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Montag, 29. Mai 1922.
Abend-Ausgabe.
Nr. 248. » 70. Jahrgang»
Die Einigung im Reichskabinett.
Das Ergebnis der langwierigen Beratungen innerhalb des Reichskabinetts ist an sich sicherlich erfreulich, msofern als es das Ende der Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kanzler und dem Reichsfiaanz- minister bedeutet. Wenigstens das vorläufige Ende, denn es wäre allzu optimistisch, wollte man annehmen, daß damit nun auch der Gegensatz Wirth-Hermes für immer aus der Welt geschafft sei. Die Überbrückung gelang diesmal wieder, aber eines Tages wird dieser Gegensatz wohl zum Äustrag kommen müssen. Jetzt aber gibt es keinen Kanzlerwechsel und keinen Ministerwechsel, durch den auch das Reich um keinen Schritt vorangekommen wäre. Der Kanzler und der Finanz- minister werden weiter Zusammenarbeiten und Dr. Wirth wird die Politik des Kabinetts vertreten. Der Kanzler hat in der Tat den Rückzug angetreten. Die berliner Börsen-Zeitung" spricht sogar von einer Niederlage des Kanzlers. Diese Wandlung des Kanzlers soll, wie glaubwürdig versichert wird, sehr plötzlich erfolgt sein, denn zu Beginn der entscheidenden Kabinetts-sitzung am Samstag noch soll der Kanzler die Hermesschen Vereinbarungen für nicht annehmbar gehalten haben, so daß es sogar Leute gab, die von einer Zuspitzung des Konfliktes sprachen.
Die Antwort des Staatssekretärs Bergmann auf die Anfrage der deutschen Regierung hat dabei sicherlich nicht den Ausschlag gegeben. Bergmann hatte sich nach dem Empfang der deutschen Anfrage an einige Mitglieder der Reparationskommisiion gewandt und er ist dabei zu der Auffassung gelangt, daß die Aufnahme einer besonderen Klausel über die höhere Gewalt nicht angängig sei, wie es der Kanzler wünschte, der bekanntlich Bedenken dagegen trägt, daß nun etwas reichlich unvermittelt die Notenpresse zum Stillstand kommen soll und die schwebende Schuld Deutschlands den Betrag vom 31. März mit 272 Milliarden nicht überschreiten darf. Für Fälle „höherer Gewalt" batte der Kanzler hier eine besondere Klausel gewünscht, die dann ein Überschreiten dieser Vorschrift ermöglichen sollte. Diese Klausel wird in den Vertragsentwurf nicht eingefügt werden, da sie angeblich nicht erforderlich ist, weil die Einrede „höherer Gewalt" wie bei jeder Vereinbarung auch hier ohne weiteres gelte. Die deutsche Unterschrift soll aber auch erst dann Gültigkeit erlangen, wenn die in Aussicht gestellte Anleihe zu für Deutschland annehmbaren Bedingungen in annehmbarer Zeit tatsächlich verfügbar wird. Das sind, wie man sieht, Bedingungen, die mancher Auslegung fähig sind.
Nachdem so mm also im Kabinett die Einigung zustande gekonnnen ist, haben die Parteien das Wort, die am Montagvormittag noch zu Fraktionssttzungen zusammentreten werden. Welche Überraschungen hier entstehen werden, laßt sich natürlich nicht Vorhersagen. Es wäre aber seltsam, wenn eine Krise so schnell bei- gelegr würde, wie es diesmal nach den Vorgängen im Kabinett den Anschein hat, so erfteulich eirre solche Tatsache auch wäre. Für die Dolkspartei hat der Abgeordnete Becker- Hessen bereits dem Kanzler offen erklärt, daß er die Herm-esfchen Vorschläge nicht billige und die „Deutsch« Allgemein« Zeitung", die bekanntlich Herrn Stinnes gehört, spricht sich ebenfalls gegen diese Lösung aus. Das Blatt schreibt u. a.: „Sinnlos ist
jeder Versuch einer Lösung des Problems, welche die endgültige Regelung nur um einig« Jahre hinausschiebt, denn es wäre durchaus möglich, daß die beiden großen Industriestaaten, Amerika und England, während vorübergehender Hebung der deutschen Mark ihre ungeheuren Warenvorräte abstoßen und dadurch ihrer beengten Wirtschaft Luft schaffen. Einmal selbst gesundet, werden sie an den wirtschaftlichen Röten des europäischen Kontinents keinesfalls das gleiche Interesse haben wie heute."
Immerhin darf man annehmen, daß sich schließlich wieder eine Mehrheit für die Hermesschen Vorschläge finden wird, da diese in der Linie der Polittk der letzten Jahre liegen. Denkbar erscheint, daß die Deutfch- nationalen die Gelegenheit wieder zu einem Vorstoß gegen das Kabinett Wirth benutzen werden und ein Mißtrauensvotum einbringen. Auch in diesem Fall dürfte das Kabinett nicht gefährdet fein, wenn es auch nur eine fiktive Mehrheit erhalten würde. Es würde auf der anderen Seite auch nichts schaden, wenn man auf diese Weise im Ausland sieht, daß Deutschland nicht vor Begeisterung aus dem Häuschen gerät über eine Hilfe, die sehr wahrscheinlich keine ist. Innenpolitisch Würde sie allerdings beweisen, daß von einer Stabilisierung der Regierungsmehrheit auch jetzt noch keine Rede sein kann und daß sich die Lage des Kabinetts Wirth durch Genua keineswegs gebessert hat?
Entspannung in Berlin.
T.-B. Berlin, 27. Mai. Die Beratungen des Reichskabinetts über die Pariser Verhandlungen des Reichsfinanzministers Dr. Hermes mit Mitgliedern der Reparationskommission wurden heute nachmittag abgeschlossen. Nachdem die an Staatssekretär Bergmann gerichteten Rückfragen beantwortet waren, trat das Reichskabinett einmütig auf den Boden der in Paris erzielten Grundlage für die weiteren Verhandlungen und beschloß, dem auf den Spätnachmittag einberufenen Auswärtigen Ausschuß in diesem Sinne Bericht zu erstatten. Die vertrauliche Aussprache des Ausschusses, an der sich der Reichskanzler, der Reichsfinanzmimster und der Reichswirt- schaftsminister sowie Vertreter aller Parteien beteiligten, dauerte bis 10 Uhr abends. Ein Antrag auf Beschlußfassung wurde nicht gestellt. Die aus den Pariser Besprechungen sich ergebende Rote an die Repcrrations- kommission wird sonach morgen durch Kurier nach Paris abgehen und am Montag der Reparationskommission übergeben werden.
8r. Berlin, 29. Mai. (Eig. Drahtbericht.) Wie wir von zuständiger Stelle erfahren, läßt di« A n t- wort auf die Rückfrage der deutschen Regierung in Paris, di« das Ergebnis der gewünschten Fühlungnahme des Staatssekretärs Bergmann mit der Reparationskommission darftellt, keinen Zweifel darüber, daß die deutsche Einrede gegen eine höhere Gewalt, d. h. di« Klausel, welche Deutschland dennoch eine weitere Ausgabe von Banknoten gestattet. falls aus nicht vorhergefehenenGründen plötzlich ein neuer heftiger Marksturz einsetzt oder der verlän- gerte Stichtag nicht eingehalten werden kann, von seiten der Reparationskommission anerkannt wird. Durch die Rückfrage in Paris ist zwar das von uns gewünschte Offenbleiben einer Revision der deutschen Verpflichtungen gegenüber einer höheren Gewalt fwas einem allgemeinen Rechtsarundfatz entspricht) nicht offiziell bestätigt worden. Aber die deutsche Regierung hat eine hinreichende Beruhigung darüber erhalten, daß der erwähnte Rechtsgrundsatz respektiert werden wird. Jedenfalls tritt nach dem Eintreffen der Antwort des Staatssekretärs Bergmann der positive Charakter der Pariser Aussprache des Ministers Hermes stärker hervor.
Hermes nach dem Haag abgereist?
v. Paris. 29. Mai. ((Eta. Drahtbericht.) Der ..Intrav- llseant meldet. Dr. Hermes fei eeftern abend nach dem Haa« absereist. Das Blatt behauptet ferner, diese Reise nande im Zummmenhaiig mit dem Plane eines Vorschusses, den Holland an Deutschland zahlen wird, um die für diesen Monat sälliaen Zahlungen zu ermöglichen. Außerdem wird bebauvtet dag diese Reife mit der Revara- tlonsanleibr zusammenbänge. in der Holland eine suürende Rolle lvielen wird.
Eine Bestätigung dieser Meldung bleibt abnawartrn.
Die deutsche Antwort an die Reparationskommission.
„ Hm. ©em. 29. Mai. Nach einer Berliner Depesche des JPeftl Dauben habe dl« deutsche Reaierung nunmehr Bergmann dl« endgültige Antwort Deutschlands an d>e Reyaratlonskommlssrou rugehen lallen. Sie stimm« überein mit dem Alkc-mmciisvlan. den Hermes von Baris gebracht habe, enthalte aber doch Ecnwendunaen praktischer R^^. dr« das Kabinett Wlrch glaube macken zu müssen. Das Blatt ist der Ansicht, dag die Entschließung Deutschlands den Beginn einer internationalen En t- spannung bereicknen werde, besonders in berus auf die engllsch-sranzosischev Berrebunaen. Andererseits werde die llch in. Vorbereitung befindliche Lösung der Fra««, indem man . lnternatwnale Kredit« bewillige, die Reparationen auf einen ganz neuen We« rühren. Es sei di« international« Fr na n z. di« nunmehr die Leitung der An- geleaenhe-t ln die So.nd nehmen werde, was durchaus keine Abdankung, der Pclrtrk erfordere, sondern es werde im Eeaentecl der Augenblick lern, eine Politik zu treiben, die nicht theoretisch, sondern praktisch sei. Mit den internationalen Anleibrfragen werde man wieder die „Pfand- fragen" erscheinen sehen, und die Frage der Höbe der Krieos- ichädlsung. Die Rcmnon der Kriegsschulden werde dann notwendiaerwene auch erfolgen. Die Liauidation werde unvermeidlich lern, aber die Rechte Frankreichs mühten dabei gewahrt bleiben.
Pessimistische französische Pressestinnnea.
W. T.-B. Paris. 29. Mai. über die zu erwartende deutsche Note schreibt das „Echo de Paris", was die R e v a - rationslasten anbetrerf» fg zähle man auf das Ergeb- nis der internationalen Anleihe und. im Falle ste in diesem Jahre nickt verwirklicht würde, auf eine Neuausaabe von Paviermark. Wenn di« Dinge so lägen — so bemerkt das Blatt —. dann sehe man nicht, wie die Laae geändert werden wurde und wie dr; Entwertung der Mark aufgebalten werden könne. Wrnn tatsächlich das einzige Mittel der Stabllinerung der Mark die Verwirklichung der internationalen Anleihe sei. dann mülle man rugeben. daß man nickt mit "uer sofortig-n Stab-listcrung rechnen könne, denn alle eintreffenden amerikanischen Nachrichten beiaaten. daN die Anleihe, wenn ste gelingen würde, eine lange Verzögerung erleiden werd< Tie Formel. ..Deutschland wird bezahlet. sei bis jetzt immer ein toter Buchstabe gewesen. Man solle sie nicht durch die andere Formel. ..Amerika wird Gelb leihen', ersetzen.
Pomear6s Verzicht auf dieRrihrbesetzung
Br. Berlin. 29. Mai. (Eig. Drabtberickt.1 Zwischen dem britischen Auswärtigen Amt und Poincarö fand in den letzten Tagen durch Vermittlung der betreffenden Botschafter ein lebhafter Meinungsaustausch statt. Als sein Ergebnis iü. wie die ..Montagsvost" zu melden weih, festrustellen. daß Doincar« »ugestimmt bat. auf das Verlangen irgendwelcher neuer Garantien gegen Deutschland sowie die Besetzung des Ruhrgebietes zu verzichten, um den alliierten Rrgürunsen. dem Wiedergutmachunssausschub und dem Anleihekomitr« Zeit zu geben, das Vrograrnm gründlich zu studieren. um zu einem Abkomrnen über di« eventuell nötig werderckeu Anleihen ru gelangen. Lloyd George bat sich bereit «klart. das französische Verlangen auf Wiedergutmachung so weit zu unterstützen, als fi« Deutschland möglich ist. Ein Druck auf Frankreich wurde dadurch ausaeübt. dah die amerikanischen Trrwoen nur dann am Rhein oerbleiben, wenn keine Sanktionen emtreten.
Besserung der englisch-französischen Beziehungen.
- London. 29. Mai. Der Pariser Berichterstatter
der ..Times stellt eine sebr aussesvrochene Bessern n g der volitischen Atmosobäre mit Bezug auf die englisch- iranzöfischen Beziehungen fest.
ss.D.-S. London. 29. Mai. .Daily Mail" berichtet aus x.arrs daß Poincar 4 in seiner Rede am Dienstag be- Nnnmt für die Dutsnts «wdiale eirttrelen werde, und dab n Nachweisen werde, dak Frankreichs Haltung während der Ktr.ns. dl« letzt glücklichorweise vorüdergegangen ru sein >a»«ne. gezeigt habe, daß es nicht an ein Säbal- raskeln denke.
Eine Begegnung Parncerrss mit Llsyd George.
W. T.-B. Paris. 29. Mai. Dem „Echo de Paris" wird Aus London berichtet, daß wäbcand des Aufenthaltes PoincarSs ln London vom 17. bis 19. Juni eine Be-
8 wH? 9 W s.t Llryd George ftattkindcn werde. .Der lramolikche Bot,charter wero« 'ich wahrscheinlich Ende^bfeser -lroä>e nach Bans, begeben um die Formalitäten zu «Mla. Es sei wahrscheinlich.-dah PoincarS einem ibm zu Tbren in Ebeauers gegebenen Frühstück beiwohnen werde. Der Berichterstatter glaubt auch, daß die Nichtbegegnung der beiden Staatsmänner während der Durchreise Lloyd Georges durch Baris am Mai auf ein Mißverständnis zurückzu- fuhren sei. Alles kundige an. daß Lloyd George Frank- reim m der Rede, dn er im Parlament balten wolle, ent- g e g e n k o m m e n werde. Von gewisser Seite werde sogar l^bauvtet er werde aurs neu; von dem sranzöstsch-britischÄr roiit wrearen.
Tme nette außenpolitische Rede Llopd Georges.
Mai. (Em. DESerickt.) Der voli- ttfch« Korreivondent der ..Sunday Times" schreibt: Lloyd -i£5 rß af Wahrscheinlichkeit nach heute wieder
srn^en und bei dieser Gelesenbeit die
v Englands gegenüber Frankreich erklären und ebenfalls d,e Rcvaratwnsfrage behandeln. Frankreich fei durch gewille enZlifche Prebornane verführt worden zu glauben daß die Srellrmg des^.Premierministers infolge der Kon- feienz von Genna erschüttert sei Die Kammerdrbatte vom Donnerstag habe aber Frankreich eines Besseren belehrt und
Ankündigung von Boincar4s Bestich in London dürfe ein Zeich en dafür !«tru daß Frankreich den Wunsch nach Wiederannäherung und DerstarwiMing habe.
Die Repnrntionsanlerhe.
c. (Gis - Drahtbericht.» Der ..Rew Bork Herafd schreibt, daß aus den bisherigen Beratungen nnd«t'l-k^Ebt. daß die amerikanischen und neuttaftn Bankkrerse von der Revarationskommiffion verlangen die Einsetzung einer Finanzkontrolle in Deutschland als unumgänglich notwendige Vorbedingung nir das Gelingen der Revarattonsanleibe zu bettachten Morgan und Bisferlna batten sich dabin geeinigt daß ein ^ großer Teil der Anleihe, Deutschland ausgezahlt werden ,olle. um ihm zu ermöglichen, feine Finamen zu ordne». De« andren Mitglwder des Komttees feien daaesen der Anstcht. daß in« Anleihe vollkommen den Revaratton^n zugmte komn-en fvll«. Die amerikanischen und neutralen Bankiers foidertcn werterh,n. imß. der Reparationsbetra« den Äeustchland zahlen kann, endgültig festgesetzt werde.
Die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund.
Lorch»«. 29. Mai. Die ..Times" meldet es be- fttbe Grund zu der Annahme, daß der Völkerbund in keiner Ta gun g i m S e v t e m b e.r aufgcfordert werde die rage der Aufnahme Deutschlands in den Bund zu erwögen e, ein« anfangs Mai ftatigefundenen Sitzung des Völkerbundsrates,sei die Frage untersucht worden. Es verlaute daß der Völkerbund für die Aufnahme Deutsch gutm mAn^?«^.^raus«esetz^dab es Aufrichtigkeit ^ reise"
atsmen in der Frage der Revarationem am 31.
-und
Mai
Die amerikanischen Truppen im Rheinland.
fcrrr«*.'«;' 15 28. Mai. Der hier weilende amert-
f? Tr ü^ c General H a rbord. der von einer Inspektionsreise e "osiÄEan.rsche Besatzungszone im Rheinland rurück- erklärte hier, als er Waihinaton verlassen Hab«, waren dre Ano-dr.unaen zum Abtransport sämtlicher Offizier« und Manmchaiten der amerikanischen Rbeinlandtruvoen bis »um i ^ut! getrrffen. außer für ein kleines Kontingent, das noch etwaige Ansprüche gegen di« amerikanischen Lruvven zu erledigen und über die von den Amerikanern zuruckgelassenen Vorräte Verfügung »u treffen habe. Er lehme nicht an. daß bei dem aegenwärtiaeu Stand der öffentlichen Meinune in Amerika irgendwelche Truppen iiber den 1. Juli hinaus tat besetzt«, Gebiet ruruikaelassen wrrd-eL
s.
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