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Samstag, 5. August 1922.

M KOrM-Mms in ZkyM

Die „Ordnungyzelle" Bayern gibt sich alle Mühe, me Metz- und verfassungsmäßige Ordnung im Deutschen Reich in einer Weise zu stören, die bei einem Bismarck sicherlich ein „sakrisches" Donnerwetter ausgelost hätte, zumal wenn ihm aus einen Versuch, t ine I* ^öensatz zwischen dem Reich und einem Bundes­staat durch freundliches Zureden auszugleichen, eine derartige ablehnende Antwort erteilt worden wäre, ime ste dem Präsidenten der Republik von der bayeri­schen Regierung gegeben wurde. Die von Bayern be­anstandeten Gesetze zum Schutz 'der Republik sind mit großen Mehrheiten vom Reichstag und vom Reichsrat angenommen worden und gelten somit auch für Bayern. In der Weimarer Verfassung ist kein Vetorecht für einzelne Länder vorgesehen, me im Reichsrat überstimmt wurden. Das Prinzip das setzt Graf Lerchenfeld und die hinter ihm stehen­den.Parteien vertreten, hat das alte Königreich Polen zerstört und wird zu demselben Ergebnis bei der deutschen Republik führen, wenn diese nicht imstande 'sch der Gefahr zu erwehren, die ihr von Bayern droht Dre bayerische Regierung stellt' sich allerdings jo, als ob ste sich nur gegen dir Beeinträchtigung ihrer Polizei- und Iustizhoheit zur Wehr fetze, aber von . einem Reservatrecht Bayerns zur Ausübung der Polizei- und iustizhoheit ist weder in der neuen noch m der alten Verfassung die Rede.

Der Vorsitzende der Zentrumsfraktion des Reichs­tags. Abg. Marx, dem wirklich niemand übertrie­benen Radikalismus vorwerfen kann, und der einer der Vater des Gedankens der sogenannten Arbeitsae- mern-schaft der Mitte ist, ist in einer Zentrumsver- sammlung in Münster für diese Arbeitsgemeinschaft / der Mitte eingetreten: aber gegen das Verhalten der aus dem Zentrum hervorgegangLnen Bayerischen Bolkspartei in der Frage der Gesetzgebung zum Schutz der Republik wandte sich der rheinische Zentrums, fuhrer. der auch für föderalistische Ideen Verständnis hat, mit aller Entschiedenheit. Er bezeichnete es als unerträglich für die ernste Strafverfolgung, daß die , Kriminalpolizei bei der Vexfolgung von' Staatsver­brechern an einer innerdeutschen Landesgrenze Halt machen soll, wie das Bayern fordert, weil das die Landesintereffen angeblich verlangen. Auch hat Aba Aiarx ein Zusammengehen des Zentrums mit den Deutst, nationalen. denen er die Berechtigung ab- |: sprach, sich eine nationale Partei zu nennen als un- ■ möglich erklärt, da diese nicht ernstlich an der Vesse- ' y r ^"^nd° in Deutschland Mitarbeiten wollen. Die Bayerische Volkspartei aber hat keinen Anstoß maan genommen, sich mit den Deutschnationalen in Bayern zur Bildung einer Regierungskoalition zu- » sammenzufinden, obwohl diese die Republik, die nach der Erklärung Lerchenfelds doch auch die bayerische Regierung schützen will, in der schärfsten Weise be­kämpfen. Auch den bayerischen Ministerpräsidenten Lerchenfeld muß es eine starke Selbstüberwindung ge­rostet haben, sich auf das Vertrauen derselben bayeri­schen Deutschnationalen zu stützen, die ihn in der schlimmsten Weise angepöbelt hatten, als er es gewagt hatte, an die Stelle Kabrs zu treten, um den unter deutsch-nationalem Druck verfahrenen Regierungs- karren in Bayern wieder flott zu machen. Doch das ist eine Sache, die schließlich Graf Lerchenfeld mit sich abzumachen hat. Merkwürdiger ist es schon, daß heute die bayerischen Vauernbündler mit den Deutsch- nationalen Zusammengehen, während sie vor 3 Jahren noch unter der Führung des IlnabhLägigen Eisner bei der Räterepublik mittaten. Dieses politische Hin- und Herschwanken ist bezeichnend für den politischen . Einn^der Bauern. Die Mißwirtschaft der Münchener Räterepublik hat viele Leute nach rechts getrieben, die ebenso unangenehm überrascht wären, wenn eine aus­gesprochene reaktionäre Herrschaft ans Ruder käme.

Von der „kochenden Volksseele" ist in Bayern nichts zu bemerken trotz aller Verhetzungsversuche der reak­tionären Elemente, die sich jetzt in München ebenso aus ganz Deutschland zusammengefunden haben, wie zur Zeit der Räterepublik die bayerische Hauptstadt das Dorado der Linksradikalen war.

, Bedauerlich ist es nur, daß sich auch politische Par­teien durch die unpolitische Einstellung weiter Kreise der Bevölkerung beeinflußen lassen und diese un­politische Einstellung für ihre besonderen politischen Ziele ausnützen. Das tut die Bayerische Volkspartei letzt ebenso, wie es vor ihr Kurt Eisner getan hat. Der Kampf der politischen Machthaber in Bayern geht seit der Revolution dabin, für dieses Hoheitsrechte wieder zu erlangen, auf die es 1871 verzichten mußte und die uns wieder in die Zeiten des heiligen römi­schen Reiches deutscher Nation zurückführen würden I

Abend-Ausgabe.

Nr. 361. ♦ 70. Jahrgang.

W

Die Verhandlungen mit Bayern.

. .£r. München, b. Aus. (Eig. Dralitbericht.) Die Reichs- wlnnter Genier und F e b r treten am Samstagvormittag in München ein. Wie wir erfahren. werden beide Minister mit dem bayeriicken Ministerpräsidenten Besprechungen oaben. die wohl als Auftakt der Verhandlungen mit dem Reiche zur Gewinnung eines Ausgleichs in dem -eenassungsitreit angesehen werden können, »hinsichtlich der Beziehungen zunr Reiche stellt sich die neue Koalition aus den «öden des in dem Schreiben Lerchenfelds an den Reichsvrä- uoenten umrissenen Standpunktes. Die Feststellung des neuen Koautronsvrogramms iit bis zum Herbst zurückgestellt wor­den. ^n welcher Richtung die Bayerische Volksartei eine Lwung des Konfliktes sucht, wird klar, wenn die parteiamt­liche Korrespondenz erklärt, bei der Abgrenzung der Reickis- bobeit und der Lünderbobeiten. die angestrebt werde, werde w?n aut die Lösung des Sv ez i a l! o nf l i k t es drängen. Die Mehrheit des Volkes fei der Auffassung daß ietzt oder ule mehr der Kampf darüber durchgefochten werden müsse, ob das Deutsche Reich Einheitsstaat werden soll oder nickt. Über tue, «trage, in welcher Form die bayerischen Hoheitsrechte Bieten denen der übrigen Länder festgelegt werden könnten, werden die nunmehr beginnenden Verhandlungen wohl Klärung bringen. *

Die neue Koalition in Bayern.

München. 5. Äug. (Eig. Drahtbericht.) Die inner- politische Spannung der letzten Tage in Bayern ist mit dem vollzogenen Eintritt der Bayerischen Mittelvartei und der Deutschen Volkspartei in die Regierungskoalition wenigstens vorläufig einer gewissen Veunrnbigung gewichen, da bis in die letzten stunden mit einer Landtagsauflösung beim Scheuern der Verhandlungen über die Koalitior.serweiterung gerechnet werden mutzte. Der neiic Iustizminister Dr. G ü r t - uer wiro von den ..Münchener Neuester- Nachrichten" als Fawmin t ft er bezeichnet, der - was zutreffend ist — par­teipolitisch bisher nicht bervortrat. wenn er auch volitisch der Bayerischen Mittelvartei augebürtc Die Verwaltung seines Ressorts wird be: ihm infolge seiner Erfahrungen rm Juitiz- Ministerium und infolge seines raschen und scharten Blicks mr die gegebenen Verbäliniüe sicherlich in guten Händen sein. Die volitriche Wirkung pes Eintritts der Bayerischen Mtttel- vartei und der Deutschen Volksmrrte- in die Regierung zeigte M> schon am Freitagvormitiag in > Harfen Erklärungen der Mebrbertswzialistlschcn Partei und der U. S. V. im Plenum des bayerischen Landtages, in denen beide Parteien er­klärten gegen dre Regierungsaesetze zu stimmen, um damit ihr i ch a r i >t e s M i tz t r a u e n gegen die ausenblickliche bayerische Regierung zu begründen. Das neue Kabinett wird alw mit einer scharfen Opposition der sozialistischen Gruppe zu rechnen haben. Die Demokratische Partei betonte rn einer Erklärung, das, sie der neuen Koalition reserviert und mit vorsichtigem Mitztrauen gegenüberstebe wenn' sie auch zunächst nicht tu etijc grniiosätzliche Opposition zu treten gedenke, da Graf Lerchenfeld in dem Konflikt mit dem Reiche nicht der Treibende, sonoern der'halb widerwillig Getriebene >er. Die «»rage des Wiedereintritts der Demokraten in das Kabinett bezeichnet die Parier dadurch als tatsächlich erle­digt. dab der Bauernbund seinen Beschlutz die Koalitions­erweiterung vis zur Erledigung des Konfliktes mit dem Reiche zu verschroben, selbst fallen gelassen habe.

Br. München. 5. Aug. (Eng. Drahtbericht.) Die Er­nennung des Imt'.zminlsters wurde vom Landtagsvräsidenten Königsbauer zu Begum der Landtagsfitzung mitgeteilt. Da ein Widerforuch nicht enolgt». stellte der Präsident fest datz die Ernennung die Billigung des Sauses gefunden bat Darauf wurde tu die Tagesordnung eingetveten. Eine Pro- gramm -rklärung wurde mcht abgegeben, obwohl der Minister­präsident und das Gesamtministerium in der Sitzung er­schienen waren. In politischen Kreisen wird wie wir er- tcbren. angenommen., oatz durch die vorläufige Freibaltung oes Sand e l s m, n ist er t um s. der Deutichen demo- Irott l ben Parter die Möglichkeit zum Wiederein­tritt rn dir Koalition nab Er > edigung der Streit­fragen zwilchen Bauern und dem Reiche offen gelassen wer- öen soll.

Vertagung des bayerischen Landtages.

W T.-B. Münch.pi. Aug. Der Landtag hat brüte nachmittag ,eine Arbeiten veeiidet.."achdeni er einen Dring- II * fii 1 I L- 1 a tz, Koaliti->nsvarieten angenommen

batte, der für die notleidendeii Kleinrentner besondere Srlss- inabnabmen in Fuhluugnuhme mit der Reichsregierung vor- ^bt und u. a. -o Millionen als lofortigs Silfelristung bereit-

Vrmident Königsbauer iührte in keiner Schlutzrede aus, auch rn der arogten Not des deutschen Volkes wolle man llck rn Bayern.fr eud i g z um D?utsch t um bekennen Um aus tiefen Elend bernuszukommm. iei eine verftänd'

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wr Sause vereinigt finde,,. Es sei e-n Irrtum da?,

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'btent i^ande die unnera^derlic'ben für die 3ufnnff

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werden können. o6nL ,hre Zustimmung genommen

Ser Landtag will im Oktober wieder zusammentreten.

Um die Rechtsgültigkeit der bayerischen Verordnung.

kanntmachung^des "bayeris^n Jullizmlni^'^ ^ iC

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Sr Berlin. 5. Aua. (Eig. Drahtbericht.) Die Kabi- uettssitzung. die über die Antwort an Porncarö Be­schluß fassen rollte, trat am Freitag um 5.3b Uhr zu eibrr emsturch,gen..Sitzung zusammen. Das Kabinett wurde ück darüber schlüssig datz muh am Freitag die Antwort an PornearS nam Paris abging und voraussichtlich dort am heutigen Samstagfrüh überreicht werden wird.

.. Ul>er den Inhalt der Note kann gesagt werden, datz sie Bezug nimmt auf die Stellungnahme der übrigen Mächte. Es wird ferner darin zum Ausdruck gebracht, datz die deut­sche Regierung eiue Erledigung des gesamten Fragen- kompleres noch vor dem 15. August erhoffe. Falls dies nicht der Fall fein werde, werde die deutsche Regierung alles in ihren Kräften Stehende tun. um die Forde­rungen der Alliierten zu erfüllen. Die Note enthalt noch Ausführungen wirtschaftlicher und iuriftischer Natur, und es wird um nochmalige Prüfung der Angelegen­heiten gebeten.

Es wird ferner darauf bin gewiesen, datz der kata­strophale Sturz der Mark in den letzten Tagen die dUtsche Regierung mehr denn k veranlassen müsse, von den alliierten Mächten eine Stundung der Ausgleichs­zahlungen zu erbitten. Ferner ginge es nicht an. Zwangsinatznabrnen gegen Deutschland schon vor dem 15. August zu ergreifen, da die Ausgleichszahlungen erst mit rrcsem Termin fällig seien und ein Schuldner nicht vor dem festgesetzten.Termin zur Rechenlschaft gezogen werden könne. Die deutsche Regierung stehe nach wie vor auf dem Stand­punkt. datz ihr Stund nngs ge such von der Ge­sa mtheit der Alliierten erledigt werden müsse. Im übrigen bat sich die Reichsregierung in ihrer Antwort­note nicht die Möglichkeit verschlossen, datz die Ausgleichs­zahlungen eventuell auf ariderer Basis durchgeführt werden könnten, allerdings nur. wenn die Alliierten ihre Sand dazu bieten würden.

Deutschland mutz die Kosten tragen.

D. London, 5. Aug. (Eig. Drahtbericht.) Man glaubt in englischen unterrichteten Kreisen, datz die frmrzösische Regierung jedes Vorgehen gegen Deutschland bis nach den Londoner Besprechungen aufheben werde, auch wenn die deutsche Antwortnote von PoincarF nicht als befriedigend angesehen werde. Man äußert sich im übrigen sehr pessimistisch. Es sei schon jetzt zu er­kennen, datz auch tsiesmal Lloyd George dem franzötsifchen Drängen nur geringe Widerstandskraft, entgegensetzen werde. Er werde sich begnügen, die äußersten Spitzen der französischen Forderungen ein wenig zu beschneiden, um Zugeständnisse Frankreichs hinsichtlich der I7-Boot- und Flug- zeugrüftungen zu erhalten. Im übrigen werde, wie immer, Deutschland die Kasten der Verständigung tragen müssen.

Die franzsfischen Sanktionen.

W. T.-B. Paris, 4. Aug. Das ..Journal des . schreibt, offenbar beinsluLt: Gegenüber der Berliner ....

stellung. dab Frankreich nicht berechtigt sei. wegen der Aus­gleichszahlungen vor dem 15 August Sanktionen ut treffen, weise man in Paris darauf hin. datz Deuischlmid ja iur die Frage nicht hätte aufzuwerfen und nicht die Absicht hätte an den Tag zu legen brauchen, sich seinen Verpflich­tungen zu entziehen, dab Deutschland, wenn es loyal denke, nur sofort mttzutetleu brauche, datz es bezahlen werde, und datz unter diesen Umständen die Verweigerung einer Antwort einer Absage gleichkomme und Zwangsmahnahmen rechtfer­tige. Wie dem auch fei. scheine die französische Regierung entschlossen zu iem. zur Tai zu schreiten, wenn Deutsch­land sich seinen Verpflichtungen entziehe. Die Sanktionen würden vrogressiver Art sein. Die ersten würden am Montag ergriffen werden und eine Anzahl im.Elsaß ansässiger Deutscher treffen. In der Folge würde man zu «eiteren Maßnahmen allgemeinerer Art und ernsteren Charakters übergeben, wenn Deutschland den französischen Forderungen nicht Nachkomme.

Die ..Liberi«" hält sich für ermächtigt zu präzisieren, daß die Zwangsmabnabmen mit der Ausweisung einer Anzahl im Elsatz und Lothringen wohnhafter Deut­schen und mit der Seauestrierung ihres Besitzes ihren An­fang nehmen würden.

Die ..Information'' nennt die Zahl der im Elsatz-Lotb- ringen wohnenden Deutschen, die kommende Woche ausse- wiesen werden und deren Vermögen seauestriert werden solle. Sie spricht von 15 0. Eine Wockc später werde die gleiche Maßnahme getroffen. Weitcrgehende würden alsdann iolsen.

Robert de I o u v e n e l. der Chefredaklcuv des ..Oeuvre", schreibt ,m bezug auf die wegen der Ausgleichs­zahlungen Deutschland angedrobten Zwangsmabnabmen: Wir werden e i n e n d e r e r n st e st e n v o l i t i s ch e n A k t e vollbringen, der s-eir der llnterzeichnung des Friedens­vertrages von Versailles durckgelüh-t wurde. Wir ttelleo das Schicksal unserer Allianzen aufs Sviel. Wir werden «gen die Welt im Namen unseres Rechtes handekn mr durch unsere Macht und gegenüber eine: solchen Gefahr haben wir nur die einzige und unsichere Hofi ruNg. monatlich unse- iabr eine Summe zn erlang-n. die den, entsvricht. was wir wöchentlich für die Anterhaltuiig unseres Heeres aus geben. Das tit die letzte Konsequenz des Friedensvertrages von Der- sailles. Die Schuld bringt nicht einmal mehr die Kosten M die ein. die den Zwang, durchführen. Am Vorabend de» an dem Frankreich diese letzte Erfahrung versuchen will, bat rur Robert H o r n e daran erinnert, daß Deutsch- land seit dem Waffe.istillitand 415 Millionen Pfund Sterling das sind ungefabr 24 ,'Millionen Franken, dab dre Anteile Frankreichs und Englands an diesen Zab- lungen säst vollkommen durch Die Besatzungskokten aufoe8e{Ien worden sind. Wir haben kaum noch die Sung.datz die künftigen Zablungen mit den bereit» «- i’S«i^ Utt i CT1 verglichen werden können. Nm dis polten iur den Zwang vermindern sich nicht. Wohxlwft der

tatt almaii tlLaa D0B Versailles bat B..A