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Freitag, 14. Juli 1922.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 322. ♦ 70. Jahrgang.
Die innerpoMsche Spannung.
Br. Berlin. 13. Juli. (Eig. Drahtbericht.) In „einer Besprechung mit dem Reichskanzler, in der die gegenwärtige neue schmierige oolitishe Lage - anscstckts des Druckes der Gewerkschaften auf die beiden i o z l a l i st i s ck e n Parteien, dem Sckutzgesetz in ferner Form keine Zustimmung zu erteilen, besprechen wurde, haben die demokratischen Führer dem 'Reichskanzler kernen Zweifel darüber gelassen, dass ihre Fraktion nach wie vor am lern Standpunkt beharre, eine demokratische Partei könne stck dem Druck der Gewerkschaften als einer unparlamentarrfchen Instanz nicht fügen. In Z e n t r u m s k r e i? e n lebnt man eine Einwirkung der Gewerkschaften aus die Bildung der Regierung ebenfalls ab. Die jetzige Lage wird, wie uns von parlamentarischer Seite geschrieben wird, äuherst verworren und unklar bezeichnet. In sämtlichen Kreisen weis; man tatsächlich nickt, wie sich der Weg aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten finden lassen wird Men kann zwar den Druck der Gewerkschaften als eine unparlamenta- riscke Instanz ablebnen, aber die sozialdemokratische Bartet, von der ein grober Teil ihrer Wähler in den Gewerkschaften MßQnitat ist. wird der Stellungnahme der Gewerkschaften nickt ablebnend geg-niiberstehen, sondern .hren Forderungen in gewisser Beziehung entgegenlommen. Die nächsten Tage, die auch die d r i > re Sein r. g des io heib umstrittenen Keketzontwurfrs rum Schutzs der Republik bringen, werden jedenfalls entscheiden, wie weit stck der Druck der Gewerks,uafton auswirkt und wie sich die parlamentarische Lage in Zukunft gestalten wird. Beim Reichskanzler finden fortgesetzt Besprechungen statt, um wenigstens einige Klärung in den zwei he-humstrittenen Punkten. Annahme des «chutzgesetzes und K o a l i t i o n s c r w e i t e- r u n g mach links zustairdmubringen. Die Frage der Reichstags«uflösung tritt dabei wieder in den Vordergrund. da sich die beiden bürgerlichen Parteien der Regierung, Zentrum und Demokraten, auch nicht durch einen gewissen Druck der Gewerkschaften von ihren für richtig befundenen Richtlinien abdrängen lasten wollen. Auch zwischen ihnen hat eine Besprechung stattgesunden. um ein gemeinsames Aktionsprogramm aufzustellen, da nach ihrer Ansicht die Einigkeit unter ihnen von ausschlng- geoender Bedeutung ist. Man ist keineswegs gewillt, sich dem Druck irgend einer Nebenregierung. auch nicht dem der ncker nn dem besten Willen geleiteten Gewerkschaftler zu unterwerfen Man ist der Ansicht gewesen, das;, wenn es die Linke mit aller Gewalt zur Auflösung des Reichstags kommen lasten will. Demokraten und Zentrum ste zwar nicht daran bindern können, aber die Folgen dann auch d,n sazmlist'ich-n Parteien überlasten werden müsten. Im Reichstag selbst herrscht natürlich über die erneut geschaffene Unsicherheit starke Erregung, und man setzt jetzt viel Hoffnung auf die im Laufe des heutigen Tages erwartete Ankunft des Reichspräsidenten. Man nimmt an. daß in den Konferenzen, die der Reicksvrästdent mit dem Reichskanzler und den Parteiführern sofort herbeifübren wird, wobei er natürlich den Vorsitz führen wird, eine Klärung der Situation zustandekommt. ,
Reichstagskmflösrmg und Ausland.
. Br. Berlin. 13. Juli. (Tig. Drahtbericht.) Wie wir enahren. hat das Auswärtige Amt mit Rücksicht aut die umlaufenden Drohungen mit Reichstagsauflösung und Neuwahlen eine Umfrage an seine Vertreter in den wichtigsten Auslandsstnaten gerichtet, wie ste nach ryrer Kenntnis der dortigen Regierung und Volksstimmung eine etwaige> ReicbstagsauflNung beurteilen würden. Soweit bis jetzt Antworten vorliegen lauten ste einstimmig damn. das; eine Reichstagsauflösung die a l l e r ü e d e n k - ! t ch ste n Rückwirkungen aut das Ausland haben mühte.
Das Beamtenpflichtgesetz nor dem Ansschuh.
Br. Berlin. 13. Juli, ftfta. Drahtbericht.) Zu Beginn der Mittwockssitzung des R e h t s au s f ck u ss e s dcs Reichstages berichtete ein Regierungsvertreter über die letzte Zu- mmmenkumt der Regierung mit den Vertretern der Svitzen- organisationen der Beamtenschaft bezüglich des Gesetzes über die pflichten der Beamten zum Schutze der Republik. In der Einzelberatung des Entwurfes wurde die van der Regierung vorgeschlagene Änderung der Fassung des 4 3 des Reicksdeamtengesetzes angenommen. Rach ausführlicher Diskussion, die zu einigen Änderungen und Zusätzen im Text rer Regierungsvorlage führte, wurde auch der in dos Reicks- veamtengeietz neu einzufügense 8 10 a angenommen, der dis Beamten verpflichtet für die oerfastunssmähige revudlika- u !.'™ c Staatsgewalt eiwitmui und in vier Abschnitten naher bezeichnet, was den Beamten in Ausübung ihrer Amts- fAilgkeit oder unter Mißbrauch ckrer Amtsstellung untersagt m. Die Annahme des § 10a kam auch mit Zustimmung der Deutschen Bolksvartck zustande.
Die zweite Lesung des Erbschaftssteuergesetzes im Ausschuh erledigt.
Berlin. 13 Juli. «Eig Drahtbericht.) Ter Steuer- u h des Reichstages erledigte die zweite Lestmg des !^^chanssteuersesrtzss. A » genommen wurde ein An- sMüv?tdi« Zuschläge von 10 Prozent iür iede anaefangenen 7"" "W Dkark. bisher 100 000 Mark erst bei einem Vermögen ~. n "E^Eonen. bisher 1 Million iestietzt. utn Gesetzentwurf über Änderung der Bsrschriften für die Ehescheidung.
l r a?i'i 13 „- 2uli. ! Eig, Drabtbericht) Die d e m o-
cines oLtL? ro ( t * 0 n des Reichstages hat dem Entwurf die En»ur Änderung der Vorschriften über lickiM ^Lt e J huna beantragt. Der § 1508 des Burger- <öir. «.^'etzbuck ; soll danach folgende Fastuns erhalten:
Ein Ei!«).!;,,. > >ou danach folgende «ranung eiouuyi. Zerrüttnn»"5 kann auf Scheidung klagen, wenn eine so tiefe Endete Perba ltnisses besteht dah kerne be-
Ebe auf die Herstellung einer dem Weien der
twrechenden Gemeinschasr vorhanden ist
Der demokratische Parteitag.
iäbrige nr!s5*!M s : Suli- (Eig Drabtbericht.) Der dies- liichen Pn^?oboentl,che Parteitag der Deutschen demokra- Oktober in w,e endgültig beschlossen wurde, anfangs
«r '« Elberfeld stattiinden.
Die Reichsregierung uud Lvoprechting.
,W. T.-B. Berlin. 12 Juli. Ter „Bayrische Kurier" bezweifelt in seiner Morgenausgabe Rr. 23?, die von der Reicks- regierung veranlahtc Richtigstellung, dah man weder der Person noch den Mitteilungen Leovrechtings irgend welche Bedeutung beigemesten bade. Zur Begründung fuhrt ras Blatt an. dah lange Zeit nach oem Empfang Leovreck- tinss durch den Chef der Reichskanzlei und nach einem langen, häufigen Schriftwechsel Staatssekretär Hemmer mn Auftrag erhalten habe, eigms nach München zu fahren um mit Leovrechting über «eine Angaben und Berichte stm -ns Benehmen zu setzen.
Hierzu «nährt das W. T.-B. von zuständiger Stelle, dah Staatssekretär Hemmer niemals den Auftrag erhalten bar. nach München zu fahren um sich mit Leovrechting jns Benehmen zu setzen Hemmer war währeno der letzten Jahre überhaupt nicht in München. Ferner ist es unrichtig., dah ein Schriftwechsel zwischen Hemmer und Leovrechting statt- gesunden habe,
Botschafter Wiedfeldt reist nach Deutschland.
W. T.-B. New Aork. 12. Juli. Funkspruch, Der deutsche Botichafter Wiedfeldt. der mit dem Dampfer ..Reliano' nach Deutschland reist, mgte. er verlasse Amereika dienstlicher Obliegenheiten halber und kehre im September nach Amerika zurück.
Der Anschlag ans Harden.
W. T.-B. Berlin. 12. Juli. Aus die Ergreifung des früheren Oberleutnants An k ermann, welcher bei dem Anschlag aus Harden beteiligt war ist jetzt eine neue Belohnung pon 100 000 Mark ausgesetzt worden, Härtens Zustand ist noch immer bedenklich. Die acht Kopfwunden heilen schwer und Professor Borchardt hat grösste Rübe verordnet.
Die Lohnverhandlungen im Ruhrberg-bau.
Br. Esten. 13. Juli. tEia. Drabtbericht ) Die Verhandlungen zwischen dem Zechevoerbund und den Bergarbeiterorganisationen wurden gestern vormittag wieder ausgenommen und dauerten brs VA Ubr nachmittags, worauf ste bis 6 Ubr vertagt wurden. Es kann gesagt werden, dah im wesentlichen eine Einigung erzielt worden ist. Reicksarbeitsminister Dr. B r a u n s ist bereits wieder nach Berlin zurücksereist.
Die Borkshrslage im Ruhrgebiet.
V/. T -B. Esten. 12. Juli. Die Lage im Eisenbahnbetrieb des Rubrgcbiets war auch in der abgelaufenen Woche gut. Leere Wagen, namentlich für Brennstoffe, waren reichlich über Bedarf vorhanden. Für Kohlen. Koks und Briketts sind in der vergangener Woche im arbeitstäglichen Durch- ichnitt emschlieblick der nachträglich gestellten Wagen 19 680 Wagen angefordert und auch gestellt worden. fSöchstge- stellung am 3. Juli 2n 700.) Im gleichen Zeitraum des Voriabres betrug die Durckschnittsg Stellung 10 538 Wasen. Die Brennstofflagerbestände nahmen weiterbin um 70 000 Tonnen ab. Der Wasserstand des Rheines ist in der Vericktswockc zum erstenmal seit längerer Zeit unter 3 Meter (Kauber Pegel) gesunken, aber immer noch als günstig zu bezeicknen. Da dis Kohlenförderung der letzte» Wocken stark zurückgegangen ist. stnd der Versand zu den Häfen und überhaupt die Transporte aus dem Rhein nichr mehr io umsangrenck wie in der Vorwoche. Infolgedessen ist Kalmraum und auch Schlevokrait wieder hinreichend vorhanden. Am den Kippern der Duisburg-Ruürorter Hären wurden 22 436 Tonnen, in den Zechenhäfen der Kanäle 20 456 Tonnen werktäglich umaefchlugen.
Anfragen über den Marksturz im englischen Unterhaus
W. T.-B. L»ndo». 13. Juli. Im Unterhaus« wurden gestern wiederum eine Reibe von Anfragen an die Re-
der Mark ans den britischen Handel gerichtet sei und ob die Regierung erwäge, eine Aktion in dieser Sacke zu unternelnmn. Sir Robert H o r n e erwiderte, der erste Teil Anleihen zu bejahen. Bezüglich des Eckluhteiles könne er im Augenblick kein« Erklärung absebea. Kennworthy fragte: Hat Sir John Bradbury im Hinblick auf diese schwere Krisis Instruktionen erhalten? Harne erwiderte: Selbstveistänolich befast stck die Revarationskommistion. deren Mitglied John Bradbury ist. ständig mit der Lage, und der britische Vertreter ist in dauernder Verbindung mit der britischen Regierung. Auf eine weitere Anfrage, ob. und welche Instruktionen der britische Vertreter erhalten habe, erwiderte Hcine. er glaube, es würde nicht am Platze sein, im gegenwärtigen Augenblick bekannt zu geben, was bezüglich dieser sehr delikaten Angelegenheit vor sich gebe. Lord Robert Ecril fragte: Beabstcktist die Regierung, in naher Zukunft eine Erklärung über diesen Gegenstand wb- zugebcn? Sorne erwiderte: Selbstverftändlich wird die
Regierung, sobald irgend eine neue Entwicklung zu verzeichnen ist. den Wunsch haben, das Haus vollkommen zu informieren.
Auf eine weitere Anfrage bestätigte Hörne, dah die „ ifche Regierung in ständiger Fühlung mit der französischen Regierung sei. Oberst W e d g e -
w o o d fragt-, ob die Mächte mit RüMcht am das Fallen der Mark die Frage der von den ehemaligen Feinden erwarteten Reparationen neu erwäge? Horne erwiderte, die in Frage siebende Angelegenheit werde von der Revarationskommistion und den beteiligten Regierungen ständig erwogen. Wedgewood fragte: Beruht die Blättermeldun«.
wonach P o i n c a r 6 demnächst zur Erörterung dieser Frag« hierher kommen' wird, aus Richtigkeit oder handelt es sich nur um einen von fcanzöstscher Seite ausgestreckten Fühler?
Horne: Meines Wissens ist keine Anregung erfolgt, dah der französtstbe Ministerpräsident in Verbindung mit dicker An- aelegeuhett hierher kommen soll. — Kennworthy: Will die Regierung sich mit der Tätigke:: der Revaratiouskommlstüm zufrieden gel>«n^ Zeigen die jüngsten Ereignisse nickt, dah wir etwas mehr tun mühten? Horne: Selbstverständlich beschäftigt sich die Regieruns dauernd mit , der Angelegenheit und überläht 6e nichr der RevarationskommMion. Die Revarationskommistion ist aber natursemäh die öauot- informationsauelle und die von ihr erteilten Ratickläse haben «rohe Bedeutung.
Ui SdUtUSItiMB »Ä Sie WMÜSN' klMMll.
v. Paris. 13. Juli, (Eig, Drabtbericht ) über die Stellungnahme der Reparation s k om m \ f ? t o n gegenüber den am Samstag fälligen 3 2 Mrllronen Goldmark. um deren Eestundung von Deutschland ebenfalls in. Anbetracht der Wirkung die eine für diesen Zweck vorsenom- mene voMändige AusvIünderung des.Devisen- l e st a n d e s des Reiches zur Folge haben wurde, ersucht worden ist. wird uns geschrieben' Frankreich und Belgien sind dagegen, dah für diesen Betrag ein Moratorium gewabn wird. Um eine Stundung dafür zu erzielen bleibt nur uoria, dah sie überstimmt werden, und das kann nur geschehen, wenn sich der javanische Vertreter auf die Gegenseite schlagt., Rack der bisherigen Haltung des iavanischen Vertreters m der Wiedergutmachungsfrage ist aber anzunehmen dah er ncy der Stimme entbalten wird. Damit käme es zur Stimmengleichheit über die Frage der Stundung der Bezablnng der 32 Millionen Golomark am 15. Juli. Belgien und Frankreich die gegen eiue Stundung stnd stünden sich England und Italien gegenüber, Mau ist aber allgemein der Anstcht. dag im gegenwärtigen Moment die Frage des groben Moratoriums sür die Bezahlungen in den nächsten Jahren die Frage der Stundung der 32 Millionen uberwiegt, denn wenn in dieser Frage eine Einigung zustande kommen würde, so würde sie nck auf alle Fälle auch auf die 32 Millionen Goldmark eritreaen. Vtit der Frage des großen Mo- latoriums ist die ga" e Frage des Wieoersut- machungsvroblems aufgerollt. Die wichtigen Vorgänge in dieser Ang-leg nb-nt werden stch aber benimmt mchr >m Sckoho der Wiedng ltmiichungskommistion absyiele«. sondern zwischen den Regierungen da mrt diesem Problem das Problem der interalliierten Schulden. der Wiederaufbau Europas. Stabrllsle- rung der Wechselkurse usw. zusammenbängen. Fragen, die über die Komvetenz der Revarationskommistion mnaus- gebe» und schwerwiegende u id bedeutsam« Verhandlungen zwischen den alliierten Regierungen notwendig machen. Man weih bereits jetzt, dah ein reger Meinungsaustausch zwischen London und Paris stattfindet, die Pressenachricklen darüber stnd allerdings mit der äußersten Vorsicht amrn- nebmen. Als ftchsr kann aber jedenfalls ansenommen werden. dah P o i n c a r 5 stch wieder nach London begeben wird. Die Zusammenkunft zwischen Boincarö und Llovo George soll im Geiste des englischen Premiers der Auftakt zu einer allgemeinen Bersammluna der alliiertenGlänbigerDeutschlands sein. Bei der Zusammenkunft in London wird man auf alle Fälle für die französische Einwilligung zu einer längeren Zablunssfrist für Deutschland die Bedingung stillen, dah die Alliierten von Frarkreick so lange ke>ne Bezahlung verlangen können, als das Moratorium für Deukschlcuck dauert, und dah ferner eine strenge Kontrolle übet die deutschen Finanzen ausgeiibt wird. Desgleiche« ist es auch als bestimmt anzunehmen, dah in der Anlei befrage nvtschen den beiden Mvn'stervräftdenten verhandelt wird. Lloyd Georg« wird jedenfalls Poincars di« Vorteile erner Anleihe für Deuckchland. die stck dann auch für FraiÄreich ergeben, vor Augen Hallen und ihn bewegen, seine An- stckten und seine bisherige Stellnnsnahme r» dem Anleibe- kcmitee (o zu ändern, so dah ein neuer Zusammentritt möglich -ft. in denen dann die Bed-naunsen für eine Anleihe L'i Däutickland genau bckvrocken werden können. Man glaubt, dah Poinearö grundsätzlich bereit ist. den Vorschlägen dir England in dieser Fraae vorbrrngt. zuzustimmen, da der fallende Franken auch fiir ihn eine un- ungiNihme Seite hat. Man kann bei aller vorstchtisen Beurteilung der Lag« nach der Überreichung der deutschen Stundungsnote doch' bebauvtev. dah durch dicke Rote, das Revaraticnsproblem wieder in ein akutes Stadium treten ist. Ob es allerdings jetzt zu einer vernünftmsn egckumg gebrach! werden kann, das mub man noch dadm- gestellt sein lassem.
v Paris. 12. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Nack einem Havusbericht wird die RenarotionskommiMon voro^«k>--."'- lick von Deutschland die Zahlung der am 15. Juli fälligen 32 Millionen Goldmark verlangen. Die Frage über ern Moratorium für die weiteren Zahlungen im ^zahre 1982 bis 1924 wird die Revaratisnskommössion erst nach der Änhrrung des Garant iekom itee>s ernstlich »rufen können, man erwartet aber, dah ste die Entscheidung hierüber bis zum 16. August treffen wird.
Da» Echo in der Pariser Presse.
\Y. T.-B. Paris. 13. Juli, Der „Petit Paristen" schreibt zu dem deutschen Verlangen eines Moratoriums' In der deutschen Rote ist nickt nur von einem Moratormm. Gndern vcn einer unbegrenzten Anfbeouna der Geldzahlungen bis zu dem Tage d« Rede, an de« es für möglich gehalten wird den deutschen Wockselkurs zu bessern durch Gewährung einer ö«Heren Anlecke. Man dark stch den a u h e r o r d e n t l i ck e n Ernst dicker Erklärung nicht verhehlen. Die Revarotienskommissnm bat schon gestern darüber beraten. <Äe wird stck damit besnugen. .letzt eine provisorische Antwort zu..Eben. In mcker Antwort, deren Abfassung dem frauzossscken Delegierte« D u b o i ? amvertraut ist wird di« Revaratumskomnnssio« zweifellos von der deutschen Demarche Ke«ntnrs „nÄm«» und die Abstckt ki-nd tun. die von Deutschland aEkundigten Schwierigkeiten zu prüfen. Sie rmrd übrigens da-auf oe- stcben. dah die Zahlung vom 15. Jnlr von Deutschland leistet werde. Sie wird erklären, dah davor sie sich 8- -- die Frage des Moratoriums äuhere. ste d»e Ergebnisse der Arbeiten des Garant!ea«siwv,lies kev»em müsse der sich in dickem Augenblick bemühe, ern« KontroDe über di« deutschen Finanzen zu or«U!strron. Endlich, die R evarattvnakvmm> ssion Mitteilen, da? dre endgültige Entscheidung vor dem 15. August getrosten werde So wird - sagt das Blatt — jedenfalls der M«emeine Sinn der Mitteilung sein, die unmittelbar gemacht wird, Gs.ickeuit ledoch andererseits, dah man stck von stanzöstscher Seite be- mübt. die Frage des Moratoriums e'vem weitergebenden Studium zu unterziehe,, und namentlich,fcktz'..stellen. ob man im Falle die Golde«hlnnaen ernaestellt wurden, nicht von Deutschland eine Berstankuns der Sa6*
1 .-strvna-n oder e.ne.Beteili»»» m«