Zeitungen / 2.1922 [177

»erlog Bonggaffe 21

xch»It-r.H-ve geSstnet von « Uhr morgens bis 8 Uhr -heil»«. ,»stsch«N«nt»: Aronksxrt ». M. Nr. 71«.

Wöchentlich

x««» 5 p"Ise: Bo>n Derlag bezogen: Mk. S. 80 , durch die Ausgabestellen bezogen: Mk. I0.S0. durch

die Träger ms Haus gebracht Mk. ir.— monatlich. — Bezugsbestellungen nehmen an: der Verlag, die Ausgabestellen, die Träger und all- Postanftalten. — In Fällen höherer Gewalt Betriebsstörungen oder Streiks haben die Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung des Blattes oder Erstattung des -ntlpre-yenden Entgelts. - M "

12 Ausgaben.

Fernruf:

.Jagdlaithatrs" Nr. «szo-zz.

B»n 0 Uhr morgens bis 6 Uhr abend», auher Sonntag. P.stscheikk.mo: Frankfurt ». m. Nr. 71«.

Anzeigenpreise: örtliche Anzeigen Mk. r.—. Finanz, und Lustbarkeits-Anzeigen Mk. 3 .—. auswärtig« Anzeigen Mk. s.—örtliche Reklamen Mk. 7.—. auswärtige Reklamen Mk. Id.— für die einspaltig« Kolonetzeile oder deren Raum. — Bei wiederholter Aufnahme unveränderter Anzeigen entsprechender Nachlaß. — Schluß der Anzeigen-Annahme für beide Ausgaben: 10 Uhr vormittags. — Für die Aufnahme von Anzeigen an vorgeschriebenen Tagen und Plätzen wird keine Gewähr übernommen.

Berliner Abteilung der »iesbabener Togblotts: Berlin SW. 61, Blücherstroße 12, Fernsprecher: Amt Moritzplotz 15300.

Dienstag, 14. Februar 1922.

Morgen-Ausgabe.

Nr. 75. ♦ 70. Jahrgang,

Wohnung und Miete.

Bo« Mar Bobr. M. d. R.

Hausbesitzer, Mieter, Wobnungsfürsorgestellen, Bohmmgslose, Baugewerbetreibcnüe verfolgen mit 5pannuug die Gestaltung der Vorlagen, die jetzt im Reichsrag vor ihrer Verabschiedung stehen: Reichs-

äiietegejetz und Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues. Roch ein drittes — das Mieterschutzgesetz — ist auf dem Wege und wird zurzeit beim Reichsrat und Reichswirtschaftsrat beraten, so daß es in etwa acht Tagen dem Reichstag zugehen dürfte.

Das Mieterschutzgesetz ist beherrscht von dem Grundsatz „den Mieter vor einer gegen seinen Willen erfolgenden Beendigung des Mietsverhältnisses soweit zu schützen, als sich dies mit berechtigten Interessen des Vermieters irgend vereinen läßt". Der Vermieter kann daher nicht kündigen, sondern nur aus besonders schwerwiegenden Gründen auf Räumung klagen; soll aber auch dann, falls es sich nicht um einen armen Wirt und einen wohlhabenden Mieter handelt, in der Regel bie Umzugskosten tragen; und der Mieter braucht nur auszuziehen, wenn ihm eine angemessene Ersatzwohnnng zugewiosen wird. Im Todesfall geht das Mietsrecht auf die Erben über. All dies gilt auch dem Hauswirt gegenüber für Untermieterverhältnisse, wobei aber der Hauswirt sein berechtigtes Interesse unter leichteren Bedingungen durchsetzen kann. Der Mieter soll die Räume frei weitervermieten können, wenn nicht das Mieteinigungsamt anerkennt, daß ein wichtiger Grund gegen dies Verfahren vorliegt.

. Das Reichsmietengesetz will die Mietshöhe so regeln, daß einerseits dem Hauswirt die Mittel gegeben werden, das Haus ordnungsgemäß instandzuhalten und die erhöhten Unkosten (Betriebskosten) zu decken, andererseits der Mieter an den Wirt nicht mehr za zahlen hat, als dieser nach Abzug der Betriebs- wften im Frieden erhielt. Zu diesem Zweck wird die friedensmiete zerlegt in zwei Teile: a) Unkosten für Betrieb (Steuern, öffentliche Abgaben, Versicherung, eigene oder fremde Verwaltungstätigkeit, Jnstandhal- .ung und Ähnliches): b) den verbleibenden Mietsrest, die Grundmiete. Diese Erundmiete wird nicht erhöht Dagegen setzt die oberste Landesbehörde den Hundert- atz der Friedensmiete fest, der zur Deckung der Un- toten (a) dem Mieter aufzuerlegen ist. Aus dieser Erhöhung sollen nur die kleineren (laufenden) Jn- Wndsetzungskosten gedeckt werden, während für die Mßen Jnstandfetzungsarbeiten, wie sie die Vernach- Mgung wahrend des Krieges veranlaßt haben, sin Luderer Zuschlag von der obersten Landesbehörde Än re t E tri) - , Diese Gelder können auch nach einer öS?™“* rusainmengeführt und für ganze Häuser- .ruppen wie für einzelne Hauser verwendet werden.

^dlfragen regelt die Behörde, insbesondere 2 °b. urw in welcher Weife sowohl der Haus-

iptth™ 1 * ö ! e Sammelstelle die Verwendung der lau- 2 r™ e , der großen Instandsetzungsgelder, der Heiz- beiillnv « usw nachzuwe,sen hat. Kosten für Sammel- b Warmwasserversorgung sind gesondert zu Mieter Ulti der jetzigen Höhe zu bezahlen. Die - etne Mietervertretung wählen, 5SS m ^tsemlgnngsamt in Streitfällen zuzu- velche ® ös , 6'lt nicht für Wohnungen, W^18 bezugsfertig geworden w t tnt üon öffentlichen Behörden vor

Sg l D Ä r 191 ? befanden. Es soll am 1. April am 1. April 1926 außer Kraft treten. beäb -7 ,Estkmmungen dieses Gesetzes treffen den Haus- s ^ ^cht hart, der so wie so während Kriegszeit empfindliche Opfer zu bringen fctiounrt x 1 o 5er ' T * e - s Urzeit unmöglich unter Ve- freimÄ^ ^ Zwangswirtschaft die Mietzinsbildung "löqlicklpn" ^d sie einer durch die Wohnungsnot er- M°ngÄ°ck?^^treiberei das Fünfzehn- bis

^^-^bobe auszusetzen, deren den u?^uf Lohne Gehälter und den sozialen Frie- W Zusehen waren. Auch für gewerbliche welche -n Großstädten die Mieter durch hast„ an andere vielfach Gewinne in schwinde!-

Zahlung die Häuser erhalten und fordern deshalb entscheidende Mitbestimmung über das Haus. Auch die Begrenzung der Geltungsdauer des Gesetzes auf den 1. April 1926 wird erbittert bekämpft, während hierdurch nur eine erneute Prüfung der Frage gesichert werden soll, ob nicht in vier Jahren eine Änderung in diesem oder jenem Punkte möglich oder auf Grund der Erfahrung geboten ist. Aus dem Umstande, daß beide Parteien unzufrieden sind, dürfte'sich ergeben, daß wenigstens versucht ist, eine einseitige Bevorzugung zu vermeiden, wenn auch die Not der Lage es verbietet, den Hausbesitzer von einem Zwange zu befreien, wie er nunmehr für keinen anderen Volksteil mehr besteht.

Das Gesetz zur Förderung des Wohnungsbaues bleibt in seinen Erundzügen vom 26. Juni 1921 bestehen. Die in der zweiten Hälfte 1921 vollzogene Durchberatung der Wohnungsfrage hatte gezeigt, daß das Wohnungselend Deutschlands nicht abnimmt, sondern wächst, weil die bisherigen Bauten nicht einmal den normalen Jahreszuwachs an Wohnungsdedarf — mindestens 130 000 Wohnungen -".geschaffen hatten. Der Fehlbedarf dürfte über eine Million Wohnungen hinausgehen und der Wohnungsausschuß hatte 200000 Wohnungen als niedrigste Jahresbauleistung bezeichnet, wenn man vielleicht in 10 Jahren aus dem Elend herauskommen wollte. Er hatte ferner gefordert, daß man nicht durch Anleihen, sondern durch Kapitaldeckung das erforderliche Zuschuß- geld — etwa 6 Milliarden Mark für ISO 000 von etwa 50 Quadratmeter Wohnfläche oder etwa 110 000 von 70 Quadratmeter mit durchschnittlich 40 000 M. bezw. 53 000 M. zu bezuschussende Wohnungen — aufbrächte. Das hätte einen Mietzuschlag von 100 Prozent der Friedensmiete bedingt, für die Arbeitern und Gehaltsempfängern Lohnerhöhung (von 15 bis 25 Pf. auf 2400 Arbeitsstunden oder 30 bis 60 M. Monatsgehaltszulage), den kleinen Einkommenrentnern ufro. Befreiung hätte gewährt werden müssen. Leider sind Reichsregierung und Reichsrat vor diesem Schritt zurückgescheut. Sie wollen die bisherige Mietsteuer nur von 10 auf 50 Prozent erhöhen und den Ertrag teilweise als Kapitaldeckung, teilweise zur Verzinsung und Tilgung von Anleihen verwenden. Da der auf diese Weise zu erzielende Betrag (zirka 5 Milliarden) nur für ein Jahr ausreicht — im nächsten Jahr also erneut um 40 Prozent gesteigert werden muß, so wird die Belastung der Mieter schon im dritten Jahr auf 130 Prozent gestiegen sein, und dann weiter auf 170 und 210 Prozent steigen. Die aufzunehmenden Anleihen sind dann 20 Jahre lang zu verzinsen und zu tilgen, und zwar bei Besserung unserer Valuta in Geld von höherem Wert als bei der Aufnahme empfangen wurde. Es ist zu bedauern, daß dieser Weg beschritten wird. Noch bedauerlicher aber ist die Tatsache, daß infolge der gewaltig gestiegenen Baukosten (80 Prozent höber in 1922 als 1921) bei einer Durchschnittswohnfläche von 70 Quadratmeter (3 Zimmer und Küche) nur 45- bis 50 000, bei 55 Quadratmeter Wohnfläche (2 Zimmer und Küche) sich nur 65- bis 70 000 Wohnungen werden beschaffen lassen — eine völlig unzulängliche Zahl, bei welcher weder die vorhandenen Bauarbeiter noch das Material an Steinen und Holz Verwendung finden werden — wenn auch Industrie, Banken und Private noch manches mehr bauen werden und manche Städte zur Steuer der Not von dem Recht Gebrauch machen dürften, mehr als die gleiche Prozentzahl der Länder (20 Prozent) aufzuwenden, Trotz alledem aber wird sich kaum eine Mehrheit finden, um Größeres zu leisten.

Mit blutendem Herzen wird der Volksfreund sehen, wie das Elend der Wobnungslossgkeit wächst, weil sich die Mehrzahl der zur Entscheidung Berufenen von der Furchtbarkeit und Tiefe des Elends keine Vorstellung macht und deshalb teilnahmslos daran vorübergeht. Hoffentlich gelingt es, unsere Reparationslasten auf ein erträgliches Maß herabzusetzen und dadurch Mut und Kraft zu gewinnen, um eine wirksamere Bekämpfung der Wohnungsnot in Angriff zu nehmen, ehe die Ver zweiflung einen Vulkan zum Ausbruch bringt!

Um das Vertrauensvotum.

Parteibesprechungen über das Vertrauensvotum.

Sr. Berlin. 13. Febr. (Eig. Drabtbericht.) Die Revier u n g s k r i s e. die durch die Stellung der Vertrauens- nage wiederum akut geworden ist. und die am Mittwoch- nachmlttaa im Reichstag durch Abstimmung entschieden werden mutz, ist bis zur Stunde noch ungeklärt. In den nreisen der Parlamentarier ist noch kein Schritt zur An- naberung^ersolat. dock soll beute abend die erste uüser- ^ Ausivracke zwischen den Parteien statt- daß dann morgen eine systematische Klärung der fönnte* 611 * 01 * < *' en ~ aae tn AuMtl genommen werden

Englische Blötterstimmen zur deutschen Regierungskrise.

1 - Laudon, 13. Febr (Drahtbericht) Der Ber-

S?'ß F?EEelltatter des . Daily Telegraph" schreibt zu der tm deutschen Reichstag über das ^/Vuensvotum am kommenden Mittwoch: Der größte

* e ' 1 Aktion im Reichstag will in Wirklichkeit, daß ^J'Wirtb -m Amte bl erbt. da vollkommen einse* knrJl S die Entwicklung Deutschlands in unmittel- ?on dem Willen der Entente abbängen wird HW, «Ä? e & n babe. als alle früheren deut-

und Minister zusammengenommen, um in D^eurova das Vertrauen.in dre deutsche Politik wieder ins ru rufen, ohne das eine Wiederherstellung der nor- malen gesunden B.ezlebungen in Eurova unmöglich sei. —

Erlmer Berichterstatter der ..Daily News" erwartet, t e “ n idie Abstimmung am werde. Der Berliner Berichterstatter ?-rr-"-P; n? na Bost smreibt. Niemand könne annebmen. daß. v *aj ii Regierung Wirth gestürzt werden sollte, entweder oder die Linke eine Kombination bilden MEN. die stark, genug sei. um die neue Regierung zu unter-

tÄft," I» S.uNtrÄ »i'& an “ ,o, “ rt

Diplomatischer Empfang beim Reichsminister Rathrnäu

. - Berlin. 13. Febr. (Eig Drabtbericht.) Der Reichs- niinlster des Äußern Dr. R a t b e n a u gab am Samstag ot ”»*° ! P ai°. m otisch es Essen bei seinen Eltern in der Diktoriastraße ,Seine Mutter, die Witwe Emil Ratbenaus. machte dabei die Honneurs. Reichsmästdent Eberl führte äu Di sch. Erschienen waren etwa 40 Per- Aulichkeiten. darunter dr« Vertreter des Reiches und einige Botschafter und Gesandt^ Vom Reichsmintsterium waren anwesend neben dem Reichskanzler Dr. W i r t b Reichswebr- mimster, Eeßler Reichsfinanzminister Dr. Hermes und Reich-minister des Innern Köster, der ehemalige Außen- mlnister. Vom Auswärtigen Amt nahmen teil: Staats- sekretor Hanrel und Staatssekretär Simson: vom Reicks- Llrtschastsmlnlsterlum Prof. Hirsch und Gebeimrat Kreuter. -j. re.Führer verschredener Parteien, und zwar nickt nur der R egieningsy arte len. waren ebenfalls erschienen, darunter Dr. Stresemann der frühere Schahminister Dr. Raumer, der Vorsitzende.der Demokratischen Partei. Senator Dr. Peterien und der .Führer der Soziatdemokratischen Partei und frühere Außenminister Hermann Müller. Von den Botschaftern und Gesandten waren erschienen: der französische Botschafter

Lau ren t. ..der englische Botschafter Lord d'Ab ernon. «I ^.W?Eche Gesandte Baron G e v e r s und der tschechischslowakische Gesandte T u s a r.

Zum Tode Konrad Haußmanns.

m Pi- Berlin. 13 Febr. (Eig. Drabtbericht.) Der Reick so r asident bat der Witwe des verstorbenen Reickstagsabgeordneten Konrad Hauhmann nachstehendes Telegramm gesandt: Zu dem Tobe Jbres mir bockver- ebrten Gatten svreche ick Ihnen und Ihren Kindern meine berzlickste Teilnahme aus. Die großen Verdienste, die stch der Verstorbene m seiner dreißig Jahre langen Tätigkeit durch seine hervorragende Mitarbeit an der Lösung d-r Frage der neuen Eeletzgeknng. insbesondere der Reichsver- wssuna. erworben bat sickern seinem Namen ein dauerndes Gedenken. — Auch Reichskanzler Dr. Wirth bat der trauernden Witwe sein Beileid ausgesprochen.

Ein Nationaltrauertag.

öh. Berlin. 12. Febr. Die Deutsche Volks- parter hat im Reichstag folgenden Antrag ein- gebracht!

Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsreaie- runa zu ersuchen, den Tag der Übergabe Qber- s ch l e f i e n s an Polen dadurch sichtbar zum Rat-onaltr a uertag zu machen, daß sie imEin- verstandnis mit den Ländern anordnet, die Flaaaen auf öffentlichen Gebäuden halbmast zu zeigen, und daß Schulen und Kirchen veranlaßt weiden, des Tages würdig zu gedenken.

Wertvolle Bekenntnisse.

.. »r Berlin. 13. Febr. (Eig. Drabtbericht.) Jetzt ?Eivbr einer Freiheitsstrafe von ibm abgewewdet ist.

Mer wewinue in ,cywinoet-

«teil Erzielen, an welchen der Hausbesitzer keinen 'toen „tL ^ßen sich bessere Verhältnisse nicht er- ^iicksickl schwächere Geschäfte weitgehende

Wteri.>?f n0 r tl I tcn ^E p den sollte. Die Mieterverbände ii voll-m ir empört, daß ihre Forderungen nicht Erfüllt werden. Sie wünschen dichte -M^E Festlegung aller ihrer Ansprüche und ^ L L» §" B ^E Reich, während das Gesetz es ^ichliF,^ - ehorden (auf welche die Linksparteieir ja ^ bpn ^ T0 ^ en Einfluß haben) überläßt, die Dorschrif- * iitfo verschieden gearteten Verhältnissen der Die Mieter, in ihren führenden beeinflußt von den Verhältnissen der ““w. berujen sich da r a u f, daß sie bi,i-ch hie MiLte-

Die Beamtenbesoldungsfrage.

Sr. Berlin. 13. Febr. (Eig. Drabtbericht.) Wie wir von zuständiger Stelle erfahren finden morgen im Reichs- finanzministerium weitere eingehende Beratungen über die Beamtenbesoldungsfrage statt. Die Interessen der Beamten in den besetzten Gebieten tollen dabei besonders berückstchtigt werden.

Gesandtenwechsel in München.

„Br. München. 13. Febr. (Eig. Drabtbericht.) Me die ..Münchener Neuesten Nachrichten" aus Berlin melden, ist j>um ^cachfolger des früheren preußischen Gesandten in München. Herr von Schellen, der nach Dresden versetzt worden m. der Ministerialrat im preußischen Staatsministerium Dr. Denk, auserieben. der bisher das Dezernat der besetzten Ekt nete mne batte. Er stebt varteivolltisch dem Zentrum

!v/°^nen Kavpssten. in dem dieser zynisch zugestebt. daß er ^ei*sgen*t belogen habe. Wörtlich sagt er: .Wir hatten natürlich auch tagen können: Jawohl, wir wollen ^^'bn,s-'n. Dann nuiUe das Gericht verurteilen:

l»kß awch fünf Haft ‘im'M und wurde durch 300000 M. Genchtskosten für alle Zeit mit meiner fette* l^miert. .^. Ich ziehe die Freiheit vor. bin mir zwar bewußt, dieses verschwiegen zu haben aber nichts gesagt zu haben, was einer Verleugnung des Unter- nebmens gle-L käme." Während des Jagow-Vrozeffes ruckten die Deutschnatwnalen täglich mebr von dem Helden der tranrigrn Gestalt ab. Jetzt aber vollziehen ste wieder eine.auffallende Annäherung. Auch der Graf R ev e n tlow erklärt ganz osten: ..Ern Gewaltstreich. der in meinen Augen