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Donnerstag» 9. Marz 1922.
Abend-Ausgabe.
Nr. 116. ♦ 70. Jahrgang.
Vorbereitungen für Genua.
Br. Berlin. 9. Mär». (Sw. Drabtberickt.) Der rotTi- WmftswUitildK Ausschuss des Reickswirtickaitsrates beschäftigte sich in seiner Mittwock-Abendlitzung mit dem Punkt s der Tagesordnung für die Konferenz in Genu»: Wirt- schofts- und vandelskragen. Im einzelnen sollen in Genua verhandelt werden: .
1. Erleichterung und Sicherbeiten für den Ern- uud Ausiickrbandel.
2. Gesetzliche und rechtliche Sicherheiten für die Wiederaufnahme des Handels. „„ t ... „
3. Schutz des industriellen, literarllcken und künstlerischen Eigentums. * '
4. Regelung des Koniulatsweiens. , ^ ,
5. Zulassung und Stellung der Ausländer in bezug auf
die Ausübung des Handels. • .
6. Technische Hilfe beim industriellen Wiederaufbau.
Der Vorsitzende des Ausschusses wies in seinem Referat
darau? bin. datz die Punkte 1 bis 5 jene Fragen enthalten, deren Regelung früher Gegenstand der Handelsverträge war und gab im Anschluß daran emen Überblick über die geschichtliche Entwicklung solcher Vertrage. Den Schluff des Referats bildete eine Reibe von Vorschlägen für die Fragen, deren Behandlung von Deutschland, trotz der ihm aus«, legten Beschränkung in bezug auf den Friedens- Vertrag. :m Interesse einer vositiven Mitarbert angeregt werden könne. Der Vorsitzende wurde mit der Ams - arteitung des Gutachtens zur Vorlage an dep Revaratiensansickub beauftragt. Der Ausschuß nahm ferner von dem vorläufigen Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreich Serbien. Kroatien und Slowenien obn« Besprechung Kenntnis
o. Amsterdam, g. März. (Eig. Drabtberickt.) Aus London wird gemeldet: Der ..E—--ing Standard schreibt beute, daß Lloyd George beschlossen habe, während seines Urlaubs sich nur mit den allerdringendsten Fragen zu beschäftigen. Er bofs«. sich für die groben Anstrengungen, die Genua an ihn stellen werden, vorbereiten zu können. Di« Sachverständigen werden ihr Material ihm zur Prüfung zusenden. Im Unterhaus erklärte gestern Cbamberlain. die Zusammensetzung der britischen Delegation zur Konferenz von Genua fei noch nicht bestimmt. Deshalb sei er nicht in der Lage, mit Bestimmtheit »u erklären. ob auch Vertreter der Arbeiterorganisationen an den Verhandlungen beteiligt sein werden. Dagegen werden die Vertreier der Geschäfts- und Finanzinteressen bereits zu Rate gezogen, um das Material für die Genueser Konferenz varzubcreiten.
Eine Konferenz der Ministerprästdenten.
Br. Berlin. 9. März. (Eig. Drabtberickt.) Di« ..Zeit" schreibt: Rach einer Meldung des ..Mondo aus Rom wird nutzer der Konferenz der Autzenminister und der Finanr- nnnister. die stck mit der Revarationsfrage und dem Orient- rroblem befassen wollen, wabrscheinlick auch noch eine Koniereits der M i n i ste rv r ä! i d e n te n vor der Konferenz von Gemia abgehalten werden Cs würden daran nur Lloyd George. PoincarS und de Facta teilnebmen. Die Zusammenkunft ist offenbar von dem italienischen Ministerpräsidenten angeregt worden.
Informationen.
D. Berlin, 9. März. (Eig. Drahtbericht.) Der Korrespondent der „Dossischen Zeitungm" in Prag erhält folgende Informationen: Auf der Konferenz von Genua wird die Frage der deutschen Reparationen nicht verhandelt werden. Lloyd George hat sich dem Standpunkt Poincar^s angepaht, daß in Genua weder über die Friedensverträg« noch über die Zahlungen Deutschlands verhandelt werden soll. Außerdem haben die Staaten, die im Kriege neutral geblieben waren, schon jetzt erklärt, sie könnten sich nicht durch die Teilnahme an einer Konferenz direkt zwingen lassen, für oder gegen Deutschland Partei zu nehmen. Aus diesem Grunde würde die Konferenz von Genua fast ausschließlich vom russischen Problem beherrscht sein. Frankreichs anfänglich durchaus ablehnende Haltung gegen eine auch nur formelle Anerkennung des Sowjetregimes ist in jüngster Zeit, vermutlich unter dem vermittelnden Einfluß des tschechischen Ministerprästdenten B e n e s ch. der Bereitwilligkeit gewichen, eine vorsichtige Anknüpfung mit Sowjetrußland zu versuchen. Dabei würde Poincars in Genua nach wie vor Garantien fordern, welche die Sowjetregierung jetzt schon abgelehnt hat. Die Klein« Entente wird in der russischen Frage solidarisch Vorgehen. In das Netz der neuen Beziehungen mit Rußland wird selbstverständlich Deutschland als unentbehrlicher Faktor mit einbezogen werden. Hierin wird die große BedeutungderKonferenzfürdas Deutsche Reich liegen. Hingegen wird Genua die Hoffnungen derjenigen Kreise enttäuschen, die von den versainmelten Vertretern Europas die Erleichterung der Reparationslasten erwarten. Eine solche Erleichterung kann nach Meinung der Staatsmänner, welche die Kleine Entente leiten, nur auf dem Wege direkter Verhandlungen zwischen Berlin und Paris erfolgen Eine offene Aussprache, die nicht offiziell ein- aeleitet werden müßte, müßte dartun, was Frankreich unbedingt brauche, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen und was Deutschland imstande sei zu leisten, um dies zu ermöglichen. Man meint daher, daß von einer solchen Besprechung zwischen Deutschland und Frankreich bezw. Deutschland, England und Frankreich die Parteien alle offen ihre Karten auf den Tisch legen müßten Denn solange das beiderseitige Mißtrauen in
die Ehrlichkeit der Partner besteht, sei die notwendige endgültige Regelung des Reparationsproblems undenkbar.
Keine Teilnahme Amerikas.
„ W. T.-B. Baris. 8 Mär,. (Drabtberickt ) Nack einem Funkivruch des ..Matin" aus London besagt ernTele- gramm aus Washington, datz die amerikanische Regierung innerhalb 24 Stunden, also beute, aillllndigen wird, datz sie nickt an der Konferenz von Eenua teilnehmen werde. Sie werde der italieniscken Regierung erklären, datz die gevlante Konferenz nur E u r o v a interessiere. ..Ecko de Paris" bestätigt diese Meldung und erklärt. Staatssekretär H u g b e s habe die Antwort gestern bereits der italienischen Botschaft in Washington uberniittelt. Die Antwori besagt, ein« Teilnahme der Bereinigten Staaten an irgend einer allgemeinen europäischen Konferenz sei zurzeit nickt möglick. weil es nack Anstckt der amerikanischen Regierung den euroväiicken Nationen in keiner Weile gelungen fei. Matznabmen zur Heilung der Kriegsickäden und zur Stabilisierung ihrer Wirtsckaftslage zu treffen. Auch in bezug auf die Teilnahme Rub- l a n d s an der Konferenz stimme die amerikanifcke Regierung. die eine Politrk der Nichtanerkennung bedeute. nickt mit den europäischen Nationen überein.
Beginn der Finauztonferenz in Paris.
v. Paris, 9. März. (Eig. Drabtberickt.) Die Finanz- minister Belgiens. Englands und Italiens iuckten gestern mengen jeder einzeln den französiicken Finanzminister auf. Die gemeinsame Besvreckung begann um 12 Ubr im Finanzministerium. an der auck Finanz- und Wirtickaitssackver- itändige teilnabmen. Auck der amerikaniicke Vertreter in der Reoarationskommiiiiou und ein Vertreter Japans waren anwesend. In dieser Sitzung nahm man nur Füblung miteinander. Jet« anwesende Delegation überreickte Noten und Dokumente, die vorher ausaeacbeitet waren. Es stnd von jeder Seite Sackverständige ernannt worden, die mit der Prüfung der Noten beauftragt wurden.
Die zweite Bollsttzung besann um 4 Ubr. Uber diese Sitzung besagt das oirizielle Kommuniaus. datz die Fragen, betr. das Abkommen von Wiesbaden, dir Bewertung der Saargrubrn und den Anteil Italiens an den von Deutickland »u leistenden Zahlungen. behandelt wurden. Der Vormittags eingesetzte Sackver st ä n d i a e n a u s i ck u tz bat stck mit den anderen Fragen der Tagesordnung beickäitigt. um die Texte iestru- stellen. di« den alliierten Finanzministern »ur Annahme »orgelest werden sollen. Die Sackverständigen werden Uwe Arbeiten beute fortsetzen. Di« Finanzminister wollen beute ocrmittag 11 Ubr eine neue Srtzrmg abbalten.
Nack Len Morgenblättern bat der französische Finanz- minister de Lasteyrie der Konferenz-ein Memorandum vorgelegt, das stck mit allen Fragen beschäftigt, die in der Finanzkcninenz vom 13. August 1921 und in Cannes behandelt wurden, das aber neu« Borickläge enthält über die Frage der Bezahlung der Saargruben und die Festsetzung der Besatzungskosten. In der elfteren Frage schlägt die französische Regierung beute vor. datz die vorgesehenen 300 Millionen Eoldmark vorerst nickt anaerecknet werden, i-ndern durch Obligationen der Serie C beglichen werden, datz allo ibre Bezahlung auf den Zeitpunkt verschoben werde, zu dem Deutschland bereits den grötzten Teil seiner Reparationsickuld beglichen habe. Was die Besetz unoskosten anbetriiit. so toar in Cannes rn dem Boventwuri bestimmt worden, datz ste getilgt werden von den von Deutickland geleisteten Zablnngem Finanzminister de Lasteyrie erklärt in seinem Memorandum, auf Grund des Londoner Zahlungsplanes vom Mai 1921 dürften die B«- iayungskosten nickt von den deutschen Zahlungen gelerstet
Bin. Paris. 9. Mär,. Sanas meldet: Die alliierten Finanzminister haben sich gestern dem Ausgleich der Ansichten über die verschiedenen Fragen gewidmet, die noch nickt geregelt stnd. Verschiedene alliierte Krelle glauben, datz die Abkommen von London ..und Cannes als endgültig betracktzt werden mutzten, während der französische Finanzminister der Ansicht 'st. datz verschiedene besonder« Punkte dieser Abkommen nock grotze Andeivnoer erfahren mutzten, ohne datz man aber deswegen die vollständige Reviston dieser Abkommen, verlangen werde oder des zutschen Großbritannien. Italien und Belgien Unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommens. Die Wiesbadener Dereinbaru n m stnd dagegen nochnicht gebilligt worden. Die Ansichten aus beiden Seiten stnd noch Havas noch die gleichen und die Ber- bandelnden bemübten stck. zu erner Verständigung über die verschiedenen Punkte zu kommen.
Die 8. deutsche Zahlung.
Br. Berlin. 9. Mär,. (Eig. Drabtberickt.) Die Re- varationskommiisioi'. empfing..ein Schreiben der deuticken Regierung, worin drüe mitte,lb datz die. 6. Zahlung von 31 Millionen Goldmark am 8. lau bei den von der Revarationskommisston bezeickneten Banken devomert worden sei.
Eine Protestnste gegen die devtschen Artillerie- Schießoorschriften.
Br Berlin. 9. März. (Eig. Drabtberickt.) Bekannttick bat der iranzüsticke Ministerpräsident P o i n c ard kürzlick in der französischer Kammer die neue deutsche Artrllerie- ickietzvorickirit beanstandet Wie dem ..Lokalanzeiaer" aus Paris gedrabtet wird-, bat „ nunmehr. bte intet, alliierte Militärkom Mission m einer Note vom 27. Februar bei der deutschen Regierung gegen die Fassung des neuen deutschen Artilleriereglements Protest eingelegt und verlangt, datz das Reglement vor dem 20. Marz abgeändert und ibr bis zu diclem Datum der offizielle Text der Abänderung übergeben wird Die Kommission erklärt, die neue Artillerieoorickriit widerspreche den Bestimmungen des Versailler Vertrages, wonach die Reichswehr lediglich zur Auireckterbaltung der Ordnung und Bewachung der Grenzen bestimmt ist. , ^ ..
Wie wir von zuständiger Serie eriabren, ist tatsächlich eine Note dieses Inhaltes in Berlin eingetroiien. Über die einzelnen Bestimmungen der Note kann zurzeit nock nickts gesagt werde».
Das Eteuerkompromitz vor dem Abschluß
Br. Berlin. 9. März. (Eig. Drabtberickt.) Die Beratungen der Steuerausscküffe sind abgeschlossen. Die i n t e r- fraktionellen Beivreckungen mitder Rercks- regierung über ibr Ergebnis nehmen ihren Anfang. Behandlung des Steuerkomvromiffes im Plenum des Rsicks- tags dürfte am Montag beginnen. In einem Teil der Par- lamer.tskre'i« wird erstrebt, datz die Komvromrkvartewn stck aus eine gemeinsame Erklärung einigen, die von einem Vertreter einer der vier Parieren m der Plenarsitzung des Reichstags abgegeben werden wurde. Dadurch würde eine unfruchtbare Generaldebatte über die Grunde, die die einzelnen Parteien zu ibrer Haltung bestimmt baden, vermieden werden Die voraussichtliche Ernennung des Dr. Hermes zum Reichsfinanzminister durfte erst er- felgen. ncckdem das Steuerkomvromitz unter Dach und Fack ist. Rack der Übernahme des Finanzministeriums entsteht die Frage, ob das Ernährungsm i n rster rum eine Umgestaltung erfahren soll. Wie das ..B. T. bort. besteht nach wie rer die bereits '«it längerer Zert betonte Abstcht das Ernährunasministerium dem Wirtickaitsmmiüe- rium anzuglicdern. Ob dies unter Schaffung erner besonderen Staatssekretärstelle geschehen soll, stebt noch nickt endgültig fest.
Eine gemeinsame Front der Kommunisten und Unabhängigen?
Br. Berlin. 9. März. (Eig. Drabtberickt.) Sie ..Rote Fabne" veröffentlicht beute das Sckreiben der Kommunistischen Partei an die U. S. P. D.. in dem diese zu einem gemeinsamen Vorgeben gegen das Steuerkomoro- mitz auigef->rdert wird. Das Zentralkomitee der U. S. P. D. wird in dem Schreiben gebeten, mit den Kommunisten gemeinsam zu beraten, auf welche Welle die Einheitsfront aller Arbeitenden gegen die Steuergesetze zur Tat werden könne. Außer dem varlamentarlicken Vorgeben sollen Massenversammlungen .und Massendemonstrationen als erster Sckritt rn dem autzervarlamentan- schen Kampfe in Betracht kommen.
Wie die ..Rote Fabne" werter mitterlt. wird in einer vcrläufigen Äntwcrt der. U. S. P. D. erklärt, datz das Zentixllkcmit'ee der Partei sich mit dem Porscdlas des Briefes heute in einer Sitzung beiaiien werde.
Schwere Beschuldigungen gegen Dr. Hermes.
Br. Berlin. 9. März. (Eig. Drabtberickll) Die ..Frei- beit" verüiientlickte gestern abend schwere Besckuldiguugen gegen den Ernäbrungsminister Dr. Hermes. Nack den Angaben der ..Freibert" soll der Minister Hermes Wein in groben Menden zum 15. brs 25. Teile des Handelspreises bezogen und stck durch besonders gute Behandlung des Winzerverbanöes dafür erkenntlick^ gezeigt haben.
Eine Berliner Korreivondenz glaubt dre Meldung der ..Freiheit" bestätigen zu können und will weiter erfahren haben, datz Dr. Hermes im Avril 1920. also unmittelbar
i.ack seinem Amtsantritt als Minister, vom Winrerverband für Mosel und Saar in Trier 200 Flaschen Wein dessen osiizieller Handelsvreis 35-60 Mark die Flascke betrug, iur drei Mark die Flascke bezogen, also etwa 7000 Mark bei dieser Lieferung erivart habe. ^ .
Die ..Freiheit" veröffentlicht beute als Beweisstück ihrer Behauptung einen Brief des genannten Winzerverbandes an den Regierungsrat Dr. I a i i e in Berlin, in dem stck der Verband bereit erklärt. 110 Flascken Wein verschiedener Marken die Flasche -zu drei Mark an den Minister sofort ab- zulenden.
Eine der sozialdemokratischen Partei nabestebende Kor- iesvondenz teilt weiter mit. datz die sozialdemokratische Partei bereits in der nächsten Reichstagssitzung wegen der Beröffentlickung der ..Freiheit" einen Schritt zu unternehmen gedenke.
Das Berk. Tageblatt" hört, datz Dr. Hermes voraus- iicktlick bei der Bcrbandlung über den Etat des Ernährungs- Ministeriums stck zu den Beschuldigungen äubern wird.
Die neue Teuerungsaktion der Beamten.
Br. Berlin. 9. März. (Eis. Drabtberickt.) Die B e - ratungen der S v i tz e n v e r b 8 n d e der Gewerkschaften über die neue Teuerungsaklion der Beamten haben gestern begonnen. Die Beivreckungen sollen beute fortgesetzt werden, um eine Grundlage für die am Freitag mit der Regierung beginnenden Verhandlungen zu finden. Sowohl im Reicksiinanzministerium wie auck auf seiten der Gewerkschaftsvertreter besteht dem Blatt« zufolge der Wunsch, die Zulagen für die Beamten staifeiförmig zu gestalten. Die Gebaltserhöbungen sollen in der Weise durckgeiübrt werden, datz diesmal besonders die Angehörigen der mittleren und unteren Klaffen auigebeffert werden.
Der 1. Mai.
Br. Berlin. 9. März. (Eig. Drabtberickt.) Der sozial- demokrotiicke Parteiausickutz beicklotz gestern nachmittag, den 1. Mai durck Arbeitsrube »u feiern: der Verkehr icll aber wre an Sonntagen auireckterbalten werden. Über gemeinschaftliche Feiern mit den Unabhängigen sollen di« einzelnen Organe entscheiden.
. Der sozialdemokratische Parteitag.
Br. Berlin. 9. März. (Eia. Drabtberickt.) Der sozial- semokratische Parteitag beicklotz. den Parteitag für den
2. Sevtember nach Augsburg einzuberuien.
Der Hamburgische Kommunistenfiihrer Koppen verhaftet
Br. Hamburg. 9. März. (Eig. Drabtberickt.) Das steck- brieilick verfolgte kommunistische Bürgerickaitsmitglied K ö v v e n ist gestern nackt in Hamburg verhaftet worben. Köoven war seit den letzten Märzunruhen, an denen er als Führer beteiligt war. ilücktig gewesen.
Einberufung des rheinischen Provinziallandtags.
. W.T.-B. Düsseldorf. 9. März. Der rbeiniicke Provinzial
landtag ist auf t n 14. März einberuien worden. Als wichtigster Punkt ,.eht aui der Tasesordnuu« die Wahl des Landesbauotmanns