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Donnerstag. 3. August 1922.

Das neue Einkommensteuergesetz.

* Seine wichtigsten Bestimmungen.

Wer heute über die Abänderung des Einkommen- und des ErNchaftssteuergesetzes schreibt, der inuß aus außenpolitischen Gründen die Tatsache in den Vorder- grund stellen und dick unterstreichen, daß die Reuge- staitung beider Gesetze ausschließlich auf die Geldent- Wertung zurückzuführen ist. Denn die Ententestauten können sonst gar zu leicht mit der Behauptung bei der £wu sein, daß die Herabsetzung der Steuersätze von neuem den schlechten Willen Deutschlands in der Er- fultung der Reparationsverpflichtungen beweise Es genügt aber darauf hinzuweisen, daß die letzte Novelle

^ r^ommensteuergesetz bei einem Dollärstand von

1^0 geschaffen wurde, während heute der Dollar auf weit über 700 steht. Das heißt, daß die wirtschaftliche Lage des Steuerzahlers sich mehr als um das Dreifache verschlechtert hat, während im Verhältnis dazu die Herabmmderung der Steuersätze nur einen kleinen Bruchteil bedeutet.

Der neue Einkommensteuer t a r i f beginnt wie der alte mit 10 Prozent und gilt bis zu einem steuerpflichtigen Einkommen von 100 000 Mk Er steigt dann dreimal um je 5 Prozent für 50 00Ö Mk. einmal um o Prozent für dis nächsten 150 000 Mk., dreimal um ;e 5 Prozent für. die nächsten je 200 000 Mk und je 5 Prozent für je eine weitere Million. Mit 60 Prozent für alle weiteren Beträge erreicht er seine Grenze bei einem Vermögen, das 3 Millionen uoersteigt, waprend dies bisher schon bei ein^m Vermögen von 2 Millionen der Fall war. In Prozenten ausgedruckt heißt dies, daß der Steuertarif bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 109 000 Mk um 5 st' umr 200 000 Mk. um 9. von 300 000 Mk, um 8.58 von l Mfllron um 6,07, von 3 Millionen um 4,53, ’ von 5 Millionen um 2,72. von 100 Millionen um 0 14 Pro- S-eut ermäßigt ist. Mäbrend bisher für ein Einkommen von 169 000 Mk. die Steuer 15 500 Mk betrug be- tra?t.fie jetzt 10 000 Mk.. für 200 000 Mk bisher

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. Die A b z u g e sind folgendermaßen festgesetzt: bei emem Einkommen bis zu 100 000 Mk. ermäßigt sich die «teuer für den Mann und feine nicht selbständig zu veranlagende Ehefrau jährlich um je 480 Mk für iedes nind unter 17 Jahren und für solche Kinder b« nicht selbst sinkommensteuerpflichtig sind, bis zu ivrer Volljährigkeit jährlich um 960 Mk und zwar ms zu einem Einkommen von 300 000' Mk Die

s 3 \r ^^<k!en .also bei monatlicher Zah-

de- Arbeitsentgelts für Mann und Frau monat- uch je 40 Mk, für jedes minderjährige Kind 80 Mk ' bei wöchentlicher Zahlung 9,60 Mk. bezw 19 20 Mk ' der täglicher Entlohnung 1,60 Mk. bezw 3 20 Mk für

Arbeitsstunden 0,40 Mk. bezw. 0,80 Mk.; " fei Akkordlohn ist der Satz pon 5 Prozent auf 4 Prozent ^es Lohnes ermäßigt. Als M e r b u n g s k o st e n kommen 1080 Mk. für das Jahr in Abzug, das sind bm monatlicher Zahlung 90 Mk.. bei wöch-nsticher 21,60 Mk bei täglicher 3,60 Mk. und für je 2 Stunden Arbeit slcbn 0,90 Mk. Außerdem werden allgemein wegen besonderer wirtschaftlicher Verhältnisse (Unterstützung mittelloser Angehöriger. Gebrechen usw) Ermäßigungen bis zu einem Einkommen von .300 000 Mk. -Wsber 80 000 Mk.) bewilligt Auch kür Kapitalrentner, die heutzutage ja mit am schlechtesten daran sind, sind Ermäßigungen vorae- Nen Sw erhalten bis zu einem Einkommen von 2o000 Mk. (bisher 10 000 Mk.) die Kapitalertraqs- Zeuer in voller Höhe, bis zu 50 000 (bisher 20 000 Mk.) h,s zur Hälfte auf die Einkommensteuer anqe- rechnet. Außerdem erhalten sie, wenn sie über 60 ^ahre alt und erwerbsunfähig sind, bis zu einem Einkommen von 50 000 Mk. eine Ermäßigung von 2000 Mk..

Im übrigen bringt das neue Gesetz noch einige begrüßenswerte Neuerungen. So darf jetzt die Kirchensteuer abgezogen werden, ebenso die einmaligen und regelmäßiaen Beträge an inländische Vereinigungen zu wissenschaftlichen, künstlerischen, nrchlichen, mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken. Elnkommensteuerfrei sind v"ch künftig außer den Teuerungszulagen die Teuerungszufchüsse an Militär- pen'stons- und Verförgungsbere'chtigte. Beiträge für 2terbekassen sind bis zu 1000 Mk. abzugsfähig (bisher bis 100 Mk.). Spareinlagen und Lebensversicherungsprämien dürfen insgesamt in Höbe von 8090 Mk. jährlich abgezogen werben. Diese Abzugsfähigkeit von Spareinlagen bis ar eventuellen Höhe von 8000 Mk. jährlich ist eine euheit im Gesetze und offenbar dazu bestimmt, den

Morgen-Ausgabe.

dahingeschwundenen Sparsinn zu fördern. Sie bereutet aber auch gleichzeitig die Beseitigung einer Ungerechtigkeit. Bisher war eine solche Möglichkeit namuch nur dann zugegeben, wenn man eine Lebensversicherung abschloß. Nun gibt es aber Leute genug, sie aus verschiedenen Gründen eine Lebensversicherung nicht abschließen können oder wollen, aber trotzdem Geld zur Seite legen möchten. Diese Möglichkeit ist nun geschaffen, aber mit einer Ein- schrankung. Die Anlegung einer solchen abzugs- fahigen Spareinlage ist nämlich nur dann gestattet, wenn beiderseits der unabänderliche und unaufhebbare

mirh Kfrl s J e [n 0 . e ^8t unö dem Finanzamt mitgeteilt wird, daß die Rückzahlung des Kapitals nur für den

9 S j a 2 ^ Cr Fall des Erlebens nach mehr

^"hren erfolgen soll. Freilich werden heutzutage dre wenigsten Gehalts- und Lohnempfänger in deri Lage sein, jährlich 8000 Mk. auf die hohe Kante

m ® ie , " e i? en Bestimmungen finden allgemein erst- t et ber ?branlagung für das Kalenderjahr 1922 Anwendung doch betragen für dieses Kalenderjahr

JS* 3U9e fr‘ r Familienstand statt je 480 und 960 Mk.. nur,340 und 610 Mk.' für Loh/i- und

^ f a n 9 e r treten die neuen Abzüge lch°n m,t Wirkung vom 1. August in Kraft, d. h.: für alle Gehalts- und Lohnempfänger bis zu einem Einkommen von 100 000 Mk. bedeutet der ze h np ro 19 e h n a b z u g durch den Arbeitgeber auch schon rm Kalenderjahr 1922 die endgültige Steuer. , Die Gesetzgebung ist damit einem vielfach aus Angestellten- und Arbeitgeberkreisen geäußerten Wunsche nachgekommen, da ja sonst bei den Arbeitseinkommen über 50 000 Mk. höbere Tarife Platz gegriffen und eine Veranlagung hätte erfolgen müssen Da übrigens die Arbeitgeber beim Lohnab- zug völlig das Amt eines Steuerbeamten ausüben hatten die Demokraten beantragt, ihnen für diese Ar- bert, zu deren Ausführung in großen Betrieben be- nötig sind, eine Entschädigung von zwei Prozent des abgezogenen Steuerbetrages zu gewährender ^Antrag ist aber abgelehnt worden * ^ ” 7

kann man sagen, daß das neue Gesetz den jetzigen Verhältnissen ziemlich Rechnung

offen' läßt?" ^ fteÜi ^ stellenweise auch noch Wünsch?

Lle ÄvsWkeli Ser Mm Befpreiuniei

wfofsten KonMtiiierun« des muen Kabi-

ffÄftts'iSg' fete «--..-Li

^Schiilden, .^DEfr/nzösischen

Vereinigten Stächen einen sehr "b'edauerIicken^"a-in>-7.^ machen nniise. da die Amerikaner sich keineri?'

Haltung geiallen lassen könnten. Die Vlä t ' ZeÄcn fern die Andeutung ,n der Note heraus, dass England evev.,7°n geneigt wäre, nur sso titel von seinen euroväischen 8cktt7n nein zu verlangen, als es selbst den SBereiniaffn

-bulde Die alliierten SchuDen an E^and ^traken be"

ber cun ^15*01 Schulden an England betrage u-d En°

SÄe Mre ' "ur !° viel zu verlangen, als eheli m

r vdererfeits sst die Lage Frankreichs infolge der ena- lischen Ankündigungen sehr ernst, denn nach dieser werdm folgende Betrage fällig: 30 Millionen Vivnd im T'mS dieses Jahres. 30 Millionen Pfund im Dezember der Rest vor etwa 5>0 ^ MillienenHfünd im Dkzemb? 19 -'? Man erwartet allgemein zu dev. Erklärungen Lloyd Keor«s mng^ä ßlftr<,en Unterbaussitzung noch weitere Erlaub

Das „Echo de Pans" meint, dass durch die ietziae-, klarungen an, reden Fall der große Plan von Ebeauers über den Saufen.geworfen worden sei. ebenso all die^ schonen Plane von «ir Vlanket und C,r Robert Sorne sowie auch die Plane des. Anleibekomitees.

Dr. Breitscheid über die deutsche Leistungsfähigkeit.

l r - KrUn. 2. Aug. (Eig. Drabtbericht.) Nack einer Pariser Meldung.der ..Volkszeitung" erklärte Dr. Breit- l Z e r d JH. S.) einem Mitarbeiter des Gewerkickaftsblattes „Peurle u a.. er habe schon tn seiner Rede bei der Jaur^s- Feier betont, daß die deutsche Sozialdemokratie die Pflicht 3 “.L 1 l°-dergu tmachn ng anerkenne: Frankreich müsse ledoch eruseblu, daß die deutsche L e i st u n g s f ä h i g - ke.it beschrankt sei. Das deutsch« Volk böre von den Leitern her fra.monschcn Politik immer nur Drobworte und glaube «chließlich. , daß Frankreich das Wiederbochkommen DeutMands verhindern wolle. Auf diese Weise erziele

CÄ jMtaf"”“"““ ^ E-.

Nr. 356. » 79. Jahrgang.

Die neus Note Poincarss.

Beratungen der Reichsregierung. — Der katastrophale Marksturz.

Lr. Berlin. 2. Aug. (Eig. Drabtbericht.) Die Reich»- legrerung bat von dem deutschen Botschafter in Paris Dr. M a v e r die neue Note Pomcarss über die Ausgleichszab- mngen erbalten.. Sie Kat zunächst bevor sie zu den neuen Drohungen und vrorderungen Poincarös Stellung nimmt, die beteiligten Ressorts, insbeionoere das Finanzministerium zur issrutung,der,durch die Drobungen und Forderungen Frankreichs geichanenen neueir Lage aufgefordert. Ein Kabi- netlsral m noch nicht anberaumt worden, da zunächst die Antzerung der einzelnen Minisler abgewartet werden soll. Llbwobl man in Berlin erwartet batte, daß Poincars die deutiwe Antwort , nicht stillschweigend binnebmen werde, ist man doch über die neue ultimative Note mit ihren Drohungen erstaunt. Mail begreift einfach nicht, aus welchen Gründen Poincarö das Recht für sich herleitet. lillein und im direkten Gegensatz zu den Ansichten der Alliierten, vorzugeben. die in ihren Antwortnoten sämtlich betonten, oatz eine Aussprache der Alliierten unter ück die.Angelegenheit regeln wird. Man ergebt sich auch vor allem in Vermutungen über die Zwangsmab- n a b men und S a n k t i o n e n. die Pojncar4 im Falle der Nichterfüllung der„französi>a>en Forderungen angekündigt bat. ^.och laßt diesbezüglich die französische Rote keinerlei Auslegungen zu. sodab man vollständig im Dunkeln ist. Der neue ungeheuere Marksturz an den Börsen wird auch in Zusammenhang mit der französischen Drobnote gebracht. Der Berliner Devise-ist-illei! hat sich in den Bor- mutagsüunden über diesen plötzlichen Sturz.eine unge- b euere Verzweiflung bemächtigt. Die wilden Schwankungen der Kurte machten jede Disposition nahezu unmöglich. Daß die Note Poincarös einen Einfluß auf die Gestaltung am Devisenmarkt bat. beweist, daß der gestrige New Borker Schlußkurs einer Parität von 690 entsprach. Heute morgen setzte ^der Dollar aber sofort mit 755 ein. um ach von Stunde zu «runde weiter zu erhöhen und schließlich gegen,11 Uhr einen «tand von 780 zu erreichen, der sich dann die Mittagsstunde noch auf 800 erhöhte. In maßgebenden Kreisen i,t man über diese Gestaltung der deutschen Mark, einfach ratlos und man ist der Ansicht, daß. wenn nickt bald irgendwie eine vilfe kommt..der Dollar noch auf ^.00 0 'teigen wird. Dre einzige Rettung sieht man in e ! Vrf Deutsbland. die uns endlich cin- Üliimalen retten wird. ^ U " 5 auBeroent 001 verderbliche»

,, f v. Paris. 2. Aug. (Erg. Drabtbericht.) Die seftri«« Antwortnote Pouicarös auf die deutsche Antwort in der Fwge. der Komvensaiwnszablangen hat selbst im hiesigen auswärtigen Mlnlsterlnm überrascht. Alle Blätter sind einig darüber, daß die von PoincarS angedrobten Bergeltungs- masmchmen nu r wirtschaftlicher Natur sein können und daß es sich keinesfalls um militärische Sanktionen bandeln wird. Der ..Eaulois" wirft die «rrage auf. ob deutsches Eigentum in Frankreich beWag- iiabmt werden soll weckt aber dabei gleichzeitig darauf hin. bab d es unstattbaft, rst Der Verfasser des Artikels ist der Aniircht. dag Frankreich den Versuch machen wird, im besetzten Rbenrland Geldmittel flüssig zu machen. Überall ist man aus die 5 a l t uns E n g lands gespannt, das sich in dieser Ange1egenbe,t bisher sehr ruhig verhalten hat. Man ist der Ansicht, daß Lloyd George bei Poincarö intervenieren wird und vor allem zu erreichen suchen wird, daß die Entscheidung über die Angelegenbeit vertagt wird, bis sich die Alliierten, untereinander besprochen haben. Ob sich allerdings Pomoars damit einverstanden erklären wird, läßt man dahingestellt. Man glaubt, daß Poincarö die GelegenheU benutzen will, um endlich einmal etwas Positives 2-r- weisen zu können. _

Kohlenrmrtschaft und MarAurs.

äs. Berlin, 2 Aug. Der Streik der amerikanischen Kohlenarbeiter hat zu einer Belebung des bislang ziemlich flauen englischen Kohlenmarktes geführt, so daß die Kohlenpreise in England anziehen. Dieser Vorgang ist für Deutschland dadurch von besonderer Wichtigkeit, als Deutschland auf den Bezug englischer Kohle angewiesen ist, nachdem ihm erneut unerfüllbare Kohlenlieferungen aufgebürdet sind Nun steigen aber nicht nur die Kohlenpreise in England, sondern es steigt gleichzeitig auch das englische Pfund m Deutschland, so daß mit einem weiteren starken Steigen der Preise für englische Kohle gerechnet werden muß. Das „B. T." bringt nun eine sehr in- teressairte Berechnung darüber, über welche ungeheuerliche Summen es sich bei dem Bezug englischer Kohle handelt. Die Tonne englischer Kohle stellt sich loeo Hamburg im Durchschnitt auf 4400 Mk^ wozu beim Weiterversand in das innere Deutschlands noch die Elsenbahnfrachtsätze kommen. Die Einfuhr «us Großbritannien beträgt nun zur Zeit etwa rund

1 5 Millionen Tonnen monatlich, so daß die deutsche Zahlungsbilanz allein dadurch mit 6.6 Milliarden . Papiemnark im Monat belastet wird, eine Summe, die nicht viel geringer ist als die monatlichen Reparationszahlungen von 50 Millonen Eoldmark und

o 5 uie Ausgleichszahlungen von

2 Millionen Pfund Sterling! Die Kohlenpolitik der Entente, d,e Deutschland zwingt. Frankreich billig« deutsche Kohle zu liefern und dafür teuere englisch« Kohle zu beziehen, trägt so dazu bei, die deutsche Leistungsfähigkeit für Reparationsswecke herabzu- setzen.