Zeitungen / 8.1922 [171

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Dienstag, 15. August 1922.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 376. ♦ 70. Jahrgang.

Die Deridjleppng Der inneren W.

Die Erwartungen, daß durch die Berliner Besprechungen der Reichsregierung mit den führenden Ber- tretern der bayerischen Staatsregierung die innerdeutsche Krise ihrer Lösung zugeführt werden würde, haben sich leider nicht verwirklicht. Das Protokoll, mit dem die Besprechungen zunächst ihren Abschluß fanden, stellt eines jener Kompromisse dar, die im Grunde keine der beiden Parteien befriedigen und darum den Streit nur verschleppen, anstatt ihn zu beendigen. Die Vertreter Bayerns haben von vornherein ihre Unterschrift unter das Protokoll nur vorbehaltlich der Zustimmung des bayerischen Ministerrats gegeben. Die Reichsregierung hat einen solchen Vorbehalt leider nicht gemacht. Darin liegt eine Ungleichheit, die an sich schon geeignet ist, formelle Bedenken hervorzurufen.

Es scheint in der Tat, als sollte in Bayern die Zustimmung zu den Berliner Abmachungen auch diesmal auf Widerstand stoßen. Dieser dürfte vor allem aus den Kreisen der bayerischen Rechten heraus erhoben werden, die den Streit zwischen dem Reiche und Bayern am liebsten verewigen und so stark als möglich verschärfen möchten, weil er ihnen die Möglichkeit gibt, Bayern und seine gegenwärtige Regierung und Parlamentsmehrheit zum Sturmbock ihres politischen Kampfes gegen die jetzige Reichsregierung und Reichstagsmehrheit zu machen. Die Rechtsopposition hat die Hoffnung noch nicht aufgsgeben, von Bayern her die ganze demokratische Republik aufzurollen und über den Haufen zu rennen. Die „München-Augsburger Abendzeitung", die als das Organ des mittelparteilichen Iustizministers Gärtner gilt, erklärt sich denn auch mit dem Inhalt des Berliner Protokolls durchaus unzufrieden und verlangt die Aufrechterhaltung der bayerischen Verordnung, deren Aufhebung in dem Berliner Protokoll bekanntlich bis zum 18. August 1922 befristet ist. Jetzt zeigt sich, welcher schwere Fehler es war, daß die Bayerische Bolkspartei Hals über Kopf die Erweiterung der bayerischen Regierungskoalition nach rechts durch Hinzuziehung der bayerischen Mittelund Rechtsparteien und durch Ernennung Dr. Gärtners zum Iustizminister betrieb. Es war vorauszusehen,' daß hierdurch die Beendigung des Konfliktes wesentlich erschwert werden würde, weil ja diese bayerischen Rechisgrlippen .an dem Sireit nicht so sehr aus partikularistischen als aus allgemein politischenMotioen des Kampfes gegen die Reichstagsmehrheit ein Interesse haben. Jetzt hat sich die Bayerische Bolksvartei, indem sie dem Rechtsradikalismus den kleinen Finger reichte, beide Hände gebunden, und niemand weih, ob 'es den Führern der herrschenden Partei möglich sein wird, die Geister der „kochenden bayerischen Volksseele", die sie gerufen, zu bannen, bevor sie nicht mehr wieder gutzumachendes Unheil angerichtet baden.

Aber selbst, wenn es gelingt, die innerbayerischen Widerstände zu überwinden, erscheinen die in Berlin protokollarisch niedergelegten Abmachungen auch vom allgemein deutschen Standpunkt aus als so bedenklich, daß sie keineswegs als eine annehmbare Grundlage für die Lösung der Krise angesehen werden können. Wie schon oben.'hervorgehoben wurde, hat dieReichsregie- rung ihre Unterschrift vorbebaltlos unter das Protokoll gesetzt. Eine andere Frage ist aber die, ob sie das konnte und durfte. Wie die Dinge wörtlich in dem Protokoll stehen, bedeuten sie eine nicht unwesentliche Veränderung der Reichsverfassung und der Reichs- gesetzgebung^ lie zweifellos der Zustimmung des Reichstags, und zwar einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Schon der Grundsatz, von dem das Protokoll ausgeht, dah in der Reichsverfasiung der bundesstaatliche Charakter des Reichs und die Staatspersönlichkeit derLänder anerkannt werde, ist nicht unbestritten und bedarf zum mindesten eines erläuterndenKommrntars. Die neue Reichsverfassung hat nämlich auch in dieser Hinsicht die Grundlagen der alten Reichsverfasiung durchaus nicht unverändert übernommen. Das alte Reich ist gegründet worden von den Bundesstaaten, die ihrerseits einen Teil ihrer Rechte an das Reich abtraten. die übrigen aber in eigener Hand behielten, so dah ohne ihre Zustimmung weitere Reckte nicht an das Reich übertragen werden konnten. Ganz anders liegen diese Dinge aber in der neuen deutschen . Republik. Diese hat sich selbst als das Deutsche Reich konstituiert, und dann ihrerseits den Landern — die nicht mehr Bundesstaaten heißen — bestimmte Rechte überlasten, die sie. wenn es sich als im Interesse des Reichsganzen notwendig erweist, auf dem Wege itr Verfassungsänderung einschränken kann, die vorgeschriebene Mehrheit im Reichstag und Reichsrat, aber nicht etwa die Zustimmung ,edes einzelnen der Länder notwendig ist. Hierin liegt eine >ehr wesentliche Einschränkung des bundesstaatlichen Gharar-

ters des Reichs und der Staatspersönlichkeit der Länder. Wenn die Reichsregiernng ihrerseits erklärt, über die Verfassung hinaus weitere Hoheitsrechte der Länder nicht an sich ziehen zu wollen, so kann ein solches Versprechen den Reichstag keineswegs binden. Es ist nötig, das gegenüber der zum mindesten mißverständlichen Fassung des Berliner Protokolls noch ausdrücklich hervorzuheben.

Da schließlich auch die übrigen Bestimmungen dieses Protokolls keineswegs ohne Widersprich bleiben werden, so ist anzunehmen, daß der Reichstag wird Gelegenheit ethalten müssen, dazu Stellung zu nehmen. Daraus ergibt sich aber, daß auch von seiten des Reiches aus das Berliner Protokoll noch keine endgültige Lösung des Konflikts zwischen dem Reich und Bayern darstellt. Die Berliner Verhandlungen haben damit also - nach beiden Seiten hin keine Beendigung, sondern nur eine Verschleppung des unseligen innerdeutschen Streites gebracht!

Kabinettsrat in Berlin.

Br. Berlin. 14, Au«. (Gig. Drabiberickt.) Für heute nachmittag um 5 llbr ist da- Reicksk.nbinett zu einer Sitzung einbcrnfcn worden. Besondere Probleme von politischer Bedeutung werden in der Sitzung nickt zur Sprocke kommen, sondern es sollen lediglich Fragen allgemeiner Natur erörtert werden, die in der letzten Zeit der voliti- lcken Hechipannung nickt beraten werden konnten. Nachdem nun' aber in der bayerischen Frage durch die veröffentlichten Berinbarungen eine gewisse Rucke eingetreten ist und auch zu den Retersionsmahnahmen der französischen Regst-rung seitens der Neich-regierung in den zwei Protestnoten Stellung genommen worden ist. will man die kurze Pause benützen. um noch vor neuen volttiscken Ereignissen (Antwort der Revarationskommission u?w.) die laufenden Geschäfte zu beraten. _'

Nsris Einzelheiten zum Rathenau-Mord

Bd. Berlin. 14. Aus. Mit welcher Sicherheit die Täter nach der Grmordung des Reicksmirristers Rathenau auf! raten und sich sogar ihrer Tat rühmten, zeigt ibr Verhalten gegenüber dem mi,tbeschukdi«t«n Garagenbesitzer Schütt Sofort nach dem Morde fnbren alle drei Täter m't dem Auto in die Garage zurück Hier lagteu sie den: Schütt der von der Verwendung des Autos bis dahin keine Ahnung gehabt haben will, als sie ihm auf dem Hoi begegneten, »an» offen: „Sielten haben toir den Rathenau tr- schosse n." 'Schütt srll ganz fassungslos und bestürzt ge- aifei: sein, um so mehr, als die Täter binrufügten. wenn er ein Wort darüber verlauten laste, gehe es ihm ans Leben: Verrät er würden um die Gcke gebracht. Am Abend erschien der Bruder Teckows bei Schütt und sagte chm, es seien die in den Zeitungen schon beschriebenen gelben Äutcmützen im Auto vergessen worden: er mGste sie »er-

brennen. Gleichzeitig wurde Schütt wieder mit Grickiehen bedroht, nenn er den Besebl nicht ausfükren sollte und nicht Stillschweigen beobachte. Sckütt beriet sich mit seinem G;- tchöftsteilbobor Diestel. ob sie die Sacke anzeiaen oder den Besebl ausführen sollten. - Lediglich aus Furcht vor der an- getrohten Racke wollen sie zu dem Gntsckluh gekommen sein, st i 1 l z u s ck w e i g e n und die Mützen zu beseitigen. Zu- fälligerme'fe batte eine Frau, die im Hause wohnt, von ihrem Fenster rus tws Gespräch des Teckow mit Schütt aagebärt. Sie ging Sckütt »ach und überraschte ihn. als er die Mützen in e'vem Oien der Garage zu verbrennen suchte. Auf dir Frage, was er da tue. Tapjte Schütt: ..Das sind die Müden der Mörder Ratlenaus. Ick mutz sie verbrennen. Keiner darf ein Wori verraten, so,ist ist.es um unser aller Leben geschehen Die Gcbeimorganisatron bat überall ihre Aufvaster, ^ie Fron liest lick aber nickt einschüchtern, sondern machte der Polizei sofort Anzeige. So kam es. dast die Kriminal- oolizet sckcil am Samstag wuhte. wo das Auto sich befinde. Sie ickr'tt aber noch nickt ein. weil der lungere Teckow auch gesagt batte, dast dar Auto am.. Dienstag abgebolt werden würde G« bestand daher die Mogltckkeil. dah man bei diner Gelegenheit die Tater oder ihre Helfershelfer -Masten würde. Als'die Töle' aber wohlweislich am Dienstag das Auto nickt «Multen, wurde sckon an demselben Tage mit der Ner- haitung non Mitbeteiligten begonnen. Sckütt und Diestcl wurden wegen Beihilfe in Hast genommen, doch wird wohl aeaen sie die Anklage vor dem Staatsgericktsbof nur auf Begünstigung der Tat lauten.

Der deutsche Staatsvertreter bei der gemischten . oberschlesischen Kommission.

W T B. Beutben. 24. Aua. Die Reichsregierung ernannte :m Ginvernehmen mit der vreustischen Regierung den bwher'gen Stellvertreter des Regierungsoräsidenten von Köln Ober regierungsrat Dr, Büdding, zum Staats- vcrtrerer bei der gemischten Kommistion und dem Fchieds- gorübt für Ober'cklesieo. Aufgabe des Staatsvertreiers ist. die nack dem Genfer Vertrag dem Deutschen Reich. Preusten sowie der oberichl»siscken Bevölkerung zustebenden Reckte bei ter gemischten Kommission und dem Schiedsgericht zu wahren. deren Verletzung im Einvernehmen mit den bestehenden Bevörden und Organisationen zu verfolgen und für Abstellung der erhobenen Be'chwerdcn durch die zuständigen Behörden zu sorgen. Dem Staatsverlreter liegt es ferner ob. die Wünsche der obevschlestschen Bevölkerung aus den Industrie-. Handels- und Arbeiterkreiien zusammen- rastind bei den Reichs- und vreuhischen Ministerien zu: Geltung zu br'ngen _

Ein wilder Landarbeiterstreik im Kreise Oberbarnim.

W. T.-B. Freirnwalde. 13. Aus. Im Kreise Oderbarnim ist ein wilder Landarbeiter streik ausgebrochen. Es wird zurzeit aus 30 Betrieben gestreikt mit etwa 15 000 Hektar Ackersköcke. Das Getreide liegt geschnitten nur dem Felde und das Bieb wird ln vielen Betrieben nickt gefüttert, was besonders für die Milchversorgung Berlins lebt bedrohlich ist da der Kreis täglich 15 000 Liter Milck iür Berlin zu liefern bat.

Kein Einvernehmen in London erzielt.

IV. T.-B. Baris, 14. Aug. (Drabtbericht.) Havas erführt von seinem Sonderberickterstatter in London, dre Zusammenkunft, die heute, vormittag in der DvWnuuutreer zwischen den Chefs der einzelnen Delegationen itattgefunden hatte, war um 1.45 Uhr zu Ende. Lloyd George, Poincare. Theunis. Schn n rer und Hajtiit waren anwesend Die Chefs haben über dre MochiMerL beraten, einen gemeinsamen Beschluß über das deutsche Be.- iangen nach einem Morator rum zu i asten. Dre gatienen haben weiter darüber beraten, ob dre Entimerdung über ein Moratorium um dre, Monate hlaausgeichobeÄ werden könnte. Poincare hat sich formell der Vermarkung rines Moratoriums ohne Pfänder , widerletzt. Gs. k^nte also kein Einverneü-men erzre.lt werden. D,e Delegationen haben kick getrennt, indem sie erklärten, ne wollten nich einmal über die Lage Nachdenken. Doch «it.keine, neue Zusammenkunft restgesetzt worden. Der Berichterstatter der Sauasagentur fugt hinzu, es scheine nunmehr fast sicker zu sein, dah dre Konferenz ausekrn-I andcrgchen wird, ohne einen gemeinsamen Besam'.« über das Moratorium zu fasten.

fiepoiflüönsföiiiHfliön unö Mimer Honfra.

v. London. 14. Aua. Drabtbericht.l Be

sprechungen in London stehen sämtlich unter dem Druck des nabenden 15. August, weil die Revarationskommrinon dre Zulage gemacht bat. ioäteitens an dre,em Tage das .v ora- toriumsaniticken der deuticken Regierung zu beantworten. Da beute bereits der 14. August ,lt und man neck zu keiner, auch nur anfana'ichrn Gnngung kommen ist. drängt man angesichts d>Rer ^ n %$f n )l am€ 5*l,}$ von englischer Seite zu „entscheidenden Beschlüssen. Seuti. faiih am 11 i(f»t luvten ßlotjb George. 43oin c u t e.

Tbeunis und S'ck a r. zer in der Dowinirgltreet zu- stimmen. L! o o d G e o r g e vor allem will trat 1ctz te Anstrengung rnacben. um eine Losung ru errerci>en. über ein ganz kurzes und nutzloses Mora^rium binLUS«bt. Wenn man in luftgen Kreisen imvlge der lerlweiien Ablehnung "er englischen Dovickläge die Lage auch als sehr e-nst binnimmt so bezeichnet man sie dock n , ck t als borf- nungslos. Niemand glaubt an. ent Sckertern der Kgn- ierenz Am wabrichetnlrcksten bleibt nach wie vor er» gan, kur Vf ritt i ges Moratorium und nne neu? Kon f e r e n ». jedenfalls im Sevtember oder November. Bon französischer Seite, wurde inzwischen die <rrE aufgewcisen ok die Revaranonskommistion auch tatiackl)« den Termin des heutigen Tages einchalten muhte.. Es w rd von französischer Seile betont, daß dre Kommission chve dintmnri verschieden könnte da sie sie von der Gntscheidung

ker Regierungen gemacht bar. Es könnte all° ruh.-

in Lonld in roetterb^Tllt^n m-er'ben. Äon enülts^.r rotro daaagen bechnt Deutschland muhte vor dem 15. August an dem e- seine Zahlungen zu leisten batte, um. deren siostchub e- i-riuckt Hütte irgendeinen Belckerd erhalten, wer! ,onst die Folgen die aus Nichteinhaltung des Zablun.gskrrmms

gezogen wlrlen wredetum zu allen möglichen Auslegungen Tlast geben könnten. Man .ist am englischer Seite .der Ansicht dah wenn es zu keiner Giniimna kommen lobte, ckllcklan.d dock zumindest von seiten der Revarations- “ «Micheid lugeitrllt werden muhte, dast sie in . Anbcttochr der noch in London tagenden Konferenz .ihre Gnticheckmng über das Moratoriumsge uch aafickreben mußte, dah sie aber unter Vorbehalt einer spateren desrnttiven Gnt- iche'dung die die rorläufige auch ungültig macken kann e.

T . pick, 1 a n d r a v o n entbindet, dre am .15. Aus. 15(1 aen Barzahlungen au, das Revarattonskonto lu lei ten Man meist auf englischer Seite.-am genan. da» Backcarö den Augenblick, an dem ein Fälligkeitstag ist und pc ^foro oen - wird, weil es ernram

nickt bezohlmt kann oder weil es die Bescklüste der Londoner Kenferrnz zu. semer Stellungnahme «bwar.ten will Nickt ^onieitnz „.„nüp-axhen lasten wird. Gr wird erneut eine

Berfcblun/ Deutschlands dann festsesiellt .wfsten wollen und mehr irch.Äe vorher auf dre Durchdcuckuna seiner vro-

diestn^ Komplikationen, die nicht nur Deutschland !m-dern auch die Londoner Konferenz und. damit indirekt ,,l e w Entente schwer schädigen wurden will man ans dem

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die Frage der Ausaletcksrahlungen.

um deren Herabietzuug Deutschland ersucht chat. und über die man wenigstens offiziell, nock, gar nicht gesprochen ha, birgt- eine'schweb Geiabr m lick. In den beut gen Verhandlungen m Frankreich ganz energisch auf dem Standpunkt stehen geblieben dast Deutschland unbedingt am 1«. August die zwet Millionen Pi und Sterling auf das Konto der Ausaleichs- -nblunaen leisten muhte. Poincarh wergerte sich ganz ent- Ickieden diese Frage zugleich mit der Revaraiionsfra.se zu behandeln Er erklär! diese Schuld gemah.ieinem früheren Standpunkt als eine Schuld der deutschen Privatschuldner. bie diese auch im Noiialle auizubringm barten Llonü George eebt aber i" dreier Frage mit der deutschen Auffassung ermg, dak alle Devisen, ob für Reparationen oder. Ausglerchszab- -ungen aus einer Ouelle geschöpft werden muhten und daher stuck iür alle zwei Fragen e l n e G n t s ck e i d u n l» notwendig sei. Da Frankreich non den Ausgleichszablungen nur eine geringe Summe bekommt, glaubt man m dieser Frage die Herabsetzung so. da» aiellei-chl England am emen Teil der zu beanspruchenden AusgleichszMungen verzichtet und io eine Verminderung ermöglicht. Man betont aber ausdrücklich, oab eine derartige N.-sllung nur auf dem Wege des Komoromifses geschehen kann, da man Voincar« binden möchte. Man glaubt sonst, dah er. nachdem man in dieser Frage die Zahlungen der deutschen Regierung an die einzelnen Gntentestaaten. getrennt hat. diesen Umstand benutzen wird, um auck in den Revarationszabiungen eme eigene Aktion einzuleiten ein Bescklust. der die schwerwiegendsten Folgen namentlich kur Deurickland batte. Man ist deshalb aus all dreien Grwägungrn oeraus auf englischer l Sette entarseu dem französischen Vorschlag, die Moratoriums^

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