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Dienstag» 11. Juli 1922.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 316. ♦ 70. Jahrgang.
Bayern und das Schutzgesetz.
Kr. Berlin 10. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Während im Recktsaussckub des Reickstags ein zäher Kamst zwischen den Parteien, vor allem zwischen rechts ü.i'.b links, wobei d>e Mitte vermittelnd eingreift, um das Geletz zum Schutze der Republik gerührt wird, ist man in Politischen Kreisen Vaverns. die der Regierung nahesteben. der Ansicht, da» das Gesetz in seiner bis Letzt ersichtlichen Form der Ausschuhberatungcn für Bauern noch immer unannehmbar ist und die dadurch geschaffen« Lage zwischen Reich und Bauern nach wie vor als e r n st anru- seben ist. Da für diesen Entwurf aber unbedingt bei Annahme :m Reichstag eine zweidrittel Mehrheit vorhanden sein mutz, um ihm Gesetzeskraft ru verleiben, wozu vor allem auch die Stimmen der Deutschen Volkspartei nötig sind, hofft man in bayrischen Kreisen, datz von seiten der Volksvartei alles getan wird, um angesichts des tonst drohenden Konfliktes zwischen Bayern und dem Reick dem Gesetz eine solche Fassung zu geben, datz es auch für Bauern. ,wenn auch unter schweren Bedenken annehmbar sein wird. Sollten sich diese Hoffnungen auf eine den Forderungen Bayerns entforechente Abänderung sowohl des Gesetzes zum Schutz« der Revublik als auch des Gesetzes über die Pflichten der Beamten nickt erfüllen, fo verlautet, datz die bayrische Regierung fest entschlossen ist. di« Gcietze keinesfalls durch Zufuhren. Wie wir boren. hat Ministerpräsident Graf Lerchenfeld in einer Unterredung mir ,einem Vertreter der ..Deutschen Allge- chemen Zeitung in Berlin sich dahin geäußert. datz man in Berlin, bedenken möge, den Vogen gegenüber Bauern nicht zu uberspannen. In politischen Kreisen wird diesd Unterredung als die letzte Mahnung Bayerns betrachtet, und es erscheint fast immer wahrscheinlicher, datz stch wegen dreier Eetztze ein Konflikt zwischen Bayern und dem Reich aus- wrrkt. Die bayrische Regierung darf aber nicht vergessen, wohn- es fuhren würde wenn ste die Gesetze, die vom deutschen Volke so dringend verlangt werden und die vom Reichstag mit zweidrittel Mehrheit beschlossen worden sind, dir, kt ab lehnt, inchon letzt ist Bayern durch seine Haltung der Aufenthalt, den, stch deutsch-monarckiststcke Kreise am liebsttn wählen, um ihrer, Gesinnung ungestört zu leben und icgar um politische' Verschwörungen zu bilden, denn die Faden s amtlicher politischer Morde (Err- be'ger. Sckze'demann und Rathenaus laufen alle nach München und sogar die berühmte Organisation C hatte dort w ouptTtfe. Diese unverantwortlichen Elemente, die Deutschland durchs ihre, unsinnigen und verbrecherischen Taten so ins Unglück gestützt haben, würden stch noch mehr rn Bayern konzentrieren, wenn di« bayrische Regierung nicht ore Gesetze, die die Mehrheit des deutschen Volkes zu ihrer Bekämpfung für notwendig halten würde, durchführte. Man mutz nun einmal auch in Erwägung ziehen, warum Bayern ems ablehnende Haltung gegenüber den Gesetzen einnimmt und da darf man allerdings auch nickt übersehen datz die bayrische Regierung insofern zu einer derartigen Haltung gezwungen ist. weil es das bayrische Volk in seiner Mehr- beit verlangt und eine andere Stellungnahme einen *" J. m L a * der Rechten heraufbeschwören würde, dem di« Regierung, vielleicht zum Opfer fiel. Mit anderen Worten, die bayrische Regierung vertritt die Stimmung, die >n der Mehrheit des bayrischen Volkes vorhanden ist. Demgegenüber, mutz aber ausdrücklich betont werden, datz Bay er nn, ckt ein geschloffenes Ganzes dar- M ^-^ndern datz es ein Glied des Deutschen w ™ $ ...Daraus «reibt stch. datz stch die Minderheit
wL. ^lieu soll. Wenn das Gesetz zum Schutze der
mr* "on ..der überwiegenden Mehrheit des gewünscht wird, auch im Reichstag mir ^'drittel Mehrheit heMasten werden sollte, so ist das ache. an der nicht einfach vorübergegangen werden Bayern wird das Gesetz nicht durch- , dies tatsächlich geicheben. dann könnten VrM 6 «, heraufbelchworen werden, denn auf
dre deutschen Gewerkschaften mit der ,Ä;^!. giI^^^chaft hinter stch. die das Gesetz in feiner ""bedingt haben wollen und ein Rackgeben der Mit neuen Demonstrationen beantworten setz "Adern Seite ein Bauern, das das Ge-
f ^ l e l , - k - en mcht annehmen kann, es gemil-
möchte"^ Bestimmungen heransaenommen haben
die Reich-äntzZ? eine ko ernste Situation, die sogar der in.oeiabrden konnte, wenn nicht gerade an st r e n ° seltv-ü^it von a l l e n b e i d e n Seiten
Äisssr " b “
©tftf Lerchenfeld über Vas Ziel der bayerischen Regierung.
-1s, 2uli. Der ..Deutsche" veröffentlicht ein
"erch-ns-k^ >* bäurische Ministervrästdeni Graf motz:Ä b Pressevertreter gab. Danach ver-
Banern d^r M«Ech gegen den Vorwurf, datz
Reaktion und der Stütz- nerfvstung^id^-r^m^bungen gegen die bestehende Reichs- verrauunqIn Bayern denke kein vernünftiger Mann
daran mittet« ^nke kein, vernünftiger Mann
auszurichten^ e m!L n r Staatsstreichs die Monarchie wieder nicht l"«lmehr der Meinung, datz auf heute
politische 1 ,ms ~ß ü M^nhts der äußeren und inneren Doknv « ^ .wirtschaftlichen Verhältnisse für d« Staats^e dem okra tisch-uevublT . LLtL^ Tm . Tn »«I,« lei. Es sei ein sch,
Äi»r7 3 a^imeyr oer wceinung. — .
,Eeeit^ angestchts, der äutzeren und inneren
das deutsche -..„--likaniscke reckt kl Es sei ein schweres Un-
trauc Volke, wenn man ihm zustützen miwwf „gegen das Reich machen oder unter-
über den wurde es als schweres Unglück gegen-
Pol',eibeh^t wenn ihnen die Justiz- und
Sn werden sollte. Di« sachlichen Ve-
bier ohne R<w Klf 11 Bcm der Besorgnis getragen, datz werden Jm b°beit--,reckte der Länder anaetattet
wahre Ü n .** r Staaisgericktdof eine
Kriminalpolizei äi «5 '»5 Auch der Plan der Reichs- kutabel Als Fi»t Form kür Bauern nicht dis-
Lerckenfeld die^^rhinbeim^riltben Regierung bezeichnet« Veriailuna und - ,erung ieder Gewalttat gegen die ^enaimng. und^iü - e oerle umderücke Setze in der Osfenttich-
« Wr m Wum mtismi kL
Die Berhandlongrn mit der Reparatiouskommission.
v. Baris. 10. Juli. tEig Orabtbericht.) Der ..Mattn" kündigt die Ankunit der Staatssekretäre Fischer und Schröder in Würze an. die nach Paris reisen, um die Verhandlungen mit der Revaratiouskommitston über einen deutschen Zahlungsaufschub zu führen. Der Staatssekretär Der gm an ,. der stü momentan im Haag befindet.,wird wahrscheinlich ebenfalls ru dieiem Zwecke in den näamen Tagen -n Paris cintrcffen. Auch in der Fraae «er R e va r a t i o n s k o h l c n l i c f e r u n g e n bat die diUtickie Regierung eine Note an die Nevarationskommisston aerich>et. in der um Verminderung der Liekerungsauantiiäten ersticht wird. Der ..Matin ‘ berichtet über die näheren Einzelheiten dieser Rote und erklärt, datz Deutschland eine Herabsetzung u n 30 Prozent verlangt habe mit der Begründung, datz das Reich zu dieser Reduktion gezwungen wäre, einmal durch den Verlust der oberschlesischen Koblen- »cbiete. denen 20 Prozent dieser Verminderung zuzuschreib'.n tznd^zum anderen aber infolge der Verminderung der eigene» Kobwnsörderung. die die übrigen 10 Vrozent ausmachen.
Gsrard ist optimistisch.
'V. T.-B. Paris. 1". Juli. Nach einer Meldung der .Ebstago Tribüne" rus New Bork bat der frühere amerikanische Botschafter in Berlin Gerard. der vorgestern aus Europa in New Port angek,>mm;n ist. erklärt, er fei in dezug auf scn Ausgang der Dinge in Deutschland höchst ovtimtstti'ch. Nach seiner Anstcht rätten die Deuricaen von der russischen Lekt.ion profitiert. Er nehme an. datz ein Znfam- MtnbNich nickt erfolgen werde gebe jedoch zu. datz die Ber- baltnitze in Deutschland äutzerst schlecht seien Lerard glaubte vrovbezsien zu können datz die Regierung, sie ge- g> bencinalls in Deutschland die Oberhand gewinnen würde, in der Hauptsache nach dem Nust:r der Vereinigten Staaten gebildet sein werde.
Harding über den Wiederaufbau der Welt.
W. T.-B. Paris, 10. Juli. Nach einer Meldung der -Ehlcago Tribüne" aus New-Concord (Ohio) bat Pranreni Harding gestern in einer Adresse an die Studenten des MuskinNim-College erklärt, angestchts der best, Herden Krisis in Deutschland sei die erste Pflicht Amerikas, für seine eigene S'ckerheit Sorne zu tragen, so datz es bester in der Lage sei. andern zu helfen. Nachdem wir aus dem Kriege mächtiger hervorgegangen find, als wir ie vorder waren. -- sagte der Präsident — ist es unser« Pflicht, der Welt bei ihrem Wiederaufbau zu. Hilfe zu kommen: aber wir können es nur. wenn wir uns in erste: Linie bemühen, unser eigen es Haus in Ordnung zu brinaen.
Die Besprechung Schanzers mit PoiuearP.
W. T.-B. Paris, 10. Juli. Der italienische Minister des Nutzern. Sch ans er. hatte gestern vormittag eine zweistündige Unterredung mit dem Ministerpräsidenten P o i n - carS. Schanzer weigerte sich, irgend eine Mitteilung über die Unterredung zu machen, jedoch glaubt die Havas-Agentur Mitteilen zil können, datz die Verbandlurisen allgemeinen Charakter trugen und zu keiner Entscheiduaa führten, was stch übrigens auch aus dem kurzen Meinungsaustausch erkläre. Es fei nickt di« Rede davon gewesen, den Obersten Rat einrnberufen. Nach dem Savasberickt gehe die Meinung in offiziellen italienischen Kreisen dabiil. datz in der Reva rationsfrage keine Lösung herbeigeruhrt werden könne, bevor das in Berlin weilende Garantiekomiiee der Revarationskommistion feinen Berichl über die Finanzkontrolle erstattet babe. Das scheint auch die Anstcht zu sein, die in den interessierten Kreisen in Paris herrsche.
Rach dem „Temvs" findet keine weitere Unterredung zwiMn Sckanzer und Poincar4 statt, da elfterer schon gestern Abend die Rückreise nach Rom angetreten bat.
Der ..Petit Puristen" glaubt in der Lage zu sein, einige Aufklärungen geben zu können über die gesttige Unterredung zwischen dem italienischen Auhenminitter Schanzer und P o i n c a r 6 . die eine gewiss« internationale Bedeut» ng deshalb gebabt habe, weil Schanzer gerade jetzt in London eine Anzabl wichtiger Unterredungen mit Lloyd George und B alfou r ge- h»abt babe. Nutzer verschiedenen Fragen, die nur gestreift worden seien, wie die wirtschaftliche Wiedercnifrichtnng Österreichs und die Frage der Konferenz im Haag, feien vier große Probleme behandelt worden:
1. Die Frage von Tanger: 2. das Stattit für PalMna:^ insbesondere das Statut der Heiligen Stätten: 3. das Problem des Naben Orients und 4. die Reoarationsfrage. Sßa« die letztere Frage anlange, so habe Schamer bemerkt, datz nach seiner Anstckt die allgemeine Aussprache so bald wie möglich wünschenswert erscheine. Poincarö habe aber seine Anstcht dahin ausgesprochen, datz dieke Verhandlungen auf keinen Fall beginnen könnten, bevor der augenblicklich in Berlin zwecks Organisation einer Konttrlle der deutschen Finanzen weilende Earantieaus- ichutz seinen Berickt den Regierungen übermittelt habe. Es scheine, datz man von beiden Seiten dabin übereingekommen lei. daß di« Frage der interalliierten Schulden in dem Matze, in dem ste mit dem allgemeinen Renaranonsproblem verbunden seien, nickt mit Ausstcht auf Erfolg auigerollt werden könne, wenn Amerika seinen augenblicklichen Standvunkt nickt aufgebe.
Graf von Schlitz verhaftet.
8r. Berlin, 10. Juli. (Eig. Drahtbericht.) Das Preffeamt Thüringen teilt mit: Am 6. Juli ist in
Weimar der Graf v. Schlitz, genannt v. Götz und v. Wrisberg, verhaftet worden. Es wird ihm zu Last gelegt, sich eines Vergehens gegen 8 5 Ziff. 1 der Verordnung zum Schutz der Republik vom 26. Juni 1922 insofern schuldig gemacht zu haben, als er öffentlich vor Zeugen die Ermordung eines Mitgliedes der jetzigen Reichsregierung und die Ermordung eines Mitgliedes einer republikanischen Landesregierung ge- frmfa t hat.
Krrns wsitet'sn ttv. Berlin, 10. Juli.
Tewov/trat^onLN.
^ (Eig. Drahtbericht.) Nach einer Auskunft der ^Berliner Gewsrkschaftskommisiion ist für morgen, DienstaMachmittag, kein .neuer T e m o n st r a t i o n s st r e i k. weni^tens von seiten der -Gewerkschaften aus, beabsichtigt.
kr. Berlin, 10. Juli (Eig. Drahtbericht.) Die Demokratische Partei erlätzt soeben folgenden Aufruf: „Trotzdem die sozialistischen Parteien und die Gewerkschaften beschlossen haben, auf eine dritte Wiederholung der Stratzenkundgebungen zu verzichten, werden in einzelnen Landesteilen Ge n e r a l st r e i k s, Teuerungskundgebungen ufw. geplant. Offenbar haben die sich der Verantwortung bewutzten Führer den Einslutz auf einen Teil der Massen^ verloren und unvercmtwortlicheElemente suchen dieLeitung an sich zu reißen. Die Demokratische Partei lehnt wiederholt jede Gemeinschaft mit solchen Stratzenkundgebungen und jede Verantwortung für solche üb. Wer sich also an Kundgebungen dieser Art beteiligt, entfernt sich von der demokratischen Staatsauffaffung und dient der Gewaltpolitik einzelner Richtungen. Wir rufen alle demokratisch Gesinnten aus. sich dem Terror und den Putschgelüsten bestimmter unverantwortlicher Personen mit allen Mitteln zu widersetzen. Wir rufen alle auf, auf alle Fälle weiterzu- arbeiten."
Eine Warnung der sozialistischen Parteien.
Br. Berlin. 10 Juli. (Gri. Drabtberibt.) Eine erfreuliche Warnung erlasten 2. P. D.. II. 2. D. D.. Afa und Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund angestchts der Ausschreitungen. die stck> g» einzelnen Orten bei den lebtea Demonstrationen ereignet haben. Die Warnung richtet sich gegen die Kommunisten, nie bisher i ieser Aktions- gemRnschaft angeböiten. fetzt aber die Einigkeit zu störe» suchen. Offenbar ist den Unterzeichnern bange geworden vor den Geistern, die ste riefen.
Ein Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbundes.
Br. Berlin. 10. Juli. (Eig. Drabtbericht.) Das Bureau des Internationalen Gewerkschaftsbundes taflte am Sonntag in Berlin in einer außerordentliche« Sitzung, die stch in der Hauvtiache mit der Frage befaßte, in welcher Weife die im I. E. B. organisierte Arbeiterschaft aller Länter dem deutschen Proletariat in seinem Kai.-pfe gegen die Reaktion und den Monarchismus und znm Schutze der Revublik wirksame Unterstützung leisten könne. Das Bureau des I. G. B. nahm Kenrtms von den Maßnahmen die von der deutschen Är- beiterfchaft bisher getroffen wurden. Das Bureau erließ einen Aufruf, in dem es auffordert in allen Ländern den grotztwöglichsten Einfluß auf alle in Frage kommenden Instanzen dabin auszuüben. daß alles Unterlasten wird, was d:e Reaktionäre und monarchiftllcke Provaganda in Deutsth- land stärken würde und datz andererseits alles getan wird, um die demokratischen und revublikanifchen Bestrebungen zu unterstützen und zu stärken. Das Bureau beschloß ferner die 11. Internationale und die Jnternattonale Arbetts- gemliufckaft fozialistcr Parteien zu einer gemeinsamen Be- sxieckung einznlndcn zu dem Zwecke, eine einbeitlicke Aktion aller Arbeiteror g a n i s a t i o n e n berbei- zufükren znr Bekämpfung der Reaktion in Deutickland und zur Derdteidiaung seiner republikanischen Derfastnng. D'ese gemeinsame Tagung der Vorstände der drei volitiscken Jn- ,teinationalen soll am 18. Juli in Amsterdam statt- finde'i _
Schluß der franzöfifchen Kammerfeffio».
v. Pari». 10 Juli. (Eig. Drahtbericht.1 Die französische Kammer bat. wie angekündigt. am Samstag ihre Scklutzsitznng abgebalten. nur die bis Oktober dauernden Sommerfcr'en anzutteten. In dieser letzten Nacht- sttzung wurden die nock notwendigen innervalitilcken Geschäfte erledigt, vor allem Verwaltungskrckdite und das Amnestiegeketz. durch welches die Regierung am Nattonal- iest. den 14. Juli, wegen militärischer Vergeben Verurteilte freigeben w-rd. darunter auch Marly und Bad,na. zwei Kommunisten, die wegen. Meuterei im schwarzen Meer immer nock in Haft sind' und deren Wablen schon mebrere Male von der Regierung anulliert wurden. — Die Ratifikation der Wiesbadener Verttäge und die Finamint-r- vellationen. die schon seit Monaten auf der Tagesordnung stebcn. bleiben auf den Herbst verschoben. Die im Kammer- ai sichuß des Aunwärtioen von der Regierung abgegebene Vcificheinng. das Wiesbadener Abkommen auch ohne Genehmigung der Kammer zur Durchführung zu bringen, wird vciläufig das sranzösti^be Volk nur schlecht darüber ttösten. datz die lranzöstschen Reparationsbezüge in Waren iur das laufcr.de Jahr dnrck die abermalige Vertagung der Kammer illusorisch werden. Schon so lange das Parlament mcht die Aufhebung der ani solche Waren gesetzten. Schutzzölle genehmigt hat. ist ein« praktische Ausführung des Sach- leiftungsabkommens ganz unmöglich.
Arabischer Protest gegen das britische Pallistina- - Mandat.
W. T.-B. London. 10. Juli. ,(Eig. Dvabtbericht.) Der
. “ " -- T J. „ c. dxz ara-
itton. Re-
gieruim und den Völkerbund zu benackrickttg«:. .daß die arabischen Bewohner von Palästina das britische Mandat ablehnen. Die arabische Delegation 'wird nun den toten Schritt beim Kolonialamt unternehmen um dadurch zu errenben. datz die Bassour-Erklarung ke:» ii.tevrierrnder Bestandteil o« W an do tserklaruna über feix (oft