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Montag, 24 . Juli 1922 .

Abend-Ausgabe.

Nr. 339 . ♦ 70 . Jahrgang.

Me Antwort Deutschlands an das Garantiekomitee.

W. T.-B. Berlin. 22. 3nIL Die beute dem Präsidenten der Delegation des Earantiekomitees in Berlin übergebene Antwortnote des Reichskanzlers vom 21. Juli bat folgenden Wortlaut:

..Herr Präsident! In Erwiderung des Schreibens des Garantiekomitees vom 18. Juli, durch welches mrr das Ergebnis der Beratungen des Garantiekomitees, mit den deutschen Vertretern über die von der Revarations- kommiffion gewünschte Nachvrüsung der Einnahmen und Ausgaben und der schwebenden Schuld sowie über Maß­nahmen gegen die Kapitalflucht und wegen der statisn- schell Erhebungen mitseteilt worden ist. beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

Trotz der schweren Belastung, welche die vorge­sehenen Maßnahmen für Deutschland bedeuten, will die deutsche Regierung es auf sich nehmen, sie für die Dauer des Moratoriums durchzufübren. Wenn sie >rch hierzu nach eingehender Überlegung entschlossen bat. so war für sie die Erwägung bestimmend, daß durch die im Memorandum vorgesehenen Maßnahmen die in dem Notenwechsel vom 21. März bis 14. Juli behandelten Fragen ihre abschließende Regelung finden und daß damit gleichzeitig für die Revarationskom- Mission die Grundlage einer Entschließung geschaffen wird, welch« der gefährlichen wirtschaftlichen Lage Deutschlands, wie sie in der Rote vom 12. ^uli dargelegt ist. Rechnung trägt. Die deutsche Regierung geht davon aus. daß die in dem Memorandum erwähnten Maßnahmen über die Nachprüfungen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen zur Ausführung gelangen werden, welche bei der Abfassung der Bestrm- mungen leitend waren, nämlich Wahrung der Souve­ränität des Reiches. Aufrechterhaltuna des ungestörten Ganges der Verwaltung und Schutz des Steuer- und Eeschäftsgebeimniises. Was die Be­kämpfung der Kapitalflucht aulangt. ?o siebt die deutsche Regierung stch gezwungen, die Notwendigkeit zu betonen, daß die Entschließung des Obersten Rates der alliierten Mächte vom 13. August 1921 jetzt durchge- fuhrt wird. Sie bittet das Garantiekomit«. in geeig­neter Weife darauf hinzuwirken.

Genehmigen Sie. Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

^ (Gez.) Dr. Wirth."

*

Die deutsche Regierung hat auf das Memorandum des Earantiekomitees am Freitag geantwortet. Sie übernimmt es, die Forderungen des Komitees für die Dauer des verlangten Moratoriums durchzuführen, knüpft die Durchführung aber an die Bedingung, datz das verlangte Moratorium tatsächlich gewährt werde, und knüpft sie auch an den Zeitraum, in welchem das Moratorium Wirksamkeit hat. Nach Erlöschen des Moratoriums erlischt auch die jetzt übernommene Verpflichtung wieder. Das ist, wenn man im Ver­hältnis zwischen Deutschland und der Repararions- kommiffion auf juristische Tatbestände überhaupt noch Gewicht legt, immerhin von Bedeutung. Und von Be­deutung ist ferner der Passus, in dem die deutsche Re­gierung erklärt, sie gehe von der Annahme aus, datz che Kontrollbefugnisse des Garantiekomitees in Über­einstimmung mit den Grundsätzen zur Anwendung ge­langen werden, welche bei der Abfassung der Bestim­mungen leitend waren. Diese Grundsätze werden de- ftnitiv als Wahrung der Souveränität des Reiches, Aufrechterhaltung des ungestörten Ganges der Ver-

bezeichne't ^ es ®* euer= und Geschäftsgeheimnisses

In der Tat ist mit der letzteren Klausel das Wich- trgfte gesagt, was im Zusammenhang mit der ganzen Kontrollfrage überhaupt erwähnt werden könnte. Denn das Bedeutende an diesem ausführlichen Memorandum » r^"^bkomitees vom 18, Juli war ja, datz man noch schärfere Absichten und Interpretationen hinter ihm vermutete als aus seinem Wortlaut hervorging, ^m Wortlaut hieß es immer nur: Die deutsche Regie­rung gewahrt dem Komitee Einsicht in dies und isnes Es wurden sehr weitgehende Bestimmungen ^uber getroffen, in welcher Weise die Einsichtnahme ga, vollziehen sollte. Aber nirgends wurde gesagt, datz ew ~ mttee uuch vollzogener Einsicht auch praktische tn $ otm eines Einspruchs, eines Vetos, ^„^est'mmung sollte ziehen dürfen. Es mutzte .dergleichen sei trotzdem geplant, und sei vielleicht mündlich ausgesprochen wor- hp»«* 5 cJ*‘ . Don außerordentlicher Bedeutung, datz die naÄvüffnI«rung jetzt das Gegenteil feststellt und Komii^'r?? dervorhebt. in ihren Beratungen mit dem Reglement ausgegangen worden, das neue

Deutschland? ^ dazu gemacht, die Souveränität tasten 7y,h T* bc !? Gebiete der Finanzen anzu- zwischen Eivst^' Wlt e 3 e H l Worte, den Unterschied

Dieses .^uo Einsichtnahme klar betont, an sich nichts^»»" Alliierten auf Einsichtnahme ist festgelegt es is^i^wä T ' t fä> on im Friedensvertrag Aussicht qenomnwi,^°^E* Ultimatum aufs neue in eine Rolle oesvi°ii ^"' ^ hat imMärz-Moratonum

.nd°,L "L »°-i°V. rnttife..» »>«-

«tisch Linast fest«-?-»? Verwirklichung oes rheo-

feftgelegten Rechtes. Datz dies eines

Tages kommen würde, war leider vorauszusehen, und die Frage war nur. ob bei dieser Gelegenheit nicht versucht werden würde, die Einsichtnahme in ein Vor­gesetztenverhältnis zu verwandeln. Wir haben drin­genden Anlaß, festzustellen, datz das nicht geschehen ist, und daß die jetzigen Zusagen der deutschen Regierung dem Earantiekomitee kein Recht geben, Forderungen in bezug auf Abänderung des deutschen Etats und auf Fallenlassen oder Erniedrigung einzelner Positionen zu stellen. Die „Finanzkontrolle" ist ein In­formativ-, kein Direktivinstitut — und ihre weitschweifige Jnszenesetzung in diesem Augenblick ist ein Mittel, dem französtschenVolke die bevorstehende Summenveränderung durch scheinbare Rechts - Er­höhungen schmackhafter zu machen. Diese Tatsache gegenüber jedem Versuch, das Einsichtsrecht späterhin vielleicht doch noch in ein Einspruchsrecht umzubiegen, schon heute in schärfster Klarheit festzustellen, ist höhere patriotische Pflicht als Wehklagen und Protest!

Das Echo in der Pariser Presse.

IV. T.-B. Paris. 22. Juli. Nack der Veröffentlichung der zwischen dem Earantteausschuß und der deut­schen Regierung ausgetauschten Dokumente stellt die Pariser Presse hierüber Vetracktunaen an:

Das „Ecko de Paris" schreibt: Was der Garantte- ausschub aus Berlin mitgebracht hat. ist ein Auskunftssystem, das den Alliierten gestatten wird, von Tag zu Tug den guten Willen Deutschlands zu ergründen: dieses ist iKoch noch kein Repavationssystem. Behalten wir dieses Aus- kunftssystem nur ruhig bei. geben wir aber durch die so­fortige Feststellung der beabsichtigten Verfeblun« Deutsch' lands. durch Sanktionen, durch die Verwendung von Mate­rial und Waren und selbst durch die Beschäftigung deut­scher Arbeiter dem Revarationssystem eine Grundlage, die sicherer als die Träumereien gewisser Personen den Weg zur Mobilistennig unserer Forderungen babnen kann.

Das „Journal" führt aus. der Inhalt des Briefes des deutschen -Reichskanzlers beweise klar, daß die deutsche Regiening die Finanzkontrolle der Alliierten, so illusorisch sie auch sei. nur im Hinblick auf das zu erlangende Mora­torium annchme. Nicht ein Wort deute auf den Wunsch einer loyalen Zusammenarbeit mit den Gläubigern bin. um im Rahmen des Möglichen die übernommenen Verv^ich- tuvgen einbalten zu können. Werde das Lenen di« Ansen offnen, die zu allen Zugeständnissen bereit feien? An einer cu deren Stelle wendet sich das Blatt schatt gegen die Polemik, die zwischen Patts und London über die Art. wie die Renaraiionsfrage am bellen zu lösen sei. sich entwickelte. Die beste Art sei die. die praktische Ergebnisse zeitige. Um solche Ergebnisse zu zeitigen, sei es gewiß nickt das beste Mittel, die Debatte mit Nadelstichen einzuleiten. Die Weisungen Voincares seien nicht für die Öffentlichkeit be­stimmt gewesen.

Andre Tardieu schreibt im „Echo National": Zum ersten Male rückten die Vertreter der Alliierten dem Problem der deutschen Finanzkontrolle auf den Leib. Auf dem Weg«, den sie besckritten hätten, sei ein Resultat denkbar, wenn die ständigen Vertreter des Garantiekomitees gut ausireiwäblt seien und tatsächlich als Kontrolleure für die Angaben des deutschen Budgets arbeiteten. Unter diesen Umständen würden möglicherweise nach Ablauf einer annehmbaren Frist die Grundlagen für eine größere Annuität tu Bar gegeben sein.

^ Der „Petit Parisren" meint:. Eine auf diese Meise ausgeübte Konttolle könne für stch allein der kriti­schen Lage kein Ende macken, in der stch beute infolge der Erschütterung der Mark die deutschen Finanzen befänden.

Auch der nationalistische „E c I a i r" ist skeptisch. Er fragt, wie es dem Garantrekomitoe und der Revarations- kommission gelingen soll, die ungeheuere Maschine im Be­wegung zu sehen, die sie jetzt mit so viel Mübe aufbauten.

Die Kohlenförderungen der Reparationskommission.

W. T.-B. Berlin» 22. Juli. Die Reparations- k o m m i f f i o n hat, wie schon kurz gemeldet, ent­schieden. datz Deutschland vom 1. August d. I. ab monatlich 1725 000 Tonnen'Kohle gegenüber einem bisherigen Soll von 1916 000 Tonnen Kohle an die Entente abzuliefern hat. Hierin find enthalten 620 000 Tonnen Koks, 100 000 Tonnen Koks-Stein­kohle und 125 000 Tonnen obsrfchlefifche Kohle, die Deutschland von Polen kaufen soll. Sollte sich in den betreffenden drei Monaten die deutsche Kohlenförde­rung auf über 8 300 000 Donnen stellen, so müssen von dem Überschuß noch 20 Prozent zu den 1725 000 Tonen geliefert werden. Sortenmätzig sind da­her die dringend verlangten Erleichterungen gegenüber dem bisherigen Programm nicht einge­treten; mengenmäßig sind die Ermäßigungen durchaus unzureichend, indem die deutsche For­derung auf Herabsetzung des Soll um rund 600 000 Tonnen nur zu einem Drittel berücksichttgt ist. Diese Forderung war begründet durch den V e rl u st O ber­sch l e s i e n s und den Rückgang der Ruhr- forderung, die zusammen einen monatlichen Kohlenverlust von 3 325 000 Tonnen ergeben. Trotz der scheinbaren Verminderung der Lieferungen wird die deutsche Wirtschaft durch die großen Kohlenausfälle noch stärker belastet als bisher. Das neue Diktat der Reparationskommiffion läßt die im Friedensver­trag vorgeschriebene Berü^ichtigung der deutschen Wirtschaft völlig vermissen. Nach denr Utteil aller Sachverständigen ist die Erfüllung des neuen Pro­gramms unmöglich.

I Der Besuch Pomeerrös irr Londou.

1 D. Paris. 24. Juli. (Eia. Drahtbericht, l Havas bringt eine Erklärung zu den in der Preise oeröfsevtliÄten Mel­dungen über die Bemerkungen Poincares zu dem von Deutsch­land beanttagte.i Moratorium Havas erklätt u. a.: Mögen die Meldungen ttcktig kein oder nicht, auf alle Fall« ist es Wahrheit, daß Poincar6 am 19. d. M eine Rote ausgearbeitet bat. Diese Rote gibt aber seine Gedanken zu jener Zeit wieder, als er den Bettckt des Earantieausschuffes noch nicht in Händen batte. Deshalb üt in der Rote nicht die endgültige Meinung des franzostschen öunistervräüdenten enthalten. Poincarä. so wird weiter ge­sagt. befinde stch m,t den Abgeordneten der Revarationskom- miiston dauernd ini Brieiwecksel und bat mit Dubais und mit den Mitgliedern der Reparationskommiskon regen Mei­nungsaustausch.

. Der diplomatische Bettchterstatter der Havas-Ageutur meint, es sei wahrscheinlich, daß PoincarS sich in den erste« innen des Sluaufts nach London begeben werdr. Der „Temvs" will wissen, daß zwischen Paris und Land«» Verhandlungen über das Datr-.m der Zusammenkunft der beiden Ministerpräsidenten stattfinden. Es scheint Ücker, daß die Unterhaltung am I. Angnst in London im Beisein der Finanzminister, der beiden Länder beginnen, wird.

.. .. h vor den Parlamsntsferien sich

mit Poincar« unterhalten. In englischen Kreisen betrachte man das französtscherserts voraeschlagene Moratorium wb C Wochen als ungenügend, und man sei der Meinung, tag England als Antwort aus die französische Politik mögliM bald feine völlige Handlungsfreiheit übernehmen soll. Im Kabinettsrat becckstchtigt der englische Premier Fragen der internationalen Schulden zu diskutieren.

Hm. Paris. 24 Juli. Eine Havasmelduns siebt V 0 MW, daß die wahrscheinlich am I. August in London begim««<

Besprechung der beiden Ministerpräsidenten höchst«»» zehn Tage dauern werde. Der Hauptpunkt ibrer Be­sprechungen werde selbstverständlich die Frage derLe v ar«^

tionen und das von Deutschland verlangte Morato- rinm sein. Nebenbei würden beide noch gewisse Punkte

im einzelnen behandeln, die noch in der Schwebe seien, so be­züglich der Reselnng der Orientfrage anläßlich des griechisch- türkischen Konfliktes. Jedoch düttte die Frage des griechiick- tüttischeu Friedens in London nrcht grundsätzlich erledigt werden.

W. T.-B. Paris. 24. Juli. Wir die Havas-Ageutur be- ricktet. wird vom Quai d Oriav bestätigt, daß sich Minister- prüstdent P o i n c a r 6 bereit erklärt bat. mit Lloyd Georg« in den ersten Tagen des August in London über die Frage des deutschen Moratoriums zu verhandeln. Die englische Re­gierung sei offiziell verständigt worden, daß Ministerpräsident Poincars vom 1. August ab für eine solche Beratung zur Ver­fügung stehe. — Nach dem „Temvs" scheint es so gut wie sicher zu sein, datz die Beratungen der beiden Ministervräk- denten am 1, August in London beginnen und datz sich au ihnen beteiligen werden' Lord Balsour. Sir Alfred Hörne. De Lasteyrie und der volitllche Direktor ,m franröfischen Ministerium ffrr auswärtige Angelegen­heiten. Peretti della Rocca.

Hw. Paris. 24. Juli. Havas meldet: Man erkennt voll und ganz an. datz augenblicklich die Hauptsache ist. den deutschen allgemeinen Niedergang auszu- balten: jedoch bestreitet man absolut, datz das beste Mittel, diesen Niedergang aufzuüaltev. das sei. die Berechnungea Deutschlands zu fördern. Andererseits könne die Frage der Schulden nicht ins Auge gefaßt werden solange die Hal­tung Amerikas nicht mäßiger werde. Das wahre Übel, dem abgebolfen werden müsse, sei die S a b o t a g e der deutschen Finanzen, und daher werde Frankreich, wie rorgeschlagen. die ttcktigen Mittel der Kontrolle in die Hand nehmen.

W. T.-B. Paris. 24. Juli. Das „Oeuvre" schreibt: Das Drängen der britischen Regierung war so dnngend geworden, daß unser Ministrrvrästdevt stch nicht länger entziehen konnte. Vor einer Woche antwottete aus einen veriönlichen Brief des britischen Botschafters Porn- cars. bevor er einen Entschluß falle, mülle er die Ansicht des Garantieausschuiies über die finamielle Lage und die ffnanziellen Äbstchten Deutschlands kennen. Dreüp Ergebnis fei ihm seit Mittwoch bekannt, und der offivev« BettÄt des Garantieausschusses werde ihn nichts Ne««» lehren, was er nicht schon gewußt habe. Er habe also entz lichen Bitten der Engländer «ackgeben muffen. Beoor stch Llovd George und Porncar« träfen hätten beide klar um» öffentlich — was nicht den diplomatischen Gebrauchen ent­spreche — Stellung nehmen wollen. So habe weniger uv 24 Stunden, nachdem Deutschland das Verlangen nach einem Moratorium formultette. Llovd Eeorge im llnte*» baust erklärt, die btttücke Regierung glaube.,daß dieses Moratorium absolut notwendig sti.. Diese,Ar«, im voraus eine Entscheidung zu bringen habe, ein wenig « offen das Ziel Deutschlands begünstigt und pa» habe ein Recht geüabt. darüber in Patts, verletzt zu »ein. Poincarö habe geglaubt, hierauf durch ein ähnliches Ver­fahren antworten zu müssen. Er habe an Loms Dub«»

ä nstruktronen gettcktet. deren Hauptinhalt und selbst ,der«« inzelbeiten geschickte Indiskretionen bttanntgegebeen hatte«. Der englische und der französische Ministerpräsident Satte« also so ihre stch diametral entgegenstebenden Ansichten aus­gesprochen. Ihre Begegnung könne..also nicht seb« angenehm werden. Ziotwendigerweise mu>se einer von ihnen Konzessionen macken, oder die Konrerenz muffe ergebnislos verlaufen. Aber bej den kritischen Umstanden des Augenblicks würde eine Zusammenkunft ,ohne Erged- nille die unangenehmsten Folgen bnl'ev Die fiattäomag britische Spannung würde in dem Maße erschwert, daß man einen Bruck befürchten muffe, uüttgens muffe auch die Reoarationskommission spätestens am 15. August Deutschland eine Antwort gei^n. und not­wendigerweise mllffe alsdann entweder gegen England ooer sagen Frankreich entschieden werden, wenn die beiden Lmwer nicht vorder ihre Politik miteinanoer in Einklang brachten. Alle Freunde der Entente diesioits und irnserts des Kanals verlangten von ülosd George und von Voincarö um den Breis einiaer Opfer, eine io iurcktbare Gefahr au beschwöre».