ... _ . ...
btzablen habe. Danach soll Deutffchland der Revarations-
deut'chen Zahlungen interessiert sei. den Vorschlag gemacht. d>e Modalitäten festzusetzen, nach denen Deutschland zu
krmmiss'cn Schatzbons in EoDwert und sechsmonatiger Laullrist überwei-ienr die von wesentlichen Garantien M stützen wären. Diese Bons wären Belgien zu übevg;Sen. das auf d'efe Welle einen Teil ferner P-ioritätssorderungen
befriedigen könnte. Auf leine (Dubois) Anregung babe der belgische Delegierte ausdrücklich erNätt. datz es stch um effektive Zahlungen handele, und^»atz Belgien dazu
von diesen Bons Gebrauch machen werde. Deutschland wür! diese Bons, die entweder durch ein Eolddevot oder durch die zwischen Belgien und Deutschland zu treffenden Abmachungen garantiert seien, tatsächlich diskontieren können. Würde Deutschland diese Garantien verweigern, so würde die Repa- rat'rrckcmmllsion auf Grund des Friedensvertrnses er- mcid't'gt sein, den Alliierten die Abstcht einer Verfeülung Deutschlands bekannt zu geben, und dies« würden die notwendigen Zwangsmabnabmen beschlieben.
Dre Sarantteftage.
Br. Berlin. 1. Sevt. <Eig. Drabtbericht.) Wie der ..Bollischen Zeitung" aus Paris gemeldet wird, wird dott von belgischer Seite erklätt. seitens der deutschen Kriegs- lostentommission sei betont worden man brauche 8 Tage Zeit, um die Earantiefraae zu lösen. Belgien sei aber bereit. solange zu warten, aber es ret fest davon überzeugt, dag stch die nötigen Operationen ohne Schwierigkeit«» abspielen werden.
Die Haltung Frankreichs.
W. T.-B. Paris. 81 Aug. Die Havasageutur veröifem- lickt folgenden Kommentar ru dem heutigen Beschluß der Reparatiouskommisstcn: Die Entscheidung der Reparacions- kommistion wird in framöstschen politischen Kreisen im allgemeinen günstig beutteilt. Die Auffassung gebt dahin, datz ste. wenn nicht in ihrer Gesamtheit, so doch in den wesentlichen Punkten der vom Mrnistvrvräüdenten PoincarS ständig vertretenen These entsvttcht. Durch die Ablehnung des Antrages des btttkschen Dclegietten.und dem darauf geiahten Beichlutz. die Entjckeidung über das von Deutschland ausgesprochene Moratoriumsersuchen aufzuschieben. hat die Kommission in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen entsprechend den ständigen Erklärungen des Miuisterprästden- ten VoincarS anerkanut. datz es unmöglich ist. dem Verlangen der deutschen Regierung zuzustimmen. Demnach ergibt sich unter Vorbehalt gewisser Modalitäten bezüglich der Zahlungen, über die die Reparations- kommllston berechtigt wäre zu mischeiden. folgende Lage:
Deutschland wird verpflichtet sein, die vorgesehenen Zahlungen hinnen sehr kurzer Frist zu leisten. Wenn es stch dieser Frist entziehen würde, wird die Kommisston genötigt sein, eine absichtliche Nichterfüllung zu konstatieren, die dem Alliierten das Recht geben wird, isoliert oder in ihrer Gesamtheit zu Zwangsmatznahmen zu schreiten Somit erscheint bei einer ersten Prüfung das Recht Frankreichs und seine vollltändige Aktionsfreiheit in Zukunft gewährleistet. Indessen wurden einige Vorbehalte bezüglich verschiedener Punkte der von der Revarationstommission angenommenen Entschlietzung gemacht, die infolge ihres Mangels an Deutlichkeit eine genaue Prüfung erfordern. Der Wortlaut des Beschlußes ist am Abend dem Minister- vrästdenteu Porncarö mitgeteilt worden. Dieser wird ihn morgen dem unter dem Vorsts des Präiidenten Millerand im Elvise einoerufenen Minist-rrat unterbreiten. PoincarS hat es formell abaelehnt. seine Anstcht kundzugeben. bevor er stch mit seinen Ac'iuisterkollegen .gesprochen und mit ihnen über die RubtUnien geeinigt bat. '
v. Baris. 1. Sept. (Eig Drabtbericht.) Gestern abend um 8 Ya Uhr empfing Poincarü nie französischen Pressevertreter. denen er lediglich mitte'lte. datz er den Beschlutz der Reparationskommiistim zur Kenntnis genommen babe. stck jedoch noch keine persönliche Meinung über diesen Beschluß gebildet tzabe. Die Haltung Frankreichs und insbesondere die Entscheidung, ob ein isoliertes Vorgeben erfolgen werde, häng: von dem Ausgang de» heutigen Ministerrates ab.