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Freitag, 7. April 1922.
Morgen-Ausgabe.
Nr 165. ♦ 70 . Jahrgang,
Das Steuerkompromiß.
Die Oual ist zu Ende, nach den langen Mühen ist das vteuerkompromiß im Reichstag endlich verabschiedet worden. Ob es wirklich schon ein Abschluß ist. ob sich nicht bald wieder neue Steuernotwendigkeiten ergebe» werden, wer kann das heute sagen? Die Lalutaverhältnisse und die davon abhängende Gestaltung aller Lebenskosten sind das wirklich Entscheidende. Je stärker die Reparationsschraube angezogen wird und je minderwertige: dadurch die Mark wird, um so größer werden alle staatlichen Lasten, um jo weniger bedeutet das, was an Steuern beschlossen ist, so ungeheuerlich auch die Zahlen klingen. Daraus ergibt sich der scheinbare Widerspruch, daß diese Steigerung der Steuersumme der Ausdruck einer entsprechend verminderten staatlichen Leistungsfähigkeit ist. Treibt uns die Entente auf diesem Wege weiter, so kann sie zwar vielleicht die Erreichung noch phantastischerer Ziffern erzwingen, aber nur mit dem Ergebnis, daß wir die sieparationsforderungen um so viel weniger erfüllen könnten.
Rund 100 Milliarden beträgt schon jetzt die Last der vom Reich bisher beschlossenen Steuern, davon 45 Milliarden als Ergebnis des nun zustandegskommenen Kompromisses. Eine ungeheure Last, die zu tragen die Kräfte eines jeden bis zur äußersten Grenze an- jpannt. 51 Prozent dieser Reubelastung treffen den Besitz, das übrige den Verbrauch, und zwar 6,8 den entbehrlichen, das andere den sonstigen Verbrauch. Voll befriedigt ist niemand von dieser Lösung, weder diejenigen, welche den Besitz stärker heranziehen wollten, noch die anderen, die ihn schon überlastet glaubten. Aber es blieb nur der Weg einer solchen Kompromißlösung, um überhaupt zu eitlem positiven Ergebnis zu kommen. Als Ausgleich für beide Richtungen soll schließlich die im Prinzip angenonimene und" in das Mantelgesetz einbezogene Zwangsanleihe im Betrag von 1 Milliarde Goldmark dienen, die ein schweres Opfer des Besitzes bedeutet. Ob und wie sie durchgeführt werden kann, ist freilich noch nicht klar. Tie Notwendigkeit, schnell zum Abschluß zu kommen, hat in dieser wie in anderen Fragen noch eine Menge Zweifel osfengelaffen, die für die Ausführung der Steuern noch recht erhebliche Schwierigkeiten bereiten werden: Wenn so ungeheuere Steuern aufgebracht werden sollen, so gibt es zwischen Beschluß und Verwirklichung immer eine Menge von Unebenheiten, die erst ausgeglichen werden müssen.
Es wird jetzt vor allem darauf ankommen, die Erhebung der Besitzsteuer zu beschleunigen, damit sich das Verhältnis zwischen den Besitz- und Verbrauchssteuern nicht durch die Verzögerung der elfteren zu Ungunsten der letzteren wieder verschiebt. Die steuerliche Verteuerung des Verbrauchs, die sich unabhängig von der Verschiedenheit des Einkommens auswirkt, ist gerade deshalb eine besondere Ursache der Unzufriedenheit, well bis jetzt die Zahlung der Besitzsteuer so unzureichend durchgeführt worden ist. Nur die Lohn- und Gehaltsempfänger sind regelmäßig mit ihrem Prozent- Merl erfaßt worden, die Steuerzahlung der übrigen bebt zu einem großen Teil noch aus. und so liegen tzroße Summen brach, die längst hätten abgeliefert werden müssen. Die Steuertechnik bat mit dem Tempo cl bteuerzablung nicht gleichen Schritt gehalten, zum Schaden fos Staats und zur nachträglichen Überlastung v m Steuerzahler. Daraus werden sich sicherlich bei
Verorderung großer Restsummen noch erhebliche Schwierigkeiten ergeben, die um so stärker sein werden, wenn nun zugleich auch die neuen Besitzsteuern einge-
? n werden müssen und dazu die Auswirkung der £Y'jl en Verbrauchsabgaben kommt, die durch die immer ü» 1 <m et werdende Annäherung der Inlandspreise an
Weltmarktpreis noch weit fühlbarer werden.
Das deutsche Volk hat mit den neuen Steu-rn eine ,-umme non Lasten auf sich genommen, die beispiellos . J. ! J Welt sind. Aber alle diese Opfer würden ver- gebracht sein, wenn die Gegenmächte ihm Un- r... m'kbes zumute» und jede Möglichkeit einer Er- iorw "^schneiden. Nur durch die Zurückschraubnng di» ^M.dotionslasien auf ein erträgliches Maß und zr^-tMfe der Welt beim deutschen wirtschaftlichen
wderausbau ist eine Erholung möglich!
Ans dem Reichswirtschaftsrat.
vorläufig
....-Ufrpen
. .ozialvolitisa.en Handelsae'etzbuck
Reick»,6. Avril. (Eia. Drabtberickt.) Im sliissck^st^^^srcü wurde ein Antrag des Tosi tnk v « Seroufj-tzung der im Handelsgesetzbuch big i,, L -l>elcksoewerbeordn"ng vorgesehenen Gebaltsgrenze. beib»»r.^« cker eine Mindestkündignnczsfrist non vier Wochen bellgnr» ^ innen,halten ist. ans 100 000 M. und der <S>«. stellt» nNe b'2 5« der ein Wettbewerbverbot für An»e- ^ wt^rcreinbart werden darf, auf 50 000 M. anae-
bir ^oaenommen wurde auch der Gesetzentwurf über
lick.»« "tm der Wahlen nach der Reilbsver-
«rungsordnung mit der Madaabe. das dt« Dar-
luge dabrn ergänzt wird, daß die die Wählbarkeit von oc, a u e n einianänkendcn Bestimmungen der Reicbsversicke- riingsordnung für alle rickterlick>en Organe endgültig beseitig werden. Zum Gesetzentwurf, betr. Änderung der Landessteuergesetzgebung vom 30. März 1920. lallug der finanzoclltische Ausschub ein« Reib« von Änderungen vor. wonach u. a. die Grundrrwerbssteuer den Ländern ganz überlassen werden soll und di« Länder vervflicktet werden, dl« Gemeinden an dem Ertrag mit mindestens der Salfte zu beteiligen. Eine Entschließung des Ausschusses toroert mit rückwirkender Kraft eine besondere Nachvrüsung der Beteiligung der Ländle an den Reickssteuern (Einkommen-, Koiveischafts- und Umsatzsteuer). Die Vorlage wurde in der Auslckussfassung angenommen, ebenso auch die Aussckußentsckliessung. Dem Gesetzentwurf über die Geltungsdauer des Gesetzes »eaen di« Kavitalsfluckt. der das geltende Gesetz bis 31. Dezember 1923 verlängert, wurde mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Betrag, der über die Grenze mitgenommen werden darf, auf 20 000 M. erhöbt wird.
Eine neue Regierungskrise in Sachsen.
Br. Dresden. 6. Avril. (Eig Drabtberickt.) Durch die Ablehnung des Jvstizetats durch die drei bürgerlichen Barteten und die sonst die Regierung stützenden Kommunisten lst dre sächsische Regierung wieder einmal in eine sckwie- r t p e La g t geraten Nach mehrstündigen Beratungen wurde beschlossen, den Landtag darüber entscheiden zu lassen, welche Folgerungen zu ziehen seien.
Die Demokraten haben im Landtag die Anfrage an die Rcg-ciung gestellt, ob sie bereit sei. ans der Ablehnung des.^ustizetats die Folgerung zu ziehen, nämlich zuruckzutieten um eine Neubildung der Regierung mit dem •ot«! einer sicheren Mehrheit für die Staatsnotwendiakeiten au eracfll'Aen und. wenn dieser Versuch misslingt, die Auflösung des Landtags berbeirufübren.
Deutsche Worte aus Bayern.
Bv München. 6. Avril. (Eis. Drahtbericht.) Der baye- riiche Ministervröfibent Graf Lerchenfeld bat im Landtag eine Redck über das Verhältnis Bayerns zum Reiche gehalten, die man auck ausserhalb der blau-weissen Gienzvföble mit Genugtuung leien wird. Die Worte, die er gegen die rechtsradikale Reaktion in Danern gefunden bat. ssnd ebenso richtig und angemessen wie lesenswert iür di« Gesinnungsgenossen dieser Herren auch ausserhalb Bayckrns. In demselben Masse gilt dies für die Schärfe, mir der er dem Radikalismus der Linken entaeaentrat. Ob ssch die bayerische reaktionär« Presse vor allem die Mahnung, dass sie mit ihrer Setze das vertrauensvolle Verhältnis zu dem Reiche in gefährlicher Weise störe, zu Herzen nehmen wird, muss abgewartet werden. Allzu viel Zuversicht daraus wird man nicht haben dürfen. Von diesen Leuten zu rcrlangeu. dass sse über die Türme der Liebfrauenkicche. ja gar über die Donau uick den Rhein hinaus blicken sollen, wäre zu viel!
Ein bayerischer Militiirbeoollmiichtigter für Berlin.
Br. München, 6. Avril. (Eia. Drabtberickt.) Im bayerischen Landtag teilte gestern ein Vertreter des Ministeriums des Äussern mit. dass auch die banerische Regierung bei der Reichsreaieruna in Berlin einen Militärbeoollmäck- tigten zu unterhalten wünsche, weil die Angelegenheiten, die eine gegenseitige Fühlungnahme zwischen München und Berlin erfordern, ssch vermehrt haben. Auch andere Länder hätten eigene Militärbevollmäcktigte beim Reichsrat ernannt.
Die neue Redaktion der „Freiheit".
Br Berlin. 6. Avril. (Eis. Drabtbericht.1 Der Wechsel in der ..Freibcit"-Redaktion soll, wie bereits mitacteilt. in den nächsten Tagen vor stck neben. Als Chefredakteur übernimmt D i t t m a n n die Nachfolge Dr. H i l f e r d i n g s. Ferner treten neu >'n die Redaktion als politische Redakteure eia Paul Sennig. früber in Salle, seit dem Salleschei. Sraltuugsvarteitag in Erfurt, zuletzt in Dresden, und M a r ch i o n i n i. früher in Königsberg, zuletzt in Leivrig.
Awaloff-Bermondt in Berlin.
W.T.-B. Berlin. 5 Avril. Der ehemalige FLbrer der autibolschewikischen russischen Nordarmee. Awaloff- Bermondt. der im Januar aus Preußen ausgewiesen worden ist. gedenkt nach Amerika überrustedeln. Wie der amtliche vreuss'fche Pressedienst erfährt, bat er zur .Erledigung geschäftlicher Angelegenheiten die Erlaubnis erhalten. ssch vorder noch etwa acht To.se in Berlin eufzubalten. _
Die Konferenz von Genua.
England und Frankreich.
v. Baris. 6. Avril. (Eig. Drahtbericht.) Dem ..Eclaire" ruiolge wird Lloyd Georg« am Freitag 4 Uhr nachmittags in Baris eintreffen und um 9 Uhr abends nach Genua weiterfabren. Pertinar bestätigt dem ..Echo de Paris", dass Lloyd George den Wunsch zu einer Besvreckung mit Poincars geäußert babe. Rach^leiner Austastung ist damit zu rechnen, dass Lloyd George vei Poincarä dringcnö vorstellig werden wird versönlich nach Genua zu geben. Sollte dieser, was vorauszilleben ist. dies ablcdnen. so wird Lloyd George dir Notwendigkeit betonen, die französtickien Delegierten mit ausreichenden Vollmachten zu veriuben. um evtl, bindende Zusagen im Namen Frankreichs macken zu können. Pertinar meint. Voin- earS könne diese Zumutung leicht mit dem Hinweis auf die dem Parlament abgegebenen VerGreckungen abweiien.
Die russische Delegation in Kufstein.
Br. Berlin. 0. Aoril. (Etg. Drabtberickt.) Blättermeldungen aus K ii ist ein zufolge bat die russische Delegation für Genua die deutich-österreichiicke Grenze gestern nachmittag vassiert und ist in Kufstein eingetroffcn. Sie wurde dort von Vertretern der Vereinigten Sowjet-Revubliken und von einem Vrctreter der österreichischen Regierung emofanaen. der die Abordnung bis zur italienischen Grenze am Brenner geleiten wird.
nie tnffft *i:urf auf tie
W. T-B. Berlin. 6. Avril. (Drabtberickt.) Gestern abend hat der R e i chs au ss en m i.n ist e r an General Rollet folgende Antwort in der Volireifrase übermittelt:
Serr General! Auf die Rote vom 23. März 1922 beehre ich mich, folgendes zu erwidern: Schon vor Eintrenen dieler Note bat di« deutsche Regierung sich veranlasst gesehen. die Frage der Sicherheitsvolirei den Regierungen der allste,te>, Sauvimäckte zu unterbreiten und an sie die in Abschrift beiliegende Note ru richten. In dieser Note werden die alliierten Mächte ersucht die in dem Schreiben der deutschen Reoieruna vom 15. März dargelegten Gesichtspunkte auch ihrerseits einer nochmaligen Prüfung zu llnterzieben und dabei die schweren inneren Gefahren zu berücksichtigen, die für Deutschland aus einer Schwöchvrg der Schutz volizei entstehen müssen. Eine Ctillurignabme der alliierten Regierungen ist bisher nicht criclat Inzwiichen bat die Kommission das Schreiben vom 15. Mürz mit der Rote vom 23. Mürz beantwortet, in der sse. obne auf die von der deutschen Regierung vor- geschlagene Darlegung irgendwie einznaiben. vor allem die Anerkennung des Prinzivs der Rückkehr zur Organllation der Polizei von 1913 verlangt. Die deutsche Regierung wird uuch diese Massnahme unverzüglich den alliierten Regierungen zur Kenntnis bringen.
Ich bin jedoch schon bente in der Lage. Herr General. Ihnen in Veantwortuns Ihrer Note mitzuteilen. dass die deutsche Regierung von den in der Not« vaip 2.3. März enthaltenen Erklärungen der Kontrollkommission Kenntnis nimmt, wonach die deutschen Länger verpflichtet werden, die Organisation der Polizei den seit 1913 eingetretenen veränderten Verhältnissen nnzunassen. Die deutsche Regierung gebt davon aus. dass die für die Unsre ck t e r b a l t u n g der inneren Ruhe und Ordnung und damit auck des Wirtschaftslebens in Deutschlands unerlässlichen notwendigen Vslizeikräfte garantiert werden müss»n. Sie nimmt an. dass die Kontroll- kommiisson unter der in der Note zum ersten Male gebrauchten Formulierung ..Rückkehr zur Organisation o o n 1 91 3“ die Erfüllung der im Fricdensoer- trag. in der Rate von Bouloane und in den Pariser Vc- schlüssen sestgesetzten Bedingungen versiebt. Dies vorausgesetzt erklärt die deutsche Regierung für sämtliche deutschen Lander d»n Zustand von 1913 als Grundlage für die Organisation der Polizei anzunehmen.
Das in der Antwort an General Rollet erwähnte Schreiben an die alliierten Regierungen weist darauf h:n. dass durch eine Schmückung der deutschen Velire'kiaste ernstliche Gefahr für die innere Ruhe und Ordnung in Deutschland und damit für die Sicherstellung der Revarationen entsteht. Es wird darauf verwiesen, daß der Oberste Rat e cutschland siinerzeit die Verstärkung der O r d n u n g s p o l r z c i von 92 000 auf 150 COO mit Rücklicht auf die besonderen Verbültnisse in Deutschland zu gestanden hat. Die Atomisierung der deutschen Ord- nu.ngsvolizei. der dadurch lediglich der Charakter einer reinen Schutzmannschakt gegeben wird, verträgt sich nicht mit den Aufgaveap, die ihr zngewiese.n seien. Das Schreiben weist weiter auf die drohende Gefahr bin, dre sich ans der ständig wachsenden Teuerung, der die Lölme und Gehälter nicht folgen können, ergeben würden: weiter auf die Gefahren, die sich be- inneren Unruhen ergeben müßten, wenn die Polizei lediglich als Schntzmann- schaft auftreten würde. Sie würde in kurzer Zeit überwältigt werden und ibre Waffen würden in di« Hände der Aufständischen geraten.
Das deutsch-tschechische Wirtschaftsabkommen.
D. Prag. 6. Avril. (Eia. Drahiberickt.) Im Abgeordnetenhaus ist gestern das Wirtfckaftsübereinkommen mit Deutschland in erstcr Lestio.g angenommen worden. Die deutschen Sozialisten erklärten, für den Antrag zu stimmen, obwohl er ein Abfluss der Friedensverträge sei. Auck der Handelsvertrag mit Ö st e r r e i ch gelangte zur Annahme.
Die deutschen Arbeitslosen in der Schweiz.
v. Bern. 6. Avril. (Eig. Drabtberickt.) Auf eine Anfrage im Schweizer Ctänderat. ob und warum dick deuisch»n Arbeitslosen in der Schweiz besser als die italienischen behandelt würden, antwortete Bundeorat Saeberlin dass die diesbezüglichen Angriffe der italienischen Presse vollkommen ungerechtfertigt seien. Wenn dir Deutschen besser behandelt würden, so geschähe dies darum, weil die schweizerischen Arbeitslosen in Deutschland auch günstiger gestellt würden als in Italien. Ausnahmebestimmungen zu ungunsten der Italiener würden nicht bestehen.
Die Schlußsitzung der Sozialistenkonferenz.
Br. Berlin. 6. April. (Eig. Drahtbericht.) Die gestrige Sitzung der Tagung der dre: Erekutwen wurde von Fritz Adler eröffnet, der zunächst dre Schwierigkeiten der Verhandlungen der Neunerkommission darleste und bekannt- 8ob., dass nach orelrn Schwierigkeiten eine bescheidene Enimung erzielt worden sei. nachdem schon mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht worden war. Sodann verlas er eine gemeinsamr Resolution, in der u. a. ein Oraenunt 1 ttm*aUSsänik der drei Erekutivkom- missicnen gefordert rorrd. der die ^Vorbereitungen für wei- c I en A cn k er ^ drei Kommissionen in erweitertem Maßstcibe treffen und auch unverbindliche Aussprachen zwischen den Vertretern des Jnternationalen^ewerkschaiis- vunde? Amsterdam und den Vertretern der Roten Kewerk- Icho.fismternationale herbeifübren soll, um die Frage zu prusen. ure die Erhaltung und Wiederherstellung der ge- werkschastlichen Einheitsfront gesickert weiden kann. Zum Schluss betont die Resolution die Notwendig- ke>t. dem mternajjxinalen imverialistikchen Kao-tal den geeinten Willen des klassenbewussten Proletariats entgegcn- ziiietzen. und fordert die Arbeiter aller Länder während der Zeit der Konferenz von Genlia und. wo dies nickt möglich ut. am 1 . Mai zu groben internationalen Kunb,' aebanaeu auf.