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Freitag, 18. August 1922.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 382. « 7V. Jahrgang.
Der Staatsgerichtshof.
Die wichtigsten Bestimmungen.
Die Aburteilung der in dem Gesetze, zum Schutze der Republik unter Strafe gestellten Verbrechen, also des politischen Mordes und der Teilnahme an den Mörderzentralen, der Beschimpfung der Republik, ihrer Beamten sowie Emblemen und der Hinterziehung von Waffen ist einem besonderen Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik übertragen worden, dem gleichzeitig auch noch die Funktion als Beschwer d e i n st a n z in gewissen Fällen zugewiesen wurde. Die Verfassung kennt bereits einen Staats- gerichtshof, zu dessen Aufgaben es gehört, über Differenzen, die im Verfolg einer Neugliederung voll deutschen Ländern entstehen, über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, über Anklagen gegen den Reichspräsidenten und die Reichsminister wegen schuld- haifter Verletzung der Reichsverfassung oder eines Reichsgesetzes Urteile zu fällen. Der neue Staatsgerichtshof indessen, der durch das Gesetz zum Schutze der Republik geschaffen ist, stellt, wie man sieht, etwas ganz anderes dar, und darum ist auch feine Zusammensetzung eine andere.
Hier hat bei den parlamentarischen Beratungen die Opposition der Rechten mit besonderem Nachdruck eingesetzt, um aus dem angeblichen Ausnahmecharakter dieses Staatsgerichtshofes die verfassungsmäßige Unmöglichkeit des ganzen Gesetzes herzuleiten. Gegen das Reichsschutzgesetz, gegen die Bestrafung von Mördern und Mordbünden, wagten selbst die Deutschnationalen nicht aufzutreten; Gewalttaten gegen Re- girrungsmitglieder und Beschimpfungen der Äandes- farbcn konnten auch sie nicht offiziell mißbilligen: dagegen kehrten sie ihren ganzen Widerspruch gegen das Gesetz über den neuen Staatsgerichtshof, der nach ihrer Behauptung mit der Verfassung in krassem Widerspruch stehe, da diese in Artikel 105 Ausnahmegerichte als unstatthaft erklärt. In Wirklichkeit stellt sich aber der neue Staatsgerichtshof gar nicht als ein solches Ausnahmegericht dar. Unter einem Ausnahmegericht kann man nur ein solches verstehen, das für einen einzelnen Fall oder für einzelne Fälle eingesetzt ist. Ganz verschieden davon sind Sondergerichte, die zur Aburteilung gesetzlich bestimmter Kategorien von Tatbeständen oder für bestimmte Personenkreise gesetzlich geschaffen sind. Solche Sondergerichte besitzen wir bereits, ohne daß eine deutschnationale Seele daran den geringsten Anstoß nähme. Nämlich die Kaufmanns- und Gewerbegerichts und neuerdings die Wuchergerichte. Übrigens wäre der Vorwurf der Ver- faffun-gswidrigkeit auch schon dadurch gegenstandslos, daß das Gesetz vom Reichstag mit einer weit über dis für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit angenommen worden ist. Der Widerstand gegen die Bildung des Staatsgerichtshofes, soweit er aus der Besorgnis entspringt, daß seine Tätigkeit die Hoheit der einzelnen Landesregierungen um ein Titelchen veringern könne, dieser aus föderalistischen Gründen hergeleitete Widerstand ist ja bekanntlich in Bayern bis zu einem Konflikt mit der Reichsregierung gediehen.
Wie setzt sich min der Staatsgerichtshof zusammen? Aus drei Mitgliedern des Reichsgerichtes und weiteren sechs Mitgliedern, dis nicht die Fähigkeit zum Richtevamt zu haben brauchen. Dis Mitglieder werden sämtlich vom Reichspräsidenten für die Dauer der Geltung des Gesetzes, also für 5 Iabre, ernannt. Ein demokratischer Antrag, der dem Reichsrat eins gewisse Einwirkung auf die Auswahl der Mitglieder und damit eine Berücksichtigung der Eigenarten der verschiedenen deutschen Gebiete sichern wollte, ist trotz Zentrumsunterstützung am Widerspruch des Reichsjustiz- ministers gescheitert, nachdem dieser feierlich versichert hatte, daß die Regierung selbstverständlich dafür sorgen werde, daß Angebörige der verschiedenen Länder als Beisitzer und als Richter in den Staatsgerichtshof gelangen.
Anklagebebörde vor dem Staatsgerichtshof ist die Reichsanmaltschaft. Das Verfahren findet nach dem Muster der Strafkammern statt. Der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes unterliegt auch der Hochverrat, ferner Tötung und Tötungsversuch gegenüber Mitgliedern einer früheren republikanischen Regierung. Nebenbei gesagt ist dies der einzige Fall, wo der Reichstag in der Regierungsvorlage den Schutz für frübere Regierungsmitglieder stehen gelaffen hat. Bemerkenswert ist, daß die Vorschriften des Staatsgerichtshofes gleichfalls anzuwenden sind auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangenen strafbaren Handlungen. Natürlich bezieht sich aber diese rückwirkende Kraft nicht auch auf die in dem Gesetz anged roh teil Strafen.
Eine weitere Aufgabe des Staatsgerichtshofes ist die Mitwirkung h«i dem Verbot von Versammlungen und Vereinen. An sich ist dieses Verbot Sache der Landeszentralbehörden oder der von ihnen bestimmten Stellen. Wenn diese Zentralbehörden aber in einem Falle von dem Verbot keinen Gebrauch machen, kann sie der Reichsminister des Innern um die Anordnung einer solchen Maßnahme ersuchen. Im Streitfälle entscheidet der Staatsgerichtshof. Auch wenn Beschwerden über Versammlungsverbote oder Vereinsauslösung von der Landeszentralbehörde so entschieden werden, daß der Reichsminister des Innern Anstoß nimmt, kann er den Staatsgerichtshof zur endgültigen Erledigung des Streitfalls anrufen!
MiM« »er Sfetretfrigniffc ln MM?
v. Paris. 17. Aug. (Eig. Drghthcricht.) Der ..New Bork Herald" will gestern aus matzgebendenKrersen eriabren baben. datz man allen Grund habe, von der Reparat i o n s k o m m i s s i o v eine vernünftige Regelung und mcht einen offenen Konflikt zu erwarten. Anderseits meldet das Blatt aus London, daß man in Londoner Regierungskreisen eine Eonderaktion Frankreichs gegen Deutschland als definitiven Bruch der Entente betrach- lcn würde. Tie bedeute ödsten Londoner Kreise baben die Regierung davon in Kenntnis geletzt. datz Eewaltaktionen der französischen Regierung die Finanzwelt unwiderruflich in eine Krisis stürzen würden, wie sie bis jetzt noch nickt dage- wefen sei, Die englische Regierung soll aus diese Meinung besondere Rücksicht genommen baben.
Der ..New Bork Serald" berichtet weiter datz Lloyd George jedenfalls eine Einberufung des französischen Parlaments mit einer aui-erordeuilichen Sitzung des englischen Parlaments beantworten würde. Im übrigen glaubt das Blatt wie auch die ..Daily Mail", daß bei wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die Frankreich ev. in Aussicht nehme, eine Einkassierung der Steuererträgnisie im besetzten Rheinland in Frage komme, die ohne weitere militärische Aktionen möglich wäre da Frankreich die Brückenkovre im Rheinland bekanntlich schon jetzt besetzt hält. Das Blatt meint, datz in vielem Falle Englands Widerstand nur sehr gering jein könnte und sich vor allem darauf richten würde, von Frankreich zu verlangen, daß alle derartigen Erträgnisse i n die Revarationskasse zugunsten der sämtlichen Alliierten adaeliesert werden mühten. Der ..New Bork Derald" meint, es sei. bezeichnend, dasi Poincare. der die Entente zu retten beubsickiige. jetzt keinen Schritt dafür untiornebme. sondern dre Entscheidung der Revarationskom- uiission in der Stuirdunasfmige abwarte. Die .Daily Mail" will wissen, datz der englische Delegierte in der Re- rarationskommiision. der sich übrigens ichon seit längerer Zeit mit Rucktrittsgedanken trage, für den Fall, doch die Repara- tionskommisiion eine gegen England gerichtete Entscheidung rrenen wurde, ganz bestimmt seine Demission einreichen wurde.
Verweigerte Patzvisa für Franzosen.
D. Paris, 17. Aug. (Eig. Drabtbericht.) ..Petit Bari- sien berichtet aus Strertzburg. datz die Patzbureaus r o n K a r l s r u b e als Antwort auf dis Wiedervergeltungs- matzanbmen Pomcares die Ausstellung der Bisa verweigern. Seit einigen Tagen werden überbauvt keine Visa für französische Paffe mehr erteilt. Es liegen gegenwärtig, wie das Blatt bebauvtet. urmefähr 500 Päffe in Karlsruhe in Blockade.
Schanzers Pariser Mission.
D. Paris, 17. Aug. (Eig. Drabtbericht.) Der italienische Autzenmrnestcr Schanz er ist gestern abend nach Rom wcitergereisi. nachdem er zuvor eine längere B e - svreckung mit Po in rar 6 und auch mit dem italienischen Vertreter bei der Revarationskommiffion gehabt hat Die französischen Blätter äritzern sich aber alle si.br skeptisch iibe' alle Vermittln, ngssvorschläge. die der italienische Minister bei dieser Gelegenheit unterbreitet habe und sagen, datz er durch seine §>altung bei den Londoner Berbrndlungen diskreditiert ier. Eine Note der Ägence Stefani bczc'chnet den Zweck seiner Pariser Besprechungen damit, datz der Außenminister sich bemübt babe. die wirt- schaiilichen und finanziellen italienischen Jutereffen vor zu bestigen Krsien des europäischen Organismus in Ccku« zu nehmen und seinerseits zur Aufrechterhaltung der Entente bcizutrascn. . . .
Italien und die Reparatrsnen. v. Rom. 17. Aug. (Eig. Drahtbericht.) Die italienische Presse weist auch heute wieder aus die Unlösbarkeit der interalliierten Schuldenfrage ohne die Lösung der Reparationsfrage hin, und der „Corriere della Sera" bestätigt heute die gestrige „Secolo"-Meldung, wonach eine neue Konferenz der Verbündeten, die ' wahrscheinlich im November in Brüssel stattfindet, den italienischen Vorschlag in den beiden Fragen als Ausgangspunkt der Verhandlungen nehmen wird. Die Zusammenlegung dieser beiden Fragen könnte der w i ch- tigste Schritt zum Weltfrieden nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrages werden,, wenn in der Zwischenzeit keine Dummheiten gemacht werden. Was die besorgniserregende Finanzlage Deutschlands betreffs so sei es möglich, Deutschland einen wesentlichen Nachlaß zu einem geringen Prozentsatz der bisherigen Forderungen zu gewähren, wenn auch die einzelnen Alliierten eine Erleichterung in ihren Auslandsschulden erhalten. Wenn England und Amerika ihre Guthaben herabsetzen, so können auch Frank- rerch und Italien seinen Schuldnern bedeutend weiter entgegenkommen.
Um das Moratorium für Deutschland.
v. Paris. 17. Aug. (Eig Drabtbericht.) Die Revara- tionskomnnjsion wird beute ihre Beratungen über das Moratorium für Deutschland beginnen. Damit tritt die für die Geiamtregeluirg der Verhältnis^ in Mitteleuropa akuteste Frage m das letzte Stadium der Erörterungen, nachdem die vorgLnommenen Repressalien Frankreichs und der ergebnislose Verlauf der Londoner Konferenz sie einer endgültigen Losung nicht zuzufübren vermochten. Der ..Petit Parisien" glaubt melden zu können, datz vor Fällung einer Entscheidung Vertreter Deutschlands von der Revarations- kommijsion gebürt werden sollen. Diese gemeinsame Konferenz mit deutschen Vertretern soll morgen oder übermorgen statt- fmden.
In Berliner amtlichen Kreisen ist von einer Einladung Deutschlands nach Paris noch nichts bekannt. Es wird aber daraus verwiesen, datz nach Art. 284 des Versailler Vertrages Deutschlands Ansichten ein, geholt werden können. Belgien hofft noch immer, auch in der RevaratMNskoinmiffion eine Vermittlerrolle zwilchen dem französijchen und englischen Standpunkt ivielen zu können, über die Reparcuionssrage haben die beiden Minister Belgiens. T b e u n i s und I a f p a r. erklärt, sie tonne nur durch eine i n t e r n a ti anale Anleihe gelöst werden, der aber eine Annullierung der interalliierten Krregsichuioen vcrausgrben müßte. Von diesem Gesichtspunkte laste sich jetzt Belgien de, den vorkommenden Fragen und Entscheidungen leiten. Man werde auch im ähnlichen sinne auf die Abhaltung einer neuen Konferenz binarbesten, ut deren Verlauf die Frage der Reparationen in vollem llm- tangs gevrüft und gelost werden wird.
D. London. 17. Aug. (Eig Drabtbericht.) Zu dem Zusammentritt der R e o a r a r i o n s k o m m i ffi o n schreibt „Daily Cbronicle"' Ir Pariser politischen Kreisen iosße man. dah das Ergebnis der Kommiffionsberatungen zugunsten der gevlanten neuen Konferenz
Alliierten deutlich vor Augen führen, datz das gesamte Re- narationsprohlem und die interalliierten Schulden gemein- .am gründlich erörtert und geregelt werden mutzten. Die ieue Komerenz mu»e dann vor Ense d. I. und unter Teilnahme Amerikas in Brüssel stattfind nt.
B«ris. 17. Aug tEig. Drabtbericht.) Das ..Journal schreibt, ein bedingungsloses Moratorium könne von tirankreich auch dann nicht gutgebeitzen werden, wenn dis ..unabhängige" Reoarat'.onskommiision es be- ichlietzen sollte. Das Blatt fort, nt die Ausbeutung der Wälder des linken Rbemufers für französische Rechnung. Werde die Revararionskommlision ein B e c f b u l d e n Deutschlands feststcllen. io müsse die französische Regierung ihre Sandlungsirelbeit zurucknebmen und ihre im Kontrolloro- gramm vorgesehenen mirKcbafjlichen und finnnziellen Mab- ^ i^rklckubren. Militärische Matznabmen seren nicht vorgesehen.
59proz. Erhöhung Äer EifLnbahngütLr- tarifs ab 1. September.
sn -> ; B I‘ J 7 Aus- . (Eig, Drabtbericht.) Aus dem 01.51 tt! e fr "Ministerium wird gemeldet: Die Ne-5/babn ist irsolge der katastrovbalen Entwertung der p'^.-t. stch daraus erbenden Ausgabensteigerung
genötigt, me kvizeit gültigen Gütertarife vom 1. September ab um 5 0 Pr ose nt z u e r b ö b e n. Die Erhöhung wird d-' Ki-JrZ L D [‘^s r erfolgenden organischen Umstellung
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-Rark aignschloffrn batte, sab die Reichsbahn trotz der ge- woltigcn Preis- und Lohnstergerung. die anfangs Juli einsetzte. von einer Tariferbobung ab. Die neuerdings erfolgte Steigerung aller Ausnaben ist aber io stark, datz bsisviels- we'ie nir Schienen dos Igliache. für Stabeisen das Lldfackic für deutiäe Kohlen das 158sacke und für englische Kohlen' auf d.e.die Reichsbahn beute zu.mehr als zu einem Viertel, des Gemmtbidarfs angewiesen ist. das 440facke des Frie- densrrc'fes zu bezahlen ist. Infolge der günstigen Entwicklung der letzten Monate im Güterverkehr war es mögPch von wner völligen Anvaffung der Gütertarife an diese Preissteigerung abzuseben. Die durchschnittliche Tarif- erl-obuna gegen den Frieden beträgt vom 1. Sevtembe'' ab rund das 14 0'acke. Die Ersvarnismatznobmen der Reichsbahn sowoh! auf gewöhnlichem wie auf sachlichem Gebiet sind bet Bem'-ffung der Gütertarife schon nach dem heutigen. Geldstand bock bewertet worden.
Die Verhandlungen mit den Spitzenorganisationen.
Bi- Berlin. 17. Aug, (Eig Drabtbericht.) Die Vertreter der gewerkschaftlichen Svitzenoraanisationen sind gestern, wie wir bereits kurz gemeldet baben. beim R eicks- w i r t f ck a f t s m i n i st e r erschienen, um ihn auf die große B e u ir r u b i g u n. g aufmerksam zu machen, welche durch die dauernde Maiken.twertung und die dadurch bervorgerufene große Teuetung bervorgerufeu worden ist. Von den Gewerkschaften winLen Matznabmen gegen dieSchlem- m er c i ge w i ss e r K r e i s e und g e g e n d i e D ev i s e n- srekulatien verlangt und weiter das Verbot der Einfuhr von Lurusartikeln gefordert Die Gewerkickraftsfübrer betonten dabei datz sie als S e l f e r der Regierung im Kampf gegen hre drohende Wirtscbaftskatastrovbe sprechen. Wie der snzraldemrkratifche Varlamentsdiensi hierzu mir- te'lt, ergab sich eine zweifellose Übereinstimmung mit den Darlegungen des Wirtschaftsministers Schmidt. D^e Beratungen werden fortgesetzt v:erden. Deute Donnerstag- nachmittan werden sich zuerst die Svitzenorgnnisationen im ReiLsfinanzministcrium mit dem Finanzminister besprechen.
Eine Münchener Kundgebung gegen das Berliner Abkommen.
Br. München. 17. Aug (Eig. Drabtbericht.) An der gestern abend staltgekundenen Kundgebung gegen das Berliner Ablommen nahmen über 6 0 000 Menschen teil. Es kam zu leinen Zwiichenfällev.