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Mittwoch, 1. März 1S22.

Abend-Ausgabe.

Nr.. 102. ♦ 70. Jahrgang.

Die Reparationsmillionen.

Als um den 18. Februar herum di« vierte der deut­schen Reparations-Dekadenzahlungen die deutsche Öffentlichkeit beschäftigte, war in Börfenkreife« das Gerücht verbreitet, Deutschland werde ein veues Stun­dungsgesuch au die Entente richten. Das Finanz­ministerium ließ diese Gerüchte damals dementieren und verwies darauf, daß alle Zahlungen bislang prompt geleistet wären. Diese Tatsache ist allerdings unbestreitbar — inzwischen ist ja auch die fünfte Dekadenzahlung geleistet —, aber es bedarf keiner all­zu großen Rechenkünste, um festzustellen, daß die bis­lang geleisteten Zehntage-Zahlungen in Kürze den Be­trag erreicht haben werden, der in der Stundungsnote Deutschlands als das Höchstmaß der deutschen Leistungs­fähigkeit bezeichnet wurde. In diesem Stundungs- srfuchen erklärte die deutsche Regierung bekanntlich, daß Deutschland 150 bis 200 Millionen in Gold werde aufbringen können. An die Stelle des von der Entente 'beabsichtigten Provisoriums trat dann, da die Konfe­renz von Cannes bekanntlich abgebrochen werden mußte, das sogenannte provisorische Provisorium, das Barzahlungen in Höhe von 31 Millionen Goldmark alle 10 Tage, beginnend mit dem 18. Januar/ vorsieht. Die fünfte dieser Zahlungen ist also nunmehr pro­grammäßig am 28. Februar gezahlt worden. Damit ist ein Ges am tbetrag von 155 Millionen erreicht, d. h. also mit der am'18. März fälligen siebenten Dekadenzahlung wären bereits die als Höchst­leistung bezeichneten 200 Millionen überschritten. Diese Methode der Zahlungen soll nach dem Bescheid der Reparationskommission solange in Kraft bleiben, bis die Reparationskommisiion über desi von Deutschland erngessrderten Zahlungs- und Earantieplan entschie­den hat. Während die Reparationskommisiion nun diesen Plan innerhalb von 14 Tagen einforderte, läßt sie sich mit der Prüfung des Planes wesentlich mehr Zeit. Überreicht wurde nämlich, wie noch erinnerlich sein dürfte, dieser deutsche Plan unter Jnnchaltung der vorgeschriebenen Frist am 28. Januar. Seitdem ist ein Monat verflosien, ohne daß die Reparations­kommisiion über die Frage der deutschen Barzahlungen eine Entscheidung getroffen hätte.

. Allerdings hat sich die Reparationskommission in­zwischen auch mit den deutschen Zahlungsverpflichtun­gen beschäftigt, soweit es sich um Sachlieferun- g e n handelt. Wie schon wiederholt gemeldet wurde, weilte in den letzten Tagen eine Delegafton der Re­parationskommission unter Führung des Belgiers Bemelmanns in Berlin, um hier mit der deut­schen Regierung über die Ausgestaltung des Sach- leistuirgsverfahrens zu verhandeln. Man ist in diesen Verhandlungen auch zu einem Ergebnis gelangt, wenn auch die Unterzeichnung des Abkommens unter der Voraussetzung der Zustimmung der deutschen Regierung und der Reparationskommisiion erfolgte. Der wesent­lichste Unterschied der neuen Regelung gegen das alte Verfahren besteht darin, daß. wie wir kürzlich schon andeuteten, jetzt an die Stelle der bisherigen gebun­denen Wirtschaft durch die Staatsbehörden die freie Wirtschaft der Interessenten tritt. Das bisherige Verfahreil war außerordentlich umständlich. Cs erforderte einen großen Beamtenapparat, und der nicht ganz einfache Instanzenweg zeitigte oft das Er­gebnis, daß. bevor die deutsche Offerte noch nach Paris kam. der Bedarf schon gedeckt war. Dadurch ist von allen Anforderungen überhaupt nur rund ein Zehntel bis zu Aufträgen gediehen. In Zukunft wird nun der Geschädigte der Ententeländer direkt bei dem deutschen Lieferanten bestellen und nur die Zahlung wird durch die Regierungen ausgesührt u,nd dabei der Vertrag kontrolliert werden. Aus der einen Seite bietet das oen Vorteil, daß in Zukunft wohl alle Bestellungen zu Weltmarktpreisen ausgeführt werden, während bislang die Preise, die die Reparationskommisiion vorschrieb, gelegentlich noch unter den deutschen Inlandspreisen lagen, ganz besonders gilt das für Holz und Vieh. Allein an den Viehreparationslieferungen sind dem Reich im letzten Jahre 100 Millionen Eoldmark weni­ger gutgebracht worden, als es für das Vieh in Deutschland hatte bezahlen müsien. Auf der anderen Seite bestehen natürlich auch gegen diese neue Rege­lung schwere Bedenken und es wird darcmf ankommen zu verhüten, daß sich hier ein Schieber- und Repara- tionsgewinnlertum breit macht. Trotz aller Bedenken hat man aber auf deutscher Seite geglaubt, aus diese neue Regelung eingehen zu müsien, um nichts in den Verdacht zu geraten, als wolle Deutschland die Sach­leistungen sabotieren.

Eine ganz besondere Schwierigkeit bot dabei die Frage der ausländischen Rohstoffe. Es wäre unerträglich gewesen, wenn auch bei solchen Leistungen, in denen ein hoher Prozentsatz ausländischer Rotzstosse

steckt, nur eine Gutschrift erfolgt wäre, da Deutschland selbst diese ausländischen Rohstoffe nur durch Hergabe von Devisen erhalten kann. Die neue Vereinbarung sieht nun vor, daß Sachleistungen, die zu über 25 Pro­zent ans ausländischen Rohstaffen bestehen, voll be­zahlt werden. Das Jnteresie, daß die Sachleistungen die volle Höhe erreichen, besteht auf beiden Seiten. Deutschland muß dies Ziel schon zuizr Beweis seines guten Willens anftreben. Die Entente hatte bislang bekanntlich kein allzu großes Jnteresie an Sachleistun­gen, da das, was nicht durch Sachleistungen gedeckt wurde, bar in Gold bezahlt werden mußte. Schon in Cannes ist der Plan aufgestellt worden, Deutschland solle jährlich 720 Millionen Gold und 1450 Millionen Goldmark in Sachleistungen liefern. Wird dieser Be­trag in Sachleistungen nicht erreicht, so steigt chie EolÄ- zahlung dadurch keineswegs. Im Gegensatz zu früher haben daher die Ententestaaten heute das größte Jnteresie daran, daß die vorgesehene Summe auch er­reicht wird. „ _ .

Aus seiten der Entente dürfte man allen Grund haben, mit der jetzt erzielten Regelung zufrieden zu sein. Für Deutschland ist damit zwar das Problem der Zahlungen an die Entente ein wenig erleichtert, aber man darf nicht verkennen, daß das Problem der Zahlungen im Innern sich fast noch schwieriger gestal­tet. Man wird darum, auch daraus die Konsequenzen ziehen müsien und wird mit der Verabschiedung des Steuerkompromisses ebensowenig warten dürfen wie die Reparationskommisiion mit der Rege­lung der deutschen Zahlungsverpflichtungen für 1,922!

Das neue Sachkieferungsabkoninren.

D Paris, 1 März. '"Gig. Drabtbericht.) Das in Ber­lin zwischen der Delegation der Revarationskommisston und Ui Reicksregierung ansgearbeitete Abkommen über die deutschen S a ckli e e t v ngen wird sofort nach An

treten können.

Die deutschen Reparationszahlungen.

v. Paris. 1. März. siEis. Drabibemckt.) Der „Tenws" «ibt einen ü b erb lick über die von Deutschland seit dem

GoGmark. Seit demI Bllri 1921 K- «leistete Deutsch­land etwas weniger als 2 Milliarden, so daß die Geiamt- summe aus 9-fl* Milliarden Goldmark aeMeW werden könne. Hierbei sei aber abzurechnen so sagt der -Demos dann, die Deutschland. in S v a rugestandene Priorität der Beträge für Rohmaterial und Lebensmittel, die Deutschland ron seinen vor dem 1 Mai 1921 gemachten Zahlungen ab- zicben durire. Netto babe Frankreich also von Deutschland erbalten an Geld und mnatura ungefähr 11 1 1 a r befl Mark. Eine Summe, die ,um grollten Test von den Okku- vationskoiten bereits aufgefresien worden ier.

Borberejtungen für Genua.

v. Rom. 1. März (Erg. Drabtbericht.), Der Verwal­tungsrat des Internationalen ürberts,amtes tritt am S. Avril«in Rom zusammen, um sich über das Programm für die Konferenz von Genua zu Unterbalten.

Ern« Zusammenkunft zwischen Poincar6 unb Schanzer.

8m. Paris. 1. März. Das ..Petit Journal" glaubt zu willen. Um im Laufe einer außerordentlichen herzlichen Zu­sammenkunft zwischen PorncarS und Schanzer vor geschlagen worden sei., die Versammlung der alliierten Außenminister auf den 11 oder

Die Überwachung der Ein - und Ausfuhr im besetzten Gebiet.

Sr. Berlin, 1. März. (Eig. Drabtbericht.) Von maß­gebender Seit« wurde unserem Berliner Vertreter wlgende Lullerst wichtige Mitteilung gemacht:

Zwischen der deutschen Regierung und den Regierungen Frankreichs. Belgiens. Englands und Italiens baden vor e-niger Zeit wichtige Vorbesprechungen über ein gegenseitiges Abkommen stattgefunden, die die Errichtung eines neuen Organs zur Überwachung der Ein- und Ausfuhr im besetzten be' *” ' *■*■'■■■ .

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12. März einzuberufen um die Frage des Orients vorder zu beraten. Ponncarö babe seinem italienischen Kollegen dre Ergebnisse der Zusammenkunft von Boulogne ausernander- geietst. Schanzer habe nur seine ver'onliche Meinung kund- gegeden. die stch mit den meisten Punkten einverstanden.er­klärt babe. Bezüglich des Zeitvunktes des Zusammentritts der Konferenz von Genua erwiderte er. er muffe stch vorder mit Facta und den Kabinetts-Kollegen verabreden, redock wcrde er sein Möglichstes tun. daß der Tag vom 10. Avril festaebalten weisen könne, und datz vor allem die offizielle italienische Antwort nickt auf stch warten lalle.

Das ..Journal" will willen, es ier absolut sicher, dah die Enticklietzungen in Boulogne die Zustimmung der italienischen Regierung finden werden, aber die Höflichkeit rate dock dazu, die erste Gelegenheit zu ergreisen. um lick ibrer Zustimmung zu versickern. Vielleicht werde SLanzer die Eelegenb-ii der Zusammenkunft der alliier­ten Aullenminister benutzen, um ein ähnliches Abkommen zwischen Frankreich und Italien vorzubereiten wie das von Boulogne. Das wäre sehr wünschenswert — meint das Blatt — um die Debatte der Konferenz von Genua eng zu beschränken. Zum Scklulle glaubt das ..Journal zu willen, cs sei kaum wahrscheinlich, daß Tittonr der Führer der italienischen Delegation sei.

Aburteilung der Kriegsbeschuldigten vor inter­nationalen Gerichtshöfen.

v. London. 1 Mirrz. (Eig Drabtbericht.) Es verlau­tet. dall man erwogen babe. die deutschen tzriegsbe- schuldirren vor internationale Gerichtshöfe zu stellen, die in Frankreich. England und Italien ,b^ Sitzungen haben würden. Diese Gerichtshöfe sollen redock lediglich die Aufgabe haben, die Fälle zu klaren, zu untersuchen und Strafantrag zu stellen. Das end­gültige Urteil sollte dann aus Grund dieses Antrages der b r i m i i ck e Gerichtshof des Be-chnldigten fallen.

wtuiet betreffen. Bei diesen Besprechungen ist ein Prorekt ausgearbeitet worden, das die künftige Regelmrg dieser Frage vorstebt und bei Entscheidungen den betressenden Regierungen als Unterlage dienen soll. Die deutsche Reichsregierung bat sich veranlagt selchen, zu dreier Frage die Ansichten der hervorragendsten -Ver­treter der Wirtschaft im besetzten rheinischen Gebiet zu hören, wesbalb am 20. Februar in Köln eine Konferenz mit einem Sachverständigenausickull stattfand, dem dre Dele­gierten des Wirtschaftsausschusses der besetzten Gebiete so­wie des Eewerkschaitsausschulles des besetzten Gebietes ange­hörten. Auf dieiec Besprechung bat die, Regierung den Ver­tretern der rheinischen Wirtschaft Mitteilungen über die einzelnen grundlegenden Fragen des obengenannten Pro­jektes gemacht. Rach eingehender Erörterung bat die Mehr­heit der Sachverständigen die Auffassung und Stellung­nahme der Regierung gebilligt, Erne oppositionelle Stelle, die man in Berlin nicht kennt, bat. sich veranlaßt geieken. ohne mit ihrem Namen an die. Öffentlichkeit zu treten, der ..D. Mg. Zig." Mitteilungen über das zur Er­örterung stehende Projekt zu machen, in,denen die Bebauv- tung ausgesprochen wird, dall dre Durchführung dreier Maß­nahme geeignet sei. den deutschen Außenhandel auf das schwerste zu schädigen. Dre betreffend Stelle ist aber nickt objektiv vorgegangen. sondern bat stch veranlaßt geloben, in tendenziöser Weise den Sachverba.lt zu entstellen und der deutschen Sftentlrchkeit ern vollständig falsches Bild zu geben. So wird behauptet, dre Über­wachung beziehe stch nickt nur. wie betont, wird, aus das be­setzte Gebiet, sondern erstrecke stch rn Wirklichkeit auf den gesamten deutschen Aullenbandel. der dadurch aufs schwerste gefährdet werde. Dies ist eine offens-ick Nicke Un­wahrheit. In dem vorläufigen Entwurf ist klar und deutlich ausgeivrocken worden, dall es stch nur um dre Überwachung der Ein- und Ausfuhr m den rheinischen be­ichten Gebieten bandelt. Mit keinem Worr sit davon die Rede, dall stck die Mallnabmen auf das Nickt besetzte Deutsch­land bezieben können. Der Angreifer mackt stch auch den Umstand zunutze, dall für die betreffende uberwackungssteNe roch kein bestimmter Ort in Aussicht genommen ist und er­weckt den Eindruck als ob diese Überwachungsstelle auch aullerhalb des besetzten Gebietes liegen könne. Es ist. selbit- veistündlich datz die Uberwackungsstelle ihren, Sitz im be­setzten Gebiet haben wird. Auszugsweise veröffentlicht oer Angreifer eine Stelle aus dem Abkommen, dre lautet: .Außerdem wird die deutsche Dienststelle den alliierten Dele- cteitcn vertraulich und zu rein persönlicher Kenntnisnahme eine Übersicht Mitteilen, welche die NamU. aller antrag-- stellenden Firmen und die entsprechende.Eingangsnummer der Gesuche enthält." Der Angreifer vergißt vollkommen — anscheinend mit Absicht — dall diese Stelle des Entwurfs, die stch im Tert der Alliierten befand, von deuricker Seite abgelebnt wurde, und daß von deutscher Seite ein- wesentliche Abänderung in Vorschlag gebracht worden ist.

Erklärungen Des Reichskanzlers.

Ur. Karlsruhe. 1. März. (Eig. Drabtbericht.) über die Aussichten einer Einigung in der Frage des S teuer- komvromisfes bat stch der Reichskanzler einem Ver­treter der „Badischen Zeitungskorrefvondenö -gegenüber zwar zurückhaltend, aber im ganzen doch boff,n^un^s-

v ° l l ausMivrockeii Es werde stS meist um die Erledigung der Steuergesetze bandeln, dre rn den nächsten Tagen vor- abschieUt werden sollen. Dabei werden die Parteien Ge­legenheit baden, zu zeigen, was ste für vo 1 1 1 11 & e. Dp t er bringen wollen: „Beim Steuermachen brauchen keine Par­teien zuriickzusteben.. und wer dem Reich m aockster Ro Steuern bringe, mit bcm werde manitA auw fat oe»t übrigen Fragen verständigen können. Rack Erledigung de: groben sachlichen Aufgaben wird man sehen, wie sich dre Parteien zur Übernahme volitiscker Verantwortung stellen. Den heutigen Reg'erunaskreisen biete sich dre Moglichker». sachlich miizuardeiten. über das SteuerkMvromrn brauche man nickt vestimistisch zu denken. Das Werk als Ganzes sei eine politische Notwendigkert rmd es sei daher für dre Parteien eine äußerste Pflrckt. daran mrtzuarberten. Del ^eiAstumIer untWorbete txnvrt ctttc ,'s rage. betr. oie 0 ti. f € X £ tl ft DOTl (ÖCTtUCt! .,($>cb&Tl?£U ÜTlb Änregullgeu würden von ^deutscker Seite nickt feätetx. Die Vorarbeiten Teicrt in allen Ministerien voll imGang. Man munc aber ded°nken dall die Konferenz nickt lediglich zustrmmeiiberufen worden sei. um über das Schicksal des deutschen Volkes zu beraten. Sie soll sick mit den europäischen Wirt- schastsvläven befassen. Wenn man nicht raschest-.no UMmme U europäische Wirtschaftslage mm Gegen,tanü weitgebender Erwägungen zu machen und danach bandle.

so ttebe man vor dem U n t e r g a n g d e s Ab en d l andes.

Um die Zwangsanleihe.

Sr. Berlin. 1. Mürz. (Eis. Drabtbericht.) Der ,,Lokal- anzciger" schreibt: Wie wir von unterrichteter .Seite, er­

fahren, wird am Freitag eine Besprechung. zwischen dem Reichskanzler, dem R.ei chsfr.nanzmanrster und den Führern der Koalitronsvarteien ,tat.finden. Am besonderen Wunsch des Reichskanzlers wird auch die Deutsche Volksvartei Vertreter entsenden. Es wird stch dabei in der Hauptsache um die Frage , der Zwangs anleibe bandeln. Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, soll innerhalb der M e b rb e rts soziald emokrat ie Einigung darüber bestehen, die Bedingung anszustellen. daß die Veranlagung zur Zwangsanle,be nam der Vermögen^ steueroeranlagung vom Jahre 1980 vorgeno,nmen werde. In matzgebenden Wirtickaits- und Finanzkreisen ist man sich darüber klar, dall eine derartig« Maßnahme schon, deshalb undurchführbar ist. weil die Finanzämter kaum >n der -am lein dürften, die daraus entstebeuü Arbeit zu bewerkstelligen.