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Donnerstag, 16. Februar 1922.
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Abend-Ausgabe.
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22S Stimmen dafür, 185 dagegen, 16 Stimmenthaltungen.
Der Sieg -es Reichskanzlers.
Ehe am Mittwoch im Reichstag die Abstimmung über die Vertrauensresolution ftattsand, kam es erneue zu einer politischen Aussprache. Alsdann erklärte der Reichskanzler würdig und klar, der vorliegende Vertrauensantrag sei ausreichend und der Verkehrs- ! minister E r ö n e r führte noch einmal aus, daß von ! Maßregelungen der Mitläufer nicht die Rede fein
! könne. Abg. Dr. P e t e r f e n verlas namens der
t deutschen demokratischen Fraktion folgende Erklärung: Die demokratische Reichstagsfraktion hält die Behauptung, daß zwischen den Worten und Taten der ' Regierung ein Widerspruch vorliege, für durch nichts I bewiesen. Cie lehnt es ab, ihre Stellung durch haltlose Kombinationen beeinflussen zu lassen. Sie hält es für die Pflicht der Parteien, sich an die Erklärungen der Regierungsvertreter im Parlament zu halten.
Der Rest der Debatte war von minderem Interesse. Erst nach 5 Uhr kam man zur Abstimmung, die unter dem Eindrücke fieberhaftester Höchstspannung stand. Mßte man doch, daß sich die Bayerische Volkspartei kler Stimme enthalten würde, und die Stellung der ll. S. P. blieb zweifelhaft. Schließlich verkündete nach Zungen Minuten des Harrens unter lautloser Stille :er Präsident das Abstimmungsresultat über den Ver- nauensantrag der Regierungsparteien. Abgegeben wurden 421 Stimmen, enthalten hatten sich 16 Abgeordnete, mit Ja stimmten 220, mit Rein 185 Abgeordnete. Die Verkündigung dieses Resultats wurde besonders im Zentrum und bei den Sozialdemokraten nut stürmischem Beifall und Händeklatschen ausgenommen. Die Mehrheit von 35 Stimmen ist unter den gegebenen Umständen durchaus respektabel. Sie beweist, daß die Festigkeit der Regierung die Opposition m Schach gehalten hat. Das Kabinett Wirth ist also snrs erste wieder in seiner Position gesichert. Freilich muß es sich darüber Rechenschaft geben, daß die dlarung, wie sie der Reichskanzler bei seiner Forde- mng vom Samstag vielleicht im Auge hatte, auch jetzt / >ncht erreicht worden ist. Denn die Mehrheit reicht au *- um dem Kabinett auf absehbare Zeit die Miterarbert zu ermöglichen, aber sie gibt keine Ge- Krisen, die in diesem Reichstag St k Häufigkeit eintrcten, sich nicht bei der nächsten Gelegenheit wiederholen.
v._^^merhin muß jetzt die sachliche Arbeit beginnen.
runnanÄ^' v er Übereinstimmung mit den Regie- ^SbMrteien das Ergebnis der Abstimmung als einen Erfolg betrachtet, soll, wie man hört. =f3 hffen bereits in der nächsten Woche, wenn das rrvk^s^brmniß ms Plenum kommt, die Frage der Koalition selbst aufzurollen. Die Aussichten ,^5m..§elingen dieses Vorhabens scheinen allerdings nicht gerade günstig zu sein Aber wir °.uf d,e Dauer um die Schaffung einer breiten nicht herumkommen, wenn die Loa» Mit , Üüudige Kennzeichen unserer politischen
Sf soll. Das Interesse Deutschlands, beson-
rebie^i^^Ä Ä unsere Außenpolitik, fordert aber iimf ^osor Krisenzustand mm endlich ein-
^ Sitzungsbericht.
ritÄbch^^HrLbr... (Tis. DEberrckt.1 Als am fitzte oLP 1 ». d^n.Wandelgangen des Reichstags die zuae- kavttii^N er DnM bekannt wurde, nämlich datz die keineswegs für Wirtb zu stimmen krelluug -n di« Anabbangmen. scharf ge«« WirtL
°wng edien vorbatren. batte d,e allgemeine Stim-
liitb übe/P;*.™ 0 erreicht wie er IN diesem an Aufregungen werten so reichen Saufe selten erreicht
Recheneremuel — und wenn sie noch so mit einer .waren - zeigten, das? man bestenfalls
: . J, han <m l geringen Mehrheit für Wirtb rechnen dürfe, bereits der Regierunasoarteien rechnete man
siSin? Liebem Sturz des Kabinetts Wirtb: überall aber '—-un c 5 Kombinationen über bas. was nun
mnites^mö^ usi? Wirtb eine Niederlage erlitte. Etwas t da^^wU.^k ^u erfahren, doch wurde überall oer- chstn»I Reichskanzler bereits die Auflösung des En..*...,!®? 5 ■. vom Prandenten unterschrieben, für alle
*'""der TÄcke"tta^" !»na»n Übung selbst widmete
or'i v ' 1 ieiou wivmere man den Aus-
»bgg..Babr (Dem.) und Iaud (D. Dot.) s i m.dmletengeseb . in denen Beratung das —IW cingetreten war. kein« ^ ~ '
anwesenden Abgeordneten ^i Z^^nge im Cmne. Das Saus ! Tage
IS ftiinXe&ri. i" * v * *• m v- r v o . m vtiush ^luiuiw uua
NN Swticinaetreten war. kein« Aufmerksamkeit. Auch Wi anwesenden Abgeordneten hatten andere näber- Saus war voll besetzt. Zu ^-.,/en Tagen bereits all« Karten
, 3 ’ 4, \ klbr wurde die Beratung über das er das mA^tz abgebrochen, um die Ab Kimmung •ümrauettsDBtatn uab di« Mitztrauensvoten vor- ~" 11 - Zunächst anl Rnträ g dev Prästdenton
Lobe eine Pause von zehn Minuten eingeickoben. die onen- JJffJ baru bestimmt sein sollte, nochmals zu versuchen, den auderhalb der Koalition siebenden Parteien, namentlich der Bayerischen Polksoartei und den Unabhängigen. den Erlist der Lage klar zu machen.
llm 4.05 llbr eröffnet» Präsident Löbe wieder die «rtzung und. da die Besprechung der Jntervellatton am vorigen Samstag wieder durch das Eingreifen des Kanzlers eröffnet worden war. mutzte die Debatte fortgesetzt werden.
sprach der Abg. H e r g t (D.-Natl.). der sich an den Neichsmnzler mit der Frage wandte, ob er. nachdem er eine llare Stellungnahme verlangt batte, das vorliegende Vertrauensvotum denn, für klar halte.
... Jübg Erifoien (II. S.) hielt eine febr ausfübr- surfen er die. Stellung feiner Partei^mit sehr
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Nochmals ergriff dann
Reichslimzler Dr. Wirtb «B s Sffiort um zu betonen, datz das Bertrauensvotum nicht wmzelberten. sondern die Gesamtlag« zusammenzufasjen habe und verwies darauf, datz die auswärtige Politik in dieser Slllnde doch dre HaUvtrolle spiele.
Reichsverkehrsminister E r L n e r (von Adolf S o f f - mann mit dem Rufe: „Sundsfott!" begrübt, was dem Rufer natürlich einen Ordnungsruf ein trug) gab eure Er- klarung ab über di« Tendenz feiner Mahnabmen gegen die Streikenden Nrchtfübrer im Streik würden in ihre bisherigen Rechte wieder eingesetzt. Mitläufer nicht bestraft werden.
Kurz war auch die Erklärung des Führers der Denio- kraten. Dr. Peterfen. der es ablebnte. die Stellungnahme ferner Partei durch haltlose Kombinationen deein- fluffen zu lassen.
Die,Vertreter der kommunistischen Parteien. Dr. Levi und K o b n e n. teilten mit. dab sie gegen die Regierung summen wurden, und auch Dittmann (U. S.1 ivrach nochmals, um darauf binzuweffen. datz seine Partei autzen- vr litisch das Kabinett stütz«, aber aus tnneroolitischen Gründen gegen das Vertrauensvotum stimmen müsse.
Der Abg. Leicht (Bauer. Vot.) gab die Erklärung ab. seine Partei werde sich der Abstimmung enthalten.
Sehr ernste Worte farid dann der Vertreter der Mebr- bcitssozialdemokraten Abg. Mülle r-Franken, der namentlich die links von chm sitzenden Genosien davor warnt«, das Kabinett zu stürzen. Wenn eine reaktionäre Regierung die letzige ablöse. so habe niemand anderes schuld als die
äutzersie Lwke. Mit blohen Reden könnte auch den Eisen- ...-" ' ' ' ' " ' ‘ fi
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bohnern n'cht geholfen werden: aber seine Partei werde vraktisih helfend einareifen.
Abg. M a r r (Zentr.) wies auch seinerseits, rvobl offenbar im Namen der Koalitionsvarteien. dl« Äusfübrnnsen des Deutfchnattonalen Hergt zurück.
Run kam man zur eigentlichen Abstimmung. Es wurden 421 Stimmen abgegeben. Für das Vertrauensvotum stimmten 220 Abgeordnete, darunter 213 Mitglieder der Regierungsvarteien. ferner 4 baneriichr Tauernbündler sowie die Abgeordneten der Bäuerischen Volksvartei Schirmer. Ponfckab und Dr. Derrmann Gegen das Vertrauensvotum wurden 185 Stimmen abgegeben. 16 Abgeordnete enthielten sick der Stimme. Eine Anzahl Unabhängige, darunter der Abg. Breiffcheid. batten während der Abstimmung den Saal verlosten, sodnrch die gegen das Vertrauensvotum stimmenden Parteien eine wesentliche Schwächung erlitten.
Nach der Abstimmung setzte das Saus die Beratung des Reichsmietengesetzes fort, wozu noch die Abgg.
ei de mann (Komm.). Budjubn (D.-Natl.) und die Zrntrumsleut« I f e m a n n und B e n t b i n das Wort
nahmt n. _
Gegen 7 Uhr abends wurde die Weiterberatung des Rcichsmietenzesetzes auf Donnerstasnachmittas 2 Uhr vertagt.
Einzelheiten aus der Abstimmung.
Br. Berlin. 16. Febr. (Eig. Drahtbericht.) Die 226 Stimmen der Regierungsparteien für die Vertrauensfrage verteilen sich wie folgt: 107 Sozialdemokraten. 64 Zentrum. 39 Demokraten. 4 Welfen. 4 Bauernbund und 2 Bäuerisch« Volksvarlei. Die 185 Gegenstimmen waren: 68 Deutfch- natiottale. 60 Deutsch« Volksuartei. 32 Unabhängige. 24 Kommunisten und eine bei keiner Fraktion. 16 Abgeordnete r«t Bäuerischen Polksvartei enthielten sich der Abstimmung Dr. Mauer war durch seinen Pariser Aufentbalt entschul- drat. Vom Zentrum fehlten wegen Krankheit die Abg. raun. Bell und Fräulein Teusch und der Abg. feiffer mfolae seines Wiener Aufenthaltes. Bon den
Abgg. von" Räümn'.' Quarz. Keubler-Böhm.' Evetzler" und beinse Bon den Deutschnatwnalen fehlten zwei Mitglieder, namlick die Aba. Arnstadt und Graf Kanitz. Pon den §°^ a ldwnokraten fehlte erner Von den Unabhängigen waren 48 ,n Berlin, aber 14 haben an der Abstimmung nickt teilgenonnnen. 12 MUglieder dieser Partei waren^über- dmot nicht anwesend. ^r-
Keiue Verhandlungen Dr. Hermes mit den Rechtsparteien.
.7* T.-B, Berlin. 16. Febr. Zn einer Berichtigung die Retchsminister Dr. Hermes der ..Freiheit" überknde? E es. Zn der ..Freiheit vom 15 Februar wird im Aw
Z 1.7, V f ■ • * TV** U «Ul U'l 11 OPlKC
Sv? ble Reaktion neuaebildeten Regirruna LU tretenl" D'efe Mitteilung ist völlig aus der Luft gegriffen. Derart,ge, Verhandlungen oder Besvrechunaen mit irsendweiäwn Parteien oder Vertretern von Parteien habe ich niemals
ae^üb rt ad« \wutoäm aßfcittj» k dieser Rickümg
Nr. 80. * 70. Jahrgang.
Die Ansicht der Berliner Presse.
Br. Berlin. 18. Febr. (Eig. Drahtbericht.) Das „Berliner Tageblatt schreibt zu dem Siege des Kabinetts Wtrjh. Das Kabinett bat nicht nur eine Majorität weniger Stimmen erzielt, sondern es bat eine erhebliche iri I «rT n P«6röeit auf sich vMinigt. Kaum batte r* Präsident den großen Sieg Dr^ Wirtbs verkündet, als sich di« allgemeine Spannung in einen frenetischen Beifall der Regrerungsvarteten auflöste, in den auch die Tribünen etnftelen.
Das war «eitern die erst« wirkliche Probe, erklärt Georg Bernhard in der ..Bostischen Zeitung . aus das varla- mentarüche System in Deutschland. Der Kanzler bat durch dre Forderung des positiven Vertrauens das System geklärt. Es wird an, Wutb liegen, ob der varlamentarische Erfolg ein, dauernder Erfolg seiner Politik sein wird. Genau so. wie er diesmal das vosttive Vertrauen des Reichstags zu sich herubergezogen,äit. so wird er noch im erhöhten Matze eine Masse ähnlicher Resultate erreichen.
wenn er entsprechend diesem Programm sei n"K ab in e t t^zü-
ganz nach seinem Wunsch
ite Koalition
sammenietzt und btldet.
Auch der ..Berliner Lokal-Anzeiger" bezeichnet die W- ftimmung als einen glatten Sieg.
Die ..Germania" „urteilt: Das Ergebnis bedeute einen groben Erfolg Kr d« Polttik der Regierung und für tbren Leiter. Die Radikalen lieben alle Minen svringen. um den Kanzler zu Fall zu bringen. DieOvoosttion galt besonders der Person des Kanzlers, so datz der Kanzler das Abstimmungsergebnis als eine oersönlich« Genugtuung deuten konnte. Der Kampf ging um die Frage, ob die Regierung im Eisenbahnerstreik richffg gebandelt habe oder nicht. Er betraf einfach den Kernpunkt der Politik soll diese., welche sichtlich die Weltatmosvbäre beruhigt und Deutschland vor Schlimmem bewahrte, fortgesetzt werden. Der Reichstag hat rn seiner Abstimmung deutlich gezeigt, datz er.,aewillt ist. die Politik in der bisherigen Richtung frrtzufuhren. Das ist das wesentlich« an der gestrigen Entscheidung. und datz sie so ausgefallen ist. als ein Glück für Deutschland zu bucken.
... Der Vorwärt" ncnnt das Ergebnis der Abstimmun« für Deutschland erfreulrck und kür die Koalition er- m.utigend. Aber die Regierung und die Parteien hätten keine Zelt, sich aus >bren Lorbeeren auszuruben. Di« Reform muffe unverzüglich in Angriff genommen werden. Das Velkhatdie Krffenmacherei satt. Man ntüüe im Interesse des schaffenden Volkes eine fachliche und vraktilche Politik treiben.
Die ..Zeit" beschäftigt sich in einem längeren Leitartikel araesichts des angenommenen Vertrauensvotums mit der Rrtwendlgkttt. datz noch einmal die Zeit kommen wird und kommen mutz, m der auch die Kreise, die beute den Z u- s a m m e n s ck l u b ablebnen. von dessen NotwendiLkeit überzeugt sem werden.
Das Echo in Paris.
W. T.-B. Paris. 16. Febr. Zur gestrigen Abstimmung mt. deuffchen Reabstag erklärt das, .ELo de Paris", da der Reichstag 469 Mitglieder zähl«, könne man sagen, datz das Ministerium m Wirklichkeit fortgesetzt nur durch eine Min- dtibelt unterstiitzt werde. Reichekanzler Wirtb und seine Kollegen würden. zweifelsohne, wenn man sie bedrohen wct.de. die Garantien, aiff die sich die Alliierten in der Reva- raticnsftage festlegen wurden, annebmen. Aber diese Garantien schlossen eine tiefgehende Erneuerung der Methoden, die seit drei Zabren verfolgt worden seien um dom Veria iller Vertrag zu entgehen, in sich, so datz' das Ministerium, telbst wenn.es guten Willens sei. nur dann ein nützliches Werk vollbringen werde, wenn es vom Parlament. von den Beamten und von der gesamten Vevölke-
llinn linrf»trrm?t STRaT/fw» s» __ _ ,
erfolgen könne
Ser Verliner Korresvondent des ..Petit Paristen" kenn- tesch.net die oolitis-be Sage so wie man sie auf der Vresse- tribune des Reichstags.gestern tuoisch beurteilt habe, mit -® s wird weiter »ewurschtel?.
(Wortliw.)
Der Figaro" erklärt, die Rechtsparteien würden nur schwer sich dazu verstehen, einem Kanzler der Demokratie N »ersetzen, der es dem noch ohnmächtigen Alldeutschtum gestatte, sern« Stunde abzuwarten. Anderer- tz-'ts befürchteten die Lrnksvarteien, das Auffteigen der Rationalisten zur. Macht Die Deutschen hätten sich allo noch nicht ein,gen können über die beste Art. nicht zu zahlen, was man schulde, über di« Art. den Versailler Ver- tiag zu zerstören, und dre Alliierten zu duvreren. Aber ihre Ansticvsungen seien interessant zu beobachten.
. Das „Oeuvre" sagt, die Wahrheit sei. datz Dr. Wirtl, rm Reichstag niemals, erne solide Unterstützung gefunden babtz. da die Rivalrtat .der Partelen die Bildung einer Rogierungsmebrbeit verhindere. Was sich in den letzten Tagen ereignet habe, kn dre Demonstratton dieser bedauernswerten Lage.
Der ..Povularre fast, das Bertrauensvotum. das der oukiLkamler gestern erhalten habe, bereite dem Krisen- iftande kein Ende. Die grobe Schlacht habe begonnen: mn da^ Stenerkomvromitz könne als nicht mehr
« - * » » r l i u m u > u mt b rönne ais nicut mehr
bestehend angesehen werden. Das ganze Finanroroblem sei also aufs neue gestellt. Man müsse hoffen, datz der
Zuftizfrageu vor de« Hauptausschuß.
Äbävderunö Reicksgerick _
fühlbar, so datz vn, w*-.»ec i/oru.unevung oer mevmons- summe demnächst den Gegenstand eines Entwurfes bilden weroe. Das E er! chtsko st engesetz werde zurzeit einer mü ndlichen Unu ntdewa« u»1e«o«n. um das mme Softe«