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Ae SstleidemlWe unö der RGslsg.
Von Dr. Hermann Pachnicke. M. d. R.
Wer den Eesetzentwurs über die Getreideumlage zu- trefjend beurteilen will, muh sich vergegenwärtigen, was eintreten würde, falls eine Uinlage nicht beschlossen werden sollte. Ohne die Umlage, also ohne Erfassung des größeren Teils des Zahresbedarss — 2y 2 von 414 Millionen Tonnen — und ohne die dadurch bedingte Preisermäßigung würden die Preise für Korn. Mehl, Brot in die Höhe schnellen. Denn jeder Landwirt hielte seine Vorräte solange zurück, als er hoffen darf, später einen höheren Gewinn daraus zu erzielen. Er nennt das Ausnützung der Konjunktur und weist auf die unzähligen anderen hin, die es ebenso machen. Verteuerung des am wenigsten entbehrlichen unter allen Lebensmitteln, des täglichen Brotes, bedeutet aber eine Mehrbelastung aller Lohn-, Gehalts- und Rentenempfänger- aller freien Berufe, aller Kleinkapitalisten und würde sehr rasch zu Lohn- und Gehaltserhöhungen, ja vielleicht zu inneren Unruhen führen. Man kann für die Aufhebung aller Zwangswirtschaft sein — wir sind es —, und doch um solcher folgen willen die Zeit dafür einstweilen nicht als gekommen betrachten.
Die vorjährige Umlage in ungefähr der gleichen Hohe, wie sie diesmal vorgeschlagen wird, ift fast restlos aufgebraucht worden. An sich besteht kein Grund dafür, daß sie nicht auch diesmal durchzuführen wäre. Die Schwierigkeiten, die entstanden sind, rühren von dem Unmut über hie vorgekommenen Ungerechtigkeiten und Härten her, ein Unmut, der durch die hitzig betriebene Agitation noch gesteigert worden ist. Man üng soweit, noch in dem zur Vorprüfung eingesetzten "eickslagsausschuß zu erklären, daß keine Landwirt- lyaftsorganisation diesmal bei der Aufbringung des llmlagegetreidcs helfen werde. Nun haben es aber gerade di: landwirtschaftlichen Organisationen in der Hand, künftig durch willige 3Df ttarbeit ähnliche Ungerechtigkeiten und Härten zu verhindern. Man darf auch wohl annehmen, daß Ne Drohungen verstummen werden, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist. Selbst der volksparteiliche Redner bat im Plenum versichert, daß man sich einem verfassungsmäßig zustandegekommenen Gesetz nicht widers»tzen werde.
Wenn man sich dem Grundgedanken d-s Entwurfs auch nicht völlig ablehnend gegenllberstellt, fi werben dock bestimmte Voraussetzungen zu -"-füllen sein, ehe'die Zustimmung zum Ganzen erfolg-n kann. Eine dieser Voraussetzungen ist die Herouslagung des Kleinbetriebes. Der Gesetzentwurf will Betriebe bis zu fünf Hektar von der Erfassung frei lasten. Die demokratischen Mitalieder Dr. Böhme, Dr. Pachnicke und Graf Bernstorff haben im Ausschuß beantragt, die Freigrenze auf zehn Hektar zu erhöhen, und zwar im Wege der „Muß"-Vorschrift, nicht bloß der „Kann"- Vorschrift. Es würden damit etwa 00» 000 Hektar von der Abgabe befreit werden. Eine zweite Forderung derselben Herren geht darauf hinaus, die Forstflächen der größeren Privatbetriebe über 50 Hektar der landwirtschaftlich benutzten Fläche hinzuzurechnen. Also auch die großen Waldbesitzer sollen sich an dem Opfer beteiligen, das allen übrigen Landwirten auferlegt wird Am Holz ist in den letzten Jahren vielleicht noch mehr verdient worden als am Brotkorn und am Fleisch.
Die dritte Forderung betrifft die Preise. Sie sind das letztem«! in unbilligerweise festgesetzt worden, indem man von vornherein dieselbe Gegenleistung für die ganze Zeitdauer bestimmte, diesmal will man sie in gewisten Abständen, etwa vierteljährlich, in Verbindung nit einem aus Mitgliedern des Reichsrats, des Reichs- :ages, der Landwirtschaft und der Verbraucher bestehen- oen Ausschuß festlegen und dabei sowohl die Er- eugungskosten wie den Unternehmergewinn gebührend berücksichtigen. Für den Anfangspreis nennt man Ziffern, die sich zwischen 5000 und 7000 M. für die Tonne bewegen. , ,
Der Weltmarktpreis für Weizen ist heute gut 14 000 M für die Tonne, dersenige für Roggen etwa 1000 M. geringer. Die Inlandspreise kommen dem Weltmarktpreis bereits sehr nahe, ja haben ibn fast schon erreicht. Der Spielraum zwischen dem llmlage- preis und dem Preis für freies Geteide nt hiernach recht erheblich. Allerdings treten zu den Summen, die das Reich für die Tonne bezahlt, noch „die Kosten der Reichsgetreidestelle. der Kommunalverbande und Ne Frachten wodurch der Abstand verringert wird In Berlin kostet zurzeit das Pfund Markenbrot 4 06 M gegenüber 5.71 für freies Brot. Bei dem jetzigen Dollarstand ist für die Zukunft auch beim Markenbrot etwa mit einer Verdoppelung zu rechnen
Die Roggen- und Weizen ernte für das Iayr 1921 betrug' 0.47 Millionen Tonnen. Die kommende Ernte dürfte sich, da eine vermehrte Stickftofst»ungung
stattgefnnden hat, ungefähr um den gleichen Betrag herum bewegen. Was der mittlere und größere Landwirt zu billigerem Preise herzugeben hat, kommt also etwa einem Viertel des Gesamtbetrages der Ernte gleich. Über etwa Dreiviertel behält er völlig freie Verfügung. Die Preise auf dem freien Markt haben, solange der Dollar die Höhe hält, die er jetzt erreicht hat, gewiß nicht die Tendenz zum Fallen, sondern zum Steigen. Stände der Dollar 150 M., dann wäre das Bild völlig verändert und man brauchte an eine Umlage nicht mehr zu denken.
So stehen die Dinge, wenn man sie rein wirp s ch a s t l i ch betrachtet. Die Frage hat nun aber auch eine politische Bedeutung gewonnen, nachdem die Sozialdemokratie erklärt hat, daß sie im Falle der Ablehnung aus dem Kabinett ausscheiden würde. Stürzt das Kabinett, so stehen wir vor der Auflösung des Reichstags. Neuwahlen um den Brotpreis kann bei der Zerrissenheit, in der sich unser Volk ohnedies befindet, niemand wünschen. Die ernsteren, nicht bloß auf Agitation gestellten Parteien bieten deshalb alles auf, um einen solchen Ausgang zu verhindern. Selbst die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei haben zum Teil schon ihre Position geräumt, in dem sie einen Eventualantrag auf Umlegung von I 1/2 statt 214 Millionen Tonnen einbrachten. Eine Einigung, wenn auch nicht auf dieser Grundlage, bahnt sich denn auch tatsächlich an, und so steht zu hoffen, daß aus den heraufgezogen ev Gewitterwolken keine zerstörenden Blitze niederfabren. Gelingt die Verständigung im Ausschuß nicht, so kann sie durch interfraktionelle Verhandlungen herbeigeführt werden.
l>er mm 8nrs in mr üesottnrnsnoiiii!.
D. Paris, »3 Juni. (Eis. Draütbericht.) In leinen-, odtartifel ivriBt das Variier Kablogramm von neuen Vorschlägen für die Revarationsrrage Das wichtigste, was noch in diesem Jahre erreicht werden müsse sc: d-.e Stabilisierung des Markkurses. Unter den Vorschlägen zur Verhinderung des Marksturzes werden vor allem die Verringerung der Ausgaben für den inneren Etat und die Einstellung des Paviergeldoruckes bervorgehobm. Direkte Verhandlungen mit auswärtigen Banken seien hier das beste Mittel zum Zweck, denn diese Banken.wurden „ch sehr wahrscheinlich bereit zeigen, l ang fr ist tn? K r edite gegen Sicherheiten, wie z. B. Anteil am Aktienbesitz. Hvvctheken. Abgaben von Fahrikatronsertragnisien. zu gewähren. Aach der Besserung des Markkurses muhten dann auch die Jnbreszablungen erleichtert werden:, b-.erlm seien direkte Verhandlungen mit den Hauptgläubigern Deutschst nds am gee-anetsten , . . _
Das ..SB. T." schreibt hierzu: Die etwas geheimnisvollen Andeutungen des Kablogramm beziehen sich auf unverLmd- liche private Besprechungen die seit einiger Zeit zwischen deutschen und französischen Industriellen im Gange sind. — Ferner uill das Blatt wissen, dass die Informationen des Kablogramm richtig leien. ^ Der Gedanke französischer Beteiligung altdeutschen industriellen Unternehmungen nehme jebt wieder einen breiten Raum ein. Ein besonders entschiedener Befürworter diele« Gedankens soll S t 1 n n e s sein. Dic Anwesenheit Stinnes' In Berlin, der gestern wieder aus Holland znrückgekebrt lei. stehe mit den Verhandlungen zwischen Reicksregieruna und Earantiekomitee in engem Zusammenhang.
Neue Noten an Deutschland.
W T-B Paris, 23 Juni. Havrs meldet, datz die Bet- schaiter'kvafercnz in ibrer gestrigen Sitzung den. Entwurf einer Rot.- sestaestellt bat. die an die deutsche Regierung gerichtet werden soll, in der amen die 00 m Reichstagsvrässdentei, Lobe bezüglich des A n ich l u 5 «e 5 Österreichs an Deutschland gehaltene Rede protestiert werden soll. — Ferner wurde der Tert einer Rote festgesetzt, die an den Vorsitzenden der Rbenilandkommisston Tirard. gerichtet werden soll um ihn zu benachrichtigen, daß die in Oberschle- sien verhafteten volitischen Gefangenen im Rheinland interniert werden sollen.
Die Funktionen der Rheintandkommiston.
W T.-B. Paris. ,'3. Juni. Das ..Echo de Paris" berichtet über die gestrig: Sttzu ag d >r B 0 t i ck a f t e r k 0 n f e r e n, üe habe wie es scheine, eine Meinung in einer Angelegenheit über den Ebarakter der F u n k t i 0 n t n der Rheinlandkomm i! i l 0 " zum Ausdruckck gebracht, die in einem z l e m - I i ch ei n s ck r ä n k e n d e n Sinne gehalten sei. Das Blatt gibt nicht an. um was cs sich liier bandilt.
Das Wiesbadener Abkommen.
W.-T.-B. Daris. 22. Juni. Rach dem ..Journal" das heute vormittag wiederum die Richtratifizierung des Wiesbadener Abkommens im Jntereile Frankreichs be- tauerte. erbebt sich beute abend auch der ..Jntransigeant und sack von diesem Abkommen labe Frankreich keinen R u tz e n ziehen können Die Regierung Briand und ihre Nackiolgcr seien immer, wenn sie den Vertrag von. Wiesbaden batten ratiiizieren wolle 1 . auf innere, io mächtige und st gut organisierte Widerstände gestoben, dass sie es. für weiser geholten hätten, im Interessen der eigenen Ruhe 0 l e A k t e n sch la ie n zu lassen. Nicht nur die metallurg-schen und industriellen Gluooeii seien es. die die deut'che Konkurrenz auf dem ilanzöiiichen Markte fürchteten, es gebe auch Rival,- tätenderVerwaltungen >inier lim Die Finanz- verwaltuna bekämpfe mit aller Macht das Abkommen Louchcur-Gillet. die Zollverwaltung wolle nickt zulassen, dag nickt der volle Tarif auf die oeuti ben Maliriallirseruiigen angerecknet werde, so dag ein Holzhaus, das den französischen Geschädigten 20 000 Franken kosten würde, mit einem Zoll von 20 000 bis 30 000 Franken bedroht lei. o«r die ganze Kombination unmöglilb macke.
Ae «aGtifme «WA in MM.
Auch der gestrige zweite Tag der politischen Aussprache im Reichstag brachte die erwartete Kanzlerrede nicht. Dr. Wirth saß während des größten Teils der Sitzung, aufmerksam lauschend, auf seinem Platz, aber er sah keine Gelegenheit, seinerseits in die Aussprache einzugreifen. Roch kennzeichnender für die scheinbar allgemeine Unlust zu tatkräftigem Handeln war der Umstand, daß sämtliche Reden des Tages mit Ermahnungen an die anderen Parteien zur gegenseitigen Duldung und Achtung eingeleitet wurden. So sing auch der Sozialdemokrat Stampfer an, dep„ dann allerdings den Zwang zur Verständitzung vor allem auf die Deutschnationalen gemünzt wisten wollte.. Er zitierte im Zusammenhang mit der gestrigen Aussprache über die Lage im besetzten Gebiet eine Aufforderung des Rheinischen Bauernbundes an seine Mitglieder, die Getreideumlage zu verhindern, und das wurde ihm zum Stichwort für einen ziemlich breitangelegten Generalangriff gegen die Opposition der äußersten Rechten, in dessen Verlauf er u. a. unter lebhaftem Hört. Hört des Hauses einen Brief des bekannten Herrn v. Oldenburg- Ianuschau an den damaligen preußischen Minister des Innern v. Löbell zitierte, in dem Herr v. Oldenburg bereits im April 1915 erklärte, daß er wegen der zahlreichen Verordnungen gleich vielen anderen seiner Standesgenosten einen erheblichen Teil seiner Gutsäcker überhaupt nicht bestelle. Von den Bänken der äußersten Linken kam bei diesen Worten der Zwischenruf: Das war der Dolchstoß! Abg. Eothein (Dem.) trat dann als erster in eine sachliche Kritik der zur Erörterung stehenden Reparationsabkommen ein. Er bewies der äußersten Rechten, daß auch von seiten seiner Partei seinerzeit gegen das W i e s b a d e n e" Abkommen mancherlei Bedenken geäußert worden stttd, daß aber seine Freunde sich mit Recht gesaat hätten, dieses Abkommen mürde durch die weitere Entwicklung gar nicht zur Durchführung gelangen können. Eothein ist der festen Überzeugung. daß die Anleihefrage auch aeaen den heftigsten Widerstand von Voincarä und Ee- nosten van der Anleihekommistion gelöst werden wird. Heute schon schreie Frankreich selbst doch nach der Anleihe. Sebr wirkungsvoll war der Schluß der Eothein- schen Rede, als er mit alücklicher Prägung auch der äußersten Linken ibr Teil gab und die ..Steuerdrücke- beraerei" kennzeichnete, die der Kommunist Dr. Levi proklamiere. Es sei eine lächerliche Annahme, daß die Reichen in Deutschland allein die Reparationsforde- runaen der Entente erfüllen könnten. Solche ..Erfüllungspolitik" würde unsere Vroduktionsfäbiakeit vollkommen vernichten, und den größten Schaden hätten dann gerade die Arbeiter.
Sitzungsbericht.
Br. Berlin. 23. Juni. (Ein. Drabtbericht.l In der Donnersiaasstzung des Reichstags wurde die Besorechung der Jutervellationen beantragt. Die Besorechung der Jnter- pellatioren wird das Material ergeben, über welckes der Kanzler ivrecken dürfte.
Abg S t a m v f e r lSoz.) wandte sich in feinen Ans- fübrungen besonders gegen die äuberste Rechte, die mit lebhaften Zwischenrufen antwortete.
Abg G 0 t h e i n (Dem.) mahnte zu Beginn feiner Ausführungen zur Einigkeit der Parteien wenigstens bei Fragen von io nationaler Bedeutung. Als er aber dann weiter darauf hinwies, daß diele E'nigkeit bereits einen Ritz erhalten hätte durch den Auftakt der gestrigen Sitzung, nämlich durch die Rede des deutichnationalen Abgeordneten Dr. Reichert, erhob sich auf der äutzersien Rechten ein Sturm der Er tri'sivng. Der Lärm steigerte sich nock. als er den Deutsch- naiicnalen zurief: ..Sie haben die Nerven verloren wie
Ludendorsf vor dem Zuiammenbnich!" Auck des Redners Partei hält das Sachablieforungsabkommeu keineswegs für ein Ideal: sie müsie aber anerkennen, dab es einen Fortschritt gegenüber dem Londoner Ultimatum bedeutete.
Aba Emminger (B. Bvt) betonte die Einigkeit des ganzen deutschen Volkes mit der Regierung in der Ver- mtciliing der Verhältnisse im Rheinland und im Caaraebiet. Der Redner befatzie sich dann eingehend mit dem Sackliefe- ruvgsabkommen. von dem er anerkannte, dntz es eine Besserung gegenüber dem Londoner Abkommen darstellte. Wenn d-e letziae Geldentwertung lortschreite. seien wir in einem halben Jahr zu den csterreschilchen Zuständen gekommen.
... Abg. ten Somoel (Zentr.) meinte, seine Partei stimme dem Lachliefecnngsabkommen zu. betonte aber, datz r-as Reoaratronsoroblem damit keineswegs gelöst sei. Auch eine arigere Anle'be könne die Lösung nicht bringen, sondern nur die Mehrarbeit des deutschen Volkes. Bezüglich der besetzten Gebiete erklärte der Redner mit erhobener Stimme, datz das rheinisch« Volk niemals den Lockungen der Entente folgen werde.
Abg. B r e i t s ch e i d 1 (II. S.) wandte sich zunächst in scharfen Protestworten gegen die Vecwaltung des Saarge- dietes durch d>e Regierurgskommrssion. Auch er betonte.
datz weder mit Gewalt noch durch Volksabstimmung die Rbeinlande von Deutschland losgerissen ^ werden könnten. Schlimmer nock stände es an der Saar und er erhob scharfen Einivruch gegen die dortige Vergewaltigung. Für Deutsch-
Österreich verlangte er. datz Deiiti.hland es wenigstens usirt- ickaftlich „ach Alöglihkeit unterstütze. Dem SaLlieserungg-
abtommen stimme leine Partei »m Interesse einer Verstän,