Verlag Langgasse 21
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Freitag, 17. Februar 1922.
Abend-Ausgabe.
Nr. 82. ♦ 70. Jahrgang.
Bekanntmachung.
4 Entscheidung , des Militärvolizeigerichts Nr. 1 zu WirLbaden in seiner Sitzung vom 8. Febnmr 1922 gegen M-ulbardt. Nenn wohnhaft in Schierstem. Batmüos- faahe 16. von Beruf ©aftront. F 255
In Anbetracht dessen, dass es gebübrend festgsstellt ist. jcwobl durch die Protokollakten als auch durch Selbtt- geständkns des Angeklagten, daß am 13. Januar 1922 in dem Mal des Angeklagten Branntwein an zwei Soldaten der Lkschutzmannscho.it vom 243 R. A. C. serviert wurde, welche in betrunkenem Zustand gegen die Militärvorschriften verließen haben — wofür sie vor dem Kriegsgericht überführt irnden — und er demnach den Artikel 28 der Verordnung Ri. 2 der Hohen Interalliierten RheinlandkommMon übertreten bat .verurteilt das Gericht Maulbardt. Henri, zu dreitausend (3009) M. Geldstrafe nebst den Kosten der öffentlichen Bceanntmachung der obengenannten Gründe und vorstehender Verurteilung in der Zeitung „Wiesbadener Tag- Ltt .
Für richtige Abschrift: Der Staatsanwalt.
Bekanntmachung.
Entscheidung. des Militärvolizeigerichts Nr. 1 zu Wiesbaden m seiner Sitzung vom 8. Februar 1922 gegen ^^tor. Mar,«. wohnhaft in Wiesbaden. Blücherstratze 42. mm Beruf Eeschaftsmhaberm. F 255
In Anbetracht dessen, das es gebührend festgestellt ist, imobl durch die Protokollakten als auch durch Selbst- ccktändnis der^ Angeklagten, daß am 23. Januar 1922 dis
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demnach, den Artikel. 29» der Verordnung Nr. 2 der Hoben Jnterallnerten Rbernlnrkdkommisswn übertreten bat ver-- nte'tt das Gericht Kastor „ Marie, zu dreihundert (300) M. Lelditrafe nebst den Kosten der öffentlichen Bekanntmachung der obengenannten Gründe und vorstehender Ver- Lieilung m der Zeitung „Wiesbadener Tagblatt" und zum oneetlichen Ausbang oes gerichtlichen Urteils und seiner Asrunonr-.g wahrend M Tage im Schaufenster ihres Ge-
MKtf.chorui« SF3 T .v- „«.74 a n V . rx• i v»e.
Msts m Wiisbade», Vliickersträsse 42 "und"'bestimmt, daß «^^Dei Nichtzahlung beroSelbFtraf? innerhalb einer Frist, welche öurch Kommandierenden General der Division bestimmt ML. eine Gefängnisstrafe von 30 Tagen tritt auf Grund M Gesetzes vom 22. Juli 1867.
° Für richtige Abschrift: “
zu gegen
Bekanntmachung.
El Entscheidung des MMtärvolizeigerichts Nr. 1 ckiesbadtn m. seiner Sitzung vom 8. Februar 1922 grur,.
Emil wohnhaft in Wiesbaden. Westendstrasse 4. °on Beruf Kaufmann. F 255
■ J? S. n& F ri i. c ? lt .dessen, da« es gebübrend festgestellt ist. Ml .durch die Vrotokollakten als auch durch Selbst- Astanrnls desAngeAagten. daß am 24. Januar 1922 die reue der meisten Gemüse- und Svezereiwaren. zum Ver-
1117 Srt.tn fCL*t&XZi s»„,~ _ anr>* _
Der St>atsanwalt.
. . t, uuu wutKituuuieu. auiu -orr-
to ausgestellt in dem. Geschäft des Angeklagten in Wies- ^ cmer G>arn,son. nicht angebracht waren und er mnuach den Artikel Ra der Verordnung Nr. 2 der Hoben
atnraaa w «eroronuns Uir. z oer voven jWeroHuertet Rbernlandkommission übertreten bat. ver- NW das Gericht Kujat. Emil, ru dreihundert (300) M. Mditrafe nebst den Kosten der öffentlichen Bekanntmachung ^^-5^-^vnten Grunde und vorstehender Verurteilung Leitung „Wiesbadener Tagblatt" und zum öffent- Aushang des gerichtlichen Urteils und seiner Be- ?und^g ivnhrend 30 Tage im Schaufenster seines Geschäfts M^. ??nden, WÄtendstraße 4. und bestimmt, daß bei M^?blung der Geldstrafe mnerbalb einer Frist, welche B deu Kommandierenden General der Division bestimmt W HM 1 ?* Gefängnisstrafe von 50 Tagen tritt auf Eruud te fyHes vom 22. Juli 1867.
«ur richtige Abschrift: Der Staatsanwalt.
Bekanntmachung.
tzv^Astscheidung des Militärvolizeigerichts Rr. 1 zu §..f«oen in seiner Sitzung vom 8. Februar 1922 gegen j c i e nie. - wohnhaft in Wiesbaden. Feldstraße 9.
^eruf Geschaftsinbaberin. F 255
,2? ?"detracht dessen, daß es gebübrend feftgeftellt ist.
.„.durch dis Protokollakten als auch durch Selbst- g t m l s der Angeklagten, daß am 24. Januar 1922 die ,.ft,W*.r gewissen Anzahl Fleiichwaren. zum Verkauf E in dem Geschäft der Angeklagten in Wiesbaden, r?.rnison, nicht angebracht waren, und sie demnach der Verordnung Nr. 2 der Hoben Jnter- .. schein.landkomm issi.on übertreten bat. verurteilt lyncht Stern, Wrlhelmine,. zu zweihundert (200) M. "rase nebst den Kosten der öffentlichen Bekanntmacknna i» de?°^^?5"u^?^^runde und vorstehender Verurteilung t 9 r,£$? tlß ^Wiesbadener Tagblatt" und zum öffent- ^usbang des gerichtlichen Urteils und seiner Be-
bei Nicht-
: weivttrafe innerhalb einer Frist, welche durch
| *tnc K^??dierei-ben General der Division bestimmt wird.
Nietes \ti tn ^ e r - von „ 1 Monat tritt auf Grund des I £: 5 22. Juli 1867.
K** *ick!tige Aoickriit: Der Staatsanwalt.
Jf Bekanntmachung.
. des Militärvolizrigerichts Rr. 1 ZU skjx b. m seiner Sitzung vom 8. Februar 1922 gegen Nh, Otto wobnbaft in Bierstadt. Vordergasse 13.
^7 «r .Gastwirt. F 255
W.a r 9$t dessen, daß es gebührend feftgeftellt ist. Mniaß Protokollakten als auch durch Selbst- }lnl? des Angeklagten, daß am 22. Januar 1922 der ünh », s? öwe, algerisch« Schützen Branntwein serviert Sob.v Demnach.den Artikel 28 der Verordnung Nr. 2 ^ »viV,?t.Ä^ralllierten RbeinlanLkommission übertreten
Lehren.
^ -.WiesbadenerT^lE^E
Dte Presse der Regierungsparteien ist voll Freude und Jubel über den Sieg, den das Kabinett Wirth über seine Widersacher errungen hat. Wenn man sich ^??.^?duge der letzten Tage noch einmal ins Ee- dachtnis zurückruft und sich an all die Gehässigkeiten und Intrigen erinnert, die gesponnen wurden, vor- von einer Partei, die mit Vorliebe ihr vaterländisches Pflichtgefühl auf den Lippen führt, gespon- nen wurden zu einer Zeit, an deren Horizont die für T>olk und Reich so unendlich bedeutungsvolle Konferenz von Genua steht, so ist dieser Siegesjubel nur allzu begreiflich. Zum erstenmal ist eine schleichende Krise nicht mit faulen Kompromissen und Hinterhältigkeiten beendet worden, sondern „in offener Feldschlacht" hat der Kanzler, wie er es vor Wochen auf dem Zentrumsparteitag angekündigt hatte, feine Gegner gestellt und sich mit 220 gegen 185 Stimmen bei 16 Enthaltungen ein positives Vertrauensvotum geholt. Auch dieser Sieg, der zuerst durch eine falsche Auszählung auf 230 Jastimmen noch größer schien, bedeutet eine erfreuliche Überraschung. Die Regierungsparteien verfügen insgesamt über genau 220 Stimmen; davon fehlten infolge dringender Verhinderung und Krankheit 7. Genau diese 7 Stimmen wurden ersetzt durch 3 Mitglieder der Bäuerischen Volkspartei uNd je 2 Mitglieder der Deutsch-Hannoveraner und des Bayerischen Bauernbundes Das Minus von 35 Stimmen auf der Oppofitionsfeite rührt daher, daß auch dort eine Anzahl von Mitgliedern gefehlt und daß ein Dutzend Unabhängiger Sozialisten den Saal während der Abstimmung verlassen hatten. So erfreulich das Ergeb- O*-. f° lehrt es doch, daß es immerhin von Zufälligkeiten abhängig war. Hätten in den Bänken der Undbhangiaen nicht so viele Mitglieder gefehlt, bezw. wären sie nicht abkommandiert gewesen, so hätte der Ausfall ein ganz anderes Gesicht getragen. Ebenso wenig darf man damit rechnen, daß die Regierungsparteien bei jeder Abstimmung fast vollzählig zur stelle fern werden. Daß dies kein Zustand ist, der auf b» Dauer ertragen werden kann, liegt auf der Hand ?6i*rung, die dermaßen von äußeren und inneren Fahrlichkeiten umgeben ist, kann nicht die Arbeit leisten, die fie leisten soll und muß. Und darum muß es das letzte Mal gewesen sein, daß eine Krise so leichtfertig heraufbeschworen wird.
Wenn eine Schlacht geschlagen und der Sieg gewonnen ist, trifft ein guter Feldherr alsbald 'seine weiteren Dispositionen zur Ausnutzung des Sieges ^eder Sieg der nicht letzten Endes das Endziel ini Auge hat blerbt ein Augenblickserfolg. In dieser Lage beftnden sich heute die Regierungsparteien. Sie haben vor allem der Deutschen Volkspartei, aber auch den Unabbangigen. bewiesen, daß die Regierung nicht von ihrer Gnade abhängig ist, daß es auch ohne fie geht Die Deutsche Volkspartei vor allem hat auf ihre Überheblichkeit einen heilsamen Dämpfer bekommen, den sie wie man ernstlich hoffen muß, nicht so rasch vergessen wird. Wenn ihr Parteiorgan sogleich nach der Abstimmung die interessante Feststellung machte, die Deutsche Volkspartei erkenne die Notwendigkeit der großen Koalition auch heute noch an, da der Zwang ujtjcrcT ßttße jut gtcfjcit Koalition als b^nt em^iaLN Ausweg aus unseren Röten dränge, so möchte man glauben dürfen, daß sie auch ihrerseits „aus den Vorgängen der letzten Tage allerlei Nützliches gelernt" hat, und daß die Bemerkung ihres Organs, die Krise des Kabinetts Wirth habe die Lust gereinigt und manchen besinnlicher gemacht, auf sie selbst gemünzt ist. Auch die Sozialdemokratie hat bis in die letzten Tage brnein diese Notwendigkeit grundsätzlich anerkannt und tut es selbst heute noch, nicht weniger wie Zentrum und demokratische Partei. Nur wird man von den Regierungsparteien natürlich nicht erwarten können daß sie nach diesen Tagen ohne weiteres der Volks- parte, die offenen Arme entgegenhalten. Kommen aber wird nnd muß diese breite Koalition der Mitte wenn wir nickt schon in der nächsten Woche wieder vor einer neuen Krise stehen wollen. Die Steuerausschüsse sind demnächst mit ihren Beratungen zu Ende; beiden Abstimmungen wird es sich schon zu zeigen haben ob öle Boikspartei am Steuerkompromiß festhält was ^ihrer wiederholt erklärt haben. Dann aber er- Melnt der kritische Augenblick, wenn die Beschlüsse der Ausschüsse vor das Plenum kommen und dort darüber abgestimmt wird. Bekanntlich hat die Deutsche Bolks- p"rte, erklärt, sie werde an dem Kompromiß nur dann festhalten, wenn „persönliche und sachliche Garantien" gelben werden. Unter „persönlichen" Garantien kann doch wohl nichts anderes als der Eintritt in die Re- glerung verstanden werden: unter „sachlichen", daß
nach diesem Eintritt Regierung und Regierungsparteien gemeinsam eine Art Programm aufstellen.
Letzten Endes laufen also diese Forderungen auf nichts anderes als eben auf die breite tragfähige Koalition der Mitte hinaus. Wie sehr der Deutschen Volks- partei an dem Eintritt in die Regierung gelegen ist, bat sie eben jetzt damit bewiesen, daß sie bereit war, ihr Mißtrauensvotum zurückzuziehen und in die Regierung einzutreten. Ja, sie hätte sich sogar wahr- icheinlich mit der bloßen Bereitwilligkeitserklärung einer demnächstigw Bildung der großen Koalition zufrieden erklärt. Wenn gesagt wird, die Regierungsparteien hätten es nackt ihrem Siege überhaupt nicht mehr nötig, sich um die Volkspartei zu kümmern, und sollten ihr nun endgültig die kalte Schulter zeigen, so scheint uns das doch eine Verkennung der Sachlage zu fein. Sollen die neuen Steuern beschlossen und durch- aeführt werden, so kann man dazu nicht eine Partei ausschließen, die breite Volkskreise und gerade die tragfähigsten Schultern umfaßt; so wenig, wie es denkbar wäre, diese Steuern of/ne die Mehrheits- sozialisten zu machen. Vor allein aber darf nicht vergessen werden, daß die Konferenz von Genua in Sicht steht. Dort werden wir zu beweisen haben, daß wir unseren Haushalt in Ordnung gebracht haben.
Daran zu denken und sich vor allem dieses Ziel vor Augen zu halten, wird in der allernächsten Zeit Pflicht und Aufgabe aller verantwortungsbewußten politischen Kreise sein.' Und da es dem Reichskanzler als dem Träger und Repräsentanten dieser Politik besonders am Herzen liegen muß. fein Ziel zu erreichen, so wird er sich reiflich zu überlegen haben, ob es nicht angezeigt sein wird, alle noch sg berechtigten Verstimmungen und Empfindlichkeiten zu unterdrücken und auf das Ziel loszusteuern, das ihm die Erfüllung seiner Politik verheißt. Wer ein Ziel erreichen will, muß auch die Mittel dazu wollen!
Scheidemann über die Neichstagsabstimmung.
.. ?«• Vtts.in 17 Febr. (Eia. Drrbtberickst.) Im „Vor- imrts veroisentlickt Smeidemann einen Leitartikel . Mekrheit ebne Klarheit. worin es u. a. beistt: Die Sitnotion .st jetzt u. a. io. dah di« Linksvarteien Zuwachs entweder von links oder von rechts baden müssen, wenn ste überbauvt arbeitsfäbia werden sollen. Ob eine Erweitern na der Koalition durch die Deutsche Polks- oartei in Betracht kommt, ist vorlmiiia nicht zu überleben, nachdem sie erst gegen das Kabinett Wirtb ern Mintranens- votum beantragt batte.
In einer Nachschrift der ,.Vorwärts"-Redaktion Leibt es' Erst mnh jetzt versucht werden, die Steuervorlagen mit dieser Mehrheit dnrchzubringen. Gelingt das nicht, dann würde dir Situation zu einer Klärung durch Neuwahlen reif sein.
Der Zusammentritt des Auswärtigen Ausschusses.
Br Berlin. 17 Febr. (Eia. Drabtbericht.) Der ReiLs- tnasans!*!'« fiir auswärtige Anaeleaenbeiten der morgen tagen sollte, ist von seinem Vorsttzenden Dr. S t r e i e - mono für den 21. Februar, vormittags 10 llbr. ein- berufen werden.
Die deutschen R?parationszah?ungen für 1922.
W. T.-B. Paris. 17. Febr. Das „Echo de Paris" glaubt mitteilen zu können, dass, nachdem Belgien. Italien und Javan den französtichsn Vorschlag, di« Revarations- kommission mit der Erledigung der deutschen Re- varationszablungen für.1922 zu betrauen, angenommen bätten. die Revarationskommisston schon am Mittwoch sich mit dieser Frage beschäftigt habe. Diese vollkommen offiziöse Dkskusston habe die Tendenzen der verschiedenen Delegierten zutage gefördert. Was die Zahlungen ontreffe. bade der englische Delegierte Bradbury erklärt. 500 Millionen Goldmark seien das Maximum dessen, was man von Deutschland verlangen könne. Das sei die Ziffer, die der Aubenminister Dr. Ratbenau in Tannes angegeben habe. In der Frage der 14 Garantien seien alle Delegierten dahin übereingekommen. die Unabhängigkeit des Garantieausschuises gegenüber der Re- varationskommiMon zu verringern. Nach dem Abkommen von Tannes müsse der Earantieausschnh seinen Sitz in Zukunft in Berlin nebmen Im grossen und ganzen komme man wieder auf die Diskussion vom November und Dezember vor. Js. zurück, und alles sei nochmals ru regeln, auch hinsichtlich des Verteilungsschlüssels unter den Alliierten. Nur ein Erfreuliches Hab- die Revarationskommission anerkannt. dass im letzten Dezember und Januar der deutsche Export den Import überstiegen babe.
. Der „Petit Parisien" bestätigt die vorstehende Meldung bcs „ELo de Paris' und fügt hinzu, man sei auf englischer E^eite auf den Gedanken zuruckgekommen. dass eine zu strenge Kontrolle die Bewegungsfreiheit der Regierung Wirth be- bindern wurde. Das Blatt glaubt» wenn man sich einige auf einer Grundlage sein, die nicht sehr verschie- Ankvruch nebm?n? °° n &annes ' Aber es werde Zeit in
&JÄRÜS- T-LSr- J® ia - Drabtbericht.) Nach einer
deutschen Repamtwnsvero rationskommislion erfMe.
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