I
Wiksba-kner Tsgblstt.
6«nt BfMfiwt Mr?8*u^*nwcgtn« b» 6 Uhr «Iwnbs. 2BÖd)0IttItd) i2 5IU5QöbCll. »o» 8 Uhr ««r^m^Ä^?Uhr^'hm»». ^ßer Toaatag
P»ftsch«kK«t»: gr»«kf»tt «. M. Kt. 74«.
Mk ».-, durch
_ . _ . . . .. . . , . nehmen an: d«
Bering, die «usgabeftellen. die Träger und all« Pdftaustalten. — In willen höherer »«wall »eirieb-ftSrung«, oder Streik haben die Bezieher leinen «nlpruch au» Liefern^ de, Blattes »der Ststnttnng »es entlvrechenden «ntgelk. . .. »n u r , in u 'niuu m».
„Ta-dlLtth-n," Ar. 668»-SS.
Bau 8 Uhr m,r*en» bk 8 Uhr abend«, außer Sonntag« Posticheckknto: Frankfurt a. M. Ar. 74«.
«uzei,ei>»r»iiei Ättlich« «nkiaen M. 4,
« steüanran SR
aum. — Bei iviederholt
Aachlaß. — Schluß der Anzeigen-Annahme für beide Ru»gab«n: 1» Uhr vormittag». — Für die
Finanz- und Suftdarketts-Rnreigen Mt. S.—, auswSrttg« Mt. 1«.—, auswärtige Reklamen M!. 1b.— für d>« einspaltig« Sei wiederholter Aufnahme unveränderter Anzeigen entsprechender
Anzeigen SK. 6.—, »rrüch«
Kolonelzall« oder deren Raum.
Aachlaß. — Schluß der Anzeig ...... ..
Aufnahme von Anzeigen an vorgeschriedenen Tagen und Plätze» wird leine Gewähr übernvmrnen.
Lerltner AbteUnng de» Lt>ir»dadrner Tagblatts: Berlin SW. 61, Slücherftrahe 12, Fernsprecher: Amt «»ritzplatz 1SS00.
Donnerstag, 1. Juni 1922.
Abend-Ausgabe.
..»MI«,, l ir1
Nr. 254. ♦ 70. Jahrgang»
Reichstag und Reparationen.
Am Mittwoch hat die „große politische Aussprache", die sich an die Erklärungen des Reichskanzlers anlchlotz, ihr Ense gefunden. Der Reichstag hat den deutschnationalen Mitztrauensantrag gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Kommunisten abgelehnt. Es ist in hohem Matze bedauerlich, dah in letzter Stunde die Deutsche Volks- partei zu der prinzipiellen Opposition der äußersten Rechten und äußersten Linken einschwenkte. Was die beiden Rechtsparteien und die Kommunisten verlangen, ist kein Parlamentarismus mehr. Mitten in einer schwierigen Verhandlung kann die Regierung unmöglich im Parlament Rede und Antwort stehen. Sie würde damit ihre Verhandlungspasition und somit die Interessen ihres Landes aufs schwerste gefährden. Der Reichstag hat ja in jedem Falle das Recht, ein jetzt in Paris zuftandekommendes Abkommen abzulehnen oder anzunehmen. Die Regierung ist der Vertrauensausschutz der Parlamentsmehrheit. Legt sie dem Parlament Ergebnisse einer politischen Unternehmung vor, die keine Mehrheit finden, so mutz sie nach der Verfassung zurücktreten. Man kann sie gewiß auch vorher stürzen, aber dann mutz die absolute Sicherheit bestehen, daß eine neue Regierung bessere Ergebnisse zustandebringen wird. Besteht diese Sicherheit nicht und lassen stch die Verhandlungsergebnisse noch nicht übersehen, dann ist es ein unverantwortliches Beginnen, das schwere Geschütz des parlamentarischen Mißtrauensvotums lediglich als Begleitböllerschüsse der Parteiagitation donnern zu lassen.
Nunmehr haben die berufenen Vertreter des deutschen Volkes ihren Urlaub angetreten und auch die führenden Mitglieder des Kabinetts sind in die Pfingst- ferien gereist. Der Reichstag hat in dieser Acbeits- periode fleißige Arbeit geleistet. Der Etat ist unter Dach und Fach gebracht worden und die Arbeit des Tages ist trotzdem nicht zu kurz gekommen. Die deutsche Genua-Delegation bat die Zustimmung des Parlaments gefunden für die Art und die Form, in der sie die Interessen Deutschlands auf der Weltkonferenz vertreten hat. wenn es auch im einzelnen nicht an Kritik gefehlt hat und wenn auch die allgemeine Zustimmung nicht ihren Niederschlag in einem Vertrauensvotum fand, wie das in anderen Ländern üblich ist, da die Parteizerklüftung in Deutschland die Einbringung eines solchen Vertrauensvotums fast unmöglich macht, Über das hauptsächliche und vielleicht einzig positive Ergebnis von Genua, den deutsch-russischen Vertrag von Rapallo, wird allerdings nach dem Pfingstfest noch im Parlament zu reden sein, da die Regierung den Vertrag dem Reichstag zur Ratifizierung zuleiten wird. Es steht aber schon heute fest, Latz Schwierigkeiten hierbei nickt mehr entstehen werden, da dle Redner aller Parteien sich mehr oder weniger mit dem Vertrag einverstanden erklärt haben. Selbst der Sprecher der Deutschnationalen, Professor Dr. Hoetzsch, hielt den Abschluß des Rapallo-Vertrages für richtig und zweckmäßig.
Das deutschnationale Mißtrauensvotum knüpfte denn ja auch nicht an Genua, sondern an die Frage der Reparationen an, d. h. an die Frage, die besonders im Hinblick auf den Termin des 31. Mai im Vordergrund des Interesses steht. Ein positiver Anlatz, me Reparationspolitik der Regierung zu mißbilligen, mg zwar im Augenblick nicht vor, da die Verhandlungen in Paris noch schweben, mithin also von einer endgültigen Entscheidung auch nicht die Rede sein kann. Die Regierung hatte darum auch zuerst den Wunsch geäußert, die Reparationsfrage jetzt im Reichstag völlig auszuschalten und sich auf Genua und Rapallo zu beschränken, war aber mit dieser Absicht nicht durchgedrungen. Der Kanzler selbst und auch die "ebner der Koalitionsparteien befleißigten sich aber bei der Erörterung dieses Problems großer Zurückhaltung. Auch in den Reihen der Opposition konnte man sich der Erkenntnis nicht schließen, daß ein Anlatz für ein Mißtrauensvotum mcht gegeben sei, doch erwiesen sich jene Kreis«, die auf ". n solches Mißtrauensvotum nicht verzichten zu können glaubten, als die Stärkeren und so kam schließlich die ll.drmel zustande, die besagt: ,',D,er Reichstag mitz-
S 4» ’ die Regierung bei den Verhandlungen über
Reparationsfrage in einer Weise verfährt, die mit ben Rechten und der Verantwortlichkeit des Reichstes nicht vereinbar ist." Also: die Deutschnationalen t Hüter des von ihnen so arg befehdeten Parlamen- arirmus. Das Bild war zu absurd, zumal die Regie- _ ..st dem Parlament im Auswärtigen Ausschuß Rede M Antwort gestanden hatte, als daß irgend jemand hereinfallen konnte. Auch der volksparteiliche ^Edner. Becker- Hessen, rückte unter solchen Umstän
den von den Deutschnationalen ab, denen er zurief, es wäre ein ungewöhnliches Verfahren des Reichstages, in dieser Weise in schwebende Verhandlungen einzu- greifen.
Jedenfalls hat die Regierung nun nach dem Abschluß der allgemeinpolitischen Verhandlungen des Reichstags freie Hand für die Vereinbarungen mit der Reparationskommission. Einen Schritt auf diesem Wege bedeutet die neue deutsche Note an die Reparativ n s k o m m i s s i o n, die im wesentlichen auf den Vereinbarungen beruht, die der Reichsfinanzminister Dr. Hermes bei seinen Verhandlungen in Paris mit Mitgliedern derReparationskommission und mit dem englischen Mitgliede der Kommission Bradburi) getroffen hat. Die Rote bringt, wie schon vorher bekannt- geworden war, die Begrenzung der schwebenden deutschen Schuld auf den Stand vom 31. März 1922, wo sie 271 935 Milliarden Mark betrug, sie bringt also die so oft geforderte Stillegung der Notenpresse. Für den Fall aber, daß eine Überschreitung dieser Summe nötig wird, wird die Deckung durch neue Steuern erfolgen, über die sich nähere Angaben in der Note nicht finden. Darüber, daß bei einer unerwarteten Verschlechterung der deutschen Mark die Abgrenzung des Höchstbetrages nicht gelten soll, stndet stch in der Rote keine Bestimmung. Es ist bekannt, dah der Kanzler eine solche forco majeure-Klausel wünschte, daß aber in Paris darauf verwiesen wurde, die Klausel könne nicht ausgenommen werden, da der Rechtssatz der höheren Gewalt ja allgemein gültig sei. Außerordentlich weitgehende Zugeständnisse bringt die Rote in der Frage der Finanzkontrolle und man kann der Meinung sein, daß man hier der Reparationskommission oder ihren Vertretern eine zuweitgehende Blankovollmacht für die Durchschnüffelung der deutschen Finanzverwaltung in allen ihren Zweigen und Abstufungen gegeben habe Beigesügt ist der Note schließlich ein Haushaltsentwurf für 1922, der im ordentlichen Etat einen llberschutz von fast 71 Milliarden herausrechnet, gegenüber den 16V» des bisherigen Entwurfs.
Voraussetzung für all die deutschen Zugeständnisse ist aber das Zustandekommen einer Anleihe, wie denn ja auch der Sinn der deutschen Note der ist. den Weg für diese äußere Anleihe frei zu machen. Die Beratungen des von der Reparationskommission eingesetzten Anleihekomitees haben inzwischen ihren Anfang genommen, ohne daß sich jetzt schon Bestimmtes über die Aussichten sagen ließe. In England vertritt man ansckieinend in weitenKreisen dieAuffassung. man könne sich an einer solchen Anleihe erst beteiligen, wenn die ganze Reparationsfrage endgültig geregelt sei und auch in Amerika hat diese Anschauung zahlreiche Anhänger, wie auch in Deutschland vielfach die gleiche Ansicht vertreten wird. Das Blatt des 5>errn Stinnes die ..Deutsche Allgemeine Zeitung", hat erst in diesen Tagen ausgeführt, man müsse jetzt die Reparationsfrage von Grund auf reaeln. Eine solche Regelung wäre freilich kaum möglich, ohne gleichzeitig das Problem der internationalen Verschuldung seiner Lösung entgegenzufübren. Ob die Zeit dafür heute schon reif ist, muß allerdings bezweifelt werden. Man wird sich daher möglicberweise doch mit einer Lösung begnügen müssen, die Deutschland über die akuten Schwierigkeiten binwegbilft. in der Überzeugung, daß diesmal tatsächlich die Zeit für Deutschland arbeitet!
Lloyd George zur Erfüllungspolitik.
W.T.-B. London.. 3l Mai. Im Unterhaus laste Llovd George In einer kurzen Darlegung der Revarations- fraae. man könne annebm-m. dah die kritische Vbas«. in der lick die Revaranonsirage vor kurzem befand, auaen- bl ickli ch oorü ber lei. Es b-stehe kein Grund zu einem Zwist zwischen Frankreich und England. Alle Mitteilungen. Me ibm zugegangen seien, drückten die Hoffnung aus dah ein Abkommen Zustandekommen würde, das nicht nur kür dis Schuldner'-, sondern aufi für die Gläubiaerltaaten annehmbar sein würde. Er freue fick saß die deutsche Regierung sich wirklich bemühe, den Wünschen der Reparationskommission entsegcnzukommen. Nach Erwähnung der Schwierigkeiten der deutschen Regierung sagte Llond George weiter, die jetzige deutsche Regierung habe sich verpflichtet. ihr Bestes zu tun um den Frjedensvertras auszuführen. Er glaube, dah sie sich ehrlich um seine Ausführung bemühe Sie habe erheblichen politischen ' - - nfcit ■ -
Schwierigkeiten entgeaenzutreten. und wenn
ffe°
diesen
Friedensoertrage» würde eine Politik des sofortigen lknheil» für Deutschland sein. Obne Frage würde Frankreich allein norgeben. wenn Deutschland dem Versailler Vertrage gegenüber irgendeine Mißachtung -eigen würde. Wenn eine deutsche Regierung ans Rud-r üime. dir dem Friedens- Vertrag Widerstand leisten wolle, würde Frankreich bei Ausführung seiner Bestimmungen ni ' ^ • -
England und Fra>
ungen nicht allein gelassen, sondern
-- _ nkre,ch wurden zusammen
Vorgehen. Großbritannien trete kür eine Politik der Mäßigung. aber auch für eine Pclitik der Erfüllung de» Vertrages ein. Jedes isolierte Voraebrn seitens eines der Verbündeten würde unheilvoll lei« kür bte rwticken ihnen beltebend, Latent»
Ae Munt der MmtimlmwWm.
Hm. Paris, 1. Juni, Havas veröffentlicht den Wortlaut des Begleitschreibens zu der am 31. Mai von »er Reparationskommission an den Reichskanzler gerichteten Note. Das Begleitschreiben lautet:
Wir haben die Ebre. den Eingang des vom 28. Mai datierten Schreibens des Reichskanzlers zu bestätigen, in dem die ergriffenen Mahnahmen wie auch die Mahnadmen ?u unserer Kenntnis gebracht werden, die das Reich noch ln der Folge vorzunehmen gedenkt, um den von der Kommission in ihren Schreiben vom 21. März und 13. Avril gestellten Bedingungen bezüglich der
teilweise« Stundung der Zahlungen, die Deutschland in Durchführung des Zahlungsplanes im
eutigen Datum zu überreichen.
iNckub best . . ... _
rauben der Entschließung Nr. 1841
iigen Zahlungsaussl des in dem letzten Parpar vom 21. März angegebenen baldige
welche den v o r l ä u - bestätigt in Gemäßheit
daß eine
Verfahrens. Mit Rücksicht
„ , , ..„ . Entschließung in der
Frage des Aufschubs von großer Wichtigkeit ist. hielt die Kommission für berechtigt, obgleich
... - ...... mehrere Punkte
der Schreibens, dessen Eingang bestätigt wird, einer voll
tandigen Äuskiärung bedürfen, schon jetzt die obige Ent- chliehung zu treffen, indem sie die Fragen, die sie als noch nicht geregelt betrachtet, für später aufhebt, um dann in der in dem Text der Entschließung angegebenen Weise behandelt zu werden. Diese Fragen werden Gegenstand einer w.eiteren demnach st igen Mitteilung
an den Kanzler Hilden. (Gez.) Dubois.
Zobn Bradbury. Bemelmans
Salvaro Raggi.
Die Entschliehung Nr. 1378 A.
lautet:
Die Reparationskommission bat das Schreiben des deutschen Kanzlers vom 28. Mal aufmerksam geprüft, welch«» die bereits ergriffenen Maßnahmen mittcilt sowie die neuen Maßnahmen die die deutsche Negierung zu ergreifen sich verpflichtet, um den von der Revarationskom- misslon in ihren Schreiben vom 31. Mai und 13. Nn-ii gestellten Bedingungen bezüglich oer _t e i I m e
ril e n
bedauert, daß die deutsche Regierung nickt eher mit der
Ergreifung dieser Maßnahmen begonnen bat. und indem sie die r " ~* -
itiitffid
egierung ..._
u ergreifen sich verpflichtet
... -.-von der deutschen Regierung gegebenen Erklärungen berlicksichtigt. erkennt sie an. daß das. was die deutsche Regierung vorschläat und die neuen Maßnahmen, die sie
eine ern st liche An-
zu ergreiren litt veronittlel. eine erni ..
fiten au na der deutschen Regierung darstellen um den Forderungen der Kommission nachzukommen. Die Kommission beschließt daher, das Deutschland am 21. März bewilligte
Moratorium
für einen Teil der im Jahre 1922 in Durchführung des Zahlungsplanes zu leistenden Zahlungen zu bestätigen. Der genannte Aufschub sür das Jabr 1922 wird mitbin am I. Juni in Gemäßheit des letzten Paragraphen der Entschließung Nr. 1811 vom 21. Mürz 1922 endgültig werden. Die Krmmisston nimmt Kenntnis davon, daß mehrere der ins Auge gefaßten Regelungen zur Befriedigung der von der Kommission ausgestellten Bedinmngen nock in den Einzelheiten zwischen der deutschen Regierung und dem Garantieausschuß ausgearbeitet werden müssen. Andererseits bemerkt die Kommission, daß die die lausende Schuld betreffenden Vorschläge der deutschen Regierung nur dann als geeignet betrachtet werden, in die Prans umgesetzt zu werden, wenn Deutschland
eine vernünftige Hilfe durch eine auswärtige Anleihe
erlangt. Die Reparalionskommillion muß daran erinnern, daß der augenblicklich bestätigte Aufschub ieden Augenblick annulliert werden kann in Gemäßbeit des letzten Paragraphen der Entschließung Nr. 1811. wenn di« Kommission sväter zu der Überzeugung gelangt, daß Deutschland gegen die Erfüllung der oben vorgeschrie- benen Bedingungen verstoßen bat. Ohne Schmälerung der allgemeinen Reckte, welche sich die Kommission in dem erwähnten Paragraphen Vorbehalten bat. bebält fie sich ausdrücklich das Reckt vor. den Zablungsaufschub in jedem Augenblick zu annullieren, wenn sie nicht von dem zu- staudcgekommenen Fortschritt befriedigt ist in der Regelung der noch schwebenden Fragen oder wenn Deutschland falls es die durch eine äußer« Anleihe erwünschte Hilfe nicht erlangt „ die in dem Schreiben des Kanzlers vom 28. Mai angeführten Maßnahmen bezüglich der lausenden
befriedigen.
Kommission
Line Chefdesprechung Uber das Neparatisnsproblrm.
Sr Berlin. 1. Juni. (Eig. Drahtbericht.) Gestern fand Ttzeibelvrechung über das R e v a r a t i o n s v r y b l e m statt. Wann der Re r ck s k an , l t r die Erklärung über die Revarations- und Anleiheverhandlungen im Reichstag geben wird, wegen denen er von den Unabhängigen interpelliert worden ist. fiebt bis letzt noch nicht fest, sondern bängt von dem weiteren Verlauf der Pariser Verhandlungen ab Der Reichskanzler wird die Parteien iedock über den Gang der Verhandlungen dadurch auf dem laufenden halten, daß er die Varteimbrer von Zeit »u Zeit unterrichten wird.. Die Besprechungen mit den Parteiführern werden sich jedoch nicht aus die Führer der Koalitionsparteien befchränkeii.
Kurzer Urlaub der Mitglieder des Reichskabinetts.
ot Je. X. Reichsranzl
— f 1 16 morgen eine Heile nach Konstanz und Freiburg an. von der er voraussichtlich Mitte nächster Woche zurückkebren wird. Auch Rcichsitium-mtnUter Dr. Serme» gebt einia» Xooe in ItrUmfc