Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Verlag Langgasse 21

,Zogl>l«rtS«u»\

echalter-H-N» pegfTntt von * Ubr morgen* M« «Uhr aienks. P»stlche«»nl»: Fr-nkpm ». M. Nr. ?««.

Wöchentlich

kezugspreile: Vom Verlag bezogen: Mk. 9L0. durch die Ausgabestellen bezogene MI w.zn. durch die Träger INS chaus gebracht Mk. >L - monatlich. - Bezugsbeitellungen nehmen an: der Verlag die Ausgabestellen die Träger und alle Vostanstalien. - In Fällen höherer Gewalt. Veiriebsstörungen oder Streiks haben die Bezieher keinen Anspruch auk Lieferung des Blaites oder Erstattung des entiprechenden Entgelts. oo s ooooo s o a ^oovrossaaooo aasss osso sss ovooaaao s aoan« »«

12 Ausgaben.

Fernruf:

^ragdlatth»»«" Nr. MM-*3. von S Mir morgens di, 8 Uhr abends, anster Sonntags. Postscheckkonti: Frankfurt a. M. Nr. 7«l».

Anzeigenpreise: örtliche Anzeigen Mk. S.- Finanz, »nb Lnstbarkeits-Anieigen Mk. 9.—, auswärtige Anzeigen Mk. 8.—, örtliche Reklamen Mk. 7.—. auswärtige Reklamen Mk. IN - für die eiitlpo tige Kolonelzeile oder deren Raum. - Lei wiederholter Aufnahme unveränderter Anzeigen entsprechender Nachlast. — Schlutz der Anzeigen-Annahme für beide Ausgaben lv Uhr vormittag». — Für die Aufnahme »on Anzeigen an oorgeichriebenen Tagen und Plätzen wird keine Gewähr übernommen.

Berliner Abteilung Le» WieibaLener Tagblatts: verlin SW. 61, Bliicherstratze 12, Fernsprecher: Amt Moritzplatz 15300.

Donnerstag» 23. März 1922.

Abend-Ausgabe.

Nr HO. ♦ 70. Jahrgang.

Sin »iMWinMnSss Dolunni.

Die bereits gestern von uns besprochene Mora­toriumsnote der Reparationskommission übertrifst bei weitem die schlimmsten Befürchtungen. Wir haben, schon als die Summer, des Moratoriums bekannt wur­den, Anlatz zur Enttäuschung gehabt und wir haben, als in den vorläufigen Meldungen auch von gewissen Kontroll- und Garantie-Forderungen die Rede war, nicht eben rosige Erwartungen in dieser Hinsicht gehegt. Aber was jetzt aekommen ist, repräsentiert sich in seiner Gesamtheit vielleicht als schlimmstes der zahlreichen Dokumente, die seit dem Waffenstillstand von dem Konsortium der Alliierten an Deutschland gerichtet worden sind. Schlimm vor allem darum, weil die Zeit für eine vernünftigere Gestaltung der Dinge gekommen schien und weil fast alle der beteiligten Regierungen in unmißverständlicher Weise bereits den Weg als un­gangbar bezeichnet haben, der nun doch wieder — und erflhütternderweise mit Einstimmigkeit — gegangen worden ist. Alle guten Geister objektiver Abwägung des Möglichen sind aufs neue verbannt worden. Furcht­bar ist der Inhalt dieses Moratoriums und furchtbar müßten dicWirkungen nicht nur fürDeutschland, sondern für eine ganze Reihe scheinbar Unbeteiligter sein, wenn wirklich je der Versuch unternommen würde, die An­sinnen dieses Ultimatums — denn um ein Ultimatum handelt es sich in Wahrheit! — gewaltsam durchzu­setzen.

Es ist noch zu früh und es wird eingehendes Studium erfordern, die Begleitbedingungen dieses Moratoriums auf ihre ganze finanzielle und wirt­schaftliche Tragweite hin zu durchleuchten. In dieser Stunde kann es sich nur um allgemeine Feststellungen handeln, di§ aber bereits so präzise sind und so entsetz­liche Eindrücke erwecken, daß es zur Charakteristik des Dokumentes kaum notwendig ist, die detailliertere sachliche Analyse abzuwarten. Wir stehen vor der Tatsache, daß eine an sich völlig unzureichende Vermin­derung der Reparationslast, die obendrein nur auf ein einziges Jahr beschränkt bleibt, an Bedingungen ge­knüpft ist, die teilweise unausführbar und teilweise nur unter katastrophalsten Folgen zu bewerkstelligen sein werden. Was mit der einen Hand zögernd und durchaus nicht der Lage angemessen gewährt wird, wird mit der anderen doppelt und dreifach wieder fortgenommen und weder eine wirtschaftliche noch eine politische Entspannung, weder eine Beruhigung der ökonomischen Weltzusammenhänge, noch der Beziehun­gen Deutschlands nach außen und seiner politischen Lage im Innern kann selbst von Optimisten daraus erhofft werden.

Die Summe von 2170 Millionen Eoldmark, die im Jahre 1922 gezahlt werden soll, übersteigt — das ist feit Cannes oft genug nachgewiesen worden —, trotz­dem sie die ursprüngliche Londoner Forderung unge­fähr auf zwei Drittel vermindert, Deutschlands faktische Zahlungskraft noch immer sehr erheblich. Sie ent­spricht', roh gerechnet, ungefähr dem Zinsendienst einer Kapitalschuld von 43 Milliarden Goldmark und' dies wird Deutschland um dieselbe Zeit zugemutet, in der der frühere Minister Loucheur erklärte, daß Frank­reich niemals für feine Verschuldung an Amerika, die nur rund 10 Milliarden Eoldmark beträgt, gut sein werde! Abgesehen davon aber, stellt diese Art von Moratorium nicht einmal einen Erlaß dar, denn die geringe Ermäßigung für das laufende Jahr wird der Kapitalschuld wieder zugerechnet. Der Druck der ge­samten Zukunftsbelastung bleibt also ebenfalls mit all seiner zerstörenden Wirkung bestehen. Der summari­sche Nachlaß beschränkt sich auf eine Hinausschiebung eines kleinen Teiles der Eesamtverpflichtung in nächste Zukunft und niemand wird behaupten wollen, daß dies genügt, die Lage Deutschlands wesentlich zu verbessern.

Auch nicht den Anschein einer Verbesserung mehr, sondern offensichtlichste, katastrophale Erschwerung der gesamten Situation bringen aber die übrigen Teile des Moratoriums, die in einer weltgeschichtlich einzig dastehenden Schärfe Gegenforderungen erheben, von denen schon auf den ersten Blick klar ist. daß eine Zu­sage, sie zu erfüllen, unaufrichtig sein würde, weil sie nämlich in Geist und Anlage undurchführbar sind. Nicht nur schreiben diese Bedingungen vor, daß alle in Cannes unterbreiteten deutschen Finanzmaßnahmen auss Datum genau durchcnfiihrr werden müssen, nicht nur wird ein Abschluß des Steuerkompromisses derart gefordert, daß die neuen Gesetze bis zum 30. April in Kraft treten sals ob derartig weitgehende und ent­scheidende Unternehmungen mit der Uhr in der Hand ausaeführt werden könnten!), es wird sogar die Aus­arbeitung weiterer Steuergesetze und ihre Annahme bis spätestens 31. Mai verlangt, die im gesamten Finanzjahr 1022/1923 weitere 60 Milliarden Papier«

mark eintringen sollen, und zwei Drittel davon schon bis zum 31. Dezember! Und diese weiteren Steuern sollen erstens neue und komplizierte Steuerveran­lagungen vermeiden und zweitens so angelegt sein, daß sich ihr Ergebnis automatisch der jeweiligen Geld­entwertung anpaßt. Das sind Forderungen, die die allerschwersten jinonztechnischen Probleme involvieren, die also in der festgesetzten Frist selbst unter anderen Bedingungen wahrscheinlich gar nicht gelöst werden können. Und woher sollen diese 60 Milliarden stam­men? Aus direkten Steuern, entscheidet die Repara- tionskommissicn. Aber sind wir nicht mit der Be­steuerung, auch mit der direkten, bereits an einem Punkte angelangt, der die Ergiebigkeit kaum noch steigern läßt, weil bereits die jetzigen Steuerhöhen die Produktion vor die schwierigsten Finanzprobleme stellt und der Verlegung produktiver Anlagen ins Ausland einen Anreiz bietet, dem sich auf die Dauer viele große Wirtschaftspotenzen nicht verschließen werden? Gibt es eine Sicherung gegen diese Art von Kapitalflucht, gegen die Flucht nicht von Geld, sondern von Produk­tionsmitteln und produktiven Personalkräften, und wird der Einnahmeetat Deutschlands und seine Re- parationsfähiakeit erhöht, wenn eine ins Übertriebene gesteigerte Besteuerung direkt auf solche Entwicklungen hinarbeitet?

Die Reparationskommission hat all diese Fragen in den Wind geschlagen. Sie will auch eine sogenannte Kontrolle über die deutschen Finanzen einsühren. Diese Kontrolle soll, wohl auf englischen Einfluß, nicht so­weit getrieben werden, daß die deutschen Behörden tat­sächlich nur noch ausführende Organe fremder Leitun­gen bleiben. Aber der Earantieausschuß soll Rechte erhalten, die es ihm jeder Zeit gestatten, in die Kon­struktion der deutschen Verwaltung einzugreifen. Er soll namentlich eine Überwachung in speziell aufgeführ- ten Punkten ausüben. Es soll besonderer Nachdruck gelegt werden auf eine Revision des deutschen Aus­gabebudgets, obwohl längst feststeht, daß die eigenen Ausgaben der deutschen Regierung, prozentual ganz geringfügig sind im Verhältnis zu dem Reparations- bedarf. und daß die tatsächlichen Ersparnismöglichkeiten sich vielleicht auf 4, Höchstens 5 Prozent des Gesamt- ctats belaufen. Es sollen Maßnahmen gegen die Kapitalflucht ergriffen werden, obwohl die Erfahrung zeigt, daß jeder Versuch solcher Hemmungen um so mehr scheitern muß. fe drakonischer die Steuerchestimmungen eines Landes sind. Es sollen Wege beschritten werden, die bereits ins Ausland geschafften Kapitalien zurück- zubringen. obwohl es klar ist. daß dies gar nicht ohne Hilfe der neutralen Regierungen zu bewerkstelligen ist, und obwohl diese Hilfe bisher kategorisch versagt wurde.

Dieses furchtbare „Moratorium" wird Deutschland aufs neue in schwerste Zerrüttung versetzen. Es dis­kreditiert eine Regierung, deren ganzes Bestreben es bisher war. durch guten Willen bis zum äußersten auf unserer Seite auch jenseits der Grenze guten Millen zu wecken. Es ruft das Gespenst einer Regierungskrise auf den Plan. Es bodrobt das mühselig zustande­gekommene. aber noch nicht Gesetz gewordene Steuer­kompromiß und es stützt uns abermals in eine Periode politischer Desorientierung und Leidenschaft!

Noch keine Stellungnahme der Regierung.

Br. Berlin. 23. März. (Eig. Drahtbericht.) Der für gestern abend 148 Uhr erwartete genaue Wo r t- laut der Reparationsnote lag der Regierung um Mitternacht noch nicht vor'. Regierung wie Parteien konnten daher, zu der Note noch nicht Stellung nehmen. Wie wir erfahren, wird sofort nach Vorliegen des Wortlautes der Note eine Kabinettssitzung stattfinden. Die Regierung wird wahrscheinlich einen erweiterten Ausschuß zur Beratung hinzu­ziehen, bestehend aus den Koalitionsparteien und der Deutschen Volkspartei. Es ist zu erwarten, daß heute sämtliche Parteien in Fraktionssitzungen zu der Rote Stellung nehmen werden.

Zm Reichstag hat sich nach der ersten Bestürzung über den Inhalt der Reparationsnote eine ru h i g e r e Auffassung geltend gemacht. Während die Deutschnationalen und die Deutsche Dolkspartei von einem Zusammenbruch der Erfüllungspolitik des Reichskanzlers sprechen, waren die anderen Parteien wesentlich zurückhaltender, wenn sie auch der Meinung waren, daß die Entscheidung der Reparationskommis­sion auf die innere Politik nicht ohne Rückwirkung bleiben werde. Zu einer Regie­rungskrise liege aber-keine Veranlassung vor.

Rach Ansicht der „Vossischen Zeitung" würde der nahe Termin der Genueser Konferenz eine Krise verbieten, wenn irgendwie die Neigung bestehe, das Kabinett oder einzelne Minister für den Ausfall her Entscheidung verantwortlich zu machen.

M MiMöw der Hepatsllensloaimlffion.

W, T.-B. Berlin. 23. Mär,. Der Wortlaut der gemel­deten Entscheidung der Revarationskommission entball nom folgende B e st i m m u n g e n '

Dir Sachleistungen

welckie von Deutschland zwilchen dem 1. Mai 1921 und dem 31. Dezember 1922 an «ine Macht bewirkt werden, welwe wegen ibrer Beiatzungsarmee Forderungen an Deutschland zu stellen berechtigt ist. sollen im Vorrang und ent- ivreckend gleicher Berückü^tigung zum Ausgleich der Konen der Besatzungsarmem während desselben Zeitraumes ver­wendet werden. Nur ein etwa verbleibender Restbetrag soll gleichzeitig mit den Barzahlungen zum Ausgleich der Revarationsannuität nach Feststellung von Art. 4 des Zah­lungsplanes vom' 5. Mai 1921 gutneschrieben werden. Der Unterschied zwischen den aus Grund des Zahlungsplanes wegen den Besatzungsarmeen geschuldeten und den 1921 und 1922 tatsächlich gezahlten Summen soll zuzüglich 5 Prozent jährlicher Zinsen, die Schulden Deutschlands bleiben, die über die Annuitäten des Zahliingsvlanes hinaus von ihm abgedeckt werden, sollen sobald es die Revarationskom- milüon dam in der Lage erachten wird. Der vorstehend ge- wäbrte Aufschub soll zunächst provisorischen Charakter haben. Am 31. Mai wird die Kommission prüfen, was von der deutschen Regierung geicheben ist. um den von der Rcnarationskommission in dem heutigen Schrei den erwähnten Bedingungen Genüge zu leisten. Rach dieser Prüfung wird die Revarationskommission den provisorischen Aufschub entweder bestätigen oder für unwirksam erklären. Wird er für unwirksam erklärt, so werden die auf Grund der Entscheidung vom 13 Januar 1922 und der gegenwär­tigen Entscheidung vorläufig "estundeten Summen eingefor- oert werden können und müssen in den auf die Ungültig- crklärung folgenden 14 Tagen bei Vermeidung der Inkraft­setzung des im § 17 der Anlage 2 des Titels 3 des Friedens- Vertrages vorgesehenen Verfahrens gezahlt werden. Sollte im Felle der Bestätigung des Aufschubs die Revarations- kommiillon zu einem späteren Zeitpunkt eine Verfehlung Deutschlands bei der Erfüllung in einzelnen der aufgefübr- ten Beding'.,ng-n feststellen so würde der Aufschub für un­gültig erklärt und der Znhlungsvlan so. wie er Deutschland am 5. Mai mitaeteilt wurde, vom Tage der Ungültig- erkläruna des Aufschubs wieder in Kraft gesetzt werden.

Bor einer großen Rede des Reichskanzlers.

Br. Berlin. 23. Mär,. (Eig. Drabtbericht.) Wie der sozialdemokrg.tiiche Varlamentsdienst w'ücn will, wird Reichskanzler Dr. Wirth am Samstag einegrobe Rede über die allgemeine politische Lage halten.

Das Echo in der Berliner Presse.

Br. Berlin, 23. März. (Eig. Drahtbericht.) Fast durch­weg svrickt llch die Press« mit Entschicdenbeit dabin aus. befe Unmögliches verlangt werde. Das ..Berliner Tageblatt" stellt fest, die neuen Forderungen gingen weit über das in Cannes Beabsichtigte btnaus Der ..Vorwärts" glaubt, diese Entscheidung werde in allen Volksschichten »rohe Erregung bereorrufen. Das Schuldverbältnis Deutsch­lands zu den Alliierten müsse sobald als möglich zu einem normalen gemacht werden, d b es 'müsse ein Ende mit den Zwangserekutionen gemacht werden.

Befriedigung der Pariser Presse.

v. Baris. 23. März. (Eig Drabtbericht.) Die bisber vorliegenden Kommentare der Variier Zeitungen rübmen die Arbeit der Revarationskommission und besonders das Ver­dienst ibres Vorsitzenden Dubois. Um dos Entgegen­kommen der Verbündeten zu seinen. wird sehr stark be ront. dab Deutschland im Iabre 1922 900 Millionen Mark weniger zu zahlen habe, als nach dem Londoner Statut vor­gesehen war. Dab dieses Entgegenkommen nur bedingungs­weise zu-mtcknden ist und auch nach dem 31 Mai bei einem Versagen Deutschlands widerrufen werden kann, wird als eine welle Vorst^tsmabregel bezeichnet, als ein Fortschritt der Methode, schreibt der ..Intransigeant" der den Descklub der Revarationskommission als eine Rückkehr zur Tat begrübt.

Die englische Presse.

W. T-B. 23. März. (Drahtbericht.) Die Blätter

berichten elnb'mmig über die Bestürzung, die der Be- sallub der Revarationskommission in Berlin bervorge- rufen hat.

Der Berliner Berichterstatter der .Times" schreibt, die Finauzivorschlägü der Revarationskommission werden von allen Seiten als unannebmbar bezeichnet. Der Berickt- erstoiter fährt fort: Die bedachtsamen Leute, mit denen er in Berlin gesprochen habe, boffen. dab die Revarations­kommission die letzte Rote nickt als ein Ultimatum, sondern als Erundlage für weitere Erörterungen anüebt. Unter dem Hinweis, dab in varlamentariicken Kreisen be­reits vom Ausbruch einer Regierungskrise gesvrocken wird, schreibt der Korresvondent. die Leute, die die Lage unabhängig betrackten. boffen ernstlich dab es nickt dazu kommen werde. Be> allen Schwächen und Mängeln bietet das augenblickliche Kabinett noch immer die gröbte Aussicht auk Stabilität, und jede Eventualität nach rechts oder links würde Deutschland und damit vns gesamt; Revaratiow-- vreblem in eine weit schlimmere Lage bringen.

Beunruhigung in Amerika.

W. T.-B. London. 23. März. (Drabtbericht.) Der Washingtoner Berichterstatter der ..Times" schreibt, die amerikanischen Regierung-ckreise seien ernstlich beun- r u b i g t über die gemeldeten Vereinbarungen der Revara- tivnskommiiüon in bezug au! die deutschen Zahlungen und die Kontrolle, die die Kommission in Deutschland aus­zuüben beabsichtige. Es bestehe Unruhe wegen der Stellung Amerikas gegenüber Deutschlands. Man sei der Auffassung, dab die Revarationskommission in Deutschland eine weit­reichende Kontrolle errichten wolle und die Art. in der die letzte amerikanische Forderung zur Bezahlung der Ausgaben für die militärische Besatzung ausgenommen wurde, wird als eine Andeutung der Art und Weise aufge- fabt. in der diese Kontrolle wabrscheinlick ausgeübt werden würde, um die amerikanischen Interessen zu beeinträchtigen.