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DsnnsrstaZ, 24. August 1922 .
Abend-Ausgabe.
Nr, 393. ♦ 70. Jahrgang.
Bayern und das Reich.
Friede« oder Waffenstillstand?
Das amtliche Kommunique über die Verhandlungen mit Bayern ist erschienen. Ferner hat der bayerische Gesandte in Berlin Herr v. Preger dem Reichskanzler erklärt, datz die bayerische Regierung und die osuerischen Koalitionsparteien sich mit den Ergebnissen der letzten Berliner Rücksprache zufrieden erklärt haben und daß demgemäß die Aufhebung der bayerischen Verordnung unmittelbar bevorstehe. Das klingt überaus friedlich, und man könnte dieses Ergebnis nur mit ungetrübter Genugtuung als den endgültigen Friedensschlutz zroischen Bayern und dem Reich begrüßen, wenn nicht die bisher in diesem langwierigen Streit gemachten Erfahrungen dem betrachtenden Politiker den -Optimismus so gründlich ausgetrieben hätten. Mag die offizielle Kundmachung noch so versöhnlich klingen, man wird das Mißtrauen nicht los, daß hier kein Frieden geschlossen worden ist. sondern daß nur mit Rücksicht auf die harten außenpolitischen Sorgen des Reiches eine Art Vertagung des Streits, also nur ein Waffenstillstand zustandegekommen ist. Zwar darf man überzeugt sein, daß die leitenden Persönlichkeiten hüben und drüben nach wie vor von dem ernsten Willen beseelt sind, die leidige Streitaxt zu begraben und Frieden zu machen. Graf Lerchenfeld hat mit dem ganzen Gewicht seiner politischen Autorität von Anbeginn an auf die ihm nahestehenden bayerischen Volksparteiführer in versöhnlichem Sinne einzuwirken versucht, und es war sicherlich nicht feine Schuld, wenn er hierbei nur so langsam und unvollkommen zu einem Erfolge gelangte. Aus der anderen Seite darf man überzeugt sein, daß der Reichsregierung dieser innerdeutsche Konflikt im jetzigen Augenblick bitterernster außenpolitischer Entscheidungen so unerwünscht wie möglich war. Sie ist zweifellos in ihrem Entgegenkommen gegen die Wünsche Bayerns so weit gegangen, wie es nur irgend möglich war, ohne die Reichseinheit zu gefährden. Nicht nur auf der Linken, sondern bis weit in die Kreise der Deutschen Volkspartei hinein sind bereits gewichtige Bedenken laut geworden, ob nicht schon die zuletzt den bayerischen Partikulariften in bezug auf die Gestaltung des besonderen süddeutschen Senats beim Staatsgerichtshof gemachten Zusicherungen die Grenze überschreiten, die durch die Erhaltung der versassungs- mäßig verankerten Reichseinheit notwendig gezogen sind.
Man könnte über diese grundsätzlichen Einwande mit größerer Ruhe hinweggehen. wenn die Hoffnung bestände, daß damit der Streit zwischen Bayern und dem Reich nun endgültig beigelegt wäre, denn dann würde es sich nur um theoretische Kompetenzkonslikte handeln, denen eine größere praktische Bedeutung nicht innewohnen würde. Solange das Reich und Bayern politisch an dem gleichen Strange ziehen und beide entschlossen sind, die demokratische Republik, ihre Verfassung und leitenden Personen gegen alle Angriffe von rechts und links energisch zu schützen, ist es ziemlich gleichgültig, ob die Friedensstörer und Angreifer von einem einheitlichen deutschen Staatsgerichtshos verurteilt oder ob sie, wenn sie Süddeutsche sind, vor einen besonderen Senat mit bayerischen oder süddeutschen Richtern gestellt werden. Ist das Recht gleich und die Unparteilichkeit der Richter gesichert, so sind die Personen der Richter nicht von wesentlicher^ Bedeutung mehr. Aber das alles fetzt eben das über- zeuate 'Festhalten Banerns am Reich und an seiner republikanisch-demokratischen Verfassung voraus. Hrer- an muß man. wenn man die zurzeit in Bayern herrschende politische Stimmung berücksichtigt, ernstlich zweifeln. Das Zustandekommen des Berliner Abkommens nach Überwindung so großer Schwierigkeiten hat in München keineswegs Freude oder Zufriedenheit hervorgerufen Das Echo, das uns fetzt aus der^bayen- schen Presse entgegenklin-'. bedeutet nicht Frieden, sondern neue Kampfansage an die deutsche Republik In den Zeitungen der bayerischen Partikulariften ist bereits offen erklärt worden, daß der Kampf gegen das Reich mit dem setzt getroffenen Abkommen nicht b e e n d i a t sei. Selb» die Parteioffizielle Korrespondenz der Bayerischen Volksoartei. der heute in Bayern herrschenden Fraktion, erklärt ausdrücklich daß der Kamvf aegen den zentralistischen Reich^edanken wei- tergeführt werden lall. Man sagt der Weimarer Der fassung offen den Kampf au. .....
Die Dinae in Bayern liegen also so ernst wie mog- lich. Die Auffassung des Organs der führenden bayerischen Partei daß das fetziqe Abkommen nur einen ..Erfolg im Vorielde" für Bayern bedeute, daß also der ctgwitffche Kamps komme. .oiicMflt
die Richtigkeit der Auffassung, daß w.r nicht ni-ten.em Friedensschluß, sonders höchsten« mit einem Waffen
stillstand zu rechnen haben. Selbst wenn aber die Frage des Staatsgerichtshofs und die anderen nn Berliner Abkommen geregelten Streiffragen zunächst aus der öffentlichen Diskussion ausgeschaltet bleiben, fehlt es nicht an neuen Konfliktstoffen zwischen Bayern und dem Reich. Die großzügige monarchistische P^?pa- Uganda, die bei der Anwesenheit Hindenburgs in München unter den Augen der bayerischen Landesregierung und mit deren Billigung getrieben worden ist, hat bei der Reichsregierung und den im Reich regierenden Mehrheitsparteien eine neue, tiefe Verstimmung hervorgerufen. Denn diese Münchener Vorgänge müssen nicht nur im Augenblick des eben geschlossenen Friedenspakts wie ein Schlag ins Gesicht empfunden werden, sondern sie sind auch im Hinblick auf das Ausland und dessen Stimmung gerade jetzt überaus bedenklich und fügen der Sache der deutschen Volksgesamtheit schweren Schaden zu. Wenn die Verhandlungen mit der Reparationskommission aber ungünstig auslaufen, wird man in München der Reichsregierung die alleinige Schuld in die Schuhe schieben. Nimmt man dort doch sogar an dem Verbot einer Beteiligung der Reichswehr an den parteipolitischen, unverhüllt monarchistischen Münchener Kundgebungen schweren Anstoß. Die Reichsregierung wiederum, die soeben erst das Gesetz zuin Schutze der Republik gegen die „Rote Fahne" energisch anoewendet hat,.um die bayerische Regierung gegen Angriffe zu schützen, führt mit Recht darüber Beschwerde, daß in München dieses Gesetz so widerwillig und selten angewendet wird,. daß Reichsleitung und Reichsverfassung in der Praxis selbst gegen die schwersten Beschimpfungen und Verleumdungen in Bayern schutzlos bleiben.
Wie soll unter diesen Umständen ein endgültiger Frieden zwffchen Bayern und dem Reich möglich sein? Die Lage des Reiches ist wahrhaftig zw ernst, als daß auf diesem Wege des deutschen Bruderkampses und der gegenseitigen Verketzerung weiter fortgeschritten werden darf. Ein Waffenstillstand zwischen dem Reich und Bayern, bei dem der Pressekampf hüben und drüben munter fortgeht, muß für beide Teile verderblich werden Ein wirklicher und dauernder Friede ist die Voraussetzung dafür, daß das Reich und Bayern sich nunmehr' gemeinschaftlich für Deutschlands weitere Existenz einsetzen, die gerade gegenwärtig wieder schwer bedroht ist!
„Nur ein Waffenstillstand."
Bb. München. 23. Aug. Unter der Überschrift -Anale" erklärt das amtlube Organ der Bayerischen Dolksparter. die ..Bayerische Volk spart er - Korrespondenz über die letzt erzielte Einigung mit der Rerchsregrerung. daß Bauern dem föderalistischen Staatsgedanken zu einem unleugbar großen Erfolge oerbolfen babe. daß der einseitige und un- demokratische Ebarakter der Geseyr beseitigt und daß der Staatsgerrchtsboi des politischen und ynrtarischen Cbarakters entkleidet worden sei. So leien die wichtigsten bäuerlichen Wünsche durchgesetzt worden, wenn auch bei der Staatsgerichtsbossfrage in prinzipieller Beziehung das letzte..nicht erreicht worden ki. Die bayerische Staatsrearerung durie obne Zweifel mit Befriedigung ani das. was sie im Verein mit den Barteten für die iöderalistii che- Sache nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland erreicht Lat. zurückseben. Sie folge einem Gebot kübler und nüchterner Staatswersbett. wenn sie in bewußter Eelbstbeichränkuno sich.rm Augenblick mit dem unter den jetzigen Verbältnisseu Erreichten zufrieden gebe und ibre Sand nicht zu politischen Experimenten biete, die nach allem, was geschehen sei. der soliden Basss entbebren würde. Daß dieser jetzt geschlossene Friede nur ern Waffen still »and ist wird van der Koneivondenz mit aller Deutlichkeit ausgesprochen.
Dis bayerische Gefahr.
Bb. Berlin. 24. Aug. Die ..Liga junge Revublik" und die .Liga für Menschenrechte" veranstalteten eine Volksversammlung mit dem Thema: ..Bayern nnd das Reick". Hauvtmann S Ä ü tz i n g e t. der eben aus München gekommen war. führte u. a. aus. unsere HauvtLeaner in Bayern sind nicht die bayerischen Bauern, sondern die Bayern verseuchenden preußischen Junker. Nur das inoffizielle Bayern wird auf dem bayerischen Hochland immer wieder eme Stimmung gegen das Reich entfachen. Jede Nacht kann der Dolchstoß gegen die Revublik von München aus kommen! Die Eeiabr wird hier unterschätzt. Eine verantwortungslose Dresseivinne träufelt täglich Eist gegen das Reich in die bayerische Volksseele. ..König Ruvnrecht" kann innerbalb 24 Stunden in München cinzieben. Wir Revublikaner sind ober entschlossen, die Loslöiung Banerns vom Reich nötiaen- 'alls mit Waiiengeewalt zu verhindern. Ein Münchener Rechtsvutich würde am zweiten Abend erledigt sein, dafür ist gesorgt. Aber dieser Zusammenstoß muß vermieden werden. .Bayern kann und muß revublikaniiiert werden, sonst gibt cs kein Ende der Konflikte. Das bayerische Volk ist es wert, daß wrr es gewinnen.
Die neuen Vereinbarungen mit Bayern.
Reue Verbote. W.T.-B. Berlin. 23. Au
w. tvb. »enni, 23. Au«. Der preußische Minister des Innern hat dem preußischen Breisedienite -uiolae auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik alle Versammlung des den tl ch-no t i on a l eit Jugendbundes u ietnei Landes-. Krers- sowie Ortsaruvoen bis aui weiteres v e r b o r e n.
W.T.-B. Hamburg. 23. Aug. Die ..Hamburger v' 1 ’ üt aut Grund des Gesetzes zum Schutze
der Rvvublck aut vier Waches notittUtä Vorboten worden.
Br. München. 24. Aug. (Erg. Drabtbericht.)^ Die amtliche bayerische Mitteilung über das E r g e b n r s d e r 83 e r - liner Beratungen zu orm Konflikt zwsschen Bayern und dem Reich ist jetzt der Öffentlichkeit übergeben worden. Sie stellt einen umfangreichen zusammenfassenden Bericht der Verhandlungen dar und ist in iünf Teile zergliedert.
Der erste Teil stellt u. a. lest, daß von Anfang an von. München Widerspruch gegen die Schutzgesetze erhoben wurde, da die bayerische Regierung die tteigeheuden Ernsrine in di« bayerische Justiz- und Polizelbobett , dre die Gesetze zum Schutze der Republik bedingt hätten, nicht glaubte an- nebmen zu können. m m .
Im zweiten Teil werden dre Bemühungen Bayerns rm Reicksrat und im Recktsausichuß des Reichstages dargestellt. Es wird daraus bingewieien. vaß es rm Rercksrat gelungen sei. die Gesetze aui die verfassungsmäßig festgelegte republikanische Staatsform zu beschränken, das Beichtgeheimnis zu schützen und die Amnestie au ein Sondergerrcht zu uberweisen.
Die Annahme der Sämtzgeietze rm Reichstag und der Erlaß der bayerischen Verordnung vom 24. Juli behandelt der wichtige dritte Teil der amtlichen bayerischen Mitteilung, wobei darauf verwiesen wird, daß die bayerische Verordnung weder dauerndes Recht habe schaffen wollen, noch bade schaffen können. Die Verordnung stelle nur einen enUinebenen Schritt mit sofortiger Wirksamkeit dar. damit die Grundlage hätte geschaffen werden können von der eine tut Bayern erträgliche Verbesserung der Ersetze habe zustande kommen
konnen-g oierte ÄapiteI behandelt das Ergebnis der ersten Berliner Verbandlungen, die zum Abschluß des bekannten Berliner Protokolls rührten. Es wird besonders betont, daß die Vereinbarungen des Protokolls grundsätzlich und im einzelnen einen re cbr erbeb licken Erfolg fürBavern darstellcn. Das Ergebnis der Verbandlungen wird dann im einzelnen auigeiübrt
Der entscheidende fünfte -'.eil der amtlichen bayerischen Mitteilung besagt im Wortlaute ..Die neuerlichen Besprechungen vom 10. und 20. August 1822 haben zu einer w e i t e r e n K l ä r u n a und einem weiteren Schritt zu einer Ergänzung der sämtlichen Vertragsbestimmungen geführt. Das Ergebnis der neuerlichen Beratungen, die auch eine Anzahl bereits früher »ereinbarter Punkte umfaßten, ist m der Hauptsache iolgenoes: , „ „ . L . ..... ...
1. Beim Staatsserichtsboi wird ein i u d d e u 15 4er
Senat gebildet. Jbm werden neben den anderen süddeutschen Ländervertretern drei bayerische Laienrichter und eine entsprechende Zab! bayerischer Reichsgerlchtsratr angebdren. . „ . ...
2. In den Stelleix. in denen die Zuständigkeit des süd
deutschen Senats gegeben wird, wird das Begnadigungsrecht vom Reichspräsidenten rm Benehmen mit der Landesregierung oder auf deren Anregung bin ausgeübt. „ „„ „ .
3. Nack Fühlungnahme mit der bayerischen Regierung wird ein bayerischer Beämter zur Reicksanwaltschaft als Referent des Oberreicksanwaltes für bayerische Sachen bestellt.
4. Es wurde neuerdings mit Nachdnick betont, daß die Überweisung der Strafsachen an die ordentlichen Gerichte die Regel bilden wird. Der bayerische Staatsanwalt wird angewiesen, sich darüber zu äußern, ob sich eine Sache zur Derbandlung durch den Staatsgettchtsboi oder durch das ordentliche Gericht eignet. Die Äußerungen weroen von der Oberrsichsanwaltschait iachgenläß berücksichtigt werden.
5. Weder die Reichsregierung noch die Länderrcgie- rungen dürfen aus Entscheidungen des Staatsgerichtsboies in Verwaltungsiachen irgend welchen Einfluß ausüben.
6. Der bundesstaatliche Charakter des Reiches, dis Staatsveriönlichkeit und die Hoheit der Länder wurden neuerdings anerkannt.
Wenn man den Gang der Verhandlungen und ihr Schlußergebnis zuiammeniaßt. >o läßt sich nibt leugnen, daß nun- mebr Bayern zum Schutze seiner Staatlichkeit und seiner Sobeitsrechte sehr wertvolle Sicherungen gegeben worden sind. Der Staatsgerichtsbof weist jetzt in seiner ganzen Einrichtung sebr erhebliche Veränderungen aus. Die ursprünglichen Bedenken sind praktisch zu einem großen Teil beseitigt. Auf dem Gebiete des Volizeiwesens sind di« bayerischen Wunsche im Rabmen der Gesetze restlos erfüllt worden. Es darf daher wohl mit der demnächstigen Äui- brbuna der bayerischen Verordnung gerechnet werden.
Preußische Minister im Rheinland.
Br. Berlin. 24. Aug. (Eig. Drabtbericht.) Der preußische Ministerpräsident Braun und der Landwirtschaftsminister We n d o r f f werden sich Anfang näMer Woche zu einer Informationsreise ins Rheinland und ins besetzte Gebiet begeben.
Eine Reichsgrundsteuer in Naturalien?
Br. Berlin. 24. Am«. (Eia. Drabtbericht.) Die „Voss. Ztg." berichtet ans Hannover, daß der oldenburaiiche Minsstervrasidert Tantzen in einem Dortrag im Verband der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe einen steuervoli- tischen Vorschlag gemacht habe, den er im nächsten Mcnat bei der Ministerkonserenz in Braunschweia erörtern wird. Der Vorschlag besteht in der Ersetzung aller direkten Steuern aus Grundbesitz durch ein« Reicksarunditeuer in Naturalren. Tantzen siebt in einer solchen Regelung voll»« wirsschaitlicke und finanzpolitische Vorteile.
Die Aktiv« der Gewerkschaften.
Br. Berlin, 24. Aug. (Eig. Drabtbericht.) Reichskanzler M. W i r t h wird am Donnerstaanachmitta« die Führer der gewerkschaftlichen Svitzenorganriationen in der Reich»-
Dr. Wirt!
der gewerkst.__ _____ ... ...
kanzlei empfangen, um von ibnen di« Forderungen zur
gegenwärtigen Wirtschoits- und Finanzlage des Reiches entaeaenrunehmen und diese mit ihnen zu besprechen. D« Deutsche, Gowerkschaitsbund batte am «estrigen Dtittwoch
seinen Vorstand sowie lernen finanzpolitischen und wirt- schaftsvolitischen Ausschuß einberufen, uni zu der wirtichait- ticheu und irnanziellen Lage Stellung zu nebucen und die
daraus sich ergebenden Forderunse« der ckruttichey Gewerk».
dbatteu »u iormulierea.