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Freitag. 3. März 1S22.
MüMliiiWiiWsse fflr Seamte.
Bon C. Deliu». M. d. R. »^.?E^^^chstag ist im siinften Rachtrsz «m Reichs, ynusyaltsplane auch die Forderung von Wirtfckmfts- oeihilfen (sogenannte Überteuerungszuschüsse) unter- o^E^..Us^rden. Die Ausgaben hierfür werden auf dov Millionen berechnet. Davon entfallen etwa 500 auf die Reichsverkehrsoerwaltung, 250 Millionen auf die Post. Die Mahnahme wird damit begründet, dah eine gleichmäßige Erhöhung der Bezüge der Beamten keinen gerechten Ausgleich bei den teueren Orten bringe. Die Regelung baut sich auf den Lohnen der Staatsarbeiter auf. In all den Orten, wo die Lohne der Industriearbeiter höher stnd, werden entsprechende Zuschläge bewilligt. Für je 10 Pf Stundenlohnzi,schlag berechnet die Regierung 250 21?! jaoruch für den Beamten. Da besonders im rheinisch- westsalischen Kohlenrevier die ' Löhne der Staatsarbeiter durchschnittlich um 1.50 bis 2 M. die Stunde niedriger sind als diejenigen der freien Arbeiter, er- geben pch für die dort beschäftigten Beamten ganz erhebliche Summen. Die Regelung ist mit Hilfe der spitzenorganisationen der Gewerkschaften herbeigeführt worden. Berücksichtigt werden etwa 350 Orte.
Die Neuregelung wird von der Beamtenschaft allgemein intt sehr gemischten Gefühlen betrachtet. Die große Masse der leer ausgehenden Beamten bekämpft ne mit aller Schärfe, die anderen werden deshalb dieser Betrage nicht sonderlich froh. In der Tat gibt die Be- w-Uigung zu den allerschwersten Bedenken Anlaß Allerdings kann, nachdem die Gewerkschaften die Verantwortung übernommen haben und Anweisungen zur Zahlung bereits erlaffen wurden, von einer Ablehnung keine Rede sein. Trotzdem muh auf die E e f ä h r l i ch- k e i t dieser neuesten Besoldungsaktion aufmerksam gemacht werden. *
Das ganze Besoldungswesen der letzten drei Jahre °"^hrt der Stetigkeit. Fortgesetzt werden tastende Versuche nach der einen oder anderen Richtung unternommen. Dadurch ist eine solche Unübersichtlichkeit in die ganze Beamtenbesoldung hineingebracht worden dah die meisten Beamten niemals wissen, welche Be- trage ihnen eigentlich zustehen. Dieser Zustand verschlimmert sich durch die neueste Maßnahme. Reue Berechnungen für jeden in Betracht kommenden Ort sind erforderlich. Eine beträchtliche Zahl von Beamten muh hierzu aufgeboten werden. Dabei wirft die Regelung keineswegs gerecht. Zunächst hat seit Oktober i!>21e,ne ganz gewaltige Teuerungswelle eingesetzt, die sich nach den Angaben des Statistischen Reichsamts ziemlich gleichmäßig auf Deutschland verteilt Eine Herausgreifung der 350 Orte wirkt deshalb nicht ge- recht I^er, der im wirtschaftlichen Leben steht, weih ^ die Orte Mit den höchsten Löhnen nicht immer die teuersten sind. Und find nicht die Arbeiterwohnorte an der Grenze der Groß- und Industriestädte vielfach E.Eurer als lene? Ebenso wird man vielbesuchte Bäder nicht unter die Reihe der billigen Orte zahlen können. Sie scheiden aber bei dieser Teuerunqs- bechilfe völlig auf. Das wird naturgemäß zu vielfachen Berufungen Anlaß geben. Die' Petitionsflüt ist schon vorauszusehen, die sich über den Reichstag er- fö#*« *2. ,r . b -, T Die Regierung sollte aus dem unglück- R 2. r,?^bklaffengesetz gelernt haben. Bei dessen Nachprüfung zeigt sich erst recht die völlige Unhaltbar-
nr "*uen auf den Teuerungszahlen aufgebau- ten Regelung Die mehr alj 30 000 Eingaben zum ^rtsklassengesetz lassen die schwachen Seiten des Gesetzes erkennen die zu beseitigen auch für den Nach- prufungsausschuß leider völlig unmöglich bleibt.
Zudem betritt hier i>ie Regierung einen Weg, der die bisherigen Bahnen der Beamtenbesoldung völlig verlaßt. Das Beamteneinkommen wird immer mehr mit den Arbeiterlöhnen verkoppelt. Die Arbeiter wünschen diesen fiir die Beamten gefährlichen Zustand nachdem es den Arbeitern gelungen war, die Gehälter der unteren Beamtengruppen zu überflügeln, wollen Ne diesen Borsprung nicht wieder verlieren Beide Gruppen werden durch den neuesten Schritt der Regierung aufeinander angewiesen. Die Beamten haben von letzt ab ein lebhaftes Interesse an den hohen Ar- veiterlöhnen. Sie werden geneigt sein, alle Lohn- rampfe, die nun auch ihnen Erfolg bringen, zu unternutzen. Das führt immer mehr ab vom Berufsbeamtentum. Eine solche Entwicklung ist zwar im Interesse der Arbeitergewerkschaften, nicht aber der Beamten und des Staates gelegen. Wenn die Regierung selbst in den Beihilfen nur eine ftbergangsmaß- --uhme sieht, so wird ihr deren Beseitigung wahr- Veinlich nicht leicht werden. Die Unterschiede in den Beuerungsverhältnisscn. soweit solche überhaupt bestehen. stnd durch die starken Abstufungen bei den Orts-
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Morgen-Ausgabe.
zulagen mehr als ausgeglichen. Die Ausdehnung der Beihilfen auch auf Orte der Ortsklassen B, C und D *? fr ne^nbei die völlige llnhaltbarkeit der Orts- Nassen Eigentlich müßten alle Orte, in denen jetzt die Beihilfen gezahlt werden, in die Drtsklaffe A einge- werden. Das wäre wenigstens konsequent.
Der einzige gangbare Weg für eine vernünftige Besoldungsregelung liegt in der Erhöhung der Grundgehälter der unteren und mittleren Besoldungsgruppen. Die Regierung steht bereits in Verhandlungen mit den Spltzenverbänden. Diese Regelung wird, nachdem dlf Uberteuerungszuschüsse gewährt werden, selbstverständlich zum Schaden der gesamten Beamten magerer ausfallen Das ist bedauerlich und schafft neue Reibungsflachen bei den Beamten. Man muß endlich den Beamten das geben, was sie zum Leben gebrauchen Bor dem Kriege, wo die Teuerungsverhaltnisse in den einzelnen Orten doch außerordentlich verschieden lagen machte man keine Unterschiede im Einkommen und tat gut daran. Ein leicht übersehbares Gehaltssystem ver- uriacht verhältnismäßig geringe Berwaltungsmühen. Wir muffen zu dieser Übersichtlichkeit und Vereinfachung zurückkehren. Hätte man jetzt den Beamten in den Jndustriegegenden sogleich Mittel bewilligen wollen, so wäre es zweckmäßig gewesen, einen Teil der summen, die bei der Regelung des Grundgehaltes in Frage kommen, zu gewähren.
Gleichzeitig mit der Frage der Grundgehälter sollte inan die Beamtenbesoldung überhaupt einer Nachprüfung unterziehen. Das Leistungsprinzip in der Beamtenbesoldung ist jetzt beinahe völlig verlassen Das mag man bedauern, zu ihm zurückzukehren, erweist sich als unmöglich. Deshalb bleibt nichts weiter übrig als neue Formen zu finden. Zn erster Linie 'au» „ ffrogp der Ehestandszulage erwogen werden. Alle Unverheirateten lehnen sie ab. Bestreiten läßt sich aber nicht, daß zwei Personen mehr gebrauchen als ..!$ ö,e Kindcrzulagen bedürfen der Änderung, ^^ichmaßig hohe Zulagen für alle Kinder sind unangebracht. Es müssen Unterschiede je nach dem Aus- oildungsgange und dem Wohnort gemacht werden. Ebenso muß die Frage der gleitenden Eehaltssklala auf ihre praktische Durchführbarkeit geprüft werden. — Die ganze Beamtenbesoldungsfrage ist in den letzten fahren eine öffentlich wirtschaftliche Frage geworden. Sie hat ihre Rückwirkungen auf Handel und Industrie, ^m höchsten Maße ist sie aber auch zu einer politischen Frage geworden. Und weil das so ist. muß sie von der Regierung so betrieben werden, daß die im Rahmen der Finanzen möglichen Mittel die richtige Verwendung finden. Der Beamte empfindet nichts fo drückend als die ungleiche Einkommensbemessung; gar nicht versteht er weitere örtliche Unterschiede. Die Vergleiche in den Einkommensverhältnissen wirken erbitternd und erzeugen tiefe Gegensätze, die sich besonders in den Organisationen zeigen. Bei der ständigen radikalen Einwirkung auf die Beamten sollte die Regierung die Seele des Beamten besser verstehen!
Nr. 105. ♦ 70. Jahrgang.
Die Auseinandersetzung zwischen dem preußischen Staat un j den HohenzoHern.
2. Mär». lEia. Dvabtbericht.> Di« Aus- a - »wischen, dem preußischen Staat und den b>« ickwn ziemlich weit gedieben war. aber in rn i si.n * 11 d a ? taten schien, ist ru einem gr- " & sebracht worden, der in Kür« dem S„r&it nl)toa »uaeben wird. Es ist wiederholt darauf bingewiesen worden. dah ein« u nv artet isch« Jn- n.?,>»n btder kchwierisen Rechtsfrage wird anseruien ist nnn Eine Entscheidung berbeizukübren. Jetzt
^EVtretern. des pauks öobenrollern der vreubi- Vorschlag gemacht worden, die ganre As^elcgenteit einem 6ttiledsgeriÄ1 zu unterdverten ^^ UnEteilichkeit durch den Charakter dieser Instanz N ^44 ist nämlich vorgeschlagen worden, das
2’? T a s e 1 >,ch t mit der Entscheidung zu betrauen, und s^vrsall der 4. Senates Reichsgerichts annerukn werden, lick in seiner Rechtsprechung mit dem lehr schwierigen b-^^ikvmnnües und ähnlichen Materien zu be- io.ssen bat. Di« vreubrsche Reäierung wurde durch das mnanzn.inlsterrum. das die Angelegenheit restortmäbis zu bearbeiten hat. von diesem Vorschlag unterrichtet der vor den vreubischen Landtag gebracht werden soll.
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Das englische Unterhaus Zn den Seschützfunbe« in Heidenau.
Bi- Berlin, 2. März. (Eig. Drahtbericht.) Rach einer Drahtung der „R. B. Z." aus L o n d o n ist im llnterhause eine an den Kriegsminister gerichtete Z n t e r p e l l a t i o n eingebracht worden, wonach Maßnahmen gegen die Konstruktion großkalibriger Mörser in den sächsischen Fabriken verlangt werden. Der Vertreter des Kriegsministers erftärte, die Mörser keren bereits zerstört und die Direktoren der abrik in A n k l a g e z u st a n d versetzt worden. Anscheinend handelt es sich um die paar hundert Geschützrohre, die in Heidenau vor einigen Monaten gefunden worden sind, die aber nicht neu hergestellt worden waren, sondern noch aus der Zeit des Krieges stammten und bekanntlich weder Verschlüsse noch Lafetten besaßen.
Die in Frankreich gefallenen Dänen. '
Arnsburg. 2 - Marz. (Eig. Drahtberickt.) Während haben 3o 000 Soldaten aus Dänemark oder ttttenE»nd Wna^n"Le5"retten ^>er Entente gekämpft. Von i.ÄEsi 'SS 3000 m Frankreich begraben. Ihnen zu Ehren l 1 »? '" Dänemark, in her Stadt Aalborg auf Jütland jL*” Denkmal errichtet werden. In den dänischen Blattern wstd hervorgehoben. daß die dänischen Soldaten die auf feiten der Entente am Weltkrieg teilgenommen gönnen, was ihr Vaterland 1864 verloren bat .Vor allem versucht Dänemark bet dieser Gesegenbeit zu zeigen daß es einen gewissen Anteil an dem Wicdergewinn Nordschleswigs batte.
Der Reichskanzler wieder in Berlin.
Br Berlin. 2. März. (Eig. Drahtberickt.) Der Reichs, kanzle r der die fünftägige Pause in den Verhandlungen des Reichstags zu einem kleinen Erholungsaukentbalt in stiner badischen Heimat benutzt batte, ist heute morgen 8 Uhr wieder in Berlin eingetroffen. ' w
Der Smeets-Prozeß.
. „ ?»ln, 2 März. lEig. Drahtbericht.) Der Redakteur
der senderbundlenschen ..Rheinischen Republik". Joseph Smeets. war gestern als Angeklagter vor der Kölner Stiafkammer erschienen, und zwar wegen Beleidisung des Reichsprasidenteu. des Kölner Volizeiwachtmeisters Vfftzner und des scherstkretars Geldes aus Mörs. Smeets erklärte schliehicch, da erwiesen sei. dast er leider einer Täuschung sum Opfer gefallen sei und die von ihm behaupteten Tatsachen ..nickt stimmen, so sei er gerne bereit, eine Ehrendem ~
Die englischen Vorschläge znr Rüstnngsmkndernng.
triti n« l’t - (gi ?f Drahtberickt.) Nach Mit-
Schatzkanzlers im Unterhaus sei die Regierung der A^sickt. dah das..Flottenpersonal nur auf 98 000 Mann beiabgestvt werden könne. Für das Seer schlage die Regtet ^ cfn !n 9 5 K Cn 24 ßinien6ataino n <n. 5 Kavallerie- 4 noö /oo Cn .und 40 Prozent der Artillerie vor. was für
deut/u würde. 181 Millionen be*
Der Zusatzantrag zum Yap-Abkommen »»« amerikanischen Senat abgelehnt.
Hm. Washington. 1. März, ltzavas.) Die erste Sand- lung des Senats bezüglich der durch die Washingtoner Konferenz abgeschlossenen Verträge war. den Zulatzan- tr aq .su dem Abkommen über die Insel Pap mit 80 gegen .3 Stimmen a bzu lehnen. Bekanntlich war in dtelem Zusatzantrag festgelegt, daß die bereits bestehenden Der- trage unberührt bleiben sollten. -oer*
erklärunig gegenüber denten abzngeben.
Reichsvräss,
Deutschlands Beziehungen mit Afghanistan.
5 , ^ 5 -^Erlin. 2 März. (Eig Drahtberickt.) Der auber- irdentliche Ecstindte des Emirs von Afghanistan. Muhe- med Bel, K bau. der den Auftrag batte, sämtlichen vofen und Staaten Europas den Regierungsantritt des neuen Emirs, rcn Afghanistan anzukündigen. verläßt beute Berlin, um in seine ffeimat zurückzukehren. Die Früchte stinesmrkrwo»,gen Aufenthaltes in der Sauvtstadt des Deutschen Reiches sind sehr reich. Die amtlichen Ve- r>«h.u.ugev »wischen Äfgbanistan und Deutschland sind enc^gultm wieder ausgenommen worden so'daß an Stelle des »uruckkehrenden außerordentlichen Gesandten ein regelrechter Geschäftsträger der afghanischen Ge- sandtickaft ernannt worden ist.
Der polnische Ministerpräsident reist nach Danzig. Br. Berlin, 2. März. (Eig. Drahtbericht.) Me die „N. B. Z." hört, wird der polnische Ministerpräsident Pilsudski und der polnische Staatsminister dem.F r e i st a a t D a n z i g in allernächster Zeit einen offiziellen Besuch abstatten.
Da« polnische Kabinett ohne tragfahige Mehrhett.
W T.-B. Warschau. 1 März. Mit Rücksicht auf die an- iuruernden.viklse'tigen Presseanariff« auf einige Minister batte Minister Präsident Vonikowski in den letzten Tagen Mn den Führern der politischen Parteien Besprechungen über eine eventuelle teilweise Umgestaltung und Paria me n t a ris i« r u ng des Kabinetts. Die Unterhandlungen Ponilowskis mit den Führern der Landtags- jarteien batten keinen Erfolg. Es zeigte sich, daß Poni- kowski keine L a n d tag s m e h r h e i t bilden kann, welche sein Kabinett unterstützen wurde. Das Kabinett des letziaen Ministerpräsidenten bleibt bis zur endgülL Be" emigung des Wilnaer Gebietes mit Polen im Amt«.
Eine polnische Anleihe in Frankreich.
. ^^u.DErlin, 2 März. (Eig. Drahtbericht.) Nach einer D^btung der ..N. B. Z." aus P a r i s sollen die Anleihe^rhandlungen Polens mit Frankreich bereits abgeschlossen sein. Es handelt sich um einen mit 6 Prozent zu verzinsenden Bettag von 1 Milliarde polnischer Mark.
Kein Geheimabkommen zwischen Pole« und Ungarn.
„„„.FvT- 3. Warschau. 1. März. (Amtlich.) Di« in der ausländischen und der polnischen Press« verbreiteten Meldungen über ein Geheimabkommen zwischen Polen und Ungarn entbehren jeder Grnndl»««^