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Freitag, S. März I9W.
Abend-Ausgabe.
Nr. 106. ♦ 70. Jahrgang.
Lloyd Georges Kampfansage.
Von Hause au» ist Lloy- George gewiß nichts weniger als ein Mann der Kompromisse. Erst der Weltkrieg und die Nachkriegszeit haben ihn zum Mittelsmanns zwischen ursprünglich auseinanderstrebenden Parteigruppen gemacht, aber soweit es die politischen Verhältnisse jeweils nur eben gestatteten, hat er versucht, sich über die durch den Zwang äußerer Umstände zusanimengesührte Parteigruppierung zum Diktator aufzuschwingen. Aus die Dauer konnten sich freilich die selbstbewußten Persönlichkeiten unter seiner gemischten parlamentarischen Gefolgschaft diese Art der Führerschaft nicht gefallen lassen" und in den letzten Monaten machte der Geist der Obstruktion innerhalb der konservativ-liberalen Koalition solche Fortschritte, daß sich Lloyd George bei jeder Initiative durch Quertreibereien und Intrigen gehemmt oder gelähmt sah. Weil seinem Wesen gewiß nichts ferner liegt, als irgend welche Neigung zu einer Vogelstraußpolitik, konnte man erwarten, daß er den ersten ihm günstig erscheinenden Augenblick benutzen werde, seine offenen Gegner' innerhalb der Koalition gewissermaßen kalt- ui stellen und seine zahlreicheren verkappten Gegner in die Zwangslage zu versetzen, Farbe zu bekennen. Da anzunehmen ist, daß die schwankenden Gestalten innerhalb der Koalition doch die Verantwortung scheuen werden, durch eine offene Gegnerschaft vor der Genueser Konferenz ihr Land in eine vorzeitige ernsthafte politische Krise zu stürzen, durfte Lloyd George damit rechnen, durch Rücktrittsdrohungen gerade unmittelbar nach der Boulogner Zusammenkunft den Kern der Koalition vor weiterem Zerbröckeln vorläufig zu bewahren.
Die letzten Nachrichten aus London beweisen, daß die gemäßigten Elemente in der unioniftischen Partei eifrig am Werke sind, um die Koalition zu retten. Namentlich sucht Balfour Lloyd George gegen die Unversöhnlichen in seiner Partei zu unterstützen. Er beabsichtigt, sie demnächst öffentlich zu fragen, welches ihre Politik sein würde, wenn sie die Koalition nieder- geworfen hätten. Günstig für die Freunde Lloyd Georges ist der Umstand, daß die unionistifche Partei geringe Aussichten hat, bei den nächsten allgemeinen Wahlen einigermaßen glimpflich davonzukommen, wenn sic nicht mit der Unterstützung der gemäßigten Liberalen rechnen kann. Wie stark sich auch innerhalb der bisherigen liberalen Wählerschaft der Zug nach links bemerkbar macht, haben die letzten Nachwahlen zum Unterhaufe gezeigt Die Koalition erlitt stets gründliche Niederlagen, wogegen die Unabhängige Arbeiterpartei und die radikalen Liberalen beträchtliche Erfolge erzielten, die sich in der Steigerung der Stimmsnzahl und in der Gewinmmg von Mandaten ausdrückten. Alle Bemühungen der Propagandaredner der Koalition, die Wählerschaft vor dem sozialistischen Radikalismus der Arbeiterpartei bange zu machen, erwiesen sich als fruchtlos. Wenn Lloyd George in seinem Schreiben an Ehanrberlain auseinandersetzt, er. könne nicht länger mit ihm Zusammengehen, wenn Sir Georg« D o u n g e r als Wortführer der konservativen Partei auftreten dürfe, so beweist bas, daß er aus dem Ergebnis der Nachwahlen die ftchtige Lehre gezogen hat, daß sich die Koalition nur retten läßt, wenn er sich von den Scharfmachern im konservativen Lager offen lossagt und durch eine neue Orientierung seiner Koalitionspolitik dem Zug nach links in der Wählerschaft Rechnung trägt.
Die Meinungen in der englischen Presse über den weiteren Verlaus der Krise and geteilt. Es scheint aber, daß sich bei dem Hin und Her der Erwägungen über die möglichen Folgen eines Rücktritts Lloyd Georges doch auch bei den meisten Gegnern der Koalition die Erkenntnis durchsetzt, daß die Fortsetzung der Regierung Lloyd Georges vorläufig ein notwendiges Übel darstellt. Lloyd Georges Bluff dürfte daher den Erfolg haben, daß er den Prozeß der Zersetzung im politischen Leben aufhalten wird. Es muß dann in hohem Maße von dem Ergebnis der Konferenz von Genua abhängen, welches das endgültige Schicksal der Lloyd Georgeschen Koalitionspolitik sein mag!
Die politische Krise in England.
W. T -B London. 2. März. Gestern abend bat fick in der politischen Krise nickits geändert. Indessen deuten Anzeichen daraus big. dab die Anhänger der gemähigten Richtung alles tun um die Koalition zu retten.
..Daily Ebronicle" erklärt. Balfour unterstütze Lloyd George gegen di« Unversöhnlichen in der konservativen Partei "und beabsichtige, sie demnächst zu fragen, welcher Art ihre Politik sein würde, wenn sie die Koalition viederaeworsen hatten.
Die ..Westmiaster Gazette" schreibt, die Koalition «ehe zugrunde, weil sie ein unnatürliches Bündnis darstell« und zu Kompromissen und Ausflüchten ne* uvimoen lei
..Dailü Telesravb" schreibt, in wohlunterrichteten Krenen herrsche die Hoffnung vor. dab die Schwierigkeiten überwunden werden und di« Koalition vor einem Bruch bewahrt werde. „ ,,
Nach der ..Times" bestehen scharfe Gegensätze ni der unioniftischen Partei hinsichtlich der Frage, .ob man Lloyd George sclgen soll«. Das Blatt meint, wahrscheinlich würde eine grobe Mehrheit der Führung Cbamberlains folgen. In einigen Kreisen werde vorgeschlagen. Balfour auizufordern. ein Berlegenbeitskabinett zu bilden, und zwar niit Unterstützung der Unionisten. die eine ausreichende Mehrheit über alle übrigen Parteien im Unterhaus besitzen Indessen würde eine solche Regierung mit der Zeit auf Schwierigkeiten stoben.
Wichtige Besprechungen.
W. T.-B. London. 3. März. (Drahtbericht.) In politischen Kreisen herrschte gestern den ganzen Tag über rege Tätigkeit. Zwischen den einflußreichen Mitgliedern der verschiedenen Gruppen fanden -wichtige Besprechungen statt, doch wurde der Ernst der Lage in keiner Weise gemildert. Lloyd George erschien kurze Zeit im Unterhaus. Von zuständiger Stelle'wird erklärt, daß die unioniftischen Minister sowohl vom internationalen wie vom nationalen Standpunkt aus die Aufrechterhalrung der Koalition für eine unbedingte Notwendigkeit halten. Balfour wird in einer Rede, die er am Diensta in der City halten will, nachdrücklich für diese Ansich eintreten, doch wurde bis jetzt noch kein Mittel gefunden, wie man die weitgehenden Meinungsunterschiede zwischen den unioniftischen Ministern und einem großen Teile ihrer Anhänger überbrücken könnte.
^Eine amerikanische Kreditaktion für Europa.
, v. Wien, 3. März. (Eig. Drahtbericht.) Der amerikanische Senator Owen, der schon im Herbst mit eigenen Plänen einer selbständigen amerikanischen Kreditaktion für Europa bervorgetreten ist. bat hier mit Vertretern dec eisten Wiener Banken verhandelt und reiste nach Budapest ab. von wo er übe: Prag und Berlin den Rückweg nach Amerika nehmen dürfte. Aus seinen Erklärungen geht hervor, dab Amerika wobl nickt di« Abstcht hat. sich an dem Londoner Finanzsyndikat zu beteiligen, sondern dab dort ernsthafte Pläne bestehen, aus den überschüssigen Goldreserven der Bundesreservebank einen Betrag von etwa 500 Millionen Dollar Gold ausruscheiden und diesen Betrag als Grund für eine amerikanische Curvvabank. deren Sitz Washington sein würde, zu binicrlegen. Diese Bank hätte dann überall in Europa Zweigstellen zu errichten, die durch Vermittlung der europäischen Bankinstitute Kredit gewähren würden. Man vlant. die in Washington bleibenden Goldreserven dadurch flullig zu macken, dab man eine europäisch«. nur für Han- dolszwrcke bestimmt« Dollarwährung bis zum Höchstbetrag von VA Millionen Dollar ausgibi. Im Vergleich mub din- zugefügt werden, dab das Kapital des Londoner Finan,- snndikois 20 Millionen Pfund, also nur wenig über hundert Millionen Dollar Gold betragen soll.
Zum Sachlieferun-satzkommen.
Br. Berlin. 3. März. (Eig. Drabtbericht.) Aus Paris wird gemeldet: Das in Berlin abgeschlossene neue Sachleistungsabkommen ist heute zur Prüfung der R e v a - rationskommission unterbreitet worden.
D. Paris. 3. März. (Eig. Drabtbericht.) über den Inhalt des abgeschlossenen Sachlleferungsabkommens teilt der Brüsseler ..Temvs"-Korresoondent noch mit. dab die deutsche Regierung das Recht bat. Ausfuhrbewilligungen zu verweigern. Ihre Mastnahmen unterliegen iedach der Kontrolle des Garantiekommissars.
Sitzung des Reichskabinetts.
8r. Berlin. 3. März. (Eig. Drahtbericht.) Wie die Blätter erfahren, tritt das Reichskabinett heute nachmittag zu einer Katinettsfitzung zusammen, die stch u. a. mit dem vorläufigen Abkommen über die Sachliefe- r u n g e n beschäftigen wird.
Die Kontrolle über die deutsche Wehrmacht.
W. T.-B. Paris. 2. März. Die Botschaiterkon- serenz beschäftigte sich gestern vormittag mit der Frage der Aukrechterbaltung der ständigen Kontrolle über die deutsch« Wehrmacht. Der englische Botschafter H a r d i n a e brachte ein neuerliches Schreiben des Foreign Office zur Verlesung, worin dieses an der Z u r ü ck- weikung der von Frankreich voraebrackten Gründe festhält. Das ..Echo de Poris" wirft die Frage auf. ob England stch mit der Einrichtung der ständigen Kontrolle des deutschen Lustfahrwesens nur unter der Voraussetzung einverstanden erkläre, dab die drei im Rubrgebie 1 beseht e n Orte von den alliierten Truvven geräumt würden. Frankreich halte daran fest, diese Räumungsfrage mit der Einrichtung der Luftfnhrtkontrolle nicht verbinden zu lassen. Das Blatt fragt, ob England damit einverstanden sei. dab nach der Auslösung der militärischen Entuaffnungskommillicuen der Stand der deutschen Streit kräfte unter der direkten Überwachung der Alliierten ver bleibe und nicht die Beaufsichtigung den im Versailler Ver trag vor» fehenen. vom Völkerbund zu entsendenden Unterkommissionen unterworfen werde.
Die erste weibliche Pair im englischen Oberhaus.
Hm, London. 3. März Di« zuständige Oberbauskom- misston prüfte gestern den Anspruch der Viscountesse Robndda auf einen Sitz im Oberhause und billigte der Antragstellerin dieses Reckt »u. Die Biscountelle wird damit die erste «eidliche Bair im Oberbaus« sein.
Dis Kompromrtzverhandlungen über die Steuerfragen.
Br. Berlin. 3. März. (Eig. Drabtbericht.) Wie wir aus parlamentarischen Kreisen erfahren, stnd die Komvra- -mibverbandlunien über die einzelnen Steuern wesentlich fortgeschritten. Auf allen Seiten besteht sichtlich der Wille zur Einigung um zu einem Abschlub »u gelangen. Bisher wurden endgültig erledigt: Tie Zucker-. Kohlen-, Branntweinsteuer. Rennwettgefetz und Biersteuer.
Der ..Vorwärts" erklärt: Die sozialdemokra
tische Reichstagsfraktion beschäftigte fick Donnerstagabend mit dem Steuerkomvromib. Anlab zu diesen Be- ivreckungen gab das Verhalten einiger Mitglieder der Deutschen Bolksvartei. die in dem Steuerausschub den Anschein erweckten, als habe das Kompromib für ihre Fraktion keine Geltung mehr. Die sozialdemokratischen Mitglieder des 11. Auslchulles (Steuerausschub) wurden von der Fraktion beauftragt. in der Freitagssikung des Steuerausschulles von der Deutschen Bolksvartei eine Erklärung über die Stellungnahme zum Kompromib zu verlangen. Sollte die Bolksvartei ihre bisherige Zustimmung zum Kompromib verneinen und einen neuen Beweis ihrer Unzuverlässigkeit erbringen, dann wären selbstverständlich auch für die Sozialdemokratie alle bisherigen Vereinbarungen, lie dem Steuerkomvromib zugrunde liegen, hinfällig.
. Die ..Zeit" schreibt' Rach Meldungen, die insbesondere in der Prelle der Deutschen Bolksvartei verbreitet wurden, sollten heute die Verhandlungen über die endgültige Berabschieouna des Steuerkomvromisses stattfinden. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volksvar- tei bat bisher noch keine Einladung zur Teilnahme an den Besprechungen erhalten. Sie hat keine Beränlallung. von sich aus irgend welche Schritte zu unternehmen. Wie schon wiederholt betont kommt eine Beteiligung der Deutschen Bolksvartei an den Verhandlungen nur dann in Frage wenn ne nicht nur von der Regierung, sondern von der gesamten Regierungykvalition ausdrücklich gewünscht wird.
Die ..Deutsche Zeitung" weist zu berichten: Wie in var- lamentarrschen Kreisen verlautet, hat der Reichsfinanz- nnmster den Parteien, die für das neue Steuerkomvromib in Frage kommen, miigeteikt. dab die Regierung an deck ganzen Gesetz festhält, durch das der Plan der Zwangsanlerbe in die bevorstehende Steuergesetzgebung ein- gcschaltet werden soll Beharrt die Regierung oder die Deutsche Bolksvartei auf ihrem Standpunkt, so ist die Aussicht auf, eme Mehrheit, die von Stresemann bis Sckeide- niann reicht, dahin.
Hermes drängt auf eine endgültige Besetzung des Finanz- und Ernährungsministerpostens.
- AEtz- 3- März. (Eig. Drabtbericht.) Der Finanz- mmister Dr. Hermes batte gestern unmittelbar nach der Rückkehr des. Reichskanzlers mit diesem eine Unterredung, m der die schwebenden Fragen eingehend erörtert wurden. Wie wir hören, bat Dr. Hermes den Reichs- mnzter dahei auf dre Notwendigkeit hingewiesen. bei der Michttgkert der Aufgaben, die sowohl das Finanzministerium wie auch das Ministerium für Ernährung und Larch- wirtlchaft zu erfüllen haben, jetzt eine endgültige Vale tz u n g der. beiden Ministeroosten norzunehmen. Dr. Hermes hat diesen Standvnnkt schon wiederholt vertreten. Er bat bei der letzten Kabinettskrise au? Wunsch des Reichskanzlers die Verwaltung des Finanzministeriums mitübernommen. bat aber damals schon diese Lösung als ein Provisorium bezeichnet. _
Die Revision der Beamtengrundgehälter.
Rr. Berlin, 3. März. (Eig. Drahtbericht.) Unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers Dr. Hermes traten am Donnerstagnachmittag im Reichsfinanzministerium die Finanzminister der Einzelstaaten zusammen, nm zur Frage der Revision der Grundgehälter der Beamten Stellung z» nehmen. Diese Revision, die in gemeinsamen Besprechungen zwischen Negierung und Beamtenvertretern angeregt worden war, wird von den einzelnen Staaten begutachtet werden, die durch die Neuordnung der Besoldungs- Verhältnisse der Beamten ebenso betroffen werden wie das Reich. Die Verhandlungen sind noch im Anfangsstadium begriffen, doch wird di« Regelung dieser Angelegenheit durch diese Sitzung insofern erheblich gefördert werden, als eine Einigung der Reichsregierung und der Einzelstaaten angebahnt wurde. Die parlamentarischen Verhandlungen können in absehbarer Zeit beginnen. .
Der Arbeitszeit-Gesetzentwurf.
W. T.-B. Berlin, 2. März. Gestern fanden im Reichsarbeitsministerium Verhandlungen zwischen den Vertretern der Reichsregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaf- t e n statt, um die Aussprache über den Arbeitszeit- Gesetzentwurf .fortzusetzen. Ministerialdirektor Hitztz» wies darauf hin, daß die Einführung des Arbeitszeit- Gesetzes für die Eisenbahn eine unbedingte Notwendigkeit sei. Man einigte sich dahin, daß sich die Spitzenorganisationen zunächst mit der ganzen Materie eingehend befassen sollen.
Pfeiffer deutscher Botschafter in Washington?
♦Br. Berlin, 3. März. (Eig. Drahtbericht.) Wie die „Deutsche Zeitung" von zuverlässiger Seite erfahren haben will, hat der Reichskanzler dem deutschem Gesandten in Wien, Pfeiffer, den Botschafterposten in Washington angeboten . Pfeiffer hat sich Bede n k- zeit ausgebeten.
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