Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Verla, Langgasse 21

echalter-H-lle geöffnet von 8 Uhr morgens Ms 6 Uhr a»end». Postscheckkonto: Fronkfurt «. M. Nr. 7(85.

Wöchentlich

Bezugspreise: Vom Verlag bezogen: Mk. 9.80, durch die Ausgabestellen bezogen: Mk. ig.8S, durch die Träger ms Haus gebracht Mk. 12.— monatlich. — Bezugsbestellungen nehmen an: der Dengg die Ausgabestellen, die Träger und alle Postanstalten. — In Killen höherer Gewalt. Betrl^sstorungen oder Streiks haben die Bezieher keinen Ansvrnch auf Lieferung des'Blattes oder Erstattung des entsprechenden Entgelts. ..

12 Ausgaben.

Arrnruf:

^regblottheus" Nr. ««58 - 53.

Bsn 8 Uhr morgens bis 6 Uhr abends, außer Sonntags. »ostscheSonto: Frankfurt ». M. Ar. 7(85.

«iqeigenpreise; örtliche Anzeigen Mk. 2.—. Finanz- und Lustbarkeits-Anzeigen Mk. 8.—. auswärtige Anzeigen Mk. . örtliche Rellamen Mk. 7.—, auswärtige Reklamen Mk. 10.— für die einspaltig« Kolonelzeile oder deren glauin. — Bei wiederholter Aufnahme unveränderter Anzeigen entsprechender Nachlaß. — Schluß der Anzeigen-Annahme für beide Ausgaben: 18 Uhr vormittags. — Für »io Auffiahme von Anzeigen an »orgeschriebenen Tagen und Plätzen wird keine «ewähr übernommen.

Berliner Abteilung -es »erbadener Tagdlatts: Berlin SW. 61, »lücherstrahe 12, Fernsprecher: Amt Moritzplatz 15300.

Dienstag, 14. März 1922.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 123. ♦ 70. Jahrgang.

Zwei Jahre Betriebsrätegesetz.

Ain 4. Februar sind es bereits zwei Jahre gewesen, daß nach langen und leidenschaftlichen Kämpfen das Betriebsrätegesetz von der Nationalversammlung ver­abschiedet wurde und in Kraft getreten ist. An diese Kämpfe, die bekanntlich auch Tote und Verwundete bei dem versuchten Sturm auf den Reichstag anläßlich der zweiten Lesung des Gesetzes im Gefolge hatten, wird man wieder lebhaft erinnert durch die Verabschiedung des Gesetzes über Entsendung von Betriebsrats- Mitgliedern in den Aufsichtsrat, das im Februar dieses Jahres fertig geworden ist. Mit ihm hat die Gesetz­gebung, soweit sie die unterste Stufe des Rätesystems behandelt, ihren Abschluß gefunden. Das gibt Veran­lassung, kurz auf die zwei Jahre zurückzufchauen, die das B. R. E. in Kraft ist.

Dian wird sagen dürfen, daß sich die Voraussagen und Befürchtungen der äußersten Rechten und der äußersten Linken nicht erfüllt haben, und daß sich das Gesetz schneller und bester eingebürgert hat, als man vor zwei Jahren erwartete.. Gewiß sind auf Arbeit­geberfeite noch viele Wünsche unerfüllt geblieben; ge­wiß haben auch die Arbeitnehmer nicht alles erreicht, was sie erreichen wollten. Aber auf beiden Seiten hat man einfehen gelernt, daß man mit dem Gesetz bester gefahren ist als unter dem vorherigen gesetzlosen Zu­stand. Von Arbeitgeberseite liegt dafür das bemer­kenswerte Urteil der „Deutschen Bergwerkszeitung", des führenden Organs der Erubenherren, vor, worin es heißt' „Die Erfahrungen, die man mit den Be- triebsrären auf den Werken gemacht hat, berechtigen zu den besten Hoffnungen. Viele Verwaltungen haben es offen ausgesprochen, daß sie die Betriebsräte nicht mehr misten möchten. Die Mitglieder dieser Stellen sind sich im allgemeinen ihrer Verantwortung voll be­wußt und bilden ein wertvolles Bindeglied zwischen Arbeiterschaft und Verwaltung. Die großen Unkosten, die den Werken daraus erwachsen, daß die Vetriebs- ratsmitglieder für ihre eigentliche berufliche Tätigkeit kaum noch in Betracht kommen, machen sich auf andere Weife bezahlt." Ähnlich lauten die Urteile führender Gewerklchaftshlätter von Arbeiterseite her. Hier wird man sich allerdings erst nach und nach mit'dem Ge­danken der Gleichberechtigung und des Mitbestim- munasrechts der Arbeiterschaft vertraut machen müsten .im Anfang stritt man sich viel mehr um formelle Rr-chtsfravon als um praktisch wirtschaftspolitische Auf­gaben. Aber seitdem die großen Gewerkschaftsver- d-inde die Schuluna ihrer Betriebsratsmitglieder durch eigene Betriebsräteschulen in die Hand genommen und eifrig betrieben haben, ist es ständig bester geworden, freilich haben die unruhigen Zeitumstände immer noch schädigend auf die Entwicklung der neuen Einrichtung gewirkt. Immer wieder wurden hier und- dort wilde Männer mit geringem Verantwortungsgefühl, aber um so größerem Mundwerk in die Betriebsräte hinein- gewäblt. die dann wenig durckzufetzen verstanden und die besonnene Arbeiterschaft nicht gerade für die Vor­teile des Rätesystems zu gewinnen wußten, indessen wird auch das nur eine vorübergehende Erscheinung sein. Die Neuwahlen zu den Betriebsräten die jetzt vor der Türe sieben, werden sicherlich dazu' bei­tragen. daß ältere, erfahrene und ruhige Elemente hineinkommen, die dann auch mehr für die Arbeiter­schaft herausholen und vor allem die segensreichen Wirkungen des B. R: E. zur Geltung bringen werden

Wie sehr diese in den beiden Jahren sich schon gel­tend gemacht haben, geht vor allem aus dem unpar­teiischen Zeugnis der preußischen Eewerbeinspektoren hervor, die namentlich in ihren letzten Jahresberichten den Erfahrungen mit dem B. R. E. besondere Unter­suchungen gewidmet haben. Es ist hier nicht der Raum, um auf alle diese hochinteressanten Berichte einzu­gehen. Selbstverständlich weichen sie auch je nach der örtlichen Verschiedenheit in Einzelheiten stark vonein­ander ab. Besonders wird darüber. geklagt, daß in ländlichen Betrieben eine erfolgreiche Tätigkeit der Betriebsräte noch nicht bemerkbar fei. weil dort nicht nur die Arbeitgeber stark widerstreben, sondern auch die Arbeiter wenig JNrereste für den Aufgabenkreis der Betriebsräte entwickeln Auch bei den Haus­gewerbetreibenden wollen sich die Betriebsräte noch nicht recht einbürgern. Dagegen wird in der Industrie und im Handwerk ziemlich übereinstimmend festgestellt, daß die Einrichtung immer mehr zu dem geworden ist,' wozu sie von vornherein bestimmt war: zu einem

Instrument nicht nur zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer, sondern vor allem zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und damit zur Förderung unserer gesamten Wirtschaft.

Dringend erforderlich bleibt, daß die Eewerkschafts- oerbände durch besondere Kurse ihre Ausbildungs- und Aufklärungsarbeit weiterfüHren und dadurch die ganze

Betriebsrätefrage immer mehr einbürgern. Auch die Behörden muffen an dieser Erziehungsarbeit Mitwir­ken. Die Cewerüeaufsichtsbeamten haben vielfach Ge­legenheit und, wie aus ihren Berichten hervorgeht, auch den guten Willen dazu. Wenn das geschieht, dann werden die unerfreulichen Erscheinungen, die heute noch hier und da bemerkbar sind, mit der Zeit verschwinden. Man darf nicht vergessen, daß es sich um ein ganz neues Gesetz mit einer völlig neuen Rege­lung des Sozialwirtschaftslebens handelt, daß neue Organisationen geschaffen werden mußten, die einen neuen sozialpolitischen und wirtschastspolitischen Aus­gabenkreis erhielten, und daß deshalb eine längere Zeit vergehen muß, bis das alles eingespielt sein kann. Allein schon das neue Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat stellt so viele Anforderungen an den guten Willen, den Takt und. die betriebstechnischen und kaufmännischen Kennt­nisse der Betriebsratsmitglieder, daß man daraus schon erkennen mag, welche praktischen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Gesetzes zu überwinden sind. Aber sie werden, wie die Erfahrungen der beiden Jahre lehren, sicher überwunden werden. Das gehört auch mit zu den guten Eigenschaften der deutschen'Ar­beiterschaft, und das ist mit eine reife Frucht der Er­ziehungsarbeit der Gewerkschaften, daß diese Erwar­tung mit solcher Bestimmtheit ausgespreochen werden darf! _

Um das Reichsmietengefetz.

Bb. Berlin, 12. März. Das Reichsmiete n- g e setz liegt zurzeit zur Beschlußfassung dem Re ich s- rat vor. Er hat seine Entscheidung noch nicht ge­troffen. Wie die „Zentrumsparlamentskorrespondenz" aus Kreisen des Reichsrats hört, ist mit der Mög­lichkeit zu rechnen, daß der Reichsrat dem vom Reichstag angenommenen Reichsmietengesetz die Z u- ftimmung versagt. Im Reichsrat machen sich vor allem Bedenken verfassungsrechtlicher Art gegen das Gesetz geltend. Es wird die Meinung vertreten, daß das Gesetz eine Verfassungsänderung bedeute und daß daher zu seiner Verabschiedung im Reichstage eine qualifizierte Mehrheit notwendig gewesen wäre. Die Reichsregierung und der Reichstag haben, wie bekannt, im Gegensatz hierzu die Auffassung vertreten, daß das Gesetz nur allgemeine Grundsätze für die Regelung des Wohnungswesens enthalte und deshalb keine Verfassungsänderung in sich schließe.

Dre Verhandlungen mit den Gewerkschaften.

Br. Berlin. 13. Man. (Eig. Drabtbericht.) Di- Ver­handlungen mit den Gewerkschaften wegen der Neurege­lung der Deamtenriekälter werden beute vormit­tag im Reicksfinanzministerium fortgesetzt

Die Autonomie der ReichsSank.

t - Br - ,t3 März (Eig. Drabtbericht.) Der vor-

lanfme SieabswirtsLaftsrat bat einen Arbeitsausschuß ein- geietzt. der sich mit den Planen über die U m b i l d u n g d e r Reichs tank befassen soll. Dieser Ausschuß tritt morgen zusammen, um üu dem Gesetzentwurf über die Autonomie der Reichsbank.. dem der Reichskanzler gleichzeitig dem Reicksrat zugewiesen bat. Stellung zu nebmen.

Verlängerung der Demobilmachungsverordnung.

tA f? r ' (Erg. DraStbericht.) Der wirt-

fchaftsool,tische Ausschuß des vorläufigen Reickswirtfchafts- rats tritt am Mittwoch zusammen, um den Bericht feines Unterausschusses über die Vorlage des vom Reichsministe- rmm des Inner» vorgelegten Entwurfes eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer von Temobilniachiingsverordnnngen entgegenzu- nebmen Ferner wird sich der Ausschuß mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Einfuhr beschäftigen den das Recchswirtlchastsministerium eingebracht bat.

Gegen den Wucher.

Die Entscheidung über das Moratorium

D. Paris, 13. März. (Eig. Drabtbericht.) Der „Teinvs" schreibt: Das Memorandum des Reichskanzlers Dr. Wirtb vom 28. Januar wird offiziell der Revarationskom- mission überwiesen. Die Kommission wird wahrschein­lich in kurzer Zeit Beschluß darüber fassen, ob Deutschland rur 1922 ein Moratorium zu gewähren ist. und im Be- labungsfalle. welche Garantien gefordert werden müssen.

Br. Berlin, 13. März. (Eig. Drabtbericht.) Nach einer Pariier Meldung der ..N. B. Z." wird die Revarations- kommillion den Auftrag bekommen, innerhalb 14 Tagen Vorschläge zu erstatten, wie die deutschen Schul- den durch eine internationale Anleihe zum größten Teil gedeckt werden können. Der Reparationskom- misiiou wird di« Ausarbeitung einer entscheidenden Ant­wort übertragen, die sich auch auf die in Deutschland aus- zuführende Finanzkontrolle beziehen soll. Die Finanz­kontrolle soll sich angeblich auch auf die Einnahme­quellen aus den Jnduftriewerken und dem ge­samten deutschen Werkbau erstrecken. Nach französischen Meldungen soll die Rcvarationskommisfion den Auftrag er­halten. für das Jahr 1922 eine Gesamtsumme von 7 29 Millionen Goldmark als Zahlung Deutschlands frstzulcgrn. Zu diesen 729 Millionen Eoldmark sollen noch, wie bereits in Cannes vereinbart wurde. 1459 Millio­nen Eoldmark in natura zu leisten sein.

Die Sachverftändigcn-Vorkonferenz.

v. Paris. 13. März. (Eig. Drabtbericht.) Wie das ..Ecko de Paris" erklärt, soll die französische Regierung gestern in einem Telegramm an den englischen Außen­minister dem Vorschlag zugestimmt baben. die Konferenz der Sachverständigen, die mit den technischen Vorarbei­te n f ür die Konferenz von Genua beauftragt sei. am 29. Marz in London zufammentreten zu lallen.

Um das Viermächteabkommen.

,, W. T.-B. Washington. 12. März. (Reuter.) Senator llnderwood. demokratisches Mitglied der amerikanischen Delegation auf der Abrüstungskonferenz, erklärte im Senat, er stimme für die Ratifizierung des Viermächteabkommens in. demselben Sinne, der ihn veranlaßt habe. für den Ver­sailler Vertrag und den Völkerbund einzuireten. Das Vier­mächteabkommen sei ein wirklicher Friedensvertrag auf der Konferenz gewesen. Underwood fügte hinzu, e- betrachte das Abkommen nicht als Bündnis: aber wenn dem so wäre und cs wäre auf Anwendung des Schiedsgerichtsverfahrens und, nicht auf Gewalt gegründet, so würde er cs sutbeißen. -- Hughes richtete an Underwood ein Schreiben, worin er erklärt, es gebe keine geheimen Noten oder Vereinbarungen über das Viermächteabkommen.

Die Verteilung des ehemaligen deutschen Staats­eigentums in Danzig.

v. Danzig. 13. März. (Eig. Drabtbericht.) Dis inter- allnoite Kommission zur Verteilung des ehemaligen deut­schen Staatseigentums bat dem Danziger Senat und dem Ecneralkommillar der Republik Polen. Minister Plu- cinski. eine Note zugeben lassen, in der der Verteilungs- vlan über das ehemalige deutsche Staatsgut unter die Freie Stadt Danzig und die Republik Polen aufgestellt ist. Danach erhält die Freie Stadt Danzig u. a. sämtliche Domänen und Forsten das Schloß Oliva, die ebemaligen Truppen­übungsplätze. die ehemaligen Kriegsschulen, die Post-. Tele- giarben- und Zollaebäude. das ehemalige Festungsgelände. die Navigationsschule sowie den Flugplatz Lttngfubr und einen Teil der Kasernen. Danzig verpflichtet sich, in den Kasernen auch Wohnungen für polnische Beamte bereitzu- stellen sowie polnische Navigationsschüler in der Navi- eationsichule nächst Danzigern in erster Linie aufzunebmen und ferner Polen di« Errichtung einer polnischen Flughalle für dcn polnischen Luftvostdicnst zu gestatten. Der Republik Polen werden zugetcilt die Eisenbahnen, ein Eiienbabn- direktionsgeböilde. das Auswandererlager, ein Eebände auf der Westernlatte zur Errichtung einer polnischen Funkstation, ein Muniticnsüberladevlatz. eine Anlegestelle für polnische Kiiegsichiffe an der Holminsel, mehrere Kasernen sowie- Navdtba- und Ölanlagen.

Die Kabinettskrise in Wien.

D. Wien. 13. März. (Eig. Drabtbericht.) Die Grob- deutschen beharren nach wie vor darauf, daß sie nur im Falle des Rücktritts des Bundeskanzlers Dr. Schober bereit find, mit den Cbristlichsozialen eine Arbeitsmehrheit zu bilden. Im Laufe der kommenden Woche soll die Entschei­dung fallen. Falls Dr. Schober zurücktritt. dürfte der bis­herige Landeshauptmann von Vorarlberg. Dr. Otto En der. die meisten Aussichten baben. die Kabinettsbildung ru über-

Stic Khnn.

Br. Berlin, 12. März. (Eig. Drahtbericht.) Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Re ichs- tages beschäftigte sich am Samstag mit dem Gesetz­entwurf über die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilungen wegen Preistreiberei Schleichhandel, verbotener Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände und unzulässigen Handelns. Der Demokrat S i v k o v i ch trat für rücksichtslose gesetzgeberische Be­kämpfung des wirklichen Wuchers ein. beantragte aber Bestimmungen zum Schutz des ehrlichen Handelns in das Gesetz hineinzuarbeiten, da die Preistreiberei- Verordnung vom 8. 'Mai 1918 Lücken aufweife. Die Marktlage müsse als Maßstäb für die Angemessenheit der Preise anerkannt werden. Bei den Wuchergerich- ten müsse die Zuziehung von Sachverständigen neu ge­regelt werden. Wenn man nicht die Berufung gegen deren Urteile einführen wolle, müssen die Wieder­aufnahmen des Verfahrens erleichtert werden. Es wurde ein Unterausschuß gebildet, um Voffchläge iv dieser Richtung zu machen.

W.T-B. Petersburg. 12. Marz. Der Prüfungsausickuß für die aeaen Bela Kbun erhobenen Anklagen kam zu dem Ergebnis, daß die Anklagen, die von den ungarischen Kommunisten erhoben werden, und ibm Gewissenlosigkeit und politischen Verrat vorwarsen. gegenstandslos und unhaltbar seien. Auch der Verdacht, daß Kbun mit der Entente verhandelte, um ihr die Negierung in die Hände zu schieben, sei unbegründet. Seine rasche Flucht wird als Lurch die m-litarische Lage beim Ende der Diktatur gerecht­fertigt bezetchnct.

PviiilvMS» ijmuui«.

D. Warschau. 13. März. (Eig. Drabtbericht.) Das neue Kabm.ett P o n i k o w s k i ist nunmehr endgültig gebildet worden. Außer dem Innenminister, dem Eisenbahnminlster und dem Handelsminister baben alle Kabinettsmitglieder ibre Portefeuilles behalten. Das neue Kabinett setzt sich nie folgt zusammen: Ponikowski. Ministerpräsident und

Kultus: Skinnunt. Äußeres: Kaminski. Inneres: Michalski. Finanzen: SobolowskiJustiz: Margnowski. Eisenbahn: Raez-mski. Landwirtschaft und Domänen: Darowsti. Arbeit und soziale Fürsorge: Steslowicz. Post und Telegraph:

Ollowski. Handel und Industrie: ^Narutowicz. öffentliche Arbe:ten: Ebodoko. öffentliche Gesundheit: Sosukowski. Knegsministerium: Wvbeck. «bewalmes vreußilckes Tetü «tUtzt.