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Lerliner Abteilung des Wiesbadener Tagblatts: Berlin SV '. 81- Slüchefftrahe 12, Fernsprecher: Amt Woritzplatz 15380.

Donnerstag, 22. Iuni 1922.

Abend-Ausgabe.

Nr. 286. ♦ 70. Jahrgang»

Die Me pgiiiMe IM im

Hat Sie MM Ml Iss SsitietW.

Als gestern Präsident Lobe die Sitzung des Reichs­tags eröffnet«, wiesen Haus. Tribüne und sogar die Regierungsbank volle Besetzung auf. Auf der Tages­ordnung standen nicht weniger als 5 Interpellationen, die sämtlich zu begründen waren, da die Regierung keine Neigung hatte, die große politische Aussprache durch den Reichskanzler selbst eröffnen zu lassen. Die Sitzung hatte aber dennoch große allgemeine Bedeutung, denn die Fragen, welche die ^sntet* pellationen betrafen, sind Fragen der Nation und ihrer Zukunft. Eine Ausnahme machte nur die deutschnatio­nale Beschwerde über die Nichthinzuziehung des Reichs­tags beim Abschluß des Wiesbadens- Abkommens. Die Aussprache selbst wurde eröffnet durch den Bericht von D.r. Dernburg (Dem.) über die Verhandlungen im Aus­wärtigen Ausschuß, die mit der Billigung der gleichfalls auf der Tagesordnung stehenden verschiedenen Repara- tion.sabkommen der letzten Zeit geendet haben. Da­gegen stimmten die beiden rechtsstehenden Parteien. Wertvoll und bedeutsam im gegenwärtigen Augenblick war, was Abg. Moldenhauer (D. Vp.) bei der Begründung der Interpellation Stresemann über den Plan der Neutralisierung der Rheinlande zu sagen hatte. Dr. Lauscher (Zentr.) erhob Ein­spruch gegen die Forderung der Zerstörung von Eisenbahnbauten im besetzten Gebiet. Von starkem Pathos getragen waren die Ausführungen des Abg. Dr. Bell (Zentr.), der über die Verhält­nisse im Saargebiet sprach. Dann kamen die Antworten vom ' Regierungstisch. Staatssekretär Müller lehnte die deutschnationale Beschwerde be­züglich Wiesbadens im Namen der Reichsregierung als unbegründet ab. Zur Beantwortung der Interpella­tionen über die Neutralisierung der Rheinlande, der Zerstörung der Eisenbahnen und über die Zustände im Saargebiet ergriff Außenminister Dr. Rathenau selbst in wirkungsvollster Weise das Wort. Diese Sitzung des Reichstags wird trotz allem nicht ohne Wir­kung bleiben, denn es kam in ihr der geschloffene Wille zum Ausdruck, Versuchen unserer Gegner, Deutschland zu zerstören, die äußerste Festigkeit ent- gegenzustellen. Heute und wahrscheinlich auch noch morgen wird also die politische Aussprache vor sich gehen.

Sitzungsbericht.

Br. Berlin. 23. Juni. (Eig Drabtberickt.) Die Reicks- taassrtzurig am Mittwoch, die die grobe Ausiv racke über die innere und äubcre Politik e,«leitete, gestaltete sich zu einer bedeutungsvollen Kund­gebung für die besetzten we st licken Gebiete.

Die erste Interpellation. di« sick mit dem Wies­badener Abkommen beiahte und die der deutschnatio­nale Abgeordnete Dr. Reichert begründete, war icknell

"Abg. Moldenbauer (D. Vvt.) begründete die Jnter- yellation seiner Partei über die englisch - f r a n z o n - scheu Reutralikierungsvliine der besetzten Rhein­land«. Er seigte an Hand von Bespielen zahlemnah:«. welche Lallen die Befatzunsskcsten dem deutschen Volke auf- erlegten und doch es gerade diese Lallen sind, die es unmög­lich machen, daß der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in dem Mähe fcrtschreitet. wie Deutschland es wünickt«. Dann ging der Redner dazu über, ein Bild zu entwerfen, wie cs in dem Rheinland selbst aussiebt. Er schilderte die Stim­mung der Bevölkerung, die trotz aller Lockungen treuer deiin ie zum Reiche stehe rmd die bis auf ein« ganz bescheidene Minderbeit jede Lostrennung vom Reiche und von Vreuhcn scharf ablehn« Lieber will die Bevölkerung den schweren Druck der Besetzung weite: trogen, als durch eine Schein­autonomie vom Deutschen Reiche losgerissen zu werden.

Ab«. Dr. Leon (U. S3 begründete die Jnteroellatton seiner Fraktion, die die Aufklärung über die Pariser Reva- ratronsveibandlvnaen verlangte. Er betonte die Notwen­digkeit, an der Ernillungsvolitik feftzubalten.

Aba. Dr. Lauscher (Zentr.) sprach wieder über.das besetzte Gebiet. und zwar zu der Jntervellation seiner Partei, die stch gegen die Z e r ll ö r u n - einer imnzen Rerde »irÄchastl'ch bedeutsamer Eisenbabnbauten im be­setzten Rheinland wandte. Er bezercknete dieses Verlangen, das man eine Entmilitarisierung des Rbeinlandes nenne, als eine völlig sinnlok Verschleuderuiig^wirtfchaftlicher Werte Zu einer derartigen gewaltsamen Maunahme liege um so weniger Anlaß vor. als nach Durckfübrung der Ent­waffnung Deutschlands und angesichts der «ringen Starke des deutschen Heeres den bedrohten Eisen babnanlaaen eine militärische Bweutung gar nickt mehr zugebilligt werden könnte. Die Haltung der rheinischen Bevilkeruna. so meritt«. der Redner, sei so vorbildlich, da» llck das mrat deutsche Belk daran ein Beispiel nehmen könnte. Er verlangte, da» die Regierung den denkbar schärfsten Protest OHgn den Zer­störungsplan «inlea« und die Wirtschaft des Äbeinlandes

""Vizepräsident Dr. Bell (Zentr.) begründete eine ehen- s«ll» von seiner Fraktion eingebrackte Jntervellation über dar Saargrdiet. DerRedner beschränkteLck darauf, aus der Fülle des ihm zur Berküanna stellenden Materials allein die Tatsachen sprechen _ ländischer StSdtvoertretmmrn.

teien aller Richtungen. Presseitimmen. AMn u iirs an «er unae n von Ausländern, und vermied es nach Msgiichreit. .raeno- wie subjektiv zu werden. Der Redner betonte, da« er Ilw nicht etwa an das brutsche Volk und den deuticken Reicho- tag allein in feiner Rete wende, sondern da« er seine Lor.e besonders an das Ausland und an den Volker dun 3 richte, der hier für dies« Zustände verantwortlich sei. da Rer Völkerbund nach dem Versailler Vertrag dem -aargeblet und Deuischland gegenüber als Treuhänder auserieben ici. Tie Ehre des Völkerbundes sei hier durch die..un Syar- gebiet eniger'ssenen Zustände aufs schwerste erschüttert uns deshalb sei es Sacke des Völkerbundes, eimugrenen.

Tie erste Jntervellation über das Wiesbadener Ab­kommen fand ihre kurze Erledigung durch Verlesung einer Ai.twort durch den Staatssekretär Müller, den Leiter des Wiederaufbauministeriums. während zur Veantwortun« der übrigen Interpellationen der Birnister des Angern

Dr. Ratüeuau

das Wort ergrisf. Er führte u. a. aus: Unter dem Ausdruck 9’ e li t r o 1 i t ä t könnte man zwei rechtlich oollia »enchi«- drne Begriffe verstehen. So weit darunter zu verstehen, N das Verbot für Deutschland innerhalb . b«J Rbernlande ständig oder zeitweise militärische Streitkraite »u. unter- balien od-r zu sammeln und daselbst Beffftrgungen berrure, halten oder anzulegen. io hat die darin liegende Folae.ung bereits in den Artikeln 32 und 13 des Versailler Ve.trage^ ilre Verwirklichung gefunden.. Sollte hingegen unie. der Neutralität der Rbeinlande die Schafiuiig eines neu­tralen Pufferstaates oerstanden werden, ss lei dem entgegeMhalten. dah die Rbernlande auch uack dem Ver­sailler Vertrag ein B e st a n d t e r l d e,s D e u t f ck e '> Reiches geblieben sind. Eine solche ,,'rarderuna konnte also nur unter alliiertem Druck verwirklicht werden. Vis her sei noch von keiner Seite ein Anfinnen dieser Art an die oeutscke Regierung gestellt worden. Auch sonst lasen der deutschen Regierung, abgesehen von unbralaubiaten Z«.- tungsmitteilu'iaen. keine Nachrichten vor. die auf tint der­artige Absicht schlichen lassen könnten. Namens der. Reickv- regierung bebe er die Erklärung adzug,eben, dah ne n r t - mals für irgend welche Zugeständnisse rn haben sei. da-. Rheinland, das während der Besabunaszert so oft keinen un­erschütterlichen Willen zum Festbalten am ansestEinten Voterland l>ewiesen habe, vreiszueeben oder lernen Beitano schädigen zu lassen. . ^ t . Y

Auf die Jntervell a t r o n Lauscher babe er^ fol­gendes zu antworten: Am 25. Mar bat die BotlÄafterkon- ferenz eine vom französischen Ministervrastdenten Unter­zeichnete Note an die deutsche Regierung gerichtet..rn der sie die sofortige Einstellung einer Rerbe genau bezeichneter Bahübauten sowie die allmähliche Beseitigung gewisser Eisenbahnanlagen im linken Rbeinaebret verlangt. D.re Bot- schasterkonkerenz stellt mit Genugtuung fett, dah die Ein­stellung der im Gang befindlichen Arbeiten es Deutschland erlauben werde, die dafür ausaeworfenen. bedeutenden Aus­gaben zu erfvaren und damit sein«, finanzielle Lage ,u verbessern. So lebhaft die deutsche Regierung red« Gelegen­heit begrübt die Finanzen Deutschlands »u heben, so ver­mag sie jedoch die Genugtuung der Botschafterkonierem über die hier gebotene Möglichkeit nicht zu teilen. Denn die Bot- schafterkonserenz übergeht mit Stillschweigen, dah über den Ersvarnislen, di« sich aus der Einstellung der rm Gans be­findlichen Arbeiten ergeben. H u n d e r t e v on Millio­nen neuer Ausgaben erstehen, dr« für die geforderten Zerstörunssmahnahmen völlig unproduktiv aufaewendet werden müsten. Die deuticke Regierung sei. so fuhr de- Minister fort, weder dem Buchstaben nach noch nach dem Sinne des Versailler Vertrages vervflicktet. <E,itrt<f)fttngen, dis für die gesunde wirtschaftliche Entwicklung des Rbern- landes zweckmähig und notwendig sind., nur deshalb zu zer­stören oder unausgeführt zu lallen, weil die Botfchaiterron- ferenz glaube, dah lle eine etwaige Mobilmachu^ erleichtern könnten Der Artikel 43 richte sich gegen dre. Dorbererstrna eines Krieges. Er gebe den alliierten Regierungen kern Reckt, störend in eine auf verständigen Grundiatzen amge­baute Berkebrsvolitik einzuareffen. Dre Prüfung der einzelnen Forderungen der Note, dr« von den deutschen Behörden mit der arohten Sorgfalt vorgenommen werde sei noch nicht abgefchlollen. Schon jetzt aber lalle llch mit Eewihbeit kagen dah die Entschliehungder Botschasterkon- serenr. so weit fie sich mit den Linien M ö r r - G e l d ern. Osterratb-Dernau. Ebrang-Koblen» betabten. überwiegend von unrichtigen Voraussetzungen ausaebe. Das gleiche zelte für eine grobe Anzahl der übrigen Punkte der Note. Die ohnehin fo schwer unter dem Druck der Besatzung leidende rheinisch« Bevölkerung möge »ewih fern, dah kern Mittel unversucht bleiben wird, um ihr neue grundlose Schäden zu ersparen.

In Beantwortung der anderen Aentrumsrntervellation sagt« der Minister: Unter der Fülle oon Fragen, dr« der VeZailler Vertrag geschaffen bat. nehmen die des.Saar- g e b i« t e s eine «uu besondere Stellung ein. Überblicke man die Versailler Regeluna für das Saargebret. fo dränge sich ihre Kompliziertheit um Io starker aui. Dir Regierungskommillion habe Befuanille. di« wert über das binausginsen. was rm Zeitalter des Absolutismus dre Regel war. Die Betrauung des Völkerbundes mit der.ab- soluMsichen Million sei Lberbauvt kür jeden, der einen wahren Völkerbund errichtet zu leben wünschte, tief be­dauerlich. Die Idee des Völkerbundes werde dadurch! «nt- würdiat. Es sei kern Trost dah dieses Regime aus 15 Jahre befckrankt sein soll«. Der Minister wandte stck dann ru der F:a.g«, wie sich das «schilderte Softem bisher bewährt habe. Da« Wirtschaftsleben de» Landes biete kein, effreu Bild. Di« künstliche Trennung der Koblenwirtschaft dem übrigen Wirtschaftsleben, die neue «ollinte und endlich die Einführung des Franken wirkten dabei als veffckiedene

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und könne dafür anderswo, namentlich rn Frankreich, um st, Weniger Ersatz finden, als seine Sauotindustrie. die Eisen­industrie. im Westen als unliebsame Konkurrenz emvfnrrden und bekämpft werde. ErfreulicherweÄe dätten auch varlchi«-

bevorzugen, französiside ändeu. fei Denn muh

dene deutsche Wirtschaftsorganisationen der schwrerraeir Lage des Saarbeckens volles Verständnis entgesengebracht. cku der politischen Entwicklung des Landes übergebend, stellte der Minister fest, dah die Regierung des Saarbeckens von der den Völkerbund vertretenden Kominrllion nickt rn der Weise geführt werde, wie es erwartet werden durfte. Br- kanntlich sollte der Völkerbuiüi di« Rearemng des Scmr- beckens als Treuhänder führen. Eine treuhänderische Ver­waltung dürfe nicht einen der beiden an dem endaullisen Besitz des Landes direkt interellierten Staaten^

Leider sei dies aber der Fall. Dah. beute n»

Truvoen in beträchtlicher Zahl sich rm Lande eine nicht abzustreitende Vsrtrasswidrrgkert. . dem Vertrag sollte r idjt Frankreich, sondern dre Reaierung»- kommission für die Aufreckterbaltuna von Rübe und Ord­nung sorgen und nur durch e-ne örtliche Gendarmerie. •, Dr«e Gendarmerie sei zwar errichtet worden, redock nur ln be­scheidenem llmfan« angeblich roeaen Geldmangels. Eine weitere Vertragsverletzung sei die Franzolllleruna des Schul­wesens. Die wiederholten Beschwerden der Rerchsreqferuna beim Völkerbund hätten bisber kernen Erfolg, sebabt und nicki die getübrende Beachtung gefunden. Dre Rem erring werde jedoch ihre Versuche in dieser Richtung nickt aufseben. Der Minister betont« znm Schlnh senier Ausführungen, dah. Io unsliicklich die Derbälbnille des Saarsebtetes siien. ote Treue, mit der di« Saarbevölkeruna am Deutschtum fekt- balte. dem ganzen deutschmr Volle als Vorbild und Muster dienen könne. _ ,

Reichsfinarrzminifter Dr. Hermes verbreitete sich dann noch in knrzen Av«sAhrum?en. als. Beantwor^r der Jntervellation der Ünabbänaigen rm einzelnen über das schon bekannte Ergebnis der Pariser Reva- rationsverhandlungen Er sprach dre vofrnun« aus, dah die vertagen Anle ibev e rb and lun g en ba(d wieder ausgenommen werden wurden, über Mahnabmen. di« bei einem Zustandekommen der Anleihe zu treffen seien, bade di; Retchsregzerinrs noch kerne Beschlülle

*'^Nach 6 Uhr wurde die ^ Weiterberatung der Inter- pellationen auf Dennerstasnaännl.ttoa 2 Um verrasr.

Die Erhöhung der Bsnmlenbezüge.

W T-B Berlin. 21. Juni. Im Degensatz ru den irre­führenden Meldungen mancher Zeitungen wird in Überein­stimmung mit den oritzeooraanisai'onen. die an den BerhanL- lungen über die Erhöhung der Bezug: der Bramen Ange­stellten und Arbeiter teilnabmen. „der «rrMche Tatbestand festaestrllt. Dre Regierung, die selber dre Ausbellcruns der Gebälter und Löhne in die Hand nahm, bat die Durchführung der Mahnabmen nirfrt von einer »uftimmenden Erklärung der Organisationen zum Arbntszellgesetz abhängig gemocht. Von diesem wurde überbaust nickt grsorochcn. .Es bandelt sich lediglich darum, eine V e rst ä n d i g un g m it.den Orga­nisationen über eine vo l l e A u snu tzunq des Achtstundentages »u erzrel-n. Der Grundsatz des Acht­stundentages wird dadurch ,n keiner Weise berührt. Dre Meldung über eine Aiikbellerung der Gehälter um.24 vom Hundert entlorickt ebenso wenig den Tatsachen wre dre Nach­richten über die Hobe der durch die Aufbesserung bewirkten Gesamtausgaben. Die Verbaidlung'n. di; einen rubigen Ver- lonf nahmen, wurden dezüglich drr Beamten- und Ange- stclltengebälter in den Späten Abendstunden beendet. Vorbe­haltlich der Zustimmung des R ricksrates und des Reichstages rinigte man stch auf eine Er b ö b u n g des v e r b ä l t n i s - mätzisen Teneru ii gs» uschlags um 46 vom Hundert, was einer Erhöhung der Eelamtbezüg: um etwa 20 vom Hundert entsvrickt. Die R e n r e g e l un ü tritt am 1 Juni in Kraft. Bezüglich der Erhöhung der Ar­beiterlöhne werden beute die Verhandlungen ««iterge- fükrt.

Reichskatinett und Beamteubesoldung.

8r. Berti«. 22. Juni. (Eig. Drahtbericht.i Das Reicks- .kabinett behandelte restern in einer Kabinettssitzung die reue Beamtenbesoldungsoorlage. die eine 40vrozentkge Erböbung der verhällnismiikrigeN Teuerunaszu- l ck l ä g e vorsiebt. Ferner wurde laut „Berl. Tageblatt" für die Beamten der Rrichsministerien eine besondere Ministerial­zulage bewilligt. Auf die!« Werse wolle man di« betten Be­amten in die Ministerien bringen und den Andrang zu den Ministerien vergröhern. Die Ministerialzulage solle bei den Amt»a«bilfen 3000 M.. bei den ob-rsten Stufen von den Ministerialräten an 12(300 M. betragen. Weiter soll die Kinderzulage der Bemni-a um 40 Prozent erhöbt werden.

Die Frage der Reichsprafidentemvahl.

Br. Berlin. 2t Juni. 'Eia Drahtbericht) Wie die Blätter melden, wurde in der gestrigen Sitzung des 9ieiLs- kabinetts auch die Frage der Wahl des-Reichsvräfi- denten angeschnitten. Der Reichökunzler erklärte, dad er mit den Führern oer Koalitionroarteien noranssicktlich in den nnMen Tagen, auf jeden Fall ledoch noch vor Eintritt der Darlamentsferien. über die Frage in Fühlung treten werde.

Zur Berschlechterun« de« Markknrscs.

Br. Berlin. 22. Juni. (Eig. Drabibecickt.) Der Reicks­kanzler batte aefterr nachmittag mit dem Reichsbankvräst- denten Haoenstein eine BZvrechung. Es wurden dabei nt .Levricker Alls Zta." dl« allgemeinen Fragen nanzirller Natur und etwaiger gegen die weitere erickleckternn« des Markkurses zu ergreifenden 'vrocken. Der gestrigen Beivreckung sollen rn aaen weiter-: folgen.

Die verhaudlunge« mit dem Earantieausschuß.

Br. Berlin. 22. Juni. ikig. Drahtbericht.) Bei den Ver­handlungen mit dem Earantirausschuh, die gestern nachmittag kegonne« baden, wurden laut „Bert Tagebl. vier Ausschusie »«bildet, und »war einer für Einnahmen und Ausgaben für die Frag« der Kaoitalklucki. iur das Problem der ickwebem- den Schuld und für die Statistiken.

v e r f ck l e ck t«r Mahnabmen be!v de« näckiten Lag

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