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Freitag, 31. März 1922.

Abend-Ausgabe.

Nr. 154. ♦ 70. Jahrgang.

in großer piiMMlIir Sie« «et Wem«.

248 gegen 81 Stimmen bei 43 Enthaltungen.

Eine Zrveidrittel Mehrheit von Stresemann bis Scheidemann.

Der deutsche Reichstag hat am Donnerstag mit 248 gegen 81 Stimmen bei 43 Enthaltungen einen Antrag der Koalitionsparteien gutgeheißen, worin ,,er sich gegen die in der Note der Reparationsrommls- sion vom 21. März 1922 dem deutschen Volke ange­sonnenen unerträglichen Forderungen verwahrt und daher die von der Reichsregierung zu dieser Rote ab­gegebenen Erklärungen billigt." Damit hat die Reichs- regierung einen großen parlamentarischen Sieg er­rungen, denn sie erzielte ein« Zweidrittel-Mehrheit von Stresemann bis Scheidemann für ihre Haltung gegenüber der Rote der Reparationskommission. Der Erfolg der Abstimmung liegt vor allem darin, daß es zum ersten Male wieder gelang, bei einer außenpoliti­schen Entscheidung die Deutsche Volkspartei ans der reinen Opposition herauszubringen. Die Mehrheit, die das Kabinett Wirth diesmal fand, bedeutet die größte, die das neue Deutschland bisher sah. Zweifel­los ist durch das init Zweidrittel-Mehrheit angenom- inene Vertrauensvotum auch die Stellung der deutschen Ilnterhändler in Genua gefestigt worden.

Die Parteien der äußersten Rechten wie der äußer­sten Linken konnten sich nicht dazu entschließen, ihre Parteiinteressen dem Wohls des Vaterlandes unterzu­ordnen. Für diese Parteien ist allerdings der Parla­mentarismus nicht geschaffen und sie haben ganz recht, wenn sie ihn ablehnen und an seine Stelle irgendeine Klassenherrschaft setzen wollen, sei es nun die der oberen Zehntausend oder die Diktatur des Prole­tariats. Die Wähler aber sollten doch endlich einmal so klug werden und mit diesen Parteien der Unver­nunft aufräumen. Wenn es mit Phrasen zu machen wäre, dann wäre Deutschland allerdings leicht zu retten, aber im bitteren Ernst der Wirklichkeit ver­sagen die hochtrabendsten Theorien. Das hat sich in Rußland gezeigt, wo der Kommunismus zufammen- gebrochen ist, ehe er zur Durchführung kommen konnte. Und ebenso würden wir unsere Rot nur noch ver­schlimmern, wenn in Deutschland versucht würde, nach den deutschnationalen Rezepten zu regieren. Es ist sehr einfach zu erklären, die Wirthsche Erfüllungs­politik ist verfehlt und verhängnisvoll gewesen, ohne an­zugeben, wie die Sache bester gemacht werden soll.

Sitzungsbericht.

Br. Berlin. 31. März. (Eig. Drahtberickt.) In der Donnerstassttzung des Reichstags wurde die Aussprache aber die Regierungserklärung zur Rcoaratlons- iwte fortgesetzt.

. Abg. Leicht (Bayer. 23ot.) meinte, die Erklärung des Keichskanrlers stelle di« gemeinsam« Überzeugung der Mit­glieder des Reichskabinetts, aber auch die gemeinsame An­schauung der leitenden Staatsmänner aller Länder dar. Di« Voyerüche Bolksvartei stimme den Ausfübrungen des Kanzlers ,u. Im Bekenntnis zur Erfüllungspolitik bade eine gewisse Absage gelegen. Man dürfe stck keiner Täuschung hingehen., da es tatsächlich gar nicht möglich sein werde, eine neue Regierung zu finden, die jetzt di« Verantwortung über­nehmen werde. Der Redner betonte nochmals, seine Dartei Mmme der Ablehnung der Note und der Begründung der Ablermung durch den Reichskanzler durchaus zu.

Abg. Dr. Levi (Komm. A.-G.1 befaßte sich im wesent- mit Rußland und den volitischen Beziehungen zu Rußland.

Abg. tfr öblich (Komm.) polemisierte sehr schars gegen die Mehrhertssozialisten. Er verlas noch zum Schluß em- längere Barteierkläruna.

... . Prandent Lobe verkündete darauf die vorliegenden Antiag«. Außer dem Mißtrauensvotum der Deutickmatio- naien war vom Zentrum (Man und Een.) folgender Antrag clugeaansen:

Der Reichstag verwabrt stch gegen die in der Note der Rtvarationskommiffion vom 21. März dem deutschen Volke angesonnenen unerhörten Forderungen und billigt daber die von der Reichsregierun« ,u dieser Note abgegebene Erklärung.

Licrru beantragten die Deutschnationalen einen Zusatz­antrag

Zu dem Mißtrauensvotum der Deutschnationalen be- antrogren die Kommunisten Könen. Fröblrch und Bar- ein« Abänderung.

Der deutschnationale Abgeordnete ö e 181 erklärte, ferne vorder« namentliche Abstimmung über rbre Antrag«.

Der unabhängige Abgeordnete Senke sab die Er­klärung ab. die gegenwärtig zur Entscheidung stehende Außenpolitik der Regierung Wirtb finde in der großen Lrnre zwar die Zustimmung der unabhängigen Sozialdemokratie. Dre inner politische Fundamentierung dieser Außenvolrtrk. insbesondere durch das Steuerkomvromiß. sordere dagegen den schärfsten Wrdersvruch der Partei heraus. 23on dielen Erwägungen ausgebend. lehne seine Partei den vor­liegenden Mrtztrauensantrag der Deutschnationalen a o und werde stck gegenüber dem Vertrauensantrag der Regierung­karteien d e r S t r m m « « n t h a l t e n

-uloL. Streiemanni erLärte mmrens fcitt , ex hattet.

baß sie an dem Entschluß, dem Antrag Marx- zuzuitrmmen. fcstbalte. , .

Die Abstimmung batte folgendes Ergebnis.

Der de«tschn«tionale Mißtrauensantra« wurde - mu 312 gegen 60 Stimmen ab gelehnt, ebenso bei 10 Stimmenthaltungen mit 322 »egen 60 Stimmen der Eventualantrag Hergt. . „

Daraus wurde über den Antrag des Zentrums namentlich absestimmt. Er wurde mit 2 48 gegen _t)i Stimmen bei 43 Stimmenthaltungen ftnac- nommen. „ . «x...«-

Damit war die Belvrechun, der Regrerunsserklaruns

^^är/ zweiter und dritter Beratung wurde, dann der Note tat für 1922. der durch die verwaiste Fertig- ftcllung des Etats notwendig geworden rst. ohne Ero.te.ung genehmigt. . , M „ s ._

Darauf trat das Saus in dre zweite Beratung der 6. Ergänzung des Besoldungsgesetzes ern. .

Zu Beginn der Sitzung batte das Sar^ dmi Gesetzent­wurf. botr. elsaß-lotbrrngrfche Aech.tsange. legen beiten, ohne Erörterung rn allen drer Lesuns.n

Der ^Antrag der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Deutschnationalen. der Deutschen Volksvartei. der Demo­kraten und der Bayerischen Bolksvartei. wonach der Eeietz- entr urs über die Unterstützung von R e n t e n e m v - fängern der Invaliden- und Ansestelltenverstcherung da- bin geändert wird, daß der allgemeine llnterstutzunssbertrag von 600 auf 1200 M. erhobt wrrd. wurde rn zweiter Lefuns

ßW |i 0 e ”[^ anschließenden Vornahme der dritten Lesung widersprach Abg. Karsten (U. S). io daß das Gesetz am 1. Avril nicht in Kraft treten kann.

Das Saus vertagte stch sodann am Frer»aa.

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Berliner Prestestimmen.

ihre Stimmabgabe bekunoeten, bildeten ern Ganzes von Stresemann bis z u S ck> e l d e m a n n. und »war ern Ganses, das genau zwei Drittel der Vertretung des deut- schcn Volkes ausmacht. Das letzte Drittel umraßt aber keineswegs nur wirkliche Ovvosttron. sondern wiederum zu einem Viertel Unentschiedene dre nicht Ja und nicht Nern zu sagen vermochten. Tatsächlich stehen also der Mebrbert von 24« Stimmen lediglich 81 Verneinende entgegen, das ist eine Parlamentsmebrbeit. die eine en ts ch r ed«n e und klare Stellung rn dieser lebenswichtmen. Frage des deutschen Volkes einnimmt, also erne gute Zweidrrttelmem- beit schart sich um den Reichskanzler.

Die ..Deutsch« Allgemeine Zeitung bemerkt zu der von der Deutschen Bolksvartei gestern rm Reichstag.abgegebenen Erklärung: Die Erklärung stellt in Übereinstimmung mit allen deutich-empfindendeii Volksgenossen selb daß dre rn der Rote der Revarationskommrffwn dem deutschen Volk« an- grsonrenen Förden, mren wegen ihres für das natronau. Ehrgefühl unerträglichen Inhalts rundweg abzulebnen stnd. Indem aber das 2Seitrcwensvotum auf Stellungnahme, zu dcn übrigen Erklärungen, die der Reichskanzler m ierner großen Rede vom Drenstag gemacht bat. und ebenso am eine Stellungrabme zu der Frage verzichtete, ob dre vom Rerckm- kanzlcr bisher befolgte Erfüllungsoolitik für das deutich« Reich segensreich geweien ist oder nicht, war es der Deut­schen Volksvartei möglich, für das Vertrauensvotum zu

stimmem ^biliner Tageblatt"^ nennt die gestrige Abstim­mung einen großen varla men t a r r s me n Sieg der Regierung Bei allen Meinungsverschiedenberten im emzelnrn habe das Parlament gestern ernstnnmig dre unerfüllbare Note der Entente als wiche abgelebnt. Das Kab'nett wird ietzt. gestützt auf die große var^amentarriche Mebrbeit. die Vorbereitungen für Genua treffen können,

Auch der ..Vorwärts" unterstreicht, daß die Regierung Wirtb mit einem Vertrauensvotum von erner Zweidrittel­mehrheit ausgerüstet, den von neuem anfgenommenen Kamvf um die letzten Lebe^srechte unseres Volkes werter- fütren und den Gang nach Genua antreten. rann.

Die ..Freiheit" bebt hervor, da« dre Ünabbangisen- Fraktion in ihrer Erklärung keinen Zweifel daran gelassen bat daß sie den Eingriff der Entente in die Finamboh«:t Deutschlands und den Versuch einer Kontrolle, über dir deutsche Wirtschaft a u s s i ch ä r f st e z uruck weist, lo daß das Zlusland erkennen müsse, daß es in dieser Frage auf dr« allgemeine Gegnerschaft des deutschen Volkes stoßen werde.

Die »rutsche Antwort bis IS. April erwartet. .

v Paris. 31. März. (Erg. Drahtbericht.) Nach dem Temvs" soll die Kontrallkommrssron am 1 Juni ihre Tätigkeit in Deutschland aufnebrnen. Sva- testens bis IS. Avril soll auf Deutschlands Antwort ge­wartet und dann die Finanzkontrolle oorberertet werden. Falls erforderlich, würden Zwangsmaßnahmen An­fang Mai einaeleitet werden.

Vertrauliche Besprechung »er Reparatisusfrage.

Hm. Baris. 30. März. (Sanas.) Der. ..Temvs" gibt in seinem Leitartikel ein Gerücht wieder. wonach Ratbenau aus englischer Quelle folgende Versiche­rungen erhalten habe' Obgleich bei der Konferenz von Genua die Revarationssrage nicht offiziell.erörtert wer­den solle, werde man dock nickt aufhören, dre Deutschland auferlegten Bervflicktungen vertraulich zu besprechen.

Eine internationale Friedenskonferenz.

W. T.-B. London. 31. März. (Drahtbericht.) ..Daily Cbronicle" meldet, daß vom 2 5. bis 2 9. Julr erne rnter- nationale Friedenskonferenz stattfinden wird.

Die deutsche Genua-Delegation.

Br. Berlin. 31. Marz (Eig. Drahtberickt.) Gestern tagte das R e i ch s k a b i n e t t. um stck u. a. darüber schlüssig ,u werden, wie die Delegatron für Genua zusam­mengesetzt werden soll. Reichskanzler Dr. Wirtb duri.e voraussichtlich ^persönlich mit nach Genua rersen. dock wird er wohl nicht bis zum Schluß der. Konferenz, dort bleiben. Die Führung der Delegatron wrrd dann rn der Sand des Reichsautzenminitters Dr. Ratbenau lresen. Mit chm werden fahren Reichsfinanzmrnrster Dr. Ser- m e s. Rerchswirtschaftsminister Schmidt. Staatssekretär August Müller. Staatssekretär Hirsch vom Wiederaus- bauministerium. Staatssekretär Schröter vom Rerchs- finanzministerium. Geheimrat von S i m s o n vom Aus­wärtigen Amt und der Chef der Bresseabteilung des Aus­wärtigen Amtes. Ministerialdirektor Dr. Müller mit drei anderen Referenten. Es besteht die Absicht, von Tagung zu Tagung die Sachverständigen zu kommen zu lassen, deren An­wesenheit stck ale erforderlich erweisen sollte.

Br. Berlin. 31. März. (Ei». Drahtberickt.) Wie die ..Zeit" berichtet, bat S t e g e r w a l d auf eine Anfrage mit­geteilt. er habe stch entschlossen, das Anerbieten, mit nach Genua zu »eben, abzulehnen.

Br. München. 31. März. (Eis. Drahtbericht.) Wie wir erfahren, wird bayerückerseits der, Ministerialdirektor im Handelsministerium Staatsrat Dr. von Meindel an der Genua-Konferenz teilnehmen. Außerdem wird stck vorausstcktlich auch Abs. Dr. Feil naK Genua begeben.

Ein« Zusammenkunft der Alliierten por Genua.

W.T.-B. Baris. 31. März. Wie der ..Petit Paristen" meldet, scheini es. daß die Rede davon ist. noch vor Genua eine Zusammenkunft unter den Alliierten abzu- balten. in der gewisse, in der Schwebe gebliebene Fragen, io namentlich über die Prozedur der Konferenz, behandelt werden sollen. Es scheine, daß diese Ausiorackie am Tage vor Beginn der Konferenz, am 9. Avril, in Genua stattfinden solle. Über diesen Plan soll sich Lloyd George mit dem italienischen Außenminister S ck a n z e r in Loistoi: unterhalten haben.

Der „Petit Paristen" nennt zwei Fragen, die man nock vor Beginn der Konferenz regeln müsse: einmal die 23«!-° vflichtung der Konferenzteilnehmer, stch jeden Druckes gegen­über ihren Nachbarn zu enthalten. Welche genaue Form wolle man dirfsr Beroflicktuna volitischen^ Charakters g-den? Das sei noch nicht bestimmt worden. Es iei gefähr­lich für die Alliierten, sich zu der Konferenz zu begeben, ohne sich öder diesen Punkt geeinigt zu haben. Die zweite Frage betreffe die Tagesordnung. Mit welchem.'Gegenstand solle die Konferenz ihre Arbeiten beginnen? Lloyd George habe übrigens nicht die Absichten, die man ihm von gewisser.Seite zugeschrieben habe. Er zeige sich sehr be­sorgt. den Zusammenhang mit seinen Alliierten aünechtzu- erbalten. namentlich aber mit Frankreich.

Seqdsux' Bericht über die Sachverftändigenkonferenz.

W.T.-B. Paris. 31. März. Der französische Sachver­ständige 2 e y d o u x. der an den Londoner Vorbereitungen für die Konferenz von Genua teilgenommen bat. bat P o i n c a r ä den in London angenommenen gemeinsamen Plan übe> geben. Dieser wird zurzeit von der Regierung geprüft. Der Bericht behandelt insbesondere die Wieder­herstellung Rußlands und Europas und stellt die Grundzüge dar. auf denen die Wiederherstellung Rußlands und das Zusammenwirken der Mächte bei dieser Aufgabe »u griinden seien. Politische Fragen stnd Haoas zufolge m dem Bericht vollständig ausgeschaltet.

Abreise »es amerikanischen Botschafters für Berlin.

W.T.-B. Washington. 30. März. Der amerikanische Bot­schafter für Berlin. S o u g h t o n . erhielt gestern vom Prä­sidenten Sarding Weisungen. Er gedenkt sich am Samstag an Bord der „Olomvic" einzuschiffen. Er wird mit den ameri­kanischen Botschaftern in London und Paris auf seiner Reise nach Berlin, wo er am 18. Slvril an.kommen will. Siückwracke nehmen. Sousbton erklärte, eine seiner ersten Obliegenheiten in Berlin werde die Führung von, Verhand­lungen über die Schaffung einer Kommission sem. welche über die deutichen und amerikanischen Ansprüche hinsichtlich des fremdländischen Eigentum s entscheiden soll. Der Treuhänder der Vereinigten Staaten. Miller, ist im Einvernehmen mit Sarding der Ansuht. da« dre amerikani­schen Ansprüche an Deutschland stch. wre es beißt, aus 415 Millionen Dollar belaufen.

Der amerikanische Anspruch auf Ersatz der Besatzungskosten.

W T-B. Paris. 31. März. Nack der ..Chicago Tribüne" haben scstern die französische und die belgische Regierung den amerikanischen Ansoruck <mi Ersatz der Besatzungskosten am Rhein.. wre ,bn Staatssekretär Sugbes in leiner Note vor emsr Woche ausemandersetzte. in vollem Umfang angenommen. » Die französische Note sei gestern dem Botschafter Ser r i ck zur Übermittlung nach Washington übergeben worden Dre framwnsche Regierung erkenne in ihr den amerikanischen Anspruch bis auf werteres nur für stck allein an. und das gleiche tue die belgische Regierung in ihrer Slntwort. Die Erwartung, daß die amerikant scke Re gieruns ih re .T ruvven am Rhein belassen werde besonders für den Fall, da« der amerikanische Anspruch befriedigt werde, sei m drestn Noien noch nickt ausgeivrochen: sie werde jedock vorausnm^ lick in der gemeinsamen Note der Alliierten zum Ausdruck kommen, die wahrscheinlich anfangs nächster Woche na« Washington abgesandt werde.

Der Bölkerbundskredit für Österreich.

W. T.-B. Wien. 30. März. Am Schluß der Sitzung des Nationalrats hat der Bundeskanzler dem, Same mn- gcteilt daß nach einem Telegramm aus Washington dre Lodge-Resolution. welche Österreich dre Bahn für Völkerbundskredite ireigibt. nunmehr von beiden Sausern des Kongresses angenommen worden ist. Dre , Mitteilung des Bundeskanzlers wurde von dem Sauie - mit lebhaftem Händeklatschen ausgenommen.