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Mittwoch, 22. Februar 1922.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 89. * 70. Jahrgang.

Sie MmpsW Der WlchKlMWeii.

Dem Reickstag ist soeben ein Gesetz ent- «urf zur Bekämpfung tot Geschlechtskrankheiten zu­gegangen. der im Interesse der Förderung der Volks­gesundheit aufs wärmste zu begrüßen ist. Der Rnf «ach gesetzlichen Maßnahmen ist schon alt, hat aber bisher niemals zu einem praktischen Ergebnis geführt. Zum erstenmal wurde im Jahre 1918 dem Reichstag ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt, aber nicht verab­schiedet. Infolgedessen wurden dann mehrere Der- Ordnungen erlassen. Steuern kann dem Übel aber nur ein Gesetz. Schon seit Jahrzehnten hat die bedrohlich fortschreitende Ausbreitung der Geschlechtskrankheiten ernste Besorgnis um die gesundheitliche Entwicklung bes deutschen Volkes wachgerufen. Im Verlaufe des Krieges haben diese Krankheiten infolge der ständig zunehmenden Lockerung des Familienlebens und der unausbleiblichen Verwilderung der der väterlichen Zucht entbehrenden Jugend in erschreckendem Maße um sich gegriffen. Die Rückkehr der Truppen und di« über­stürzte Demobilmachung des Heeres und die vielfach zu beobachtende Machtlosigkeit der Behörden haben die kefahr der Verseuchung noch erheblich gesteigert. Diese Gefahr ist um so ernster zu nehmen, als die Ge­schlechtskrankheiten sich nicht mehr nur auf die Groß­städte beschränken, sondern sich auch auf dem Lands eingenistet haben und in steigendem Maße auch bei verheirateten und Jugendlichen auftreten. Wie groß ihre Verbreitung ist, geht aus einer von Reichs wegen im Jahre 1919 über das gesamte Reichsgebiet veran­stalteten Zählung derjenigen Kranken hervor, die in der Zeit vom 15. November bis 14. Dezember, also ährend eines einzigen Monats, wegen einer Ge- lechtskrankheit oder wegen Folgekrankheiten der hilis in ärztlicher Behandlung gestanden haben. Sri einer Einwohnerzahl von rund 61 Millionen be- rug ihre Zahl 136 800. d. h. es kamen auf je 10 000 rinwohner 22,3 Kranke. Wie groß mag ihre Zahl erst in Wirklichkeit gewesen fein, da es sich hier nur um oiche Kranke handelt, die in ärzlicher Behandlung oaren, während bekanntlich viele Geschlechtskranke ihre Erkrankung verheimlichen und sich der ärztlichen Be­handlung zu entziehen trachten.

Gerade an diesem Punkte setzt der neue Gesetz- mtwurf ein. Er macht es jedem mit Ansteckungs- zrfahr verbundenen Geschlechtskranken, der dies weiß -der den Umständen nach annehmen muß, zur Pflicht, ich in ärzlichc Behandlung zu begeben. Widerspenstige >ann die zuständige Gesundheitsbehörde anhalten, ein ärztliches Gesundheitszeugnis oorzulegen oder sich untersuchen zu lassen: ja sie können einem Heilver- Inhren unterworfen, in ein Krankenhaus gebracht und >azu unmittelbar gezwungen werden. Wer wissentlich 'rank ist und trotzdem Verkehr pflegt, wird mit Ee- iungnis bis zu drei Jahren, unter Umständen noch härter bestraft. Bei. Ehegatten oder Verlobten tritt Hs« Verfolgung/ die übrigens in sechs Monaten ver­irrt, nux auf Antrag ein, offenbar um unnötige Ein- We in das Familienleben zu vermeiden. Ebenfalls jW Gefängnis bis zu drei Jahren wird auf Antrag uchraft, wenn ein solcher Kranker eine Ehe eingeht, W« dem anderen Teile vorher von seiner Krankheit Mitteilung gemacht zu haben. Angesichts der Schweige- micht des Arztes, die bisher manchen Arzt in schwerste Gewissenskonflikte gestürzt hat, ist ein brauchbarer Aus- M gefunden: im ganzen Reichsgebiete müssen öffent- Ä? Beratungsstellen vorhanden sein, denen die Ärzte ?uzeige zu erstatten haben, wenn ein Kranker sich der Wlichen Behandlung oder Beobachtung entzieh oder ^«re gefährdet. Kommt ein Kranker den Anweisun- W ber Beratungsstelle nicht nach, so hat diese der zu- Nndigen Gesundheitsbehörde Anzeige zu erstatten. M haben zwar die Beamten oder Angestellten dieser Stellen ihrerseits die Schweigepflicht, bei deren Ortung sie auf Antrag mit Geldstrafe bis zu " M, oder Gefängnis bis zu 3 Monaten bestraft Diese Schweigepflicht gilt aber nicht Per-

j?, en gegenüber, die ein berechtigtes Interesse daran über die Geschlechtskrankheit des anderen unter­st zu werden. Von besonderer Wichtigkeit ist auch §f> der Stillparagraph, der unter schwere Strafe wenn eine kranke Amme ein Kind stillt, wenn syphilitisches Kind von einer anderen Person als «'genen Mutter gestillt wird oder auch ein sonst sechtskrankes Kind, ohne vorher die Amme ärztlich ^ren zu lassen ufw. Ammen werden bei Strafe angehalten, vor Antritt ihrer Stellung ein ärzt- Zeugnis zu beschaffen, daß sie nicht geschlechts- 4 sind, ebenso Mütter, sich von diesem Zeugnis Erzeugen.

M«r Gesetzentwurf schlägt am Schlüsse auch eine Ab­bes Strafgesetzbuches, nämlich des Kuppelei­

paragraphen, vor. Nach § 180 des Str.-E. wird wegen Kuppelei bestraft, wer gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz durch feine Vermittlung oder durch Ge­währung oder Verschaffung von Gelegenheit der Un­zucht Vorschub leistet, z. B. also durch Überlassung einer Wohnung. Die bisherige Judikatur in der Aus­legung des Tatbestandsmerkmals des Eigennutzes ist immer unhaltbarer geworden. Es sind zahlreiche Be­strafungen von Hausbesitzern und Zimmervermietern vorgekmnmen, denen die Absicht, aus dem unzüchtigen Treiben von Dirnen besonderen Nutzen zu ziehen, fern­gelegen hat. Deshalb soll künftig das Gewähren von Wohnung an solche Personen nur dann bestraft wer­den, wenn damit eine Ausbeutung oder ein Anwerben oderAnhalten zurUnzucht verbunden ist. Ferner soll künf­tig, imGegensatz zur bisherigen Praxis, das Ankündigen nüd Anpreisen von Gegenständen, die zur Verhütung von Geschlechtskrankheiten dienen, straflos bleiben, so­fern es nicht in einer Sitte oder Anstand verletzenden Weife erfolgt. Reichsrat und Reichsregierung sind im allgemeinen über den Gesetzentwurf einig: nur in

einem Punkte gehen sie auseinander. Der Reichsrat hält nämlich den sogenannten Reglementierungs­paragraphen aufrecht, während die Reichsregierung ihn fallen läßt.

Von Aufkläung und Warnung allein, so wichtig und notwendig sie sind, ist kein ausreichender Erfolg zu erwarten. Soll der weitvorgeschrittenen Verseuchung des deutschen Volkes Einhalt geboten werden, so muß man sich zu durchgreifenden Maßnahmen entschließen, wie sie dieser Gesetzentwurf vorschlägt. Ihre Ein­führung ist teilweise um so leichter, als vornehmlich bei den Landesversicherungsanstalten Ende 1920 be­reits 164 Beratungsstellen bestanden, bei' denen im selben Jahre insgesamt 107 985 Personen gemeldet wurden, und 184 551 Berattingen stattfanden. Diese vorzüglichen Ergebnisse weisen geradezu auf die Not­wendigkeit hin, den Ausbau der bestehenden und die Begründung neuer Stellen mit allen Mitteln zu för­dern. Sie stellen das natürliche Bindeglied zwischen dem Kranken urtd dem Arzte einerseits und der Ge- sundheitsbehörde andererseits dar!

Sitzung des Auswärtigen Ausschusses.

Br- D«Un. 21 Febr. (Eig. Drabthericht.) In der Sibung des Auswärtigen Ausickusses der zur Stunde noch im Reichstag tagt Nnd der R e i ch s k a n z l e r Dr. W i r t h und der Minister des Äußern Dr Ratbenau sowie Vize-

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Ein Gesetz über die Außenhandelskontrolle.

. 21erl:n. 21 Febr. (Ei«. Drabtberickt.) Der Autzen- banfeetÄrmtro naussckufe des Reickswirtschaktsrates beickäf- Mte lick mit dem Entwurf eines Des«des zur Änderung der ^rordnunsrn über die Aubenbandelskontrolle vom 20. De,. 1019. Der Entwurf üeabstchtiat. das Strafverfahren »u vereinfachen. Nur solche Fälle. in denen es fick um eine Ausfuhr ohne vmgesckr,ebene Bewilligung bandelt, sollen den ordentlichen Gerichten zu geleitet werden. Alle übrigen Vergehen sollin durch Verhängung einer Ordnungs- • r JL J Erledigung finden. Die Ordnungsstrafen sollen

^ l 3r? iU 1 Million Mark oder bis zum drei- wcken Wert der Waren bestehen. Aus Verwaltunasgründen srll die Außenbandelsstelle das Reckt bekommen, durch be­sonders hierfür einzuletzenke varitati'cke Ausschüsse Ord­nungsstrafen bis zum Betrag von 100 000 M. zu verhängen, oert von der Ordnungsstrafe Betroffenen stebt die B e- werde an den Reichskommissar und das Reickswirt- stlmftsmmrsterium offen. Neu an dem Gesetz ist ferner, daß der § 8a tn Ziffer 4 auch den unter Srafe stellt, der sich zur Lieferung von, Waren m das Zcllaiisland zu Preisbe- dinenngen anbietet. die dm für di« Ausfuhr von den Auben- Kondelsstellen festgesetzten und bekanntgegebenen Prensbe- dingungen »uwiderlmnen oder solch« Vreisbedingi'ngen «ck rder e>nem anderen gewähren oder versvrecken läßt. Der Ausschuß nahm dm Entwurf mit allm gegen 1 Stimme an.

Eine Tagung des sozialdemokratischen Partei­ausschusses.

. Dr- Berlin. 21. Febr. (Eis. Drahtbericht.) Der sozial­demokratische Parteiausschuß tritt am 8.

1. Die politische Situation

2. Internotionoie.

3. Organisattonsfraaen.

Eine Reichskonferenz der U. S. P. D. '

Br. Berlin. 21. Febr. (Eig. Drahtbericht.) Wie die ^treckeil berichtet, wird am kommenden Mittwoch eine Reichskonferenz der U. S. P. D. stattfinden, die über das Anerbieten der Kommunistischen Arbeits- semelnschaft um Aufnahme in die U. E. P. D. ent- scheidm soll. _

Das amerikanische Einwanderungsgesetz.

W T.-B. Washington. 21. Febr. Das Reoräsentanten-

*JVX. 0411UII17JX X/X^Iltzah. wv. füll

aus 3 Prozent der Gesamtzahl der bereits in den Vereinigten irtauten ansässigen Angehörigen iedes einzelnen Landes be- schiankt soin. Die Entschließung wurde «m den Senat weitergegebea.

Genua.

Ein framösisch-italiensscher Antrag auf Vertag»«, der Konferenz.

W. T.-B. Berlin. 21. Febr. (Drahtbericht.) Die fran­zösische Regierun« hat heute der deutschen Re­gierung in einer Note mitgeteilt, daß sie mit der italie­nischen Regierung unter Hinweis auf die in dem Memor««- dum des französischen Ministervräsidenten geltend gemachten Gründe die Aufschiebung der Konferenz von Genua bean­tragt bat.

Die Sachnerständigenkonferenz.

T.-B. London. 21. Febr. (Drahtbericht.) Die ..Times" erfahrt, daß gestern in London Nack richten einsetronen stnd. nach denen d'.e französischen Sachverständigen, die man hier für näMen Freitag erwartete, um mit den ontischen Sachverständigen über die Frage der Kon- i «restz xon Geckua zu beraten, in dieser Woche noch n-cht kommen können. Sie hoffen, nächste Woche nach London obreisen zu können. Ern Zeitouukt sei jedoch noch mcht festgesetzt. _

V Deutsche Bankiers in London.

Br. Berlin. 21. Febr. (Ei«. Drahtbericht.) Nach einer Melduns der ..B. Z." aus London sollen bereits verschieden« bekannte deutsche Bankiers und Finanzleute auf dem Wege nach London sein, in der Hoffnung, an den sväteren Sitzungen des morgen zufammentretenden internationalen Finanzkonsortiums für den Wiederaufbau Mrttel- euronas und Rußlands teilzunehmen. Der bekannte Ham­burger Bankier Karl Melchior soll sich unter den deutschen »inanzleuten befinden. Man glaubt, daß die Verhandlun­gen zwischen den englischen und franröstschen Vertretern die Frage, ob man Deutschland, wie in Tannes beschlossen wurde, ebenfalls eine Einladung zuaeben lassen soll, endgültig regeln wird und daß keine ernsthaften Einwänd« ge«en eine deutsche Beteiligung »u erwarten sei.

Roch keine Aufhebung der Militärkontrole.

Br. Berlin, 21. Febr. (Eis. Drabtberickt.) Der Londoner Berichterstatter der „B. Z." meldet, die ..Times" beginne beute eine Attikelreibe. in der nackgewiesen werden soll, daß Deutschland nickt abrüstet. Die jüngsten Wafsenfund« werden einzeln aufgefübrt und namentlich betont, daß. ob­wohl di« Aufhebung der Militärkontrolle über Deutschland iüngst noch erwogen wurde, man beute :m Gegenteil der Ansschi sei. daß sse beibebalten weiden muß. Dieie Ansscht habe auch die Zustimmung der enslischen Regierung gefunden.

Die deutschen Kriegsbeschuldigten.

Sw. London. 20. Febr. Im Unterhaus erklärte in Be­antwortung einer Anfrage der General st aatsan- w a l t. die i n t e r a l l i i e r t e K o m m i f s i o n. die mit der Untersuchung der Maßnahmen betraut ist. die die deutsche Regierung für die Verurteilung der deutschen Krieasbeschuldigten getroffen hat. habe ihren Bericht dem Ob er st en Rat übergeben. Sacke des Obersten Rates sei es. diesbezügliche Entschließungen zu fassen.

Eine Konferenz der Kleinen Entente.

v. Belgrad. 21 Febr. (Eig. Drabtberickt.) Der König stt gestern m>t dem Mmistervrästdenten P a s ch i t s ch naä

Bukarest abgereist, wo heute di« offizielle Verlobung mit der Vrinzessin Marie gefeiert wird. Der König wird am Freitag wieder .nach Belgrad zurückkehren._Gleichzeitig

findet in Bukarest eine Zusammenkunft der Ministervräss- oenten Paschltsch. Ninoio und B r a t i a n u statt. Die Konferenz wird ssch in erster Linie mit der Stellung- nabme der Kleinen Entente zur Konferenz von Genu« zu beschäftigen haben.

Eine umwälzende Partei-Reugruppierung in Ungarn.

.v. Budnvcst. 21. Febr. (Eig. Drahtbericht.) In der politischen Welt Ungarns vollzieht fick eine große Um- giilvvierung. Auf der einen Seite, wird eine große Regie- lungsvartei unter der Führuna des Grafen Betblen ge­bildet. in die auch die früheren Anhänger des Grafen Tisza eintreten. auf der anderen Seit« wird über di« Vereinigung der bisher zur Regierungsmehrheit gehörigen christlich- nationalen Partei und der bisher zur Regierungsmehrheit gobcriacn chriftlichnationalen Partei und der Gruvve Andrassv verhandelt. Es werden also im Wahlkampf zwei große Parteisruvven einander gegenüvrrsteben.

Die Reuwahlen in England.

p. London. 21. Febr. (Eia. Drahtbericht.) Nack der ..Weftminster Galette gedenkt Lloyo George Neu­wahlen unmittelbar nach der endgültigen Errichtung des freien irischen Staates und sobald die provisorischen Budset- maßnabmen im Parlament durchgesetzt sind, abbalten zu lassen. Die Plattform der Wahlkamvagne werde inner-

§ olitifch die Srarvolitik und außenvolitisch die Frage er Konferenz von Genna umfassen.

Die Kabinettskrise in Italien.

W.T.-B. London. 21. Febr. (Drabtberickt.) ..Daily Tele­graph" berichtet, daß in italienischen amtlichen Kreisen Lnidcns bis gestern keir

_ . ifzu lösen. Es wird natürlich er-

wnrtei. daß. wenn der Belsuck der irtzt unternommen wird, um ein Ministerium zu bilden, feblicklagen sollte, ein Ruf an di« Bevölkerung notwendig sein werde. Man hofft jedoch, daß innerbalb der nächsten Tage das Kabinett gebildet wird.

v. Baris. 21. Febr. (Eig. Drabtberickt.) Der Kor­respondent des „Motin" meldet aus Rom. alles lasse darauf schließen, daß der König noch beute die Bildung des Kabinetts Giolitti übertragen wird. Grat Storza. der rum Pariser Botschafter ernannt worden ist. bleibt bis zum Abschluß der Regierungskrise in Rom. da er unter Umständen für einen Ministervosten im Kabinett Giolitti in Betracht kommen Lina«.