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Berliner Abteilung »es Wiesbadener Tagblatts: Berlin SW. 61, BUicherstrahe 12, Fernsprecher: Amt Moritzplatz 15300.
Donnerstag, 30. März 1922.
Morgen-Ausgabe.
Nr. 151. ♦ 70. Jahrgang.
Bekanntmachung.
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In Anbetracht dessen, daß es gebührend sestae teyt ist. sowohl durch die Protokollakten der Knmmalvol-zei als auch durch Selbstgeständnis des Angeklagten und dessen An- gestellten und Mitschuldigen Voll, andererseits «NichtliÄ belangt, daß in dem Geschäft des Angeklagten sewodnbelts- semäb an Militärgästc eme Svezialwemkarte. vorselegt wird, auf der die Preise inkl. Weinsteuer .verzeichnet-find, für Äivllveisonen eine ähnliche Weinkarte, deren P.eiie nicht erhöbt. sondern den festen Preis der Flalchenweme oufweist. mithin derselbe Preis als auf die für Milikar- veiIonen vorgezeigten Spezialweinkarte, diese Handlungsweise. welche bewiesen wurde und durch AnordnuM des Angeklagten hervorgebt. betrifft eine Preiserhöhung für das alliierte Militär, und er demnach den Artikel 29 der Der- citnuna Nr. 2 der Hoben Interalliierten Rbemlandkom- miffien übertreten bat. verurteilt das Gericht Lobr. Jakob. zu zweitausend (2000) M. Geldstrafe nebst den Kosten, der. öffentlichen Bekanntmachung der obengenannten Grunde und vorstehender Verurteilung in den Zeitungen ..Wiesbadener Tc-gklatt" und ..Wiesbadener Neueste Nachrichten und bestimmt, daß bei Nicktzablung der Geldstrafe eme Gefängnisstrafe von 5 Monaten tritt auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1867.
Für richtige Abschrift: Der Staatsanwalt.
Bekanntmachung.
Entscheidung des Militärvolizeigerichts Nr. 1 zu Wiesbaden in seiner Sitzung vom - 15. März 1922 gegen Schroll. Wilhelm, wohnhaft in Wiesbaden. Kirchgass« 19. von Beruf Schreibwarenbändler. * 255
In Anbetracht dessen, daß am 17. Februar 1922 der Angeklagte an einen Zivilangestellten der Armee, bekannt von ihm als solchen, verweigerte ein Datumstempel für.den bezeichneien Preis von 55 M. zu verkaufen, aber einwilligte, denselben in Anwendung der neuen Tariferhöhung von 50 Prozent abzugeben und auf Grund der erst kürzlich em- gogan.genen Pieisänderung hätte er nicht genug Zeit gehabt, den Berkaufsvrcis zu ändern, er aber demnach den Artikel 29s. 8 2 der Verordnung Nr. 2 der Hohen Interalliierten Rheinlandkommission übertreten bat. verurteilt das Gericht Schroll. Wilhelm, zu fünfhundert (500) M. Geldstrafe nebst den Kosten der öffentlichen Bekanntmachung der cbengenannten Gründe und vorstehender Verurteilung in der Zeitung ..Wiesbadener Tagblatt und bestimmt, da« bei Nichtzahlung der Geldstrafe eine Gefängnisstrafe von 2 Monaten tritt auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1867.
Für richtige Abschrift:
Der Staatsanwalt.
Bekanntmachung.
Entscheidung des Militärvolizeigerichts Nr. 1 zu Wiesbaden in seiner Sitzung vom 15. März 1922 gegen Racky. Emilie, wohnhaft in Wiesbaden. Mauritius- strahe 8. von Beruf Wirtin. F 255
In Anbetracht dessen, daß am 15. Februar 1922 die Angeklagte an einen Zivilangestellten der Armee, welcher seinen Ausweis vargezeigt batte, verweigerte den Betrag der «Taxe (Weinsteuer) abzuzieben. durch Entscheidung Nr. 654 der Hohen Interalliierten Rbeinlandkommission. wurde bestimmt. daß diese Tare nicht in Anrechnung kommt für die alliierten Trvrven. Verbündeten noch dessen Angestellten, und ste demnach den Artikel 5. 8 1. der Verordrmng Nr. 1 der Hohen Interalliierten Rbeinlandkommission übertreten bat. verurteilt das Gericht Racky. Emilie, zu tausend (1000) M. Geldstrafe nebst den Kosten der öffentlichen Bekanntmachung ver obengenannten Gründe und vorstehender Verurteilung in der Zeitung ..Wiesbadener Tagblatt" und bestimmt, daß bei Nichtzahlung der Geldstrafe eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten tritt auf Grund des Gesetzes vom 22. Juli 1867.
Für richtige Abschrift: Der Staatsanwalt.
Vereinigung und Spaltung.
Die Krise der U. S. P.
Schon zur Zeit des letzten Parteitages der U. S. P. tauchten Gerüchte auf über eine bevorstehende Vereinigung der K. A. G. mit den Unabhängigen. Die ursprünglich schon für die Leipziger Tagung in Aussicht genommenen Verhandlungen wurden dann aber hinausgeschoben und erst vor nicht allzulanger Zeit wurde der Beschluß gefaßt, der den Zusammenschluß ven einzelnen Ortsgruppen der Unabhängigen überließ. Anscheinend war man darüber in den Kreisen der Kommunistischen Arbeitsgemeinschaft nicht sehr be- zlückt und vor wenigen Tagen veröffentlichte nun, wie schon gemeldet wurde, die unabhängige „Freiheit" zwei Ausrufe, aus denen hervorgeht, daß die zentrale Ver- nnigung der beiden Parteien durchgeführt werden sollte, d. h. daß die Kommunistische Arbeitsgemein- ichaft in der U. S. P. aufgehen sollte.
Ein solcher Zuwachs mußte den Unabhängigen natürlich erwünscht erscheinen, würde doch dadurch ihre Reichstagssraktion etwa 15 Mandate mehr erhalten, o daß sie von jetzt ab eine Zahl von über 80 Abge- nbncten aufweisen wird. Es ist selbstverständlich, daß ich eine solche Verschiebung der Kräfte auch inner- 'olitisch auswirken muß. Die Kommunistische Partei (K. P. D.), in der diejenigen verblieben sind, die auch »eute noch den Märzputsch billigen, wird mit ihrem knappen Dutzend Abgeordneter im Parlament noch unbedeutender als bislang,, während auf der anderen Seite der linke Flügel der Unabhängigen durch den
Zutritt der Leute um Herrn L e vi eine Stärkung erführt. Die Kommunistische Arbeitsgemeinschaft hat sich zwar zu der Auffassung durchgerungen, daß der im März o. I. angezettelte Putsch ein Verbrechen gewesen sei, das heißt, die Herrschaften bekennen sich zu jener Richtung, die man in sowjetistischen Kreisen als „liquidatorische Strömung" bezeichnet, als eine Strömung, die wohl oder übel auf die baldige Durchführung des Kommunismus verzichtet. So heißt es denn auch in dem Aufruf der K. A. E.: „Die großen offenen Kämpfe, über deren Art und Ziel wir einst nicht einig waren, sind vorüber. An ihre Stelle ist der zähe Kampf getreten, in dem Schritt um Schritt und Brust an Brust der Arbeiter mit dem Kapitalisten kämpft; nicht um Räterepublik und Kommunismus, sondern um das Brot, das er effen, den Rock, mit dem er sich kleiden soll." Wenn man also auch hier schon das kommunistische Phrasentum bis zu einem gewissen Grade überwunden hat, so kann natürlich kein Zweifel darüber bestehen, daß durch das Aufgehen der K. A. G. in der U. S. P. der linke, radikale Flügel der Unabhängigen eine Stärkung erfährt, die sich sehr bald im Kurs der Partei bemerkbar machen wird und muß. Die ersten Anzeichen sind denn auch bereits zu verzeichnen. Der Parteirat der U. S. P., eine aus etwa 20 Personen bestehende Körperschaft, faßte einen Beschluß, der sich im wesentlichen gegen die Redaktion der unabhängigen „Freiheit" wendet, die dem radikalen Flügel zu revisionistisch ist. Offenbar ist man bemüht, das unabhängig; Zemralorgan dem jetzt verstärkten radikalen Flügel in die Hände zu spielen. Freie Bahn für Däumig!, das ist die Parole, der Herr Hilferding wird weichen inüsien. Die Redaktion der „Freiheit" hat aus diesem Beschluß denn auch, wie sie in einem Artikel mitteilte, die Konsequenzen gezogen und hat ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Zunächst wird sich nun also die Prcsiekommission mit dieser Angelegenheit zu L-üchäftigen haben
Man könnte über diese Tinge vielleicht hinweg- grhen mit dem Bemerken, tzrer handele es sich um häusliche Zwistigkeiten. Den Kern der Sache würde das allerdings nicht tref'en. Mir Recht schreibt denn auch die den Unabhängigen gar nicht fernstehende ..Welt am Montag": „Es liegt auf der Hand, daß die Krisis inr Zentralorgau gleichbedeutend ist mit einer Krisis der ganzen unabhängigen Sozialdemokratie. Seit dem Vertranensvoninl für Wirth, bei dem die beiden Flügel der Partei auseinanderfielen, Haben sich die Gegensätze innerhalb der Partei sehr verschärft." Man kann daher mit Recht heute von einer Krisis der U. S. P. sprechen und es ist vielleicht damit zu rechnen, daß der Zuwachs, den der radikale Flügel der Partei erhi-lt, aufgehoben wird durch einen Austritt der rechtsstehenden Gruppe, die sich bei der Abstimmung über das Vertrauensvotum unter der Führung von Breitscheid zusammenfand.
Es ist selbstverständlich, daß diese Veränderungen innerhalb der U. S. P. nicht ohne Einfluß bleiben können auf das Verhältnis dieser Partei zu den Mehrheitssozialisten. Der Aufruf, den die „Freiheit" veröffentlichte, brachte schon eine gewisse Kampfansage gegen die Mehrheitssozialisten, wobei freilich dahingestellt bleiben mag, wieweit es sich hierbei nur um Phrasen handelt. Karl K a u t s k y wendet sich denn auch in einem offenen Brief gegen seine Parteigenossen, denen er sagt: „Euer Aufruf, der als Einigungsschalmei beginnt, klingt in einem Kriegsruf gegen die S. P. D. aus. Ihr drückt einige Dutzend kommunistischer Parteiverderber an euer Herz und vertieft gleichzeitig die .Kluft, die die ll. S. P. von den Millionen deutscher Proletarier in der S. P. D. trennt."
Wie weit sich die Kreise in der U. S. P. durch diesen offenen Brief Kautskys beeinflussen lassen werden, mag dahingestellt bleiben. Als sicher kann gelten, daß die neue Linkslähmung der 1l. S. P. nicht ohne Einfluß für die Koalitionspolitik bleiben wiÄ».
Die beratenden Körperschaften des Saargebiets.
Br. Saarbrücken. 29. März (Eis. Drahtbericht.) Die Regierungskommissiov des Saargebietes bat eine Verordnung erlassen, durch die zwei beratende Körverschaiten für das Saargebiet eingesetzt werden sollen, und zwar ein Rat und eine Studienkommission. Der Rat soll 30 Mitglieder umfassen, die von der Saarbevölkerung durch das gleiche allgemeine gebeime Wahlrecht gewäblt werden. Die Resierungskommission des Saarge- liets soll die Ansichten des Rates vor jeder Änderung der geltenden Gesetze, wie neue Steuern und Gebührener- böbung. mit Ausnahme der Zölle, einbolen. Die Mitglieder der Studienkommission dagegen werden von der Regie- rungskommission ernannt und nur dann ru Rate gezogen, wenn es die Regierungskommission für nötig erachtet. Der Völkerbund bat die Regierungskommission des Saarge- bietes aus Anlaß dieser Verordnung beglückwünscht.
Der Eindruck der Reichstagssitzung auf die diplomatischen Vertreter.
Br. Berlin, 29. März. (Eig. Drabiberickitz) Der divlo- matische Berichterstatter der ..B. Z." will, willen, da« entgegen anderen Gerüchten von Rücktrittsab sichten Laurents dieser am Dienstag in Berlin emirenen wird. Sonst wären mit Ausnahme des engluchen Botschafters. der anderweitig in Änivrnch genommen war d.e Botschaftsräte sämtlicher Botschaften und die eigentlichen Gesandten zur Reichskanrlerrede in der Dienstag,itzuns des Reichstags anwesend gewesen. Der divlomamcke „Berichterstatter der ..B. Z." fragte einige Diplomaten über ihre Eindrücke und faßte das Stimmungsbild abimließerw dobin zusammen, daß die Haltung d.es Parlaments während der gestrigen Rede Wirtbs einen starken und nachhaltigen Eindruck auf die diplomatischen Vertreter gemacht habe.__
Der französische Senat über die von Deutschland zu erstattenden Ausgaben.
W.T.-B. Baris. 29. März. Der Senat bat gestern nachm-ttag die Beratung er das Budget^der von
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Pudget 800 000 Mann unter den Fahnen zu balien. und ab es ohne Gefahr für Frankreich sei. im Ausland als. mrli- toristisch dazustehen. Er beschäftigte sich alsdann Mit den französischen 61 eue t e 1 1 r äan t ffett. Um die Einnahmen aus der Einkommensteuer, und der Erwerbssteurr zu steigern, mühten die Jnbabervaviere beseitigt werden. 3Iut dadurch würde man der Steuerhinterziehung nach den Bereinigten Staaten und England ern End«, mamen. Tic Rev»ration«komm i fl tu n stabe von Deutschland di« Durchführung einer Abgabe vom Prioatvennogen verlangt: also betrachte sie eine derartige Politik nicht als ilodurchiuhrbar. Die jetzige Lage, in die der franzoMwe Staat durch die.Zah- lurgen an die Geschädigten und an die Venstonsemviaager gekommen sei. könne iür die Dauer. kemen Destand haben. Zur Abhilfe empfiehlt der Redner die Bcschluste der letzten internationalen Sozialistenkonferen» ui Frankfurt a. lut. — Im weiteren Verlauf der Debatte. erklärte Senator E b a st o n e. Deutschland wolle keme Wiederherstellung die den Bankerott des Reiches bewerkstellige Um seine Schulden zu berablen. sei es nicht notwendig, daß Deutschland viel Gold besttze. Es genüge, wenn es. materielle Rerch- tümer un» Titel habe, die es als. Kämpen,ativn der Forde- ninsen geben könne, die Frankreich oatze. Das seien Zah- lrngsmodalitäien. mit denen man sich beschäftigen mustc und die man Deutschland aufzwingen könne. England habe daran gedacht, die deutsche Indemnität durch eme von Dcutschlond kontraüierte Anleibe zu mobilisieren deren Ertrag sür den Wiederaufbau in Frankreich rerweadet werden solle. Der Senator bedauerte, daß dwser Weg nicht gegangen worden sei an Stelle der jetzt verlangten direkten Zahlungen. Er emvfabl lein System mit Wärme und bebauvtete. Deutschland stabe für UOQ Milliarden (!) Material zerstört.
Keine deutsch-polnischen Verhandlungen zum Austausch der Verschleppten.
Br Berlin. 29. März. (Eig Drahtbericht.) Der ..Vorwärts" batte vor einigen Tagen eine Nachricht gebracht, wonach m Ovveln Verhandlungen zwischen deutschen und polnischen Delegierten über den A n st au sch der Ver - sck'Ievvten während des volniich.en Aufstandes stattiinden. Der dent,che Kommissar in Ovveln teilt hierzu nnt. dah derart,ge Verhandlungen nicht stattge- furden haben. Übrigens sei die Mitteilung ganz irreführend, wenn gesagt wird daß die Verhandlungen, nach der Richtung geführt wurden die Gefangenen aegenseitig auszutauschen. Die Meldung ist schon aus dem Grunde, unrichtig, da stck keine polnischen Staatsangehörigen m deut- schen Gefängnissen befinden.
Stinnes und die Reparationskohle.
»8. Berlin. 29. März. (Eig. Drahtbericht.) Die ..Rb.ei- msck-Westiälischc Zeitung" batte vor einigen Tagen einige dunkle Andeutungen gemacht über, eme Rückvergütung, die Stinnes von Frankreich für gelieferte Reoara- tionskoble erbalte. Nach der D, A..Z.". dem Organ des Herrn Stinnes. Sandelt es sich hierbei um folgendes: Die Variier können in ihren Öfen nur ganz aschenfreie Kohle besti» enter Nuhgröhen benutzen. ..Auf den deutschen Zechen konik aber diesen Qualitätsansvruchen nicht genügt werden. Deshalb wurden im Duisburger Hafen lange vor dem Kri.ea besondere Misch- und Siebanlagen gebaut, um deren Wiederinbetriebsetzung es stch letzt bandelt. Für die Arbeit des Mischens und Siebens mulle natürlich bezahlt werden und dafür sei die Entschädiann, vereinbart worden, die dem
Vorwärts" zufolge 8 Franken pro Tonne beträgt. Nack diesen Erklärungen bandelt es stck also um ein durchaus einwandfreies Geschäft
Dos Attentat in der Berliner Russenoersammlung.
Bi. Berlin, 29. März. (Eig. Drahtbericht.) Wie d«
B Z." su dem Attentat der russischen Monarchisten in der Philbarmcni« meldet ist dieses das wohlüberlegte und organisierte Werk einer von einem ehenrali«en zaristischen Offizier ansrzettelten Verschwörung. Äußer Professor N a b o k o f f. der seinen versönlicken und politischen Freund Miliukow mit dem eigenen Körper deckte und dies mit dem Leben bezahlen mußte, ist noch eine Reibe von Personen außerdem schwer verletzt worden. Die ..B. Z. vro- testiert angesichts dieser Vorgänge gegen das Auswuchern des russischen East rechts in TeutsMand. Die kulturellen Bestrebungen der Russen fänden hier selbstverständlich nur Sympathie und Interesse. Ader eine Tätigkeit der volitischen Organisationen in Rußland am deutschem Boden dürfe nicht länger geduldet werden. Was den Bolschewiken, von denen Enthalt von ieder Organisation gesoidert werde, recht sei. müsse auch den Zartsten billig sein.
Der Streik in der «mrttembergischen Metallindustrie.
Br Stuttgart. 29. März. (Eia. Drahtbericht.) Die Gesamtzahl der in Württemberg streikenden und ausständiaen Arbeiter beträgt 45 417 in 312 Betrieben.