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.Ti-ebliitth-iiS- Nr. «85» -53.

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Samstag, 18. Februar 1922.

Abend-Ausgabe.

Nr. 84. * 70. Jahrgang.

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Nach dem EisenbahnerstreiZ.

■ Zm Lager der Regierung ist die Auseinandersetzung jjer den Eisenbahnerstreik jetzt beendet. Der Reichstag hat dem Kabinett seine Billigung ausgesprochen, die Maßnahmen, die das Kabinett ergriffen hat, sind da­durch bestätigt. Seine Haltung wird nachträglich keine Änderung 'mehr erfahren müssen. Im Lager der Beamten aber hat die Auseinandersetzung jetzt erst begonnen. In Berlin sind in diesen Tagen die Ver­treter'der deutschen Eisenbahnbeamten, der sogenannte erweiterte Vorstand der Reichsgewerkschaft deutscher Menbahnbeamten und -Anwärter, zu einer Aussprache übet die Ergebnisse des Streiks zusammengetreten, und die Verhandlungen sind so außerordentlich stürmisch verlaufen. daß noch keine Gewißheit darüber besteht, nb sich aus dieser Generalabrechnung nicht neue Kom­plikationen ergeben werden.

Zwei Auffassungen stehen sich in der ReichsgeweH- schaft offenbar gegenüber. Die eine tadelt den Vor­stand deshalb, weil er den Streik unter den bekannten Ledinguügen abgebrochen habe. Die andere hält die Annahme dieser Bedingungen zwar für berechtigt, sie -rklärt aber, daß die Regierung ihrerseits die über­nommenen Verpflichtungen mdjt innegehalten habe, daß sie vielmehr, namentlich bezüglich der Maßrege- 1 langen, über sie hinausgegangen sei. Beide Richtun­gen kommen im Grunde zu derselben Konsequenz: daß er notwendig sei, aufs.neue in den Streik ein- zntreten. Diese Tendenz scheint in der Reichsgewerk- Hast sehr stark zu sein. Sie wird gefördert von Dar­legungen wie derjenigen des bekannten Streikführers Menne, der den Anwesenden erklärte, die Reichs- gewerkschaft habe den Streik auf der Höhe ihrer Kraft abgebrochen, nur um zu verhindern, daß die Kommu­nisten sich die Lage zunutze machten, sie könne also, «nn es hart auf hart gehe, mit voller Aussicht auf Erfolg einen neuen Streik erklären. Solche Aus- siihrungen fanden in der Gewerkschaftsversammlung namentlich deshalb starken Anklang, weil die An- sesenden fast sämtlich selbst Führer der Bewegung Karen, also selbst von Disziplinarverfahren bedroht sind und demgemäß nicht inehr nur für sachliche Ziele, ftndern auch für persönliche, für Brot und Stellung kämpfen. Jnfolgedeffen fand ein Antrag große Unterstützung, der von der Regierung verlangen will, Mi sämtliche Disziplinarmaßregelungen ausnahmslos Mückgenommen werden, widrigenfalls die Eewerk- Mst aufs neue zu den äußersten Mitteln greifen Serbe. t

^ 9iar eine relativ kleine Gruppe scheint dieser radi- men Tendenz, die übrigens ängstlich besdrgt ist, sich Mgesetzt als nichtkoinmunistisch zu deklarieren, abge- ^>gt zu sein, und sich mit den Resultaten zufrieden zu ijwen, die erreicht oder nicht erreicht worden sind. Sie Wi den Abbruch des Streikes zu den festgesetzten Be­rgungen für berechtigt und erkennt nicht an, daß die N^rung ihre Verpflichtungen in irgendeiner Hin- M gebrochen habe. Sie weist insbesondere auf die "huschen Erklärungen der Regierung über die Art i* Aeise, i n der die Disziplinierungen erfolgen sollen.

rungen, in denen ausdrücklich bestimmt ist, ^.^tlasfungen nur für Urheber des Streiks in De- kommen oder für Saboteure, oder für solche.

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k» andere Beamte durch Gewalt oder Drohung mit ^«It an der Ausübung ihrer Dienstpflicht verhin-

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M Es ist zwar die Anklage erhoben worden, daß .'^bahuverwaltung diese Umgrenzung des überschritten habe, aber bis heute ist M"ch"ch noch kein greifbarer Beweis dafür geliefert, wäre zu bedenken, daß es für die eigentlichen

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Entlastung überhaupt nicht gibt, sondern nur ?«na n- u tt0 des Disziplinarverfahrens, dessen Aus- dsm z - vorausgeiehen werden kann und von St?.'!» Beweismaterial abhängt. Die neue

llst.f, M®icn unter den Beamten ist also, von M JÄ*" ^ an 3 abgesehen, selbst vom Standpunkte Wh*S treikwilligen aus gesehen, mindestens W Ä> und noch weniger als in dem früheren Kon- SL ^ tilen die Beamten Sympathien finden können, e Meriett en meßen dieses Anlasies eine neue BeweWng

darf man vielleicht hoffen, daß es so weit ^T«>mmen wird, daß es sich nur um das Rach- ibr° e J>. c f Sturmes handelt, der die Gemüter bis hlveh -* en aufgepeitscht hat. Wir haben solche auch im Regierungslager erlebt, und sie vb-n ^ltweise so schwer, daß man neue Kata­rr? ihnen befürchten mußte. Es hat einige memlichkeit für sich, daß auch die neue Zu- 1*5« iV m " a 8 eT der Deatnten nur eine solche Nach­richt r?' und daß man nicht noch einmal, mindestens mnen so kurzer Frist, eine Unternehmung wie­

derholen wird, die so schwere Schädigungen für die ganze Bevölkerung im Gefolge hatte und die fast aus­nahmslos von der ganzen öffentlichen Meinung ver­worfen wurde?

*

W. T.-B. Berlm. 18. Febr. Der Borkt« nd der Reichsaewerkschait deutscher Eisenbabnbe amten versendet folgende Mitteilung:

..Der erweiterte Vorstand der Reichsgewerkschast deutscher Eisenbahnbeamten und -Anwärter bat in zwer tägiger Sitzung zu der aus der Streikbewegung sich er­gebenden Sachlage Stellung genommen, insbesondere zur Frage der Di s z i v l i n i e r u n g e n. Aus allen Ländern und Direktionsbezirken lagen Berichte über die wackisende. tiesgeüendc Erregung infolge der Mallenmaßregelungen vor. Alle Delegierten waren einmütig der Meinung daß diese Maßnahmen im Widerspruch st eben zu den Versvrechungen die der Rei bskanzler den Ver­tretern der Reicksaewerkickatt gegeben bat und die zu dem sofortigen Abbruch des Streiks beigetragen baben. Eine zur Klärung der Sachlage entsandte Abordnung wurde vom Reichskanzler im Kanzlerzimmer des Reichstages empfangen und erbielt Zusiche­rungen. die der erweiterte Vorstand der Reichsgewerk­schaft für ausreichend erachtete, um weiter be- rubigend auf die Mitgliedschaft wirken zu können.

Der erweiterte Vorstand betrachtet die Aktion jedoch erst dann als abgefchlosfen. wenn die Frage der Maß­regelungen endgültig befriedigend gelöst sein wird. Jni Gegensatz zu den irreführenden Sensations­meldungen wird festgestellt. daß sämtliche Beschlüsse des erweiterten Vorstandes fall einstimmig gefaßt worden sind." _

Preußischer Landtag.

Br. Berlin. 18. Febr. (Eig. Drabtberickt.) Der preußische Landtag erledigte am Freitag zunäM die am Donnerstag wegen Beichlußunfähigkeit abgebrochene Abstimmung über die Anordnungen /für die Beschäf­tigung werblicher An gell eilten im Ga st- und Sckao-kgewerbe. Die Anträge und Entschließungen des Bcvölkerungsvolirischen Ausschusses wurden angenom­men.

Sodann folgte die gemeinsame Beratung der unab­hängigen und kommunistischen Anträge zum Beamten- streik.

Bon den Rednern der Linksparteien führte besonders der Unabhängige M e i e r -Merlin eine scharfe Sprache. Er »orderte, daß die Regierung! ein Verfahren gegen den Ber­liner Polizeipräsidenten wetzen Überschreitung der Amtsbe­fugnis einleite. Die Ausnnbmev^rordnung des Reichsvrä- bdeuten und die Verfügung des Polizeipräsidenten seien nickt nur ein Angriff auf die .Koalitionsfreiheit, sondern auch auf die Verfassung. /

Der sozialdemokratische Abg. Krüger- Potsdam wurde von den Kommunisten mit dem Ruf: ..Grüner Nr. 2! Streik­bruchorganisator'" empfangen.

Die Redner der Rechtsparteien und des Zentrums sprachen stch gegen das Streikrecht der Beamten aus. Ein Deutschnationaler erklärte ausdriicklich. seine Partei batte nichts mit dem Streck zu tun gehabt.

Zum Schluß ergriff der

Minister des Jnnnern Seorrmg das Wort. Er wandte lick sowohl gegen die Angriffe der äußersten Linken als auch der Devtscknationalen. Die Ver­fügung über die Streikposten, mit der er angeblich die Ver­ordnung des Reichspräsidenten sabotiert haben soll, sei gar nicht von ibm ausgegangen. sondern von einem dafür gar flicht autorisierten Hauvtmann des Kommandos der Ber­liner Sckuvo der übrigens bereits aus dem Dienste ent­lassen sei. Die technische Nothilfe müsse unbedingt besteben bleiben. Der Mfnister babe klar ausgesprochen, daß ein Streikrecht der Schunpolizeibeamten nicht anerkannt werden könne. Nicht erst aus Grund eines kommunistischen Antrages, sondern von llck, aus sei die preußische Staats­regierung schon vor Beendigung des Streiks beim Berliner Magistrat und bei der Reichsrenierung vorstellig geworden, daß keine Rache- und Vergeltungsvolitik geübt werden könne.

Hieraus wurde die Werterberatung vertagt aus Sams­tag 11 Ubr vormittags.

v Grenzkontrolle und kaiserlicher Kurier.

Br. Berlin. 18. Febr. (Eig. Drabtbericht.) Bon sozial­demokratischer Seite war im Landtage gefragt worden ob es richtig sei. daß eine Frau Harms feil längerer Zeit »m Aufträge des vormaligen Königs fast jede Woche von Doorn nach Berlm reise Daraufbin bat jetzt der Finanz- minister geantwortet, daß die 'Frau in den letzten zwei Äabren dir holländische Grenze nur fünfmal, dreimal nach Holland und zweimal nach Deutschland, passiert babe. und daß rbre Reisen privaten Zwecken dienten. Nach Aus­weis des Passes hat Frau Harms die Kontrolle wie alle anderen Ressenden passiert.

Die Revision des Besoldungsgesetzes.

Febr. (Eig. Drabtbericht.) Der Reichs- . seine Bereitwilligkeit erklärt, die Bor-

Br. Berlin. 18. sinanzminikter hat

arbeiten für die Revision des Besoldungsgesetzes'so'zu Mör­dern. daß ote neuen Bestimmungen am 1. Avril 1922 in Kraft treten können.

Keine Audienz Dr. Dortens bei Poinears.

, kr. Koblenz. 18. Febr. (Erg Drabtbericht.) Die R b e i n 1 a n d k o m m r k f i o n verbreitet in der Prelle felgende Mitteilung- Einige deutsche Zeitungen haben die Nachricht gebracht, daß der sranzMche Ministerprälldent P o i nc o te dem Dr. Dorten eine Audienz gewährt habe

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nid!tum eine Audienz angegangen worden ist und daß'eine sticke Unterredufm nicht stattgefunüen bat.

Ein Gefttzentwurf über den Ersatz von Besatzungsschad en.

Br. Berlin, 18. Febr. (Eis. Drabtberickt.) Wie wir obren, beet sichtigen die Parteien des Reickstcuis einen An­trag emzubrinsen. der in Form eines Gesetzentwurfs die brennende Frage des Ersatzes von Schäden an Leib und Leben, die Verionen infolge der Besetzung von Teilen des Reichsgebietes nach Abschluß des Waffenstillstandes erlitten baben. regelt.

Zunächst wird grundsätzlich festgestellt, daß das Reick iKadensersatzpflichtig ist. Im Falle der Tötung wird Schadensersatz durch Ersatz der Kotten einer versuchten Heilrtng sowie des Dermögensncrchteiles geleistet, den der Getotete dadurch erlitten bat. daß während der Krankheit leme Erwerbsfäbigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnille' eingetreten war. Außerdem werden die Kosten der Beerdigung ersetzt. Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Berbältnis, vermöge bellen er diesem gegenüber krast Gesetzes unterhaltungspKichtig war oder unterbaltUMs- vilichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterbalt entzogen, io soll dem Dritten insoweit Schadensersatz geleistet werden, als der Getötete wahrend der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Geu abrung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein wurde. Die Ersatzpslicht soll auch dann eintreten. wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung noch nicht geboren war.

Im Falle der Körperverletzung soll der Schadens­ersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Ver- mögensnachte-les geleistet werden, den der Verletzte dadurch erlitt, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine E'.werbsfähigkeit aufgehoben oder vermindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnille eingetrcten ist.

Im Falle der Begebung eines Verbrechens oder Vergehens wider die Sittlichkeit wird Schadensersatz wegen des hierdurch verursachten Vermösens- "adens geleistet. Außerdem wird in diesem Falle rür_ben

»baden, der nickt Vermögensschaden ist. eine billige Ent­schädigung in Geld gewahrt. Dieser Anspruch soll jedoch nicht »übertragbar sein und nickt aus die Erben übergeben.

Die Ersatzleistung ermäßigt sich oder kommt in Fortfall bei einem Verschulden des Beschädigten. Die Ansprüche auf Grui'd dieses Gesetzes ftnd zur Berbinderung des Aus- lcklulles innerhalb von sechs Monaten anzu- melden. Die Frist nimmt mit dem Tage ihren Anfang, an dem der ^beschädigte von dem Schaden oder der Hinter­bliebene von dem Tod« des Geschädigten in zuverlässiger Meise Keuntnis erlangt bat. frühestens aber mit dem Tage des Inkrafttretens des Gefetzentwurfes. Rack Ablauf der Frist kann der Anspruch noch angemeldet werden, wenn di« Vorschriften der 88 53 und 54 des Reicksversorgungs- gcietzes vom 12. Mai 1920 erfüllt find.

Vorschüsse und Vorentschädigungen. die der Beschädigte auf Grund der Beschädimmg oder die Hinterbliebenen auf Gnmd des Todes des Beschädigten aus Ditlrln des Reiches, der Länder oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts bereits erbalten baben. sind ibnen auf d:e nach diesem Gesetz für die gleiche Zeit zu zahlenden Gebühren avzurechuen. Das gleiche gilt für Entschädigun­gen. di dem Beschädigten oder seinen Hinterbliebenen aus den bezeichneten Gründen von deutickten Behörden oder den Be­hörden der Vesatzungsmäckte oder dem Sckadensstifter ge­währt sind oder worden. ^ „„ t

Das Reich hat die von den Landern oder anderen Kö:poricho!tev des öikentlichen Rechts geleisteten Borschüllc oder Vlrentschädigiingen im Rahmen dieses Gesetzes zu erstatten. Für die auf Grund dieses Gesetzes zu leisten­de»' Entschädigungen sollen die Reichsversorgnngsbebörden »ständig lein. Die Reichsregierung soll die Befugnis er­halten. mit Zustimmung des Rwcksrats die zur Ausführung dioles Gesetzentwurfes erforderlichen Bestimmungen zu

Das Gesetz soll mit Wirkung vom 11. November 1918 ab in Kraft treten.

Die Konfsrsnz von Genua.

W. T.-B. London. 18. Febr. Die ..Preß Association" cf-fäbrt von maßgebender Seite, daß die Vorbereitungen für die Drnueier Konferenz am 8. März unerändert weiter­geben. Die Meldung non einem Aufschub der Konferenz entbehre jeder amtlichen Grundlage. Es werde darauf hingewieien. daß die Frage der etwaigen Verschie­bung erst endgültig entschieden werden könne, wenn die Sach­verständigen in London zusainmenkommen würden.

W. T.-B. London. 17. Febr ..Daily Mail" berichtet, die Konferenz von Genna sei vorläufig bis Mitte Avril verschoben worden Es verlaute, daß Lenin endgültig beschlossen habe, an der Konferenz verlönlich teilzunebmen.

Deutsche Vorbereitungen.

W. T.-B. Berlin. 17. Febr. Wie die Blätter Mitteilen, bilden die Vorbereitungen zur Genueser Konferenz den Gegenstand einizehender Beratungen der einzelnen Ministerien namentlich des Reickswirtschafts- Ministeriums. Dabei wurde insbesondere auch Füb- luvgnabme mit den Wirtschaftskreisen sowie mit verschie­denen Svitzenverbänden genommen. Die Beratungen er- trecken sich auch auf die großen Fragenkomvlere auf die Finanzsragen. Regelung des Geldumlaufs. Wiederai-fbau. allgemeine Wirtschaft?- und Handelsfragen. Valutafrage. Regelung des Konfularwesens. Erleichterungen. Sicherungen für die Ein- und Aussnbr. sowie auf die Fragen des Trans- vort- und Juttizwesens. Die Arbeiten, die bereits ziemlich weit gediehen sind, stnd zurzeit noch nicht abgeschlossen. Die Zusammensetzung der deutschen Delegation für Genua stebt noch nickt fest.

Die Konferenz der Sachverstiindigen.

W. T.-B. Paris. 18 Febr. Der halbamtliche Petit Parillen" berichtet, binsichtlick der Konferenz von Genua habe gestern in London der Eindruck vorgeberrscht. daß die Zusammenkunft der alliierten Sachverständigen »rundiatzlim entschieden sei und in London stattfinde. Die Staaten der Kleinen Entente würden nur durch ibre divlo- matlsdren Vertreter nickt aber durch Sachverständige, an den Beratungen teilnebmeu.

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